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Tagesarchive: 5. Oktober 2016

Taubertsbergbad: Stadt sucht offenbar neuen privaten Betreiber

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Nach der Insolvenz des Taubertsbergbad-Betreibers Uwe Deyle sucht die Stadt Mainz offenbar einen neuen privaten Betreiber. Der Mainzer Stadtrat verabschiedete am Dienstag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen sowie der CDU-Opposition, in dem es heißt, der Rat unterstütze die Verwaltung darin, „einen neuen Betreiber mit gegebenenfalls neuen Betriebsmodellen zu finden.“ Von einem Betrieb des Bades durch die Stadt ist dort keine Rede mehr – das aber forderten ÖDP und Linke. Doch im Gemeinschaftsantrag hieß es auch: Die Verwaltung führe bereits Verhandlungen „und leitet nötige Schritte ein.“

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Für das Taubertsbergbad in Mainz wird nach der Pleite des Betreibers eine neue Zukunft gesucht – Foto: gik

Offenbar laufen die Planungen zur Rettung des Bades auf Hochtouren: Anfang September hatte Betreiber Deyle Insolvenz angemeldet – nach jahrelangen Versäumnissen bei Sanierungen des Bades. Sportdezernent und Bürgermeister Günter Beck (Grüne) hatte danach zwei Lösungswege skizziert: Die Gründung einer Betreibergesellschaft im Konzern Stadt für das Bad oder die Suche nach einem neuen Betreiber mittels Ausschreibung. Offenbar präferiert die Stadt Variante 2 – und ist schon eifrig auf der Suche nach einem neuen Betreiber.

Dafür wird das Bad derzeit bereits renoviert und saniert – auf Kosten der Stadt Mainz. Der vorläufige Insolvenzverwalter habe „in Absprache mit der Stadt begonnen, Schäden zu beheben“, sagte Beck im Stadtrat, und verwies auch darauf, dass es immer einen Konsens in der Politik gegeben habe: „Das Taubertsbergbad muss eine Zukunft haben an dem Standort, wo es jetzt ist“, betonte Beck. Dafür arbeite man, und nun sei „der Weg für die nächsten Monate frei.“

Hintergrund der kryptischen Anmerkung des Dezernenten: Der Haushalts- und Finanzausschuss hatte kurz vor der Stadtratssitzung am Dienstag in geheimer Sitzung einer Änderung des Pachtvertrages für das Schwimmbad zugestimmt. Der Insolvenzverwalter habe „um Änderungen gebeten“, sagte Beck – nach Informationen von Mainz& handelte es sich dabei um die Pachtzahlungen. Die wurden nun offenbar vorerst ausgesetzt, die Stadt will so zur Sicherung des Bades und der Arbeitsplätze beitragen.

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Ungetrübt war der Badespaß im Taubertsbergbad zuletzt nicht: Es herrschte Sanierungsstau – Foto: Taubertsbergbad

Ohnehin war vermutlich in diesem Jahr nicht viel Pacht geflossen: Deyle schulde der Stadt Pachtgelder in sechsstelliger Höhe, teilte Beck auch mit. Ob die Stadt davon jemals etwas wiedersieht, wird das Insolvenzverfahren zeigen. Deyle hätte eigentlich pro Jahr eine Million Euro an Pachtzahlungen zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen sollen. Umgekehrt sicherte die Stadt ihm einen jährlichen Zuschuss von einer Million Euro plus 7 Prozent Mehrwertsteuer für das Schul- und Vereinsschwimmen zu. Immerhin: Von diesem Zuschuss zahlte die Stadt Deyle in diesem Jahr keinen Cent.

Der Schulsport laufe derzeit „mit geringen Einschränkungen“ in vollem Umfang im Taubertsbergbad weiter, hieß es zudem, nur das Lehrschwimmbecken sei seit Ende August nicht nutzbar. Einig waren sich die Fraktionen derweil darin, das Schwimmbad unbedingt zu erhalten – Mainz brauche einfach zwei Bäder. ÖDP und Linke allerdings forderten, das Schwimmbad müsse in städtischer Hand weitergeführt werden.

Das sei „der sicherste und nachhaltigste Weg“, nur so könne garantiert werden, dass der Badebetrieb verantwortlich und zuverlässig organisiert werde und die Mitarbeiter zu guten und stabilen Arbeitsbedingungen beschäftigt würden, argumentierten ÖDP und Linke. Andernfalls könne auch die Übernahme des Betriebs durch einen Verein nach dem Beispiel des Betreibermodells des Mombacher Schwimmbads geprüft werden. Die Suche nach einem rein privaten Betreiber solle nur „Ultima Ratio“ sein.

Beck betonte dazu nur, er maße es sich nicht an, den Vertrag mit Deyle nach 13 Jahren zu kritisieren. Klar müsse aber auch sein: In Zukunft müsse die Stadt, „egal, bei welchem Modell, jederzeit eine Eingriffsmöglichkeit haben – damit nicht noch einmal passiert, was dort passiert ist.“

Info& auf Mainz&: Mehr zur Insolvenz des Taubertsbergbades lest Ihr in diesem Mainz&-Artikel, zu den Plänen der Stadt genau hier.

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Keine Großkonzerte mehr in Hechtsheim? – Stadt will Verkehrssituation rund um Messe prüfen

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Wird es im Messepark in Hechtsheim künftig keine Großkonzerte mehr wie mit Herbert Grönemeyer geben? Das Event mit mehr als 15.000 Besuchern war DAS Konzert-Highlight des Jahres 2016, doch ein Konzert in ähnlicher Größenordnung sei „in der nächsten Zeit nicht geplant“, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag im Mainzer Stadtrat. Der Hintergrund: Nach dem Konzert waren die abfahrenden Autos zum Teil über stockdunkle Feldwege mitten durch die Felder zurückgeleitet worden. Die CDU argwöhnte deshalb nun, das Verkehrskonzept der Stadt für die Messe reiche nicht aus, die Abfahrtswege seien überlastet.

Was für ein Abend - Danke Herbert Grönemeyer! - Foto: gik
Mega-Event Herbert Grönemeyer im Messepark Hechtsheim im Mai 2016 – Foto: gik

Tatsächlich staunten die Autofahrer nach Ende des Grönemeyer-Konzerts nicht schlecht, als sie über einen einfachen Feldweg kilometerweit vom Messegelände weggeleitet wurden – wir staunten auch, dachten wir doch, mit unserem Fahrrad den ruhigen Hintergrundweg genommen zu haben und steckten auf einmal mitten in der Blechlawine. Wobei die Autos durch den Feldweg recht flüssig das Gelände verlassen konnten – zusätzlich zur regulären Fahrstraße.

Die CDU wollte nun wissen, wer dazu die Genehmigung erteilt habe und ob eine solche Verkehrsführung auch für die Zukunft geplant sei – und was denn die Stadt künftig gegen die „Missstände“ der überforderten Zu- und Abfahrten unternehmen wolle.

Die Verkehrsführung auch über Wirtschaftswege nach dem Grönemeyer-Konzert sei von der Straßenverkehrsbehörde der Stadt angeordnet worden, „weil die Abwicklung der zu erwartenden Verkehrsströme über die üblichen Zu- und Abfahrten voraussichtlich zu einem Verkehrskollaps geführt hätte“, teilte Eder nun in der Antwort im Stadtrat mit. Das sei aber eine Ausnahme gewesen und werde bei künftigen Veranstaltungen „voraussichtlich nicht wiederholt.“

Ampel im Gegenlicht
Ampel am Messepark Hechtsheim – wie will die Stadt hier künftig den Verkehr managen? – Foto: gik

In der Regel könnten mit den derzeitigen Wegen heute auch größere Veranstaltungen auf dem Messegelände wie etwa das Oktoberfest oder die Rheinland-Pfalz-Ausstellung „zufriedenstellend abgewickelt werden.“ Für die Ludwig-Erhard-Straße seien zudem verschiedene Ampel-Programme für die jeweilige Richtung und Verkehrsbelastung entwickelt worden. Vor jeder Großveranstaltung finde außerdem eine Abstimmung mit der Polizei statt, die bei Überlastungen einzelne Kreuzungen mittels Polizeikräften regeln könne.

Mit der Mainzer Grundstücksverwaltungsgesellschaft GVG gebe es zudem eine vertragliche Vereinbarung, einen Ausbau der Zufahrtsstraßen „anhand der jeweiligen Verkehrsnachfrage“ zu prüfen. In der zweiten Jahreshälfte wolle die Stadt überprüfen, ob es Anlass zur nächsten Ausbaustufe gebe – wenn nämlich die Firmen Köbig, Deubig sowie der Paketdienst DHL ihren Betrieb aufnehmen.

Aber was sei denn mit dem geplanten Bau einer Konzert- und Veranstaltungshalle auf dem Messegelände, wollte die CDU wissen, was für einen Plan habe die Stadt denn für diesen Fall? Das könne man erst nach Vorliegen eines Bauantrags oder Veranstaltungskonzeptes sagen, wehrte die Stadt ab – und solche Anträge lägen noch nicht vor.

Bleibt die Frage: Wo in Mainz sollen denn künftig eigentlich Großkonzerte mit Stars wie Grönemeyer stattfinden? Nach dem Aus des Zollhafens mit seiner genialen Kulisse sollte die Messe eigentlich als Ersatz dienen, offenbar ist das jetzt aber doch nicht geplant. Müssen die Mainzer künftig auf den Genuss solcher Events in ihrer Stadt verzichten?

 

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Umstrittene Hahn-Wirtschaftsprüfer von KPMG arbeiten auch für Stadt Mainz

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Für ihre Arbeit beim Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn sind sie stark in die Kritik geraten, nun teilte die Stadt Mainz mit: Auch für städtische Unternehmen ist die Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG tätig. Die KPMG habe in den vergangenen drei Jahren insgesamt rund 57.000 Euro für „verschiedene steuerliche und wirtschaftliche Beratungsleistungen“ erhalten, teilte die Stadt am Dienstag im Stadtrat mit. Aktuell führe die Gesellschaft einen Beratungsauftrag für die Stadt Mainz aus. Die stadtnahen Betriebe hätten zudem die KPMG aktuell mit neun Aufträgen betraut.

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Die Firmenzentrale vom KPMG im Squaire am Frankfurter Flughafen – Foto: KPMG Homepage

Die KPMG, eine renommierte und international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, war jüngst heftig in die Kritik geraten, weil ihre Auswahl von Geschäftspartnern für das Land Rheinland-Pfalz suboptimal verlief: Der Verkauf des Flughafens Hahn an chinesische Geschäftsleute platzte Ende Juni wegen gefälschter Bankbelege und nicht gedeckter Bankkonten – obwohl die KPMG die Käufer angeblich gründlich durchleuchtet hatte. Den Prüfern war zudem nicht aufgefallen, dass an den angeblichen Firmenadressen gar keine Büros der entsprechenden Firmen existierten – am Ende platzte das Geschäft, weil Kyle Wang und Freunde nicht zahlen konnten.

In der Folge geriet KPMG stark in die Kritik. Das Land Rheinland-Pfalz argumentiert, die Prüfer hätten den Verkauf an die windigen Chinesen empfohlen und für unbedenklich erklärt, KPMG bestreitet das und behauptet seinerseits, das Land habe alle Warnungen ignoriert. Mehr als sechs Millionen Euro erhielt KPMG bisher für ihre Dienste vom Land, Kritiker halten das für völlig überzogen.

Es ist nicht der einzige Fall, bei dem KPMG in Negativschlagzeilen geriet: Auch bei den Firmen FlowTex und vor allem der Beinahe-Pleite des Baukonzerns Holzmann wurde KPMG vorgeworfen, mindestens schlampig gearbeitet zu haben – es war die Geburtsstunde des Spotts, die Abkürzung „KPMG“ stehe wohl für „Keiner prüft mehr genau“. Und erst im Juni dieses Jahres forderte der Insolvenzverwalter der P+S-Werften eine halbe Million Euro von KPMG wegen eines angeblich falschen Sanierungsgutachtens.

Nun teilte die Stadt auf Anfrage der Mainzer Bürgerliste mit: Ja, KPMG arbeite auch für die Stadt, und nein, negative Erfahrungen habe man keine gemacht. Mit der KPMG bestehe seit Mitte der 1990er Jahren „eine Rahmenvereinbarung über verschiedene steuerliche und wirtschaftliche Beratungsleistungen“- allein von 2013 bis 2015 bekam die KPMG von stadtnahen Betrieben und Unternehmen 17 Aufträge, dazu einen von der Stadt Mainz direkt. Dieser Auftrag stand im Zusammenhang mit der Gründung der Mainzer Bürgerhäuser Verwaltungs GmbH und der Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG. Bei den stadtnahen Betrieben habe es sich im Wesentlichen um Jahresabschlussprüfungen und/oder steuerliche Beratungsleistungen gehandelt.

Das Auftragsvolumen habe stark geschwankt, je nach Größe des stadtnahen Betriebs, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage weiter. Die jährlichen Auftragsvolumen hätten jeweils zwischen 2.000 Euro und 19.000 Euro gelegen. Bei der überwiegenden Mehrzahl sei ein jährliches Auftragsvolumen von 10.000 Euro nicht überschritten worden.

 

 

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