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Tagesarchive: 21. Oktober 2016

Streit um Zentrenkonzept der Stadt Mainz geht weiter – Scharfe Kritik von Möbel Martin-Chef

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Der Streit ums Mainzer Zentrenkonzept geht heftig weiter, nun meldete sich der Geschäftsführer des Mainzer Möbelhauses Martin zu Wort – mit heftiger Kritik an der Stadt Mainz: Das Zentrenkonzept sei veraltet, die Stadt aber blockiere jegliche Neuerung und sei „zu keiner zielführenden Lösung bereit“, sagte Filialchef Peter Metzger im Interview mit der „Allgemeinen Zeitung“. Damit schade die Stadtspitze dem Einkaufsstandort Mainz, weil viel Kaufkraft ins Umland abziehe – etwa zum neuen Globus Einkaufsmarkt in Rüsselsheim. Die Stadt weist nun die Kritik zurück: Metzgers Äußerungen seien „wenig an der Realität orientiert“, das Zentrenkonzept weiter richtig.

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Möbel Martin-Filialleiter Peter Metzger bei der Eröffnung 2012 im Antenne Mainz-Interview – Foto: gik, Quelle Youtube

Erst vor wenigen Wochen hatte der Stadtvorstand das Mainzer Zentrenkonzept verlängert und nur einige wenige neue Ausnahmen zugelassen. Das Zentrenkonzept definiert, welche Waren nur in der Innenstadt verkauft werden dürfen und welche auf der Grünen Wiese, die Stadt will damit die Innenstadt vor Kaufkraftabfluss schützen. Allerdings steht das Konzept massiv in der Kritik: Trotz Schutzkonzept nämlich wandern die Einkaufenden derzeit aus Mainz ins Umland ab, der Branchenmix wird als unattraktiv empfunden, den Kunden fehlen bestimmte Läden.

Tauziehen um Decathlon

Vor allem um die Ansiedlung des Sportmarktes Decathlon gibt es seit Jahren ein Tauziehen – bislang nämlich verhinderte die Stadt mit ihren Angeboten die Ansiedlung des überaus beliebten Sportartikelherstellers aus Frankreich. So fahren die Mainzer stattdessen nach Wallau oder Ingelheim. Möbel Martin kaufte vor Jahren nicht nur sein Grundstück im Hechtsheimer Gewerbegebiet an der Messe, sondern auch benachbarte Grundstücke – mit dem Ziel, hier weitere Einkaufsmärkte anzusiedeln. Einen Decathlon wollte man hier haben, die Stadt Mainz sagte mit Verweis auf das Zentrenkonzept Nein.

Gerade erst forderte Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) im Mainz&-Interview die Franzosen auf, sich flexibler zu zeigen, die Frage ist allerdings: Warum sollten sie? Die Sportartikelkette plant stattdessen derzeit Märkte in Wiesbaden und womöglich Rüsselsheim, das wären erneut Märkte vor den Toren von Mainz, die Kaufkraft ins Umland abfließen lassen würden.

Metzger: Stadt zu keiner zielführenden Lösung bereit

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Mit leeren Feldern wirbt übrigens die Grundstücksgesellschaft der Stadt auf ihrer Homepage für den Wirtschaftspark an der Messe… – Foto: gik

Nun wirft Möbel Martin-Filialleiter Metzger der Stadt praktisch systematische Behinderung einer Ansiedlung jedweden Marktes in der Nachbarschaft seines Hauses vor. Es gebe zwar eine ganze Reihe von Interessenten, sagte Metzger, „wir scheitern aber immer wieder am Mainzer Zentrenkonzept, einem der restriktivsten in ganz Deutschland.“ Das erlaube nämlich nur fünf Prozent des Verkaufs zentrenrelevanter Waren außerhalb der Innenstadt, deutschlandweit liege dieser Wert aber bei zehn Prozent. Und die Stadt sei „zu keiner zielführenden Lösung bereit“, klagte Metzger.

So blockiere die Stadt etwa auch die Ansiedlung von Babyfachmärkten, für die die Innenstadt nicht in Frage komme. Auch habe Mainz die Chance vertan, den Globus hier anzusiedeln – nun gebe es ihn nur 13 Kilometer entfernt in Rüsselsheim. Auf dem dortigen Parkplatz aber habe er „fast nur Mainzer Kennzeichen“ gesehen, berichtete Metzger. Das Zentrenkonzept sei ein „Konkurrenzverhinderungskonzept“ und schade der Stadt.

Stadt Mainz: Metzger soll sich mal „an realen Verhältnissen“ orientieren

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Diese Leerstände zeigt der Leerstandsmelder von Mainz aktuell an – wobei nicht alle Leerstände dort verifiziert sind. – Foto: gik

Die Stadt Mainz kontert, in dem sie Metzger „fragwürdige oder falsche“ Darstellung vorwirft. Mainz habe keineswegs das „restriktivste Zentrenkonzept in Deutschland“, bundesweit reiche die Spanne der zulässigen Nebensortimente von 3 Prozent bis zumeist 10 Prozent. Die Sortimentslisten seien „in fast allen deutschen Großstädten identisch“, Sportartikel überall zentrenrelevant. „Die geschilderte 5-Prozent-Quote für Mainz entspricht hingegen den Realitäten“, heißt es weiter – was immer das heißen mag.

Die Ansiedlung von Decathlon bei Möbel Martin sei daran gescheitert, dass dieser rund 70 Prozent Verkauf im Nebensortiment gefordert und dies „durch einen schwer nachvollziehbaren Berechnungsmodus“ habe „verschleiern“ wollen. Für die Sichtweise, dass der Innenstadthandel von einer Decathlon-Ansiedlung profitieren werde, habe „ein Nachweis dieser These nie plausibel dargelegt werden können.“ Und dass auf dem Globus-Parkplatz in Rüsselsheim fast nur Mainzer Kennzeichen zu finden seien, „verwundert doch sehr.“

Schließlich verweist die Stadt in ihrer Pressemitteilung noch darauf, dass Möbel Martin bei seiner Ansiedlung „weitreichende Ausnahmen ermöglicht wurden, die sonst an anderen Stellen des Stadtgebietes unzulässig sind.“ Man sei ja “ für einen faktenbasierten Austausch stets gern bereit, Metzgers Beitrag sei aber „wenig an den realen Verhältnissen orientiert.“

Realitätsverlust in Mainz?

Kommentar& auf Mainz&: Wer bestimmt eigentlich in Mainz, was „die Realität“ ist? Oder anders gefragt: Wie kommt die Stadt Mainz eigentlich dazu, einem renommierten Mainzer Geschäftsmann abzusprechen, dass seine Wahrnehmung der Realität entspricht? Das ist doch ein starkes Stück: Da beklagt sich ein engagierter Einzelhändler über Blockaden, Behinderungen und fehlende Unterstützung – und die Stadt hat nichts Besseres zu tun, als ihm Realitätsverlust vorzuwerfen. So schafft man in der Tat ein Klima, in dem sich Geschäftsleute mit Begeisterung für eine Stadt engagieren… Ironie aus.

Shoppen am Brandzentrum
Attraktive Mainzer Innenstadt? – Foto: gik

Im Ernst: Wie viele Warnschüsse will die Stadt Mainz eigentlich noch ignorieren? Firmen wandern ab, eine Spedition klagt explizit über mangelnde Unterstützung, Fachmärkte meiden Mainz und eröffnen vor der Haustür auf der hessischen Seite. Aber Nein, hier läuft gar nichts schief. Stattdessen hält man stur an seiner Linie fest und trägt das Zentrenkonzept wie eine heilige Monstranz vor sich her. Aber wo sind denn die großen Ansiedlungen, die ganzen neuen Geschäfte in Mainz?

Ja, kommende Woche eröffnet in Weisenau das „Scheck-In Center“ – aber im alten real,-Markt. Ein zusätzliches Angebot ist das nicht, hier wird lediglich eine Lücke gestopft. Die letzte große Neueröffnung war Möbel Martin selbst, die Wiesen daneben aber sind noch immer gähnend leer, und das seit Jahren. Da muss man sich als Stadt doch mal fragen: Ist das im Sinne von Mainz? Hilft das jemandem weiter? Was tut man denn dagegen?

Decathlon dürfte nach den Retourkutschen und Vorwürfen der Stadt langsam endgültig die Nase voll haben von Mainzer Ansiedlungspolitik. Und WARUM hat denn Globus abgewunken, sich in Mainz anzusiedeln? Und wer bezweifelt, dass der Globus-Parkplatz voller Mainzer Autos ist, der sollte vielleicht einfach mal hinfahren. Denn auch zahlreiche Mainz&-Leser berichteten, sie würden dort mit großer Begeisterung einkaufen. Viele davon kommen übrigens auch aus dem rheinhessischen Hinterland, Menschen, die sonst in Mainz einkaufen würden.

Die Welt dreht sich, das Internet lockt mit Warenvielfalt und Rabatten, die Mainzer fahren gerne nach Hessen zum Shoppen – wann, so fragt man sich, fängt man im Mainzer Rathaus an, die Realität zur Kenntnis zu nehmen?

Info& auf Mainz&: Das große Mainz&-Interview mit Dezernent Sitte zur Einkaufsstadt Mainz findet Ihr hier auf Mainz&. Zahlen, unsere Analyse und die Kritik der Mainz&-Leser in diesem Artikel. Zum Leerstandsmelder geht’s übrigens hier entlang.

 

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5 Jahre Nordwestlandebahn Frankfurt – 5 Jahre Protest gegen Fluglärm – Samstag Demo

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Heute ist es genau fünf Jahre her, dass am Frankfurter Flughafen die Nordwestlandebahn eingeweiht wurde. Es war der Tag, an dem sich der Fluglärm in der Region Mainz/Rheinhessen schlagartig vervielfachte: Statt einer führen seither zwei parallele Anflugrouten direkt über das Mainzer Stadtgebiet, statt einer dröhnen zwei Perlenschnüre landender Flieger über den Mainzer Süden. Oberstadt, Bretzenheim, Marienborn, Uniklinik – ganze Bereiche der Stadt wurden völlig neu mit Fluglärm überzogen. Doch das hatte Folgen: Fünf Jahre Fluglärm, das sind auch fünf Jahre bislang beispielloser Widerstand und Protest.

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Die Quelle des Lärms: Die neue Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen – Foto: Fraport

Es war am 21. Oktober 2011, als der Flughafen-Betreiber Fraport die neue Nordwestlandebahn mit Pomp und Trompeten einweihte, erster Landegast war übrigens Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Unten am Boden jedoch waren die Menschen fassungslos, wie laut die neue Bahn das Leben am Boden machte. Und sie ließen es nicht beim Staunen: Aus dem Schock über den Verlust von Lebensqualität, Gesundheit und Gartennutzung wurde eine der größten und am längsten dauernden Protestbewegungen der Republik.

Rund 160 Montagsdemos und 50 Mahnwachen gegen Fluglärm

Seit dem 14. November 2011 treffen sich jeden, und wirklich JEDEN, Montag Hunderte von ganz normalen Menschen aus der Rhein-Main-Region zum Protest am Flughafen, im Terminal 1, mitten zwischen den Reisenden, den Abfertigungsschaltern, den Läden. Mit Trillerpfeifen und Banner tragen sie Lärm und Protest dorthin zurück, wo er herkommt: an den Flughafen selbst. Am Montag, dem 28. September 2015, wurde die 150. Montagsdemonstration begangen, dazu kamen bis heute weitere 50 Mahnwachen. Seither sind die Protestierenden schon wieder ein Jahr älter, nur leiser ist es am Himmel über Mainz noch immer nicht geworden.

„Aufgeben gilt nicht“, heißt es dennoch bei der Initiative gegen Fluglärm in Mainz, die sich in den vergangenen Jahren zum aktivsten Akteur der ganzen Region im Kampf gegen den Lärm vom Himmel entwickelt hat. „Ohne die Mainzer liefe viel weniger“, hieß es anlässlich der 150. Montagsdemo respektvoll beim Bündnis der Bürgerinitiativen in Frankfurt. „Unserer Protestbewegung ist es zweifelsohne gelungen, dass Thema Fluglärm in die breite Öffentlichkeit zu tragen“, sagen die Mainzer – wie wahr: Unter den Protestierenden am Flughafen sind Anwälte, Beamte und sogar Politiker, aber auch Ärzte – der Mainzer Kardiologe Thomas Münzel etwa wurde zu einem Fluglärmgegner an vorderster Front.

Porträt Thomas Münzel auf Dach Uniklinik
Streiter gegen den Fluglärm: Der Kardiologe Thomas Münzel auf dem Dach der Mainzer Uniklinik – Foto: gik

Studien belegen Gesundheitsfolgen von Fluglärm

Münzel ist Direktor der Kardiologie an der Universitätsmedizin Mainz, nach der Eröffnung der Nordwestlandebahn schlug er massiv Alarm: Es könne doch wohl nicht sein, dass er in seiner Klinik Menschen gegen Herzinfarkte, Stress und Herz-Kreislauf-Beschwerden behandeln solle – und dann werde ihm eine veritable Anflugschneise direkt übers Haus gelegt. Münzel beließ es nicht beim Schimpfen: In mehreren Studien forschte er intensiv nach den Folgen von Fluglärm und wies nach, dass etwa Nachtfluglärm zu einem vermehrten Auftreten von Bluthochdruck und zu mehr Herzinfarkten und Schlaganfällen führt – und dies unabhängig davon, ob man sich über den Lärm ärgert oder nicht.

Und Münzel ist nicht der einzige: Im April 2011 vergab das Land Hessen den Auftrag für die größte bisher in Deutschland in Auftrag gegebene Gesundheitsstudie in Sachen Fluglärm. Auch NORAH stellte einen signifikanten Zusammenhang zwischen Fluglärm und dem Auftreten von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Herzschwäche und sogar Depressionen fest. Die NORAH-Kinderstudie belegte sogar, dass der Lärm von oben Kinder an der Entwicklung hindert – das Lesenlernen wurde zum Teil um bis zu einem Monat verzögert.

Damit gibt es zum ersten Mal in Deutschland umfangreiche wissenschaftliche Studien, die die Schädlichkeit von Fluglärm wissenschaftlich belegen – ohne die massenhaften Proteste der Menschen sowie die oft auch inhaltlich fundierte Arbeit der Fluglärminitiativen hätte es das nicht gegeben. Die Studien wiederum setzen die Politik unter Druck, endlich mehr gegen Fluglärm zu tun. Und genau da tat sich in den vergangenen fünf Jahren erstaunlich viel: Erstmals überhaupt erkannte die Politik an, dass Fluglärm ein Problem ist.

Fluglärmpausen, Nachtflugverbot, Messungen – Politik musste reagieren

Mit dem Eintritt der Grünen in die hessische Landesregierung erhöhte sich zudem deutlich der Druck auf den Flughafenbetreiber Fraport, mehr Rücksicht auf die Region zu nehmen. Fluglärmpausen, leisere Flugzeuge, veränderte Landegebühren, die sich an Lärmemissionen der Flugzeuge orientieren – alles das gäbe es nicht ohne den Protest der Fluglärmgegner. Auch das Nachtflugverbot zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens war ein Ergebnis der Proteste und der (unvollendet gebliebenen) Mediation zum Ausbau.

„Wir erzwingen mit unseren Argumenten immer wieder Diskussionen um die Notwendigkeit und die negativen Folgen des Ausbaus“, betont denn auch Thomas Scheffler, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen, zum Jahrestag heute. Nachtflugverbot, Ausbauverzögerungen, NORAH-Studie, mehr Lärmmessstationen und Beginn von Messungen der Ultrafeinstaubimmissionen seien „Folgen unseres andauernden und sachverständigen Widerstands.“

Suchbild mit Politikern in der Menge: es sidn mindestens zwei... - Foto: gik
Montagsdemo im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens – Foto: gik

„Es ist Bewegung in die Diskussion gekommen“

„Gerade in den letzten Monaten ist wieder viel Bewegung in die Fluglärmdiskussion gekommen“, bilanziert auch die Mainzer Initiative gegen Fluglärm und verweist auf die jüngste Initiative des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Einführung einer Lärmobergrenze. Tatsächlich schickt sich damit eine hessische Landesregierung erstmals an, dem Flughafen eine Grenze aufzuzeigen – das war bislang undenkbar. Die Luftverkehrswirtschaft schäumte und sprach von einem „Tabubruch“ des Ministers. Der Haken dabei: Leiser als derzeit soll es erst einmal nicht werden – was auf harsche Kritik der Betroffenen in der Region stieß.

Denn die einst für den Ausbau angesetzten Prognosen des steigenden Luftverkehrs sind nicht eingetreten, die Passagierzahlen und Flugbewegungen in Frankfurt sind rückläufig. „Die Entwicklung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen hätte mit dem bestehenden Bahnen­system ohne Probleme abgewickelt werden können“, kritisiert denn auch Scheffler, die Nordwestlandebahn sei eine gigantische Fehlinvestition: „Investitionskosten in Milliardenhöhe erweisen sich als unsinnige Geldverschwendung. Die Entscheidung zum raumunverträglichen Ausbau ist und bleibt ein Fehler.“

Bau des Terminals 3 trotz sinkender Zahlen – Mainz auf Fluglärmkarten

Boah ist der wütend! - Foto: gik
Steht für den wütenden Protest der Mainzer gegen den Fluglärm am Himmel: Der Protestwagen der Fluglärmgegner im Rosenmontagszug seit 2012 – Foto: gik

Trotzdem baut die Fraport inzwischen auch das neue Terminal 3 für weitere 14 Millionen Passagiere, was die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) im Juli scharf kritisierte: Die Gutachten, die dem Ausbau zugrunde lägen, seien „zu optimistisch“, das neue Terminal überflüssig, sagte Rößner. Mehr zu den sinkenden Passagierzahlen in Frankfurt lest Ihr hier auf Mainz&.

Zum 5. Jahrestag des Baus der neuen Landebahn fordert Rößner nun die Bundesregierung auf, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die an stadtnahen Flughäfen und in hochverdichteten Siedlungsräumen ein striktes Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ermöglichen. Der Lärmschutz müsse zudem im Luftverkehrsgesetz eine bedeutendere Rolle spielen, wie es eine Bundesratsinitiative von Hessen und Rheinland-Pfalz vorsieht.

Überhaupt schlägt inzwischen auch in Rheinland-Pfalz ein Wirtschaftsminister erstmals scharfe Töne gegenüber dem Flughafen an: Der neue FDP-Mann Volker Wissing kündigte im Mainzer Landtag an, stärker gegen den Fluglärm über Rheinhessen vorgehen zu wollen. Die Belastung der Menschen sei nicht mehr hinnehmbar, betonte Wissing, darüber wolle er auch mit Al-Wazir reden. Denn noch eines hat sich grundlegend in den vergangenen fünf Jahren geändert: Auf den neu entwickelten Fluglärmkarten des Deutschen Fluglärmdienstes endet der Lärm erstmals nicht wie von Zauberhand am Rhein – auch Mainz und Rheinhessen sind nun auf den Lärmkarten der Region zu finden.

Großdemo in Mainz am Samstag – Plakatierverbot in Wiesbaden

Dennoch – für die Menschen in der Region bleibt nach fünf Jahren das Fazit: Es ist immer noch unerträglich laut am Himmel über Rhein-Main. Deshalb rufen die Fluglärmgegner für diesen Samstag zur großen Demonstration in Mainz auf: Um 12.00 Uhr startet eine Kundgebung auf dem Ernst-Ludwig-Platz, also dem Platz am Schloss entlang der Großen Bleiche. Von dort wird die Demo gegen 12.30 Uhr über die Theodor-Heuss-Brücke nach Mainz-Kastel ziehen und zurück. Auf der Brücke sollen Luftballons in den Himmel steigen, dann geht es zurück zum Ernst-Ludwig-Platz, wo der Kabarettist Ramon Chormann – bekannt aus der Fastnacht – auf die Besucher wartet. Gegen 14.00 Uhr soll die Veranstaltung beendet sein. plakat-demo-5-jahre-nordwestlandebahn-fluglaerm-22-10-16

Für völliges Unverständnis sorgte unterdessen ein Plakatierverbot der Stadt Wiesbaden: Die hatte einer Bürgerinitiative untersagt, Plakate für die Demonstration aufzuhängen. Der Vorsitzende der Rathausfraktion von Linken & Piraten, Hartmut Bohrer, kritisierte das scharf als unverhältnismäßig, sogar als „politische Zensur“: Die seitens der Verwaltung vorgetragenen Gründe für das Plakatierverbot seien „fadenscheinig“, die Aussage, Plakatwerbung sei „nicht mehr zeitgemäß“, Unsinn – die Stadt widerspreche sich damit selbst. Auch Rößner sagte, es sei „völlig unverständlich“, dass die Stadt Wiesbaden den Fluglärmgegnern „in den Rücken fällt und die Plakatierung für die Kundgebung untersagt.“

Die Mainzer Initiative gegen Fluglärm rief dazu auf, in Scharen zu kommen: „Medien und Politik werden genau hinschauen, wie viele Menschen sich am 22. Oktober 2016 in Mainz versammeln werden“, hieß es. Es gelte nun zu beweisen, dass der Protest gegen die Verlärmung der Region nicht müde geworden sei. Und eine große Demo sei auch eine Form der Wertschätzung für all diejenigen, die fünf Jahre lang durchgehalten hätten.

Info& auf Mainz&: Die Demonstration gegen Fluglärm in Mainz und Mainz-Kastel findet am Samstag, den 22. Oktober 2016, ab 12.00 Uhr auf dem Ernst-Ludwig-Platz in Mainz statt. Ende: gegen 14.00 Uhr. Ab 11.00 Uhr gibt es einen Bus-Shuttle vom Hauptbahnhof. Infos hier auf www.fluglaerm-mainz.info. Bereits am Freitag, den 21. Oktober 2016 wird in Frankfurt gegen die Eröffnung der Nordwestlandebahn am 21.10.2011 protestiert: Ab 18.50 Uhr setzen sich in der Frankfurter Innenstadt zwei Sternmärsche mit Fackeln zum Römerberg in Bewegung, dort erfolgt die Abschlusskundgebung. Der südliche Sternmarsch aus Richtung Sachsenhausen startet am Eisernen Steg, der nördliche kommt von der Hauptwache zum Römerberg. Infos dazu hier im Internet.

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