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Tagesarchive: 22. Februar 2017

Sicherheit an Fastnacht: Viel Polizei, Videokameras – und ein Fahrverbot für Lkw an Rosenmontag

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Die Sicherheit an den närrischen Tagen ist ja schon seit vergangenem Jahr richtig wichtig, in diesem Jahr setzt sich das fort: Mit richtig viel Polizei in Uniform und in zivil, mit mehr Videokameras, Bodycams, Beobachtung aus der Luft, aber vor allem auch mit mobilen Einsatzeinheiten will die Polizei am Rosenmontag in Mainz für ein friedliches und sicheres Fest sorgen. Mehrere Tausend Polizisten werden in ganz Rheinland-Pfalz Umzüge und Straßenparties sichern. „Wir sind intensiv vorbereitet“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird es dazu erstmals ein Lkw-Fahrverbot in der Mainzer Innenstadt an Rosenmontag geben.

Zugente mit Polizeiwagen auf der LU - Foto Kirschstein
Zugente, gut beschützt von der Polizei – wie alle Narren am Rosenmontag auch – Foto: gik

Der Stadtvorstand werde am Dienstag wohl ein Durchfahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen für den Rosenmontag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr beschließen, sagte der Mainzer Polizeidirektor Achim Zahn. Betonblockaden wie beim Mainzer Weihnachtsmarkt am Höfchen soll es hingegen an Rosenmontag nicht geben, sagte Zahn weiter, die Polizei wolle lieber die Fluchtwege für einen Notfall offen halten. Die Mainzer Innenstadt ist an Rosenmontag aber ohnehin großflächig für den Autoverkehr gesperrt, alle Zufahrtsstraßen inklusive der Theodor-Heuss-Brücke über den Rhein sind dicht. Das Lkw-Verbot soll nun auch die Rosenmondnacht am Abend auf der LU sowie die übrigens Straßenparties zusätzlich schützen. Es könnten landesweit aber auch Blockaden mithilfe großer Sonderfahrzeuge der Polizei zum Einsatz kommen, die quer gestellt werden, sagte Lewentz.

Ansonsten setzt die Polizei vor allem auf Präsenz und Prävention: „Es wird umfassende Aufklärungsmaßnahmen durch zivile und uniformierte Polizei geben“, sagte Lewentz, Spezialeinsatzkräfte im Hintergrund stünden für schnelle Intervention bereit. Die Videoüberwachung werde an neuralgischen Punkten ausgeweitet, die Polizei die neuen Bodycams an ihren Uniformen einsetzen. Und die Polizei schaut schon im Vorfeld der großen Events ganz genau hin: In enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei in den Bahnhöfen würden schon die Anreiseströme beobachtet, sagte Polizeiinspekteur Jürgen Schmitt. In Mainz gilt das ganz besonders für Besucher aus dem Umland und dem hessischen Rhein-Main-Gebiet. Verdächtige Gruppen sollen so schon frühzeitig gestoppt werden, was 2016 zum Teil auch bereits gelang.

Polizeikräfte an Fastnacht in der Mainzer Innenstadt - Foto Polizei Mainz
Polizeikräfte an Fastnacht in der Mainzer Innenstadt – Foto Polizei Mainz

Das Konzept stammt größtenteils noch aus dem vergangenen Jahr: Nach der Silvesternacht in Köln, als Scharen junger Ausländer auf der Domplatte Frauen überfielen, wurden die Sicherheitskonzepte auch in Mainz grundlegend überarbeitet und auf flexiblere Tätergruppen angepasst. Dann fiel der Rosenmontagszug aus, erheblich weniger Menschen kamen nach Mainz – die Konzepte aber stehen noch. Auf mehr als 500 Seiten sei das Sicherheitskonzept inzwischen angewachsen, berichtete Michael Bonewitz vom Mainzer Carneval-Verein (MCV).

Es war die Love-Parade 2010 in Duisburg, die alles änderte: Die Katastrophe mit Toten nach einer Massenpanik veränderte die Sicherheitslandschaft für Großveranstaltungen grundlegend. Seither sind umfassende Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen ein Muss, werden Fluchtlinien und Überwachung genauestens geplant. In Mainz ist der Weg des Rosenmontagszuges seither in 68 Sektoren eingeteilt, jeder Sektor wird von einem eigenen Streckenleiter überwacht, berichtet Bonewitz. 2011 erstellte der MCV überhaupt zum ersten Mal ein Sicherheitskonzept, mit Terrorgefahr und Anschlägen wuchs das inzwischen zu einem stattlichen Kompendium. Habe man vor 2011 vielleicht 10.000 Euro für die Sicherheit ausgegeben, so müsse der MCV heute allein rund 100.000 Euro für die Sicherheit der Straßenfastnacht ausgeben.

Die 2016 geplanten Rückzugsräume für Frauen werden in Mainz hingegen nicht umgesetzt: „Unsere Analysen haben gezeigt, dass das nicht nötig ist“, sagte Zahn. Es gelte weiter der Grundsatz: „Jeder Uniformierte ist ansprechbar.“ An Rosenmontag werden aber im Kernbereich rund um die Ludwigsstraße sogenannte Sicherheitspunkte mit Polizeipräsenz eingerichtet, erkennbar an großen Beachflags. Dazu werde es viel zivile Polizeikräfte in der Menge geben, Hubschrauberstaffeln würden zur Beobachtung aus der Luft eingesetzt. Eine eigens eingerichtete Informationsstelle im Landeskriminalamt soll alle Erkenntnisse sammeln, bewerten und an die Dienststellen weiterleiten.

Rheinhessenumzug - Lkw am Dom
Verschärfte Sicherheitsstufe: Die Stadt plant ein Lkw-Fahrverbot für Rosenmontag. Der hier mit närrischer Fracht dürfte aber bestimmt trotzdem rein…. – Foto: gik

Weitere Maßnahmen wollen die Stadt Mainz und MCV kommende Woche vorstellen, kurz bevor die Straßenfastnacht startet. Klar ist schon jetzt: Das Glasverbot wird bleiben, sicher auch in der 2016 ausgeweiteten Form vom Schillerplatz bis zum Höfchen. Es werde auch Stichproben in Rucksäcke geben, aber kein komplettes Rucksackverbot, sagte Zahn weiter. Nur eine Bitte hatte der Mainzer Sicherheitschef noch: Waffenattrappen bitte zuhause lassen, es komme an Fastnacht gar nicht gut, wenn jemand mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe herumlaufe…

„Die Leute sollen hingehen, sie können sich sicher fühlen“, betonte der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm: „Ausgelassen feiern – dafür sind die Fastnachtstage da. Wir wollen dafür sorgen, dass Sie dabei nicht zu Schaden kommen.“ Und auch Lewentz betonte, alle Sicherheitsexperten gingen „davon aus, dass es eine friedliche Veranstaltung wird, und dass das Wetter mitspielt.“ Im Notfall würden Polizei und Rettungskräfte umfangreich über das Warnsystem Katwar sowie über Twitter, Facebook und die Medien informieren. Man hoffe aber auf die Aschermittwochsbilanz: „Fastnacht war eine schöne, eine freudige Veranstaltung, und es ist nichts Außergewöhnliches passiert.“

Info& auf Mainz&: Details zum Lkw-Fahrverbot und Glasverbot sowie zu allen Planungen rund um die Straßenfastnacht findet Ihr natürlich hier bei Mainz& – kommende Woche zum Start der Straßenfastnacht gibt’s ein großes Infopaket!

 

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Eckart Lensch als neuer Sozialdezernent nominiert – Grosse soll Bau- und Kulturdezernentin bleiben

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SPD-Fraktionschef Eckart Lensch soll nun tatsächlich neuer Sozialdezernent und damit Nachfolger des in den Ruhestand gehenden Kurt Merkator werden. Lensch sei „dialogfähig und besonnen“, engagiere sich für soziale Gerechtigkeit und sei damit „ein sehr guter Nachfolger“ für Merkator, sagte Oberbürgermeister und SPD-Chef Michael Ebling am Dienstagabend in Mainz. Da hatte gerade der Parteivorstand die Ergebnisse der Findungskommission für die Merkator-Nachfolge präsentiert bekommen. Außerdem beschloss der SPD-Vorstand, Marianne Grosse für eine zweite Amtszeit als Bau- und Kulturdezernentin vorzuschlagen.

Foto Grosse kleiner - Foto SPD
Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse soll’s noch einmal acht Jahre machen. – Foto: SPD

Grosse und Lensch seien „kompetente Persönlichkeiten, die gezeigt haben, dass sie sich für die Stadt und ihre Bürger erfolgreich einsetzen“, betonte Ebling. Grosse sei „eine sehr gute Bau- und Kulturdezernentin, ihre erfolgreiche Arbeit für Mainz soll eine Fortsetzung finden. Dazu gehörten schwerpunktmäßig der Wohnungsbau, die bauliche Aufwertung der Innenstadt und natürlich die Fortführung der Erneuerung des Gutenbergmuseums. Lensch wiederum sei „ein Seiteneinsteiger, der seine Berufserfahrung als Arzt in leitender Funktion in einer Wiesbadener Klinik mit seiner politischen Erfahrung als erfolgreicher Fraktionsvorsitzender verbindet“, sagte Ebling weiter. Über die beiden Personalvorschläge soll nun die SPD am 20. März 2017 auf einem Parteitag entscheiden.

Porträt Eckart Lensch - Foto SPD
Eckart Lensch soll neuer Mainzer Sozialdezernent werden. – Foto: SPD

Die Wahl der Dezernenten findet voraussichtlich im Mai 2017  im Stadtrat statt. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht das Vorschlagsrecht der SPD für die beiden Dezernate vor. Die 54 Jahre alte Grosse ist seit Februar 2010 Dezernentin für Bauen und Kultur in Mainz, die Nackenheimerin saß zuvor neun Jahre lang für die SPD im Mainzer Landtag. Ihre Amtszeit als städtische Dezernentin endet regulär 2018. Die Politikerin mit einem bekannten Faible für Schuhe verantwortet die großen Bauvorhaben der Stadt wie den Mainzer Zollhafen, das Bauvorhaben auf dem Heilig-Kreuz-Areal in der Oberstadt, aber auch den am 1. März startenden Umbau der Bahnhofstraße. Für den Neubau des Gutenberg-Museums, den „Bücherturm“, heimste sie viel Kritik von Mainzer Bürgern ein.

Der 56 Jahre alte Lensch wiederum wurde von Anfang an als Nachfolger für Merkator gehandelt – noch bevor die Findungskommission der SPD überhaupt eingesetzt war. Der 56 Jahre alte Neurologe arbeitet als Oberarzt bei den Helios-Kliniken in Wiesbaden und gilt als kompetenter Fraktionschef. Der Neue solle „eine Persönlichkeit sein, die die politische Autorität mitbringt, die ein solches Amt erfordert“, sagte Ebling im November 2016. Er müsse gegenüber den Bürgern seine Positionen vertreten, vermitteln und verantworten können, gleichzeitig aber auch die Mehrheit in den Gremien, vor allem dem Stadtrat, von ihrem Tun überzeugen. Und der neue Dezernent müsse eine Behörde mit zahlreichen Mitarbeitern leiten, führen und motivieren können.

Kurt Merkator ist seit 2003 als Dezernent für die Stadt Mainz tätig, seit 2009 ist er für Soziales, Kinder, Jugend und Schule zuständig. Sein Amt leitete der zupackende Sozialdemokrat mit Pragmatismus und Geradlinigkeit, zuletzt stemmte er die Flüchtlingskrise 2016 mit bundesweit beachtetem Erfolg und Effizienz, insbesondere in Sachen Unterbringung. Merkator hinterlasse „ein top bestelltes Feld“, sagte Ebling im November 2016. Merkator wird im März 65 Jahre alt und erreicht damit das Ruhestandsalter, seine Amtszeit hätte eigentlich zum 4. Februar geendet. Um seinen Nachfolger aber noch einarbeiten zu können, verlängerte der Stadtrat gerade Merkators Amtszeit bis zum 1. Juli 2017.

Info& auf Mainz&: Mehr zur Amtszeit von Kurt Merkator und der Nachfolgersuche lest Ihr hier bei Mainz&.

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