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Tagesarchive: 20. September 2017

Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in Mainz: 15 Fragen an Carsten Kühl, SPD

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Er war schon Finanzminister in Rheinland-Pfalz und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, nun will er in den Deutschen Bundestag: Carsten Kühl, 55 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt hat viel Erfahrung in politischen Ämtern, im November 2014 wurde er allerdings im Zuge einer Kabinettsumbildung durch die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entlassen – eine Spätfolge der Nürburgring-Affäre, während der Kühl Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium war. Nach seiner Entlassung wurde es still um den Finanzfachmann der SPD, nun soll Kühl die Nachfolge von Michael Hartmann antreten, der nach einigen Turbulenzen in Berlin um eine Drogenaffäre nicht wieder kandidiert.

Der im hessischen Lauterbach geborene Kühl lebt seit 35 Jahren in Mainz, hier studierte er schon Volkswirtschaft und promovierte am finanzwissenschaftlichen Institut der Hochschule. Seine Politiklaufbahn begann er 1993 im Bildungs- und Wissenschaftsministerium, wurde 2003 Amtschef der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin – Kühl kennt die Hauptstadtszene also schon gut. 2006 wurde er Wirtschaftsstaatssekretär, 2009 Finanzminister – nach dem Rücktritt Ingolf Deubels (SPD). Seit 2015 war Kühl als Hochschullehrer an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer und als Lehrbeauftragter an der Hochschule Worms tätig, nun will er zurück in die aktive Politik.

2013 holte die SPD im Wahlkreis in Mainz nur 26,7 Prozent, landesweit waren es 27,5 Prozent. Für Kühl könnte der Wahlabend damit zur Zitterpartie werden: Bisher stellte die SPD Rheinland-Pfalz zehn Abgeordnete im Deutschen Bundestag – und Kühl steht genau auf Platz zehn der Landesliste. Der Mainzer setzt deshalb darauf, seiner direkten Konkurrentin Ursula Groden-Kranich (CDU) den Wahlkreis abzujagen. Kühl gilt als klassischer Sozialdemokrat, was er für die Mainzer in Berlin erreichen will? Das haben wir ihn selbst gefragt: Den Direktkandidaten der fünf wichtigsten Parteien haben wir Fragebogen geschickt, die Antworten dokumentieren wir eins zu eins, wie sie uns erreicht haben – wir haben tatsächlich nichts geändert. Hier die Antworten von Carsten Kühl, SPD:

Direktkandidat für den Bundestag der SPD in Mainz: Carsten Kühl. – Foto: SPD

Name: Dr. Carsten Kühl

Partei: SPD

Alter: 55

(Erlernter) Beruf: Dipl. Volkswirt

In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie?

Altstadt

Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?

  • Erstkandidatur für den Bundestag.
  • Ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz
  • Ehemaliger Finanz- und Bauminister von Rheinland-Pfalz

Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?

In meiner Zeit als Mitglied der Landesregierung konnte ich die Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau verbessern. Außerdem konnte ich die Förderbedingungen für Unternehmensneugründungen erleichtern.

Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?

  • Bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen
  • Verkehrslärm reduzieren
  • Kommunale Finanzen stärken

Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss? Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?

Bezahlbaren Wohnraum voran bringen, nennt Kühl als eines seiner Ziele für Berlin. – Foto: gik

Der soziale Ausgleich in unserer Gesellschaft muss dringend verbessert werden. Konkret bedeutet dies eine Rentenreform, die Verbesserung der Krankenversicherung durch die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Pflege muss verbessert werden und wir müssen uns für gute Arbeit einsetzen.

In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?

Ich trete an, um etwas für meinen Wahlkreis zu erreichen und nicht um meine Wählerinnen und Wähler im Stich zu lassen.

Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?

Immer dann, wenn es der Zeitplan erlaubt, mit dem Zug, weil das die bequemste und umweltfreundlichste Art zu reisen ist.

Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?

Ich will viele Abgeordnete aus nicht von Fluglärm betroffenen Wahlkreisen für das Problem sensibilisieren.

Ich will außerdem dafür sorgen, dass das Umwelt- und das Gesundheitsministerium stärker bei fluglärmrelevanten Themen mit einbezogen werden.

Kita-Plätze, kostenfrei – dafür kämpft die SPD auch im Bund.

Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?

Ich will mich dafür einsetzen, dass es wie bei ähnlich relevanten kommunalen Museen auch hier Fördermittel des Bundes gibt.

Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?

Ich will mich für eine Musterfeststellungsklage (vergleichbar mit einer Sammelklage) einsetzen.

Wer darauf vertraut hat, dass er sich ein umweltgerechtes Auto zugelegt hat, darf dafür nicht sanktioniert werden.

Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?

…umso stärker davon überzeugt und motiviert, mich für Toleranz, Freiheit und gegen Diskriminierung einzusetzen.

Carsten Kühl im Wahlkampf in Mainz: ackern bis zur letzten Sekunde. – Foto: gik

Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?

Ich lade Sie ganz einfach nach Mainz ein. Den Rest erledigt Mainz dann schon von selbst.

Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht?

Wenn ich die Ergebnisse vorhersehen könnte, dann bräuchte ich auch im Falle der Nichtwahl gar nicht traurig sein, denn dann könnte ich ja immer noch als Hellseher auf dem Jahrmarkt arbeiten.

Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?

Weil ich das, was den Menschen hier vor Ort wichtig ist, dann in Berlin umsetzen kann.

 (Hier müssen wir einen Einschub machen – die folgende Frage war nämlich als Alternativfrage gedacht für die Direktkandidaten der kleinen Parteien, die keine Chance haben, ein Direktmandidat zu erringen. Wir wollten diese fragen, warum sie trotzdem kandidieren – die Frage war natürlich nicht für die beiden großen Parteien gedacht. Carsten Kühö hat sie trotzdem beantwortet – und wir wollten Euch die Antwort nicht vorenthalten. 😉 😉 ;-))

Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?

Ich finde gar nicht, dass die mitgliederstärkste Partei mit rund 450.000 Mitgliedern, die bereits eine über 150jährige Tradition hat, so klein ist. Eine größere habe ich schlicht nicht gefunden.

Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?

Weil ich Erfahrung, Kompetenz, sowie viel Engagement und Herzblut mitbringe. Die Menschen in meinem Wahlkreis können sich sicher sein, dass ich hier vor Ort ein offenes Ohr habe und in Berlin den Mund aufmache.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die Turbo-schnelle Rückmeldung!

Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl 2017 in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu Carsten Kühl findet Ihr hier im Internet.

 

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in Mainz: 15 Fragen an Ursula Groden-Kranich, CDU

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Seit Oktober 2013 sitzt die 52 Jahre alte Bankkauffrau für die CDU im Bundestag, nun will Ursula Groden-Kranich ihren Wahlkreis zum ersten Mal verteidigen. 2013 holte die Hechtsheimerin den Wahlkreis Mainz mit 40,1 Prozent, ob ihr das erneut gelingt, ist unklar: Der neue Wahlkreis-Zuschnitt und ein äußerst engagierter Wahlkampf ihres Herausforderers von der SPD, Carsten Kühl, könnten ihr den ersten Platz im Wahlkreis streitig machen. Selbst wenn Groden-Kranich den Wahlkreis nicht direkt holen sollte, dürfte sie dennoch weiter im Bundestag sitzen: Auf der Landesliste der CDU hat sie Platz 11 inne, bisher stellte die rheinland-pfälzische CDU 16 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Groden-Kranich selbst steht eher für eine konservative Ausrichtung: Kurz vor Ende der Wahlperiode stimmte sie gegen die „Ehe für Alle“.

Was die langjährige Ortsvorsteherin von Hechtsheim und Mainzer Stadträtin in Berlin für Mainz erreichen will? Das haben wir sie selbst gefragt: Den Direktkandidaten der fünf wichtigsten Parteien haben wir Fragebogen geschickt, die Antworten dokumentieren wir eins zu eins, wie sie uns erreicht haben – wir haben tatsächlich nichts geändert. Hier die Antworten von Ursula Groden-Kranich, CDU:

Direktkandidatin der CDU für Mainz: Ursula Groden-Kranich. – Foto: CDU

Name: Ursula Groden-Kranich MdB

Partei: CDU

Alter: 52

(Erlernter) Beruf: Bankkauffrau

In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie? Hechtsheim

Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?

Ich bin seit Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Was haben Sie in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag für Mainz erreicht? Oder: Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?

In meinem „ersten“ politischen Leben als Ortsvorsteherin von Hechtsheim habe ich gelernt, den Menschen vor Ort zuzuhören und dabei geholfen, für die kleinen und großen Anliegen ganz praktische Lösungen zu finden. In den vier Jahren im Bundestag habe ich sehr von dieser „Lehrlingszeit“ profitiert und konnte viele Belange aus meinem Wahlkreis nach Berlin tragen: Sei es in Sachen Verkehrsplanung, Bahn- und Fluglärm, sei es beim Denkmalschutz, wenn ich für verschiedene Projekte helfen konnte, Bundesfördermittel zu bekommen: z. B. für das Mainzer Schloss, für das Alte Haus in Bacharach oder für die Kirche St. Remigius in Oberdiebach. Und ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bundesgelder aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die Instandsetzung einiger Bürgerhäuser in Mainz fließen.

Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?

Fotogalerie Groden-Kranichs auf ihrer Homepage. – Fotos: CDU, Screenshot: gik

Vor allem will ich meine Arbeit der letzten vier Jahre fortsetzen! Ich habe mir „meine“ Themen und viele wertvolle Kontakte erarbeitet. Das macht es in einer zweiten Wahlperiode sicherlich leichter, unsere Mainzer Anliegen nachhaltig und an den richtigen Stellen in Berlin zu platzieren. Ich werde mich also weiterhin für den Denkmalschutz einsetzen, für die Interessen der vom Flug- oder Bahnlärm Betroffenen, für unsere heimischen Winzer und Obstbauern, für eine familienfreundliche Berufswelt und für eine funktionierende Infrastruktur in Sachen Autobahn ebenso wie beim Breitbandausbau.

Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss?

Es gibt national und international eine Menge Herausforderungen. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror betrifft nahezu die gesamte westliche Staatengemeinschaft und leider auch Deutschland. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass wir einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland durchsetzen. Und die Herausforderungen der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Bildung dürfen wir ebenfalls nicht ignorieren. Mieten müssen bezahlbar bleiben und Familien brauchen mehr Unterstützung bei der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Und natürlich wollen wir weiterhin eine wachsende Wirtschaft, um unseren Wohlstand auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Das sind viele Baustellen, die wir aber nicht „eine nach der anderen“ abarbeiten können, sondern alle gleichzeitig im Blick haben müssen. Darin besteht die besondere politische Herausforderung der nächsten Jahre.

Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?

Die Bundestagsfraktionen sollten sich endlich auf eine Reform des Wahlrechts verständigen. Eigentlich sollte unser Parlament über insgesamt 598 Mandate verfügen. Nach aktuellen Prognosen könnte es nach dem 24. September aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf über 670 Sitze anwachsen. Das ist im internationalen Vergleich viel zu viel. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir einen neuen Anlauf für die längst überfällige Wahlrechtsreform unternehmen.

In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?

Wenn ich es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr adäquat ausfüllen könnte.

Was tun die Politiker gegen den Fluglärm über Mainz? Wir haben’s gefragt. – Foto: gik

Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?

Meist fliege ich, da ich nur auf diese Weise zeitnahe Termine in Mainz und in Berlin wahrnehmen kann. Und meine Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass ich meine Arbeitszeit an beiden Orten möglichst effektiv nutze. Ohne den Flieger müsste ich in Sitzungswochen des Bundestags so manchen Termin in Mainz und Umgebung von vornherein absagen. Ich setze aber darauf, dass die Deutsche Bahn die ICE-Verbindung Frankfurt-Berlin so ausbaut, dass ich zukünftig häufiger mit der Bahn fahren kann.

Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?

Unser Ziel beim Ausbau der Infrastruktur ist und bleibt: Mehr Mobilität bei weniger Lärm. Wir haben seit 2013 eine Rekordsumme in Lärmvorsorge und -schutz investiert. Das setzen wir fort. Auch beim Lärmschutz auf Bundesstraßen und Autobahnen haben wir übrigens durch die Errichtung von Lärmschutzwänden und den Einsatz von Flüster-Asphalt große Fortschritte gemacht. Wir wollen die gesamte Bandbreite der zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen, durch moderne Technik, durch aktiven und passiven Lärmschutz.

In der kommenden Wahlperiode werde ich mich für die Gründung einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe gegen Fluglärm einsetzen. Es gibt noch viele rechtliche Stellschrauben, an denen wir drehen können und müssen. Der jüngste Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes gibt dafür einen wichtigen Input. Das Fluglärmschutzgesetz muss meiner Meinung nach dringend überarbeitet werden.

Wahlplakat der CDU für die Bundestagswahl 2017 mit der zentralen Aussage der CDU.

Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?

Bei meinen Kolleginnen und Kollegen und bei unserer Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters schwärme ich aus vollster Überzeugung von den Kulturschätzen meiner Heimatstadt, und da nimmt das Gutenbergmuseum als Weltmuseum der Druckkunst natürlich einen besonderen Rang ein.

Da die Stadt Mainz aber alleiniger Träger des Gutenbergmuseums ist, kann ich etwas Konkretes vor allem hier in Mainz auf der kommunalen Ebene tun. Hier bringe ich als Mitglied der CDU Stadtratsfraktion meine Ideen zur Neugestaltung, Renovierung und Erhaltung des Museums ein; hier stehe ich in regem Austausch mit den Vertretern der Bürgerinitiativen; hier spreche ich mit der Museumsdirektorin Frau Dr. Ludwig und informiere mich aus erster Hand über die Situation im Museum und die Bedarfe für die Zukunft. Und hier appelliere ich mitunter auch an die kulturpolitisch Verantwortlichen des Landes Rheinland-Pfalz, ihren Aufgaben nachzukommen und sich der Länderhoheit im Bereich Kultur nicht nur zu erinnern, wenn es um Forderungen an den Bund geht, sondern auch bei der eigenen Prioritätensetzung.

Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?

Eines der größten Probleme der kommenden Zeit: Verkehr, Stau, Dieselabgase – und mögliche Fahrverbote. – Foto: gik

Ich fahre selbst einen Diesel und kann den Ärger vieler Menschen gut nachvollziehen. Wir werden die Besitzer von Dieselfahrzeugen nicht im Regen stehen lassen. Es geht darum, die Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW und damit die NOx-Belastung zu reduzieren. Pauschale Fahrverbote bringen uns nicht weiter, wenn wir eine nachhaltige Mobilität sichern wollen. Der Dieselgipfel hat ein wichtiges Signal gesetzt: es wurden klare Regeln festgelegt, die staatliche Kontrolle gestärkt, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und der Rahmen für weitere Maßnahmen gesteckt. Ich denke, dass mittelfristig jede Stadt oder Region den für sie optimalen Mix an Instrumenten finden muss. Elektrobusse, emissionsarme städtische Nutzfahrzeuge, optimierter ÖPNV sind hierfür nur einige Beispiele.

Es ist viel Vertrauen verspielt worden, das es wieder zurückzugewinnen gilt – die Hersteller wurden daher von der Politik auch klar in die Pflicht genommen. Die vereinbarten Software-updates sind ein wichtiger erster Schritt, um schnell und flächendeckend eine Reduktion der NOx-Emissionen bei den Diesel-PKW der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zu erreichen. Es ist klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Allerdings müssen wir als Politik auch dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in der für Deutschland so wichtigen Automobil-, aber insbesondere auch der mittelständischen Zulieferindustrie, sicher bleiben und die vielen Tausend erstklassigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für das kriminelle Fehlverhalten einiger Manager „büßen“ müssen.

Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?

… in jeder Hinsicht so gut vorbereitet, dass ich die Vertreter der AfD inhaltlich stellen und eine Alternative zur Alternative bieten kann.

Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?

Indem ich sie nicht nur zur Fastnacht nach Mainz einlade und indem ich sie in Berlin mit Weck, Worscht und Woi aus meiner Heimat bewirte.

Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht? Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?/ Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?

Ich bin zuversichtlich, dass wir am Wahlabend bei annähernd 40 Prozent liegen werden. Und genauso zuversichtlich, dass ich mein Direktmandat verteidigen werde.

Das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten, ist die Möglichkeit, getreu meinem persönlichen Motto „mittendrin“ zu sein, selber zu gestalten und Anliegen meiner Heimat mit Herzblut vortragen zu können.

Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?

Weil ich gezeigt habe, dass ich Mainz mit Herz und Leidenschaft im Bundestag und darüber hinaus vertrete.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die super-schnelle Rückmeldung!

Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl 2017 in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu Ursula Groden-Kranich findet Ihr hier im Internet.

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