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Tagesarchive: 22. September 2017

Teil des Ernst-Ludwig-Platzes in Mainz soll „Helmut-Kohl-Platz“ werden – Update: Kohl würde Adresse des RGZM spalten

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Braucht Mainz einen Helmut-Kohl-Platz oder eine Helmut-Kohl-Straße? Unmittelbar nach dem Tod des Altkanzlers hatte die Diskussion darüber begonnen, die Junge Union wollte gleich die gesamte Saarstraße nach Helmut Kohl benennen – vom Europakreisel bis zum Rhein. Ganz so groß soll es nun nicht werden, doch tatsächlich soll künftig ein Platz an den früheren CDU-Bundeskanzler erinnern, der auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war: Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und der Ältestenrat der Stadt Mainz schlugen nun vor, einen Teil des Ernst-Ludwig-Platzes nach dem Kanzler der Einheit zu benennen. Es soll um den Teil des Platzes gehen, der direkt ans Römisch-Germanische Zentralmuseum im Mainzer Schloss angrenzt und bis zur Großen Bleiche reicht, die natürlich weiter so heißen wird. Die Reaktionen kamen prompt – weitgehend ablehnende. Und eine kuriose Folge hätte die Umbenennung auch….

Skizze der Stadt Mainz: Dieser Teil des Ernst-Ludwig-Platzes soll künftig an Helmut Kohl erinnern.

Am 29. November 2017 soll dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vorgelegt werden, in dem die Umbenennung eines Teils des Ernst-Ludwig-Platzes zu Ehren Helmut Kohls vorgeschlagen wird, teilte die Stadt Mainz am Mittwoch mit. Vorteil der Auswahl: An dem Platz gibt es praktisch keine Anwohner, die Adressen und Ausweise ändern müssten, trotzdem würde ein zentraler Platz in der Innenstadt nach dem Altkanzler benannt. Passend auch: Der Platz liegt unmittelbar neben Landtag und Staatskanzlei, zwei Gebäude, in denen Helmut Kohl lange wirkte: 1959 wurde der CDU-Politiker aus Ludwigshafen-Oggersheim erstmals in den Mainzer Landtag gewählt, als jüngster Abgeordneter damals. 1963 wurde er hier CDU-Fraktionschef, am 19. Mai 1969 löste er Peter Altmaier als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ab.

Bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 1976 wirkte Kohl im Deutschhaus und in der Mainzer Staatskanzlei, direkt gegenüber würde nun künftig der Platz an ihn erinnern. „Kohl war Ehrenbürger Europas, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, er war ein herausragender Staatsmann und überzeugter Europäer“, sagte Oberbürgermeister Ebling. Deshalb sei es für die Landeshauptstadt Mainz „selbstverständlich, dass wir ihm zu Ehren im Zentrum der Mainzer Innenstadt mit dem Helmut-Kohl-Platz ein würdiges Andenken setzen.“

Kohl war am 16. Juni 2017 in seinem Haus in Oggersheim gestorben, begraben liegt er in Speyer. Die rheinland-pfälzische CDU benannte ihm zu Ehren ihre Landesgeschäftsstelle in der Rheinallee um. Die Namensänderung muss vom Stadtrat beschlossen werden, das soll nun am 27. November geschehen. Die Reaktionen der Mainzer fielen verhalten aus: „Braucht man nicht“, fand eine Mainz&-Leserin, „Warum in Mainz?“ fragte ein anderer empört und schrieb, ob denn die Bürger nicht mehr gefragt würden, wenn es darum gehe, wie Straßen und Plätze in seinem direkten Umfeld benannt würden?

Wenn der Kanzler der Einheit zum Adress-Spalter wird… Unser Tweetwechsel mit den Freunden des RGZM – bitte von unten nach oben lesen!

Tatsächlich sind Straßenbenennungen das vornehmste Recht der Ortsbeiräte und des Stadtrats. Man könne doch eine Straße im Neubaugebiet am Zollhafen nach Kohl benenne, schlug ein weiterer Mainz&-Leser ganz praktisch vor. Und eine andere Leserin schrieb ziemlich traurig: „… und der Ernst Ludwig ist jetzt nichts mehr wert?“ Ernst Ludwig, das war einst Großherzog Ernst Ludwig von Hessen und bei Rhein, der von 1892 bis 1918 der letzte Großherzog von Hessen-Darmstadt war. Er verhalf der Hessischen Ludwigsbahn zum Start, deren erste Strecke 1853 von Mainz nach Oppenheim führte, und gründete die Künstlerkolonie Mathildenhöhe in Darmstadt. Der Großherzog bliebe übrigens in jedem Fall dem Platze erhalten: Der Bereich um den Brunnen vor dem Abgeordnetenhaus würde weiter nach ihm benannt bleiben.

Die Linke spottete deshalb auch, die Stadt mache es sich einfach: Man wolle offenbar Kohl würdigen, „aber nicht zu viel Aufwand betreiben“, sagte Linksfraktionschef Jasper Proske. Die Linke sehe im Übrigen Kohls Lebenswerk deutlich kritischer, daher lehne man „eine unkritische Würdigung in dieser Form ab.“ Allerdings sei man offen für einen Kompromiss: „Wir würden eine Umbenennung der Hindenburgstraße in Helmut-Kohl-Straße mit Freuden unterstützen“, sagte Proske. Der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg gelte als „Steigbügelhalter Hitlers“, da er den Nationalsozialisten 1933 zum Reichskanzler machte – der Beginn der Nazi-Zeit. Da sei, bei aller Kritik, „der ehemalige Bundeskanzler in jeder Hinsicht besser“, fügte Proske hinzu.

Die Einschätzung allerdings, dass am Ernst-Ludwig-Platz niemand wohnt, müssen wir ein wenig korrigieren – aufmerksam gemacht wurden wir durch einen Tweet der Freunde des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz, das seinen Sitz ja noch im Kurfürstlichen Schloss und den Nebengebäuden hat. Mit der Umbenennung „würden Verlag und Bibliothek am Ernst-Ludwig-Platz bleiben und der größte Teil vom Rest wechseln“, schrieben die uns. Da würde doch allen Ernstes Helmut Kohl posthum die Adresse der Museumseinrichtungen spalten… „Hihi, von wegen Einheitskanzler“, bekamen wir prompt als Antwort. Wir sind gespannt, wie das ausgeht…

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Nachlese Bundestagswahl, Ebling: SPD hat sich zu sehr an sich selbst berauscht – AfD „noch nicht enträtselt“

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Die Nachlese zur Bundestagswahl 2017 läuft, die Parteien beraten, wie sie den Wahlausgang einschätzen, warum die AfD so stark geworden ist – und warum die SPD auf gerade einmal 20,5 Prozent abstürzte. „Die SPD hat auch darunter gelitten, sich zu sehr an sich selbst zu berauschen“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister und Mainzer SPD-Chef Michael Ebling am Wahlabend im Gespräch mit Journalisten: Auf Parteitagen „war die Welt für die SPD in Ordnung“, man sei mit sich im Reinen gewesen. „Bestimmte gesellschaftliche Themen sind aber an der SPD vorbei gelaufen“, sagte Ebling weiter, das gelte vor allem für das Aufstiegsversprechen in der Gesellschaft. Auch in der Stadt Mainz reichte es für die SPD nur zu 21,4 Prozent.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) mit einem Plakat, das für den Tag der Deutschen Einheit in Mainz wirbt. – Foto: gik

Bundesweit war die CDU auf 33 Prozent gekommen, die SPD auf 20,5 Prozent, die FDP auf 10.7 Prozent, die Linke auf 9,2 Prozent und die Grünen auf 8,9 Prozent. Die rechtsextreme AfD kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 12,6 Prozent. In der Stadt Mainz erzielte die CDU 30,7 Prozent, die SPD 21,4 Prozent, die Grünen kamen auf 15,2 Prozent, die FDP auf 11,1 Prozent und die Linke auf 9,8 Prozent. Die AfD lag in der Stadt Mainz bei 7,3 Prozent. Bundesweit hatte die SPD damit 5,2 Prozentpunkte verloren, die CDU aber sogar 8,6 Prozentpunkte.

„Das war ein Abwählen der Großen Koalition und der Parteien, die die Große Koalition gebildet haben“, sagte Ebling. Die CDU habe stärker verloren als die SPD, aber die Sozialdemokraten hätten „in der Gesellschaft deutlich eins auf die Mütze bekommen.“ Das habe auch daran gelegen, dass Themen, die die AfD groß gemacht hätten, an der SPD vorbei gelaufen seien. Bei Themen wie Enttäuschung, Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit sei die SPD zwar „dicht dran“ gewesen, bei anderen Themen aber nicht, etwa dass das Aufstiegsversprechen in der Gesellschaft nicht mehr funktioniere. „Als Sozialdemokrat finde ich die Entscheidung in die Opposition zu gehen richtig“, betonte Ebling.

Mit Plakaten wie diesen warb die AfD schon bei der Landtagswahl 2016 um Stimmen. – Foto: gik

Zum Abschneiden der AfD sagte Ebling: „Ich glaube, dass man die AfD auf der politischen Ebene noch nicht enträtselt hat, ich hoffe, das gelingt noch.“ Die Strategie der Partei und was genau die Menschen an der rechtsextremen Partei anziehe, müsse noch stärker analysiert werden. „Ich glaube schon, dass da mehr Enttäuschung mitschwingt als Nazitum, und dass da noch ein Großteil rückgewinnbar ist“, sagte Ebling. Nicht jeder in der AfD sei ein Nazi, „da sind viele Leute dabei, die mit dem politischen Koordinatensystem nicht zurecht kommen und mit vielen anderen Dingen auch nicht.“ Den großen Parteien sei es nicht gelungen, diese Menschen von sich zu überzeugen. Die Crux dabei sei aber auch: „Je mehr man über die AfD redet, desto stärker macht man sie auch.“ Und Ebling prophezeite schon am Wahlabend noch etwas anderes: „Die werden sich zerlegen“, sagte er.

Tatsächlich kündigte AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bereits am Montagmorgen, wenige Stunden nach der Wahl, an, ihrer eigenen Fraktion im Bundestag nicht angehören zu wollen – weil diese zu stark von radikalen Kräften dominiert werde. Die AfD wandele sich „seit geraumer Zeit von einer zielstrebig ausgerichteten Partei (…) zu einem ‚gärigen Haufen‘, also einer ‚anarchischen‘ Partei“, schrieb Petry in einem persönlichen Statement, das Ihr unter anderem auf ihrer Facebook-Seite findet. Die mediale Präsenz der AfD werde von „radikalen Positionierungen“ beherrscht, „die notwendige Verankerung der Partei in der Mitte der Gesellschaft“ habe seit 2015 nicht zu-, sondern spürbar abgenommen. „In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, wolle sie nicht mitarbeiten“, sagte Petry weiter. Stattdessen wolle sie als fraktionslose Einzelabgeordnete im Bundestag „einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen.“

Damit hält die AfD den Rekord in Sachen Spaltung und Zerstreiten. Ebling sagte, positiv sei zwar, dass die AfD in Mainz nicht so hoch liege wie im Bundesschnitt. Das gute Abschneiden der AfD vor allem im Osten der Republik – in Sachsen war die AfD noch vor der CDU stärkste Partei geworden – sei aber „auch ein Signal, dass die Einheit nicht widerspruchsfrei funktioniert.“ Und das, fügte Ebling noch hinzu, sei bitter für ein Land, „das in wenigen Tagen den Nationalfeiertag feiert.“

In der Stadt Mainz verteilten sich die Zweitstimmen für die AfD durchaus unterschiedlich: Während es in der Altstadt oder der Neustadt „nur“ 4,9 Prozent waren, stimmten in Mombach 10,1 Prozent der Wähler für die Rechtsextremen, in Ebersheim waren es 8,9 Prozent, in Finthen 9,1 Prozent, in Marienborn 9,2 Prozent und auf dem Lerchenberg sogar 9,9 Prozent – der zweithöchste Wert in Mainz.

Info& auf Mainz&: Mehr zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&.

 

 

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Rund 100 Menschen protestieren vor dem Mainzer Rathaus gegen Einzug der AfD in den Bundestag

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Der Schock in der politischen Landschaft über den Einzug der rechtsextremen AfD mit voraussichtlich mehr als 13 Prozent in den Deutschen Bundestag sitzt auch in Mainz tief. Am Abend formierte sich spontan wütender, aber friedlicher Protest: Vor dem Mainzer Rathaus protestierten rund einhundert Menschen, zumeist aus dem linken Spektrum, gegen die rechte Partei. „Ab heute sitzen wieder Nazis im Bundestag“, hieß es in einem Aufruf der Gutmenschlichen Aktion, der auf Facebook verbreitet wurde: „Wir denken uns: Keine Party für Rassisten“, deshalb habe man eine spontane Demonstration angemeldet. Die Protestierenden skandierten lautstark „Nazis raus aus den Parlamenten“ und „ganz Mainz hasst die AfD.“

Protest gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag vor dem Mainzer Rathaus, – Foto: gik

Auch Mitglieder der Mainzer Linken beteiligten sich an den Protesten. „Die AfD ist für uns keine Partei wie jede andere“, sagte der Chef der Mainzer Linken, Tupac Orellana, dieser Zeitung: „Da kommen jetzt richtig viele Nazis ins Parlament, dagegen muss Widerstand sein.“ Die AfD, die seit der Landtagswahl 2016 im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, hatte im Rathaus ihre offizielle Wahlparty und feierte den Einzug in den Bundestag. In der Stadt Mainz lag die AfD am Abend bei 7,3 Prozent, das war Platz sechs. Im gesamten Wahlkreis Mainz, der auch Teile des Landkreis Mainz-Bingen umfasst, bei 8,2 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis steht noch aus.

Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl in Mainz lest Ihr gleich hier auf Mainz&.

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Freies Parken für Elektroautos in Mainz – Sechs Ladesäulen mit je zwei speziellen E-Parkplätzen eingerichtet

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Die Elektroautos sind auf dem Vormarsch, und die Stadt Mainz will das ganz bewusst fördern: Seit dem 1. September parken in der Mainzer Innenstadt Elektroautos auf allen Straßenparkplätzen kostenlos. Dabei gilt lediglich: Parkscheibe ins Fenster legen und Parkhöchstdauer beachten. Zudem hat die Stadt jetzt mit Hilfe der Mainzer Stadtwerke sechs Ladesäulen in der Innenstadt eingerichtet, hier stehen jeweils zwei Parkplätze zur Verfügung – und zwar ausschließlich für reine Elektrofahrzeuge. Erkennbar sind die an einem speziellen Kennzeichen, das ein „E“ enthält, die Parkplätze sind mit eigenen Schildern und einem eigenen Symbol gekennzeichnet: Einem weißen Auto mit einem Elektrostecker.

E-Parkplatz nur für Elektroautos in der Mainzer Innenstadt mit Ladesäule. Besondere Symbole und besondere Schilder machen darauf aufmerksam. – Foto: gik

„Das E-Mobilitäts-Gesetz sieht ganz viele Möglichkeiten vor, Elektroautos zu privilegieren, das tun wir jetzt“, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne): „Wenn man E-Mobilität voranbringen will, muss man sie auch fördern.“ Mit den eigenen Parkplätzen sollen positive Anreize für Elektromobilität geschaffen werden, dazu kämpft Mainz gerade gegen drohende Diesel-Fahrverbote: Die Stadt überschreitet seit Jahren die Grenzwerte für giftige Stickoxide erheblich.

Die neuen Parkplätze seien nun analog zu Behindertenparkplätzen ausschließlich für E-Autos reserviert und das rund um die Uhr, betonte Eder, und nein, Autos mit Verbrennungsmotoren dürften hier zu keiner Zeit parken – auch nicht nachts. „Wir werden hier auch konsequent abschleppen“, kündigte sie an – bislang würden die Stellplätze nicht gut respektiert. 53 Verwarnungen musste die Stadt bereits binnen 14 Tagen aussprechen. Für die neuen E-Parkplätze fielen allerdings auch zwei Parkplätze für Anwohner bei Nacht weg.

An den beiden Stellplätzen steht den Elektromobilisten eine Ladestation mit einer gängigen Steckdose zur Verfügung. Wegen dieser Stecker habe der Aufbau auch so lange gedauert, betonte Eder, der Bund habe erst eine Normierung einführen müssen. Der Strom an der Ladesäule ist bis zum Jahresende sogar kostenlos. Was er danach kosten wird, konnten die Stadtwerke noch nicht sagen, die Rede war aber von einem Betrag von um die drei Euro. Zahlen kann man mit den gängigen Kreditkarten und sogar übers Smartphone mit dem Zahldienst Paypal.

Ladesäule für Elektroautos in der Mainzer Innenstadt. – Foto: gik

Damit möglichst viele E-Autos in der Innenstadt auftanken können, ist die Nutzungsdauer auf zwei Stunden begrenzt. „Legen Sie unbedingt eine Parkscheibe rein“, riet die Dezernentin. Eine Schnellladestation sei es nicht, binnen zwei Stunden könne man das Auto in der Regel aber zu zwei Dritteln laden. Das Interesse sei groß, hieß es von Seiten der Stadt, in Mainz sind allerdings erst rund 200 Elektroautos angemeldet. Das sollen mehr werden – auch weil Elektroautos zunehmend günstiger und die Reichweiten der Batterien größer werden. Das Umweltamt präsentierte nun stolz einen eigenen E-Golf der Marke VW, das erste reine E-Auto des Amtes, der allerdings nur eine Reichweite von rund 180 Kilometern mit einer Batterieladung hat. Für den Stadtbetrieb reiche das aber vollkommen aus, versicherten die Mitarbeiter. Andere Anbieter sind da schon deutlich weiter: Der Renault Zoe hat etwa eine Reichweite von rund 300 Kilometern, mehr erzählen wir Euch demnächst dazu. 😉

82.000 Euro investierten die Mainzer Stadtwerke in den Aufbau der Ladesäulen samt Parkplätzen, 54.500 Euro Fördergelder kamen vom Bund hinzu. Weitere Anträge für neue Fördergelder seien schon in der Pipeline, verriet Sascha Müller vom Stadtplanungsamt: Mainz wolle noch ein weiteres Dutzend solcher Ladesäulen aufbauen, auch an zentralen Stellen in den Stadtteilen. Bislang verzeichnen private Internetportale zwischen 9 und 17 Ladestationen in der Mainzer Innenstadt, die neuen Plätze schon eingerechnet. Das neue Elektromobilitäts-Zeitalter kommt also mit Macht.

Info& auf Mainz&: Die neuen E-Parkplätze samt Ladesäulen befinden sich nun auf dem Parkplatz Heugasse hinter dem Mainzer Dom, in der Reichsklarastraße Nähe Kaufhof, am Fischtorplatz, in der Kaiser-Friedrich-Straße am Abgeordnetenhaus, in der Holzstraße vor einem Supermarkt sowie auf dem Balthasar-Maler-Platz im Bleichenviertel. Mehr Informationen findet Ihr auch unter www.mainz.de/emobil.

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Bundestagswahl 2017 in Mainz: Hartes Rennen zwischen CDU und SPD – Neuer Wahlkreiszuschnitt

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CDU, SPD, Grüne oder doch FDP – wer macht in Mainz am Sonntag das Rennen? Kurz vor der Bundestagswahl steigt die Spannung, denn noch ist das Rennen nicht gelaufen: Laut Umfragen hat sich noch immer etwa ein Drittel der Wähler nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz machen wollen. Aber Euer Kreuz machen solltet Ihr: Einmal alle vier Jahre dürft Ihr die Ausrichtung der Republik mitentscheiden, dieses Königsrecht solltet Ihr Euch nicht nehmen lassen! Und wer glaubt, seine Stimme bewirke doch nichts, dem sagen wir zwei Wörter: Trump. Und Brexit. Bei der Bundestagswahl 2017 in Mainz könnte es zudem zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD kommen: Jagt der neue SPD-Direktkandidat Carsten Kühl der Wahlkreisinhaberin Ursula Groden-Kranich (CDU) den Wahlkreis ab?

CDU oder SPD, Ursula Groden-Kranich oder Carsten Kühl – wer macht am Sonntag in Mainz das Rennen? – Foto: gik

Undenkbar ist das nicht: Die SPD setzte im Wahlkampf auf persönliche Ansprache, Tür-zu-Tür-Wahlkampf und versorgte gefühlt jeden Haushalt mehrfach mit Flyern. Denn schon 2013 war es ein knappes Rennen: Mit gerade einmal 37,5 Prozent lag die CDU nur hauchdünn vor der SPD mit 35 Prozent bei den Erststimmen. Den Ausschlag gab das konservativer wählende Umland: Hier lag Groden-Kranich mit 40,1 Prozent der Erststimmen deutlich vor dem damaligen SPD-Kandidaten Michael Hartmann, der auf 34,9 Prozent kam.

In diesem Jahr könnte die SPD zudem von einer Verschiebung der Wahlkreis-Arithmetik profitieren. Mainz wächst nämlich, und das hat auch Auswirkungen auf den Wahlkreis: Am Sonntag wählt Mainz nicht mehr im Wahlkreis 206, sondern im Wahlkreis 205. Der Wahlkreis wurde im Mai 2016 neu zugeschnitten – Mainz war so gewachsen, dass die Bevölkerungszahl um mehr als 25 Prozent vom Schnitt abwich. Die Folge: Die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen wurde aus dem Wahlkreis Mainz-Bingen herausgelöst und Worms zugeschlagen. Der Wahlkreis 205 Mainz setzt sich also weiter aus der Stadt Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen zusammen, der Kreis reicht jetzt aber „nur“ noch von Bacharach am Mittelrhein bis Nieder-Olm.

147.000 Mainzer zur Stimmabgabe aufgerufen – Mehr Mainzer, mehr Briefwähler

Im Mainzer Stadtgebiet sind so am Sonntag 147.500 Menschen aufgerufen, ihre Stimme beider Bundestagswahl abzugeben, das sind rund 2.600 Personen mehr als 2013. Im Kreis Mainz-Bingen werden hingegen 93.686 Menschen zu den Urnen gerufen, das sind rund 17.800 weniger als vor vier Jahren. Insgesamt besteht der Wahlbezirk 205 so aber immer noch aus 241.186 Wahlberechtigten. In der Landeshauptstadt sind die wiederum untergliedert in 175 Stimmbezirke, davon 119 Urnenstimmbezirke in 56 Wahlgebäuden, davon alle barrierefrei, betont die Stadt.

Rekord-Beteiligung schon jetzt bei der Briefwahl. – Foto: SPD Mainz

Dazu kommen noch 56 Briefwahlbezirke – und die sind so frequentiert wie nie: Schon jetzt haben mehr als 45.0000 Menschen einen Antrag auf Briefwahl gestellt, das sind mehr als 30,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Mehr als jeder Dritte hat also jetzt schon Briefwahlunterlagen beantragt oder seine Stimme bereits abgegeben, 2013 waren es nur 27,5 Prozent, vor zwölf Jahren gar nur rund 22 Prozent. Wie immer öffnen die Wahllokale am Wahltag morgens um 8.00 Uhr und schließen pünktlich um 18.00 Uhr, dann beginnt das große Warten auf die Ergebnisse. In Mainz wird das recht zügig gehen: Ausgezählt wird in den Wahllokalen, eine erste Schnellmeldung an die Datenzentrale im Rathaus per Telefon übermittelt. Das vorläufige Endergebnis für Mainz wird so wohl schon gegen 21.00 Uhr feststehen.

1.500 Menschen sorgen für reibungslose Wahl

Für einen reibungslosen Ablauf sorgen dabei vor und hinter den Kulissen insgesamt rund 1.500 Menschen: Allein 1.400 Wahlhelfer sind notwendig, da jeder Stimmbezirk mit acht Personen besetzt ist – Wahlvorsteher, Schriftführer, stellvertretender Schriftführer und vier Beisitzer. Rund 600 Personen wurden in 20 Schulungen auf die Aufgaben am Wahlsonntag vorbereitet, Unterstützung gibt es ferner durch einen Leitfaden über den Ablauf am Wahlsonntag. Weitere 100 Personen werden zudem „im BackOffice“ unterwegs sein: Als Fahrer, Betreuer bei der Briefwahl, in der Kommunalen Datenzentrale, dem Wahlbüro und der Pressestelle der Stadt Mainz – und nicht zuletzt auch als Hausmeister.

Insgesamt geht so am Sonntag ein Wahlkampf zu Ende, der nach außen hin vielleicht nicht unbedingt als spannend wahrgenommen, aber in dem doch intensiv um Themen gerungen wurde: Praktisch die ganze Bundesspitze gab sich in Mainz die Ehre, den wohl letzten Termin absolviert am Samstagabend Grünen-Bundeschef Cem Özdemir in Mainz: Der Grüne kommt „auf ein Bier“ ins Hintz & Kuntz. Das zeigt, welch hoher Stellenwert die Studentenstadt Mainz bei der Ökopartei hat – kein Wunder: 2013 holten die Grünen im gesamten Wahlkreis immerhin 13,1 Prozent, in der Stadt Mainz selbst sogar 15,5 Prozent. Direktkandidatin Tabea Rößner kam bei den Erststimmen auf gute 12,2 Prozent, der dritthöchste Wert der Erststimmen.

Wer liegt am Ende bei der Stimmabgabe vorn? Es wird spannend, also: geht wählen! – Foto: gik

12 Direktkandidaten, 14 Parteien – bisher holte CDU den Wahlkreis

Zwölf Direktkandidaten stellen sich insgesamt in Mainz zur Wahl: Neben Groden-Kranich (CDU), Kühl (SPD) und Rößner (Grüne) sind das David Dietz (FDP), Martin Malcherek (Linke), Sebastian Münzenmaier (AfD), René Pickhardt (Piraten), Gerhard Wenderoth (Freie Wähler), Wilhelm Schild (ÖDP), Bernhard Heck (Bürgerkandidaten), Jim Preuß (Neue Liberale – die Sozialliberalen) – und sogar die Satirepartei „Die Partei“ hat mit Bernd Föhr einen Direktkandidaten aufgeboten. 14 Listen stehen zudem für die Zweitstimmen zur Wahl, insgesamt stellen sich so in Rheinland-Pfalz 245 Personen um ein Mandat im Deutschen Bundestag, 19 mehr als 2013. Der Frauenanteil liegt laut Statistik bei 32,3 Prozent, der Altersdurchschnitt bei 46,9 Jahren – geringfügig niedriger als vor vier Jahren, da lag der Schnitt bei 47,1 Jahren.

Bei der Wahl 2013 kam die CDU in Rheinland-Pfalz auf 46,3 Prozent, die SPD auf 27,5 Prozent, die Grünen auf 7,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent und die Linke auf 5,4 Prozent. Im gesamten Wahlkreis Mainz war die CDU mit 38,4 Prozent stärkste Kraft, die SPD kam auf 26,7 Prozent. Die Grünen holten 13,1 Prozent, die FDP 6,6 Prozent und die Linke 5,5 Prozent. In der Stadt Mainz sah das Ergebnis so aus: 36 Prozent CDU, 26,3 Prozent SPD, 15,5 Prozent Grüne, 6,4 Prozent FDP und 6,0 Prozent für die Linke. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,5 Prozent, wir sind gespannt, wie das dieses Mal aussieht. In den Bundestag einziehen dürfte zudem die rechtspopulistische AfD, sie würde besonders von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren.

Mainz& stellt die fünf wichtigsten Direktkandidaten vor – mit Fragebögen

Die bisherigen drei Mainzer Bundestagskandidaten, von links: Michael Hartmann (SPD), Tabea Rößner (Grüne), Ursula Groden-Kranich (CDU). – Foto: CDU

Was die Parteien angeht, da wurde ja nun wirklich in den vergangenen Wochen genug geschrieben, gesendet und publiziert – wir empfehlen die Mediatheken von ZDF und ARD für alle, die noch einmal Wahlarenen, Duelle oder Fünferrunden nachgucken wollen. Schwieriger ist für viele, sich bei der Erststimme für einen der Direktkandidaten zu entscheiden – und da können wir helfen: Wir stellen Euch noch in dieser Woche die wichtigsten Direktkandidaten aus Mainz vor! Und weil wir nicht alle zwölf schaffen, haben wir uns für die Parteien entschieden, die bisher im Bundestag vertreten sind: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Die FDP haben wir zudem hinzugenommen, da sie in Rheinland-Pfalz und in Mainz immerhin an der Regierungskoalition beteiligt ist.

Den Direktkandidaten dieser fünf Parteien haben wir einen Fragebogen zugeschickt – die Antworten bekamen wir in absoluter Rekordzeit, und das auch noch im Wahlkampf-Endspurt. Dafür möchten wir uns ausdrücklich und ganz dicke bedanken! Bis Sonntag erwarten Euch deshalb fünf kleine Portraits mit den persönlichen Fragebögen – von Ursula Groden-Kranich (CDU), Carsten Kühl (SPD), Tabea Rößner (Grüne), David Dietz (FDP) und Martin Malcherek (Linke) viel Spaß damit!

Was Politiker alles so leisten müssen, könnt Ihr übrigens auf ganz besondere Weise selbst mal nachvollziehen: Mit dem Brettspiel „Wahlkampf in Mainz“, entwickelt von der Mainzerin Andrea Nücken-Calvi. Mehr dazu lest Ihr hier auf Mainz&.

Info& auf Mainz&: Bundestagswahl am Sonntag, 24. September 2017, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Wählen gehen könnt Ihr übrigens auch ohne Wahlbenachrichtigung, einfach nur mit Personalausweis, vorausgesetzt, Ihr wisst Euer Wahllokal. Mehr Infos zu den Wahlen, auch dem Prozedere der Briefwahl, lest Ihr hier bei Mainz&. Geht wählen!!! Ergebnisse früherer Bundestagswahlen in Mainz könnt Ihr hier bei der Stadt Mainz nachlesen, oder noch detaillierter hier beim Landeswahlleiter. Am Wahlabend findet Ihr die Mainzer Ergebnisse unter www.mainz.de/wahlen oder auch via der tollen Smartphone-App „Wahlportal“. Und natürlich lest Ihr auch hier bei Mainz&, wie die Wahl ausgeht!

Und so sieht der Zuschnitt des Wahlkreises 205 Mainz bei dieser Bundestagswahl außerhalb von Mainz aus:

  • Stadt Bingen, Gemeinde Budenheim, Stadt Ingelheim 
  • Verbandsgemeinde Rhein-Nahe:
  • Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Oberdiebach, Niederheimbach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler
  • Verbandsgemeinde Gau-Algesheim:
  • Gau-Algesheim, Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Ober-Hilbersheim, Nieder-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim
  • Verbandsgemeinde Heidesheim:
  • Heidesheim, Wackernheim
  • Verbandsgemeinde Nieder-Olm:
  • Essenheim, Jugenheim, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim
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Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in Mainz: 15 Fragen an Martin Malcherek, Linke

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Er ist sicher der unbekannteste der fünf Direktkandidaten einer der Bundestagsparteien in Mainz: Martin Malcherek. Der 44 Jahre alte Rechtsanwalt aus der Mainzer Neustadt ist Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Mainz. Malcherek wurde 1973 in München geboren und wuchs in den rechtsrheinischen Vororten von Mainz auf. Der überzeugte Waldorfschüler studierte erst Philosophie, Geschichte und Literatur in Frankfurt/Main, Berlin und Dornach in der Schwei, und dann Rechtswissenschaften in Mainz. Mainz sei „einer der attraktivsten Wahlkreise, die Deutschland zu bieten hat“, findet er – in seinem zweiten Leben ist Malcherek vor allem Rocker.

Wahlkampf mit Augenzwinkern und Mainzer Lokalkolorit: Martin Malcherek von der Linken. – Foto: Linke

„Ich war bereits in meiner Jugend politisch – allerdings zunächst nicht parteipolitisch – und im kulturellen Untergrund von Mainz aktiv“, schreibt Malcherek auf seiner Homepage. So war er in den späten 80er und frühen 90er Jahren Mitglied der Redaktion „Dichtung und Wahrheit“, einer linken Mainzer Stadtzeitung. Auch habe er versucht, mit dem „Forum der Unzufriedenen“ frischen Wind in die Mainzer Kultur- und Musikszene zu bringen, schreibt er weiter. Nach wie vor spiele er in Bands und dem Gitarrentrio „Los tres Malcherecos“, fotografieren lässt er sich gerne mit einem Buch in der Hand.

„Nirgendwo anders dürften die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Form des Sozialismus besser sein, als zwischen Laubenheim und Bacharach, einem Landstrich, in dem die Römer bereits mit einem Buch in der Hand den Wein genossen haben, als jenseits des Limes noch Dunkeldeutschland herrschte“, findet der Mann, der unter anderem für eine solidarische Wirtschaft, das Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Medizin, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eintritt.

Dass er in Mainz keine Chance hat, das Direktmandat zu erringen, weiß Malcherek: In der Stadt Mainz kam die Linke 2013 auf ganze 6 Prozent bei den Zweit- und auf 4,6 Prozent bei den Erststimmen. Bundesweit werden der Linken allerdings mehr als zehn Prozent zugetraut, in der vergangenen Legislaturperiode war sie die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Malcherek selbst gibt auf seiner Homepage diese Zahlen an: „750 Euro Wahlkampfbudget – 256.317 potenzielle Wählerstimmen – 100& Motivation – 100% Rock’n Roll.“ Was er für Mainz erreichen will? Hier sind seine Antworten auf den Mainz&-Fragebogen mit den 15 Fragen:

Martin Malcherek, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Mainz. – Foto: Linke

Name: Martin Malcherek

Partei: Die Linke

Alter: 44

(Erlernter) Beruf: Rechtsanwalt

In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie?  Neustadt

Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?

Ich war noch in keinem Parlament. Als Rechtsanwalt gehört es aber zu meinem Job, Positionen zu vertreten, auch wenn man dabei Gegenwind bekommt. Und davon gehe ich aus, wenn man vernünftige Positionen im Bundestag durchbekommen möchte…

Was haben Sie in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag für Mainz erreicht? Oder: Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?

Als Sitzungspräsident der RAF (Rote Armee Fastnacht) bin ich für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der politisch-literarischen Fastnacht verantwortlich. Dieses Amt und die damit verbundene Verantwortung nehme ich mit dem gebührenden Ernst wahr.

Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?

Dringendes Problem v.a. in Mainz: Hohe Mieten, Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Haushalte aber auch von Unternehmen und KünstlerInnen aus der Stadt (Gentrifizierung). Mein Ansatz: Mietpreisbremse, die auch funktioniert, sozialer Wohnungsbau (der von geeigneter Stadtplanung begleitet sein muss, damit keine Ghettos geschaffen werden). Mitbeteiligung von MieterInnen an Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften („Die Häuser denen, die drin wohnen“).

Aber auch: Mainz wurde im zweiten Weltkrieg dem Erdboden gleich gemacht. Wer keine persönliche Erinnerung an die Kriegs- und Nachkriegszeit hat, kann die ungeheure Zerstörung im Stadtbild nachvollziehen. Was damals mit Mainz und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern passiert ist, passiert heute vielfach an anderen Orten. Deswegen können sich viele Mainzerinnen und Mainzer mit der Abrüstungs- und Friedenspolitik identifizieren, die ich vorantreiben werde.

Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss?

  1. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland herstellen. Die Einkommens- und Vermögensschere gefährdet den inneren Zusammenhalt. Frauenrechte durchsetzen.
  2. Soziale Gerechtigkeit weltweit vorantreiben. Armutsgefälle abbauen, Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, Solidarität aufbauen. Natürlich auch innerhalb der EU. Handelsbeziehungen fair gestalten.
  3. Aktive Friedenspolitik: Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten, friedliche Konfliktlösungsansätze stärken.
  4. Soziale Teilhabe sichern: Mehr Geld für Bildung – soziale Sonderung durch Bildung stoppen. Solidarische Kranken- und Rentenversicherung (alle zahlen in eine Kasse). Löhne hoch, insbesondere für Pflege und Erziehung.
  5. Ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben: Öffentlichen Personenverkehr stärken, Schiene stärken. Privatisierung der Bahn stoppen. Automobilwirtschaft umbauen. Ökolandbau fördern, Massentierhaltung abschaffen.
  6. Rechtsruck bekämpfen.

Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?

Hat gerne ein Buch in der Hand: Martin Malcherek, studierter Philosoph und Jurist. – Foto: Linke

Neoliberalismus stoppen.

In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?

Wenn mein Amt mich tritt, würde ich es zurücktreten.

Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?

Wie? Mit dem Zug. Warum? Weil die U-Bahn erst gebaut werden muss.

Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?

Nachtflugverbot 22.00h – 8.00h. Verbot von Inlandsflügen. Ausbau der Bahn im Gemeinwohlinteresse (schnelle, preisgünstige, sichere Verbindungen).

Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?

Die Errungenschaft der Druckkunst kann in ihrer Bedeutung für Deutschland und Europa nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Gutenbergmuseum muss Verfassungsrang bekommen. In das Grundgesetz ist Artikel 22a einzufügen: „(1) Die angemessene Würdigung des Werkes Johannes Gutenbergs ist Aufgabe des Bundes. Dazu gehört die angemessene finanzielle Ausstattung des Gutenbergmuseums in Mainz. Für die Besucherinnen und Besucher ist Weck, Woscht und Woi unbegrenzt kostenfrei bereitzustellen. (2) Die Stadt Mainz ist und bleibt besondere Botschafterin der Bundesrepublik in allen kulturellen Angelegenheiten (Drucken, Weck, Woscht, Woi). (3) AKK kommt zurück nach Mainz.“

Rechtsanwalt, Sozialist, Weltverbesserer: Martin Malcherek, Linke – Foto: Linke

Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?

Strafrechtliche Konsequenzen gegen die Automobilhersteller prüfen. Verhängung satter Geldstrafen, die für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden. Unterstützung der Dieselauto-Kunden bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen (das kann ich, ganz bestimmt, ich bin Rechtsanwalt… ;-)).

Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?

…nach wie vor alarmiert.

Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?

…pssst, nicht weitersagen… sonst kommen die Berliner alle her…

Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht? Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?/ Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?

  1. a) Wenn´s nach der Relevanz der Inhalte ginge, läge die Linke bei 70 bis 80%.
  2. b) Wenn die Wählerinnen und Wähler der historischen Dimension, mich in den Bundestag wählen zu können, bewusst sind, gibt es am Sonntagabend keinen Grund zur Traurigkeit, sondern einen Grund zum Fahrkartenschalter zu gehen, um das Berlinticket zu kaufen.
  3. c) Das Tolle an der Arbeit im Bundestag ist, dass ich dann den nächsten Wahlkampf während meiner Arbeitszeit führen kann. Wie die MitbewerberInnen von CDU, Grünen und AfD. Dann geht’s mal so richtig los…!
  4. d) Ich kandidiere nicht für eine kleine Partei, sondern für Die Linke. Meine Partei liegt weniger Prozentpunkte hinter der SPD als diese hinter der CDU. Ich kandidiere für die Linke, weil sie die Punkte benennt, die für alle Menschen in Deutschland wichtig sind.

Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?

Weil die Direktkandidatinnen und -kandidaten der großen Parteien sowieso in den Bundestag kommen. Ich kandidiere nur für das Direktmandat (Erststimme). Wer einen Mainzer mehr im Bundestag sehen möchte, muss mich also direkt wählen. Dafür verspreche ich fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei Mainzer Themen (außer mit der AfD).

Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die Turbo-schnelle Rückmeldung!

Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl 2017 in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu Martin Malcherek hier im Internet.

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