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Start 2017 September

Monatsarchive: September 2017

Freies Parken für Elektroautos in Mainz – Sechs Ladesäulen mit je zwei speziellen E-Parkplätzen eingerichtet

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Die Elektroautos sind auf dem Vormarsch, und die Stadt Mainz will das ganz bewusst fördern: Seit dem 1. September parken in der Mainzer Innenstadt Elektroautos auf allen Straßenparkplätzen kostenlos. Dabei gilt lediglich: Parkscheibe ins Fenster legen und Parkhöchstdauer beachten. Zudem hat die Stadt jetzt mit Hilfe der Mainzer Stadtwerke sechs Ladesäulen in der Innenstadt eingerichtet, hier stehen jeweils zwei Parkplätze zur Verfügung – und zwar ausschließlich für reine Elektrofahrzeuge. Erkennbar sind die an einem speziellen Kennzeichen, das ein „E“ enthält, die Parkplätze sind mit eigenen Schildern und einem eigenen Symbol gekennzeichnet: Einem weißen Auto mit einem Elektrostecker.

E-Parkplatz nur für Elektroautos in der Mainzer Innenstadt mit Ladesäule. Besondere Symbole und besondere Schilder machen darauf aufmerksam. – Foto: gik

„Das E-Mobilitäts-Gesetz sieht ganz viele Möglichkeiten vor, Elektroautos zu privilegieren, das tun wir jetzt“, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne): „Wenn man E-Mobilität voranbringen will, muss man sie auch fördern.“ Mit den eigenen Parkplätzen sollen positive Anreize für Elektromobilität geschaffen werden, dazu kämpft Mainz gerade gegen drohende Diesel-Fahrverbote: Die Stadt überschreitet seit Jahren die Grenzwerte für giftige Stickoxide erheblich.

Die neuen Parkplätze seien nun analog zu Behindertenparkplätzen ausschließlich für E-Autos reserviert und das rund um die Uhr, betonte Eder, und nein, Autos mit Verbrennungsmotoren dürften hier zu keiner Zeit parken – auch nicht nachts. „Wir werden hier auch konsequent abschleppen“, kündigte sie an – bislang würden die Stellplätze nicht gut respektiert. 53 Verwarnungen musste die Stadt bereits binnen 14 Tagen aussprechen. Für die neuen E-Parkplätze fielen allerdings auch zwei Parkplätze für Anwohner bei Nacht weg.

An den beiden Stellplätzen steht den Elektromobilisten eine Ladestation mit einer gängigen Steckdose zur Verfügung. Wegen dieser Stecker habe der Aufbau auch so lange gedauert, betonte Eder, der Bund habe erst eine Normierung einführen müssen. Der Strom an der Ladesäule ist bis zum Jahresende sogar kostenlos. Was er danach kosten wird, konnten die Stadtwerke noch nicht sagen, die Rede war aber von einem Betrag von um die drei Euro. Zahlen kann man mit den gängigen Kreditkarten und sogar übers Smartphone mit dem Zahldienst Paypal.

Ladesäule für Elektroautos in der Mainzer Innenstadt. – Foto: gik

Damit möglichst viele E-Autos in der Innenstadt auftanken können, ist die Nutzungsdauer auf zwei Stunden begrenzt. „Legen Sie unbedingt eine Parkscheibe rein“, riet die Dezernentin. Eine Schnellladestation sei es nicht, binnen zwei Stunden könne man das Auto in der Regel aber zu zwei Dritteln laden. Das Interesse sei groß, hieß es von Seiten der Stadt, in Mainz sind allerdings erst rund 200 Elektroautos angemeldet. Das sollen mehr werden – auch weil Elektroautos zunehmend günstiger und die Reichweiten der Batterien größer werden. Das Umweltamt präsentierte nun stolz einen eigenen E-Golf der Marke VW, das erste reine E-Auto des Amtes, der allerdings nur eine Reichweite von rund 180 Kilometern mit einer Batterieladung hat. Für den Stadtbetrieb reiche das aber vollkommen aus, versicherten die Mitarbeiter. Andere Anbieter sind da schon deutlich weiter: Der Renault Zoe hat etwa eine Reichweite von rund 300 Kilometern, mehr erzählen wir Euch demnächst dazu. 😉

82.000 Euro investierten die Mainzer Stadtwerke in den Aufbau der Ladesäulen samt Parkplätzen, 54.500 Euro Fördergelder kamen vom Bund hinzu. Weitere Anträge für neue Fördergelder seien schon in der Pipeline, verriet Sascha Müller vom Stadtplanungsamt: Mainz wolle noch ein weiteres Dutzend solcher Ladesäulen aufbauen, auch an zentralen Stellen in den Stadtteilen. Bislang verzeichnen private Internetportale zwischen 9 und 17 Ladestationen in der Mainzer Innenstadt, die neuen Plätze schon eingerechnet. Das neue Elektromobilitäts-Zeitalter kommt also mit Macht.

Info& auf Mainz&: Die neuen E-Parkplätze samt Ladesäulen befinden sich nun auf dem Parkplatz Heugasse hinter dem Mainzer Dom, in der Reichsklarastraße Nähe Kaufhof, am Fischtorplatz, in der Kaiser-Friedrich-Straße am Abgeordnetenhaus, in der Holzstraße vor einem Supermarkt sowie auf dem Balthasar-Maler-Platz im Bleichenviertel. Mehr Informationen findet Ihr auch unter www.mainz.de/emobil.

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Bundestagswahl 2017 in Mainz: Hartes Rennen zwischen CDU und SPD – Neuer Wahlkreiszuschnitt

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CDU, SPD, Grüne oder doch FDP – wer macht in Mainz am Sonntag das Rennen? Kurz vor der Bundestagswahl steigt die Spannung, denn noch ist das Rennen nicht gelaufen: Laut Umfragen hat sich noch immer etwa ein Drittel der Wähler nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz machen wollen. Aber Euer Kreuz machen solltet Ihr: Einmal alle vier Jahre dürft Ihr die Ausrichtung der Republik mitentscheiden, dieses Königsrecht solltet Ihr Euch nicht nehmen lassen! Und wer glaubt, seine Stimme bewirke doch nichts, dem sagen wir zwei Wörter: Trump. Und Brexit. Bei der Bundestagswahl 2017 in Mainz könnte es zudem zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD kommen: Jagt der neue SPD-Direktkandidat Carsten Kühl der Wahlkreisinhaberin Ursula Groden-Kranich (CDU) den Wahlkreis ab?

CDU oder SPD, Ursula Groden-Kranich oder Carsten Kühl – wer macht am Sonntag in Mainz das Rennen? – Foto: gik

Undenkbar ist das nicht: Die SPD setzte im Wahlkampf auf persönliche Ansprache, Tür-zu-Tür-Wahlkampf und versorgte gefühlt jeden Haushalt mehrfach mit Flyern. Denn schon 2013 war es ein knappes Rennen: Mit gerade einmal 37,5 Prozent lag die CDU nur hauchdünn vor der SPD mit 35 Prozent bei den Erststimmen. Den Ausschlag gab das konservativer wählende Umland: Hier lag Groden-Kranich mit 40,1 Prozent der Erststimmen deutlich vor dem damaligen SPD-Kandidaten Michael Hartmann, der auf 34,9 Prozent kam.

In diesem Jahr könnte die SPD zudem von einer Verschiebung der Wahlkreis-Arithmetik profitieren. Mainz wächst nämlich, und das hat auch Auswirkungen auf den Wahlkreis: Am Sonntag wählt Mainz nicht mehr im Wahlkreis 206, sondern im Wahlkreis 205. Der Wahlkreis wurde im Mai 2016 neu zugeschnitten – Mainz war so gewachsen, dass die Bevölkerungszahl um mehr als 25 Prozent vom Schnitt abwich. Die Folge: Die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen wurde aus dem Wahlkreis Mainz-Bingen herausgelöst und Worms zugeschlagen. Der Wahlkreis 205 Mainz setzt sich also weiter aus der Stadt Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen zusammen, der Kreis reicht jetzt aber „nur“ noch von Bacharach am Mittelrhein bis Nieder-Olm.

147.000 Mainzer zur Stimmabgabe aufgerufen – Mehr Mainzer, mehr Briefwähler

Im Mainzer Stadtgebiet sind so am Sonntag 147.500 Menschen aufgerufen, ihre Stimme beider Bundestagswahl abzugeben, das sind rund 2.600 Personen mehr als 2013. Im Kreis Mainz-Bingen werden hingegen 93.686 Menschen zu den Urnen gerufen, das sind rund 17.800 weniger als vor vier Jahren. Insgesamt besteht der Wahlbezirk 205 so aber immer noch aus 241.186 Wahlberechtigten. In der Landeshauptstadt sind die wiederum untergliedert in 175 Stimmbezirke, davon 119 Urnenstimmbezirke in 56 Wahlgebäuden, davon alle barrierefrei, betont die Stadt.

Rekord-Beteiligung schon jetzt bei der Briefwahl. – Foto: SPD Mainz

Dazu kommen noch 56 Briefwahlbezirke – und die sind so frequentiert wie nie: Schon jetzt haben mehr als 45.0000 Menschen einen Antrag auf Briefwahl gestellt, das sind mehr als 30,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Mehr als jeder Dritte hat also jetzt schon Briefwahlunterlagen beantragt oder seine Stimme bereits abgegeben, 2013 waren es nur 27,5 Prozent, vor zwölf Jahren gar nur rund 22 Prozent. Wie immer öffnen die Wahllokale am Wahltag morgens um 8.00 Uhr und schließen pünktlich um 18.00 Uhr, dann beginnt das große Warten auf die Ergebnisse. In Mainz wird das recht zügig gehen: Ausgezählt wird in den Wahllokalen, eine erste Schnellmeldung an die Datenzentrale im Rathaus per Telefon übermittelt. Das vorläufige Endergebnis für Mainz wird so wohl schon gegen 21.00 Uhr feststehen.

1.500 Menschen sorgen für reibungslose Wahl

Für einen reibungslosen Ablauf sorgen dabei vor und hinter den Kulissen insgesamt rund 1.500 Menschen: Allein 1.400 Wahlhelfer sind notwendig, da jeder Stimmbezirk mit acht Personen besetzt ist – Wahlvorsteher, Schriftführer, stellvertretender Schriftführer und vier Beisitzer. Rund 600 Personen wurden in 20 Schulungen auf die Aufgaben am Wahlsonntag vorbereitet, Unterstützung gibt es ferner durch einen Leitfaden über den Ablauf am Wahlsonntag. Weitere 100 Personen werden zudem „im BackOffice“ unterwegs sein: Als Fahrer, Betreuer bei der Briefwahl, in der Kommunalen Datenzentrale, dem Wahlbüro und der Pressestelle der Stadt Mainz – und nicht zuletzt auch als Hausmeister.

Insgesamt geht so am Sonntag ein Wahlkampf zu Ende, der nach außen hin vielleicht nicht unbedingt als spannend wahrgenommen, aber in dem doch intensiv um Themen gerungen wurde: Praktisch die ganze Bundesspitze gab sich in Mainz die Ehre, den wohl letzten Termin absolviert am Samstagabend Grünen-Bundeschef Cem Özdemir in Mainz: Der Grüne kommt „auf ein Bier“ ins Hintz & Kuntz. Das zeigt, welch hoher Stellenwert die Studentenstadt Mainz bei der Ökopartei hat – kein Wunder: 2013 holten die Grünen im gesamten Wahlkreis immerhin 13,1 Prozent, in der Stadt Mainz selbst sogar 15,5 Prozent. Direktkandidatin Tabea Rößner kam bei den Erststimmen auf gute 12,2 Prozent, der dritthöchste Wert der Erststimmen.

Wer liegt am Ende bei der Stimmabgabe vorn? Es wird spannend, also: geht wählen! – Foto: gik

12 Direktkandidaten, 14 Parteien – bisher holte CDU den Wahlkreis

Zwölf Direktkandidaten stellen sich insgesamt in Mainz zur Wahl: Neben Groden-Kranich (CDU), Kühl (SPD) und Rößner (Grüne) sind das David Dietz (FDP), Martin Malcherek (Linke), Sebastian Münzenmaier (AfD), René Pickhardt (Piraten), Gerhard Wenderoth (Freie Wähler), Wilhelm Schild (ÖDP), Bernhard Heck (Bürgerkandidaten), Jim Preuß (Neue Liberale – die Sozialliberalen) – und sogar die Satirepartei „Die Partei“ hat mit Bernd Föhr einen Direktkandidaten aufgeboten. 14 Listen stehen zudem für die Zweitstimmen zur Wahl, insgesamt stellen sich so in Rheinland-Pfalz 245 Personen um ein Mandat im Deutschen Bundestag, 19 mehr als 2013. Der Frauenanteil liegt laut Statistik bei 32,3 Prozent, der Altersdurchschnitt bei 46,9 Jahren – geringfügig niedriger als vor vier Jahren, da lag der Schnitt bei 47,1 Jahren.

Bei der Wahl 2013 kam die CDU in Rheinland-Pfalz auf 46,3 Prozent, die SPD auf 27,5 Prozent, die Grünen auf 7,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent und die Linke auf 5,4 Prozent. Im gesamten Wahlkreis Mainz war die CDU mit 38,4 Prozent stärkste Kraft, die SPD kam auf 26,7 Prozent. Die Grünen holten 13,1 Prozent, die FDP 6,6 Prozent und die Linke 5,5 Prozent. In der Stadt Mainz sah das Ergebnis so aus: 36 Prozent CDU, 26,3 Prozent SPD, 15,5 Prozent Grüne, 6,4 Prozent FDP und 6,0 Prozent für die Linke. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,5 Prozent, wir sind gespannt, wie das dieses Mal aussieht. In den Bundestag einziehen dürfte zudem die rechtspopulistische AfD, sie würde besonders von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren.

Mainz& stellt die fünf wichtigsten Direktkandidaten vor – mit Fragebögen

Die bisherigen drei Mainzer Bundestagskandidaten, von links: Michael Hartmann (SPD), Tabea Rößner (Grüne), Ursula Groden-Kranich (CDU). – Foto: CDU

Was die Parteien angeht, da wurde ja nun wirklich in den vergangenen Wochen genug geschrieben, gesendet und publiziert – wir empfehlen die Mediatheken von ZDF und ARD für alle, die noch einmal Wahlarenen, Duelle oder Fünferrunden nachgucken wollen. Schwieriger ist für viele, sich bei der Erststimme für einen der Direktkandidaten zu entscheiden – und da können wir helfen: Wir stellen Euch noch in dieser Woche die wichtigsten Direktkandidaten aus Mainz vor! Und weil wir nicht alle zwölf schaffen, haben wir uns für die Parteien entschieden, die bisher im Bundestag vertreten sind: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Die FDP haben wir zudem hinzugenommen, da sie in Rheinland-Pfalz und in Mainz immerhin an der Regierungskoalition beteiligt ist.

Den Direktkandidaten dieser fünf Parteien haben wir einen Fragebogen zugeschickt – die Antworten bekamen wir in absoluter Rekordzeit, und das auch noch im Wahlkampf-Endspurt. Dafür möchten wir uns ausdrücklich und ganz dicke bedanken! Bis Sonntag erwarten Euch deshalb fünf kleine Portraits mit den persönlichen Fragebögen – von Ursula Groden-Kranich (CDU), Carsten Kühl (SPD), Tabea Rößner (Grüne), David Dietz (FDP) und Martin Malcherek (Linke) viel Spaß damit!

Was Politiker alles so leisten müssen, könnt Ihr übrigens auf ganz besondere Weise selbst mal nachvollziehen: Mit dem Brettspiel „Wahlkampf in Mainz“, entwickelt von der Mainzerin Andrea Nücken-Calvi. Mehr dazu lest Ihr hier auf Mainz&.

Info& auf Mainz&: Bundestagswahl am Sonntag, 24. September 2017, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Wählen gehen könnt Ihr übrigens auch ohne Wahlbenachrichtigung, einfach nur mit Personalausweis, vorausgesetzt, Ihr wisst Euer Wahllokal. Mehr Infos zu den Wahlen, auch dem Prozedere der Briefwahl, lest Ihr hier bei Mainz&. Geht wählen!!! Ergebnisse früherer Bundestagswahlen in Mainz könnt Ihr hier bei der Stadt Mainz nachlesen, oder noch detaillierter hier beim Landeswahlleiter. Am Wahlabend findet Ihr die Mainzer Ergebnisse unter www.mainz.de/wahlen oder auch via der tollen Smartphone-App „Wahlportal“. Und natürlich lest Ihr auch hier bei Mainz&, wie die Wahl ausgeht!

Und so sieht der Zuschnitt des Wahlkreises 205 Mainz bei dieser Bundestagswahl außerhalb von Mainz aus:

  • Stadt Bingen, Gemeinde Budenheim, Stadt Ingelheim 
  • Verbandsgemeinde Rhein-Nahe:
  • Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Oberdiebach, Niederheimbach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler
  • Verbandsgemeinde Gau-Algesheim:
  • Gau-Algesheim, Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Ober-Hilbersheim, Nieder-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim
  • Verbandsgemeinde Heidesheim:
  • Heidesheim, Wackernheim
  • Verbandsgemeinde Nieder-Olm:
  • Essenheim, Jugenheim, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim
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Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in Mainz: 15 Fragen an Martin Malcherek, Linke

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Er ist sicher der unbekannteste der fünf Direktkandidaten einer der Bundestagsparteien in Mainz: Martin Malcherek. Der 44 Jahre alte Rechtsanwalt aus der Mainzer Neustadt ist Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Mainz. Malcherek wurde 1973 in München geboren und wuchs in den rechtsrheinischen Vororten von Mainz auf. Der überzeugte Waldorfschüler studierte erst Philosophie, Geschichte und Literatur in Frankfurt/Main, Berlin und Dornach in der Schwei, und dann Rechtswissenschaften in Mainz. Mainz sei „einer der attraktivsten Wahlkreise, die Deutschland zu bieten hat“, findet er – in seinem zweiten Leben ist Malcherek vor allem Rocker.

Wahlkampf mit Augenzwinkern und Mainzer Lokalkolorit: Martin Malcherek von der Linken. – Foto: Linke

„Ich war bereits in meiner Jugend politisch – allerdings zunächst nicht parteipolitisch – und im kulturellen Untergrund von Mainz aktiv“, schreibt Malcherek auf seiner Homepage. So war er in den späten 80er und frühen 90er Jahren Mitglied der Redaktion „Dichtung und Wahrheit“, einer linken Mainzer Stadtzeitung. Auch habe er versucht, mit dem „Forum der Unzufriedenen“ frischen Wind in die Mainzer Kultur- und Musikszene zu bringen, schreibt er weiter. Nach wie vor spiele er in Bands und dem Gitarrentrio „Los tres Malcherecos“, fotografieren lässt er sich gerne mit einem Buch in der Hand.

„Nirgendwo anders dürften die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Form des Sozialismus besser sein, als zwischen Laubenheim und Bacharach, einem Landstrich, in dem die Römer bereits mit einem Buch in der Hand den Wein genossen haben, als jenseits des Limes noch Dunkeldeutschland herrschte“, findet der Mann, der unter anderem für eine solidarische Wirtschaft, das Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Medizin, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eintritt.

Dass er in Mainz keine Chance hat, das Direktmandat zu erringen, weiß Malcherek: In der Stadt Mainz kam die Linke 2013 auf ganze 6 Prozent bei den Zweit- und auf 4,6 Prozent bei den Erststimmen. Bundesweit werden der Linken allerdings mehr als zehn Prozent zugetraut, in der vergangenen Legislaturperiode war sie die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Malcherek selbst gibt auf seiner Homepage diese Zahlen an: „750 Euro Wahlkampfbudget – 256.317 potenzielle Wählerstimmen – 100& Motivation – 100% Rock’n Roll.“ Was er für Mainz erreichen will? Hier sind seine Antworten auf den Mainz&-Fragebogen mit den 15 Fragen:

Martin Malcherek, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Mainz. – Foto: Linke

Name: Martin Malcherek

Partei: Die Linke

Alter: 44

(Erlernter) Beruf: Rechtsanwalt

In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie?  Neustadt

Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?

Ich war noch in keinem Parlament. Als Rechtsanwalt gehört es aber zu meinem Job, Positionen zu vertreten, auch wenn man dabei Gegenwind bekommt. Und davon gehe ich aus, wenn man vernünftige Positionen im Bundestag durchbekommen möchte…

Was haben Sie in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag für Mainz erreicht? Oder: Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?

Als Sitzungspräsident der RAF (Rote Armee Fastnacht) bin ich für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der politisch-literarischen Fastnacht verantwortlich. Dieses Amt und die damit verbundene Verantwortung nehme ich mit dem gebührenden Ernst wahr.

Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?

Dringendes Problem v.a. in Mainz: Hohe Mieten, Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Haushalte aber auch von Unternehmen und KünstlerInnen aus der Stadt (Gentrifizierung). Mein Ansatz: Mietpreisbremse, die auch funktioniert, sozialer Wohnungsbau (der von geeigneter Stadtplanung begleitet sein muss, damit keine Ghettos geschaffen werden). Mitbeteiligung von MieterInnen an Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften („Die Häuser denen, die drin wohnen“).

Aber auch: Mainz wurde im zweiten Weltkrieg dem Erdboden gleich gemacht. Wer keine persönliche Erinnerung an die Kriegs- und Nachkriegszeit hat, kann die ungeheure Zerstörung im Stadtbild nachvollziehen. Was damals mit Mainz und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern passiert ist, passiert heute vielfach an anderen Orten. Deswegen können sich viele Mainzerinnen und Mainzer mit der Abrüstungs- und Friedenspolitik identifizieren, die ich vorantreiben werde.

Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss?

  1. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland herstellen. Die Einkommens- und Vermögensschere gefährdet den inneren Zusammenhalt. Frauenrechte durchsetzen.
  2. Soziale Gerechtigkeit weltweit vorantreiben. Armutsgefälle abbauen, Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, Solidarität aufbauen. Natürlich auch innerhalb der EU. Handelsbeziehungen fair gestalten.
  3. Aktive Friedenspolitik: Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten, friedliche Konfliktlösungsansätze stärken.
  4. Soziale Teilhabe sichern: Mehr Geld für Bildung – soziale Sonderung durch Bildung stoppen. Solidarische Kranken- und Rentenversicherung (alle zahlen in eine Kasse). Löhne hoch, insbesondere für Pflege und Erziehung.
  5. Ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben: Öffentlichen Personenverkehr stärken, Schiene stärken. Privatisierung der Bahn stoppen. Automobilwirtschaft umbauen. Ökolandbau fördern, Massentierhaltung abschaffen.
  6. Rechtsruck bekämpfen.

Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?

Hat gerne ein Buch in der Hand: Martin Malcherek, studierter Philosoph und Jurist. – Foto: Linke

Neoliberalismus stoppen.

In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?

Wenn mein Amt mich tritt, würde ich es zurücktreten.

Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?

Wie? Mit dem Zug. Warum? Weil die U-Bahn erst gebaut werden muss.

Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?

Nachtflugverbot 22.00h – 8.00h. Verbot von Inlandsflügen. Ausbau der Bahn im Gemeinwohlinteresse (schnelle, preisgünstige, sichere Verbindungen).

Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?

Die Errungenschaft der Druckkunst kann in ihrer Bedeutung für Deutschland und Europa nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Gutenbergmuseum muss Verfassungsrang bekommen. In das Grundgesetz ist Artikel 22a einzufügen: „(1) Die angemessene Würdigung des Werkes Johannes Gutenbergs ist Aufgabe des Bundes. Dazu gehört die angemessene finanzielle Ausstattung des Gutenbergmuseums in Mainz. Für die Besucherinnen und Besucher ist Weck, Woscht und Woi unbegrenzt kostenfrei bereitzustellen. (2) Die Stadt Mainz ist und bleibt besondere Botschafterin der Bundesrepublik in allen kulturellen Angelegenheiten (Drucken, Weck, Woscht, Woi). (3) AKK kommt zurück nach Mainz.“

Rechtsanwalt, Sozialist, Weltverbesserer: Martin Malcherek, Linke – Foto: Linke

Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?

Strafrechtliche Konsequenzen gegen die Automobilhersteller prüfen. Verhängung satter Geldstrafen, die für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden. Unterstützung der Dieselauto-Kunden bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen (das kann ich, ganz bestimmt, ich bin Rechtsanwalt… ;-)).

Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?

…nach wie vor alarmiert.

Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?

…pssst, nicht weitersagen… sonst kommen die Berliner alle her…

Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht? Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?/ Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?

  1. a) Wenn´s nach der Relevanz der Inhalte ginge, läge die Linke bei 70 bis 80%.
  2. b) Wenn die Wählerinnen und Wähler der historischen Dimension, mich in den Bundestag wählen zu können, bewusst sind, gibt es am Sonntagabend keinen Grund zur Traurigkeit, sondern einen Grund zum Fahrkartenschalter zu gehen, um das Berlinticket zu kaufen.
  3. c) Das Tolle an der Arbeit im Bundestag ist, dass ich dann den nächsten Wahlkampf während meiner Arbeitszeit führen kann. Wie die MitbewerberInnen von CDU, Grünen und AfD. Dann geht’s mal so richtig los…!
  4. d) Ich kandidiere nicht für eine kleine Partei, sondern für Die Linke. Meine Partei liegt weniger Prozentpunkte hinter der SPD als diese hinter der CDU. Ich kandidiere für die Linke, weil sie die Punkte benennt, die für alle Menschen in Deutschland wichtig sind.

Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?

Weil die Direktkandidatinnen und -kandidaten der großen Parteien sowieso in den Bundestag kommen. Ich kandidiere nur für das Direktmandat (Erststimme). Wer einen Mainzer mehr im Bundestag sehen möchte, muss mich also direkt wählen. Dafür verspreche ich fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei Mainzer Themen (außer mit der AfD).

Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die Turbo-schnelle Rückmeldung!

Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl 2017 in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu Martin Malcherek hier im Internet.

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in Mainz: 15 Fragen an David Dietz, FDP

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Er gehört sicher zu den unkonventionelleren Politikertypen auf der Mainzer Bühne: David Dietz ist seit 2013 Kreischef der Mainzer Liberalen. Der frühere Chef der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz hat eine durchaus stramme Parteikarriere hinter sich, seit 2009 ist er Mitglied des Mainzer Stadtrats und war gleich an den Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Bildung beteiligt. Der heute 35-jährige Vater eines Sohnes übernahm 2013 nach dem Wahldebakel der Liberalen im Bund Verantwortung und den Kreisvorsitz in Mainz. Seither mischt er mit bei Rente, Digitalisierung, Gesundheit und Mobilität als Hauptthemen. Gerne geißelt er trotz Koalitionsbeteiligung auch mal die Mainzer Staus, setzt sich für eine Rheinbrücke zwischen Ingelheim und Bingen ein und bremst beim neuen Projekt Citybahn nach Wiesbaden.

Der aus Hachenburg im Westerwald gebürtige Dietz kam zum Studium nach Mainz – und blieb hier hängen. Nach seinem Studium von Politik, Germanistik und Öffentlichem Recht war er zunächst für die FDP-Landtagsfraktion als Fachreferent tätig, arbeitete danach im Mainzer Gesundheitsministerium. Inzwischen ist Dietz Pressesprecher der neu gegründeten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Seine Gesundheitsthemen speisen sich auch aus der persönlichen Biographie: Dietz wurde mit einer Fehlbildung von Armen und Beinen geboren. Bei Rente und Gesundheit setzt Dietz auf Wettbewerb für effektive Lösungen und auf eine Kombination aus gesetzlicher Rente, aber auch mehr freiwillige Vorsorge für die Verbraucher.

Dass der rührige Mainzer in den Bundestag einzieht, ist unwahrscheinlich: Dietz steht auf Platz sechs der Landesliste der FDP Rheinland-Pfalz. Die kam 2013 in Mainz auf 6,6 Prozent, bei den Erststimmen auf 5,0 Prozent. Dass Dietz wenig Chancen hat auf einen neuen Job in Berlin, sieht er gelassen: Ihm sei „wichtig, für Überzeugungen einzustehen und ihnen Gesicht zu verleihen“, sagte er im Mainz&-Fragebogen – was David Dietz sonst noch auf unsere 15 Fragen geantwortet hat, bitteschön:

David Dietz, Direktkandidat im Wahlkreis 205 in Mainz. – Foto: FDP

Name: David Dietz

Partei: FDP

Alter: 35

(Erlernter) Beruf: Pressesprecher Landespflegekammer

In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie?

Oberstadt

Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?

Den Deutschen Bundestag kenne ich bislang nur von Besuchsterminen. Seit nunmehr 15 Jahren mache ich jetzt Politik auf den verschiedenen Ebenen. Vom Mainzer Stadtrat, über berufliche Tätigkeiten im Landtag und dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium bis hin zur Gestaltung des rentenpolitischen Programms der Bundespartei habe ich Erfahrungen sammeln können.

Was haben Sie in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag für Mainz erreicht? Oder: Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?

Unter David Dietz suchte die Mainzer FDP auch schon mal das schönste Schlagloch von Mainz…. – Foto: FDP

Insbesondere als Stadtratsmitglied und Vorsitzender einer koalitionstragenden Partei war ich bei den großen Weichenstellungen der letzten Jahre dabei. Beim Kommunalen Entschuldungsfonds, der Etablierung des Fahrradvermietsystems „MVG MeinRad“ oder der politischen Entscheidung für neue Wohngebiete in der Landeshauptstadt konnte ich mitwirken.

Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?

Die Infrastruktur in Mainz muss weiter den gewachsenen Bedarfen angepasst werden. Hier waren wir in den letzten Jahrzehnten oft zu schlafmützig. Um unsere aktuellen Bemühungen zu flankieren, brauchen wir natürlich Mittel von Land und Bund. Diese zu aktivieren ist auch eine dringende Aufgabe der gewählten Abgeordneten.

Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss?

Die Zukunftsfähigkeit des Landes muss endlich wieder in den Fokus der Politik rücken. Im Bereich Bildung wollen wir das Kooperationsverbot kippen, damit sich der Bund an Sanierung und Instandhaltung von Schulen beteiligen kann und in die Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer beteiligen kann. Die Digitalisierung, die gerade unser ganzes Leben ändert, muss schneller angegangen werden. Hierzu muss der Glasfaserkabelausbau, den wir unter anderem durch den Verkauf der Post- und Telekomanteile des Bundes ermöglichen wollen, dringend realisiert werden. Auch Umbauten der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa im Rentenbereich, müssen angepackt werden. Hier brauchen wir mehr Flexibilität, angepasst an die unterschiedlichen Lebensläufe, und der Staat muss durch Zurückhaltung bei der Besteuerung private Vorsorge attraktiver machen.

Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?

Die vorgenannten Punkte müssen dringend angegangen werden. Darüber hinaus darf die weitergehende europäische Integration nicht aus dem Blick geraten, ohne allerdings die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zu stark aushöhlen zu lassen.

Offizielles Foto auf der Homepage von David Dietz. – Foto: FDP

In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?

Da ich mir nichts vorzuwerfen habe, ist das doch eher hypothetisch.

Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?

Mit dem Zug. Es ist bequem, man kann was schaffen und kann Kontakt zu anderen Reisenden haben.

Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?

Es ist wichtig, das ein tatsächliches Flugverbot zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr kommt. Darüber hinaus ist die Frage nach einer Mindestanzahl von Flugbewegungen zu stellen.

Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?

Dies Mainzer Museum von absoluter Weltgeltung verdient jede mögliche Aufmerksamkeit. Neben den, in anderem Zusammenhang, bereits erwähnten Fördermöglichkeiten sollte daher in Berlin noch stärker die Werbetrommel gerührt werden. So können die Direktorin und ihre Mitarbeiter an bestehende Kontakte anknüpfen.

Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?

Einsatz für eine Rheinbrücke zwischen Ingelheim und Rüdesheim: David Dietz. – Plakat: FDP

Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler. Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen. Es kann nicht sein, dass Geringverdiener ihren alten Diesel bald am Stadtrand abstellen müssen. Auch für Pendler wäre das ein schwerer Schlag.

Natürlich müssen die Konzerne, die massiv gegen geltendes Recht verstoßen haben, zur Rechenschaft gezogen und damit zur Kasse gebeten werden. Dies löst aber das grundlegende Problem nicht. Und auch an der Stelle sind die Konzerne dann gefordert.  Diese haben es selbst in der Hand, die Diesel-Emissionen zu reduzieren. Die Automobilbranche darf nicht zur Stahlbranche des nächsten Jahrzehnts werden. Wir müssen rasch die Voraussetzungen für technische Innovationen wie autonomes Fahren schaffen und brauchen die Infrastruktur für mehr Elektromobilität, damit die Modelle aus der Nische auf den Markt kommen. Ein Verbot oder Enddatum für Benzin- und Dieselfahrzeuge macht m. E. keinen Sinn. Keiner kann vorhersehen, ob Elektromotoren wirklich der einzig sinnvolle Antrieb sind. Wir dürfen uns die Technologieoffenheit deshalb nicht nehmen lassen, die Deutschland Wohlstand gebracht hat. Wir sollten den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen.

Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?

Weniger überrascht, als vielmehr motiviert Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz im politischen wie privaten Raum noch stärker zu leben.

Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?

Einfach mal zum Fastnachtfeiern einladen. Dann bleiben keine Fragen offen…

Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht? Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?/ Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?

Wir werden zweistellig! Meine Trauer wird sich in Grenzen halten, weil ich auch ohne den Deutschen Bundestag einen spannend Job und ein schönes Leben habe. Außerdem ist Mainz viel schöner als Berlin (siehe vorherige Frage)

Es ist wichtig, für Überzeugungen einzustehen und ihnen Gesicht zu verleihen. Deshalb engagiere ich mich weit über den Wahlkampf hinaus.

Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?

Für jeden, der seinen Weg selbstbestimmt gehen möchte und dabei nicht auf zuerst auf andere schaut, gibt es in Mainz einen politischen Ansprechpartner: David Dietz und die Freien Demokraten!

Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die Turbo-schnelle Rückmeldung! Und den Frage-Antwort-Service selbst noch morgens um 2.00 Uhr 😉

Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl 2017 in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu David Dietz hier im Internet.

 

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in Mainz: 15 Fragen an Tabea Rößner (Grüne)

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Tabea Rößner MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Seit 2009 sitzt die gelernte Journalistin für die Grünen im Deutschen Bundestag: Tabea Rößner. Die gebürtige Münsterländerin kam in den 1990er Jahren nach Mainz und machte die Stadt am Rhein zu ihrer Heimat. Von 2004 an saß sie Mainzer Stadtrat, wurde 2001 Landesvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz. Lange blieb die eher zurückhaltende Journalistin, die lange für die Kindernachrichtensendung Logo arbeitete, trotz Spitzenamt eher im Hintergrund – bis 2008: Als die Mainzer SPD unbedingt ein neues Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bauen wollte, organisierte Rößner mit viel Fachwissen und kreativen Aktionen den Widerstand. Der Erdrutsch-Sieg der Mainzer Grünen bei der Kommunalwahl 2009 mit 21,9 Prozent war auch ihr Erfolg – mit der neuen Macht konnten die Grünen das Kohlekraftwerk stoppen.

Tabea Rößner und ihre berühmt gewordene Flug-Tasche. – Foto: Rößner

 

Rößner zog im Herbst 2009 erstmals als Abgeordnete in den Bundestag ein und machte sich dort schnell als medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion auch über diese hinaus einen Namen. Bekannt wurde sie mit dem Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag in der Causa des geschassten Chefredakteurs Klaus Brender, sie ist engagierte Streiterin für die Unabhängigkeit der Medien und für journalistische Rechte – auch in Sachen Freilassung in der Türkei inhaftierter Journalisten. Im Februar 2016 schmiedete sie ein überparteiliches „Bündnis für Pressefreiheit“, das gegen Pegida-Kundgebungen und gegen Angriffe auf Journalisten auch in Deutschland protestierte.

Rößner ist zudem Sprecherin für digitale Infrastruktur ihrer Partei und seit vielen Jahren engagierte Streiterin gegen Bahnlärm und gegen Fluglärm, nahm oft privat an den Montags-Demos am Frankfurter Flughafen Teil. Schlagzeilen machte sie 2014, als sie ihre schwarze Handtasche im Terminal des Frankfurter Flughafens vergaß und die Bild-Zeitung daraus die Schlagzeile machte: „Grünen-Politikerin stoppt Lufthansa-Flieger!“ Die Zuspitzung stimmte zwar nicht, doch Rößner reagierte mit Humor, versteigerte die Tasche auf Ebay – der Erlös kam der Fluglärmmessstation auf dem Mainzer Lerchenberg zugute. Die Tasche steht heute im Deutschen Ledermuseum in Offenbach als Symbol, wie schnell bei Politikern Privates politisch wird. Als eine der wenigen Politiker setzte sich Rößner für den Erhalt der Lesselallee ein, der 100 Jahre alten Kastanienallee, die die Stadtverwaltung Wiesbaden im November 2014 fällte. Bei der Abstimmung zur „Ehe für Alle“ stimmte Rößner für die Ehe von Schwulen und Lesben.

Bei der Bundestagswahl 2013 wurde ihr Engagement mit guten 13,1 Prozent belohnt, Rößner selbst holte in Mainz 12,2 Prozent. Bei dieser Bundestagswahl ist sie gar Spitzenkandidatin ihrer Partei in Rheinland-Pfalz – weiterer Aufstieg nicht ausgeschlossen: Nach der Landtagswahl 2016 war Rößner heiße Anwärterin auf ein Ministerinnenamt in der Ampel-Koalition in Mainz. Am Ende wurde Anne Spiegel Integrationsministerin, Rößner blieb lieber Bundestagsabgeordnete. Was die Grüne in ihrer dritten Amtszeit in Berlin für Mainz erreichen will? Das haben wir sie selbst gefragt: Den Direktkandidaten der fünf wichtigsten Parteien haben wir Fragebogen geschickt, die Antworten dokumentieren wir eins zu eins, wie sie uns erreicht haben – wir haben tatsächlich nichts geändert. Hier die Antworten von Tabea Rößner, Grüne:

Tabea Rößner von den Grünen will zum dritten Mal in den Bundestag. – Foto: Stefan Kaminski, Grünen Bundestagsfraktion

Name: Tabea Rößner

Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alter: 50

(Erlernter) Beruf: Journalistin

In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie?

In der Mainzer Oberstadt.

Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?

Ich sitze seit 2009 im Deutschen Bundestag. Davor war ich als freie Journalistin tätig, zuletzt beim ZDF.

Was haben Sie in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag für Mainz erreicht? Oder: Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der grünen Bundestagsfraktion habe ich die Große Koalition stetig auf dringende Veränderungen beim Fluglärmschutz aufmerksam gemacht. Unter anderem setze ich mich für eine gesetzliche Regelung ein, die ein Nachtflugverbot in stadtnahen oder dichtbesiedelten Regionen ermöglicht. Ein weiteres Thema ist die Wohnungsnot in Mainz. Ich habe den Druck auf die Bundesregierung erhöht, dass die GFZ-Kaserne schnellstmöglich der Stadt zur Verfügung steht, damit sie die Fläche für Wohnraum nutzen kann. Mein bislang größter politischer Erfolg war die Verhinderung des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue.

Offizielles Plakat Bundestagswahl 2017. – Foto: gik

Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?

Ich werde weiter darauf pochen, dass der Schutz vor Fluglärm eine stärkere Rolle auf Bundesebene spielt. Zahlreiche Studien belegen die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit. Das will ich weiter angehen. Außerdem setze ich mich für emissionsfreie Mobilität ein. Wir brauchen eine bessere Ladeinfrastruktur für E-Autos. Damit die Luft in den Innenstädten besser wird. Auch in Mainz.

Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss?

Wir müssen uns um den Klimaschutz kümmern. Wir müssen die vereinbarten Klimaziele von Paris konsequent und mutig umsetzen, sonst wird sich die Erde um mehr als 2 Grad erwärmen. In Mainz haben wir den Bau eines Kohlekraftwerks erfolgreich verhindert. Wir müssen aber generell raus aus der Kohle. Wenn wir auf Erneuerbare Energien setzen, auch beim Heizen mehr Energie sparen und dafür sorgen, dass Energie effizienter verwendet wird, schaffen wir die Energiewende und halten die Strompreise moderat. Weil der Verkehr ein Viertel der klimazerstörenden Abgase ausstößt, müssen wir ein attraktives Angebot an Alternativen bereitstellen. Jeder soll sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich erreichen können.

 Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?

Neben den dringend notwendigen Weichen für den Klimaschutz, die wir auch im Bundestag stellen müssen, um unseren Kindern und Kindeskindern die Lebensgrundlagen zu erhalten, müssen wir dringend Armut bekämpfen. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, und viele Menschen, insbesondere Frauen, haben im Alter keine auskömmliche Rente. Die Herkunft eines Kindes oder der Geldbeutel der Eltern darf nicht über Chancen und den späteren Erfolg im Leben entscheiden. Daher müssen wir in Bildung investieren: in Kitas, allgemein bildende Schulen bis zu Berufs- und Hochschulen. Damit der Bund seine Verantwortung dafür übernehmen kann, muss das Kooperationsverbot dringend wieder abgeschafft werden. Zudem müssen wir Familien entlasten, eine Kindergrundsicherung einführen, die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt abschaffen, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit einführen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, damit die Rente auch in Zukunft sicher ist und zum Leben reicht

Tabea Rößner mit ihrer Flug-Tasche auf einer Montagsdemo im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. – Foto: Rößner

In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?

Wenn der Klimawandel gestoppt wäre, alle Menschen von ihrem Lohn auch leben können, es generell gerecht in der Welt zugeht, wir keine Kriege mehr führen und auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen achten – ich denke, es wird GRÜNE und GRÜNE Abgeordnete noch weiterhin geben müssen.

Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?

Ich reise so oft es geht mit der Bahn nach Berlin. Dort habe ich Zeit zu arbeiten und es entschleunigt meinen Arbeitsalltag. Manchmal, wenn ich noch Sitzungen in Berlin am Morgen habe und am Mittag schon in Mainz bei einem Bürgergespräch oder einer Schulveranstaltung sein will – dann muss ich auch schon mal fliegen.

Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?

Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverbote für die gesetzliche Nacht (22.00 bis 06.00 Uhr) zu ermöglichen. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen.

Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?

Als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien setze ich mich bereits für eine Bundesförderung des Museums ein.

Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?

Indem man die Automobilindustrie in die Pflicht nimmt und es nicht wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aussitzt. Die vorhandene Fahrzeugflotte muss auf Kosten der Autohersteller so nachgerüstet werden, dass die aktuellen Abgaswerte auch auf der Straße, und zwar nicht nur bei bestimmten Temperaturen, eingehalten werden. Sonst bleiben die VerbraucherInnen und die AnwohnerInnen, die unter den Abgasen leiden, die Verlierer.

 Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?

Tabea Rößner im Bundestag in Berlin – offizielles Foto ihrer Homepage.

…nicht gerade erfreut. Dann ist nämlich eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten, die keine Lösungen anbietet, sondern allein rassistische Ressentiments bedient und Angst schürt.

Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?

Kein Witz, das kriegen die bereits mit. Schon länger gibt es eine Fankneipe von Mainz 05 und auch auf dem Prenzlauer Berg hat sich bereits herumgesprochen, dass der Riesling nur aus Rheinhessen kommen kann. Da kommen Heimatgefühle auf.

Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht? Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?/ Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?

Wir wollen zweistellig und drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen werden.

Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?

Wenn wir GRÜNE über den Klimawandel reden, dann sprechen wir auch über die Zukunftsperspektive des Rieslings, denkt mal drüber nach. 😉 ZWEITSTIMME GRÜN!

Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die super-schnelle Rückmeldung!

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in Mainz: 15 Fragen an Carsten Kühl, SPD

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Er war schon Finanzminister in Rheinland-Pfalz und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, nun will er in den Deutschen Bundestag: Carsten Kühl, 55 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt hat viel Erfahrung in politischen Ämtern, im November 2014 wurde er allerdings im Zuge einer Kabinettsumbildung durch die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entlassen – eine Spätfolge der Nürburgring-Affäre, während der Kühl Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium war. Nach seiner Entlassung wurde es still um den Finanzfachmann der SPD, nun soll Kühl die Nachfolge von Michael Hartmann antreten, der nach einigen Turbulenzen in Berlin um eine Drogenaffäre nicht wieder kandidiert.

Der im hessischen Lauterbach geborene Kühl lebt seit 35 Jahren in Mainz, hier studierte er schon Volkswirtschaft und promovierte am finanzwissenschaftlichen Institut der Hochschule. Seine Politiklaufbahn begann er 1993 im Bildungs- und Wissenschaftsministerium, wurde 2003 Amtschef der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin – Kühl kennt die Hauptstadtszene also schon gut. 2006 wurde er Wirtschaftsstaatssekretär, 2009 Finanzminister – nach dem Rücktritt Ingolf Deubels (SPD). Seit 2015 war Kühl als Hochschullehrer an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer und als Lehrbeauftragter an der Hochschule Worms tätig, nun will er zurück in die aktive Politik.

2013 holte die SPD im Wahlkreis in Mainz nur 26,7 Prozent, landesweit waren es 27,5 Prozent. Für Kühl könnte der Wahlabend damit zur Zitterpartie werden: Bisher stellte die SPD Rheinland-Pfalz zehn Abgeordnete im Deutschen Bundestag – und Kühl steht genau auf Platz zehn der Landesliste. Der Mainzer setzt deshalb darauf, seiner direkten Konkurrentin Ursula Groden-Kranich (CDU) den Wahlkreis abzujagen. Kühl gilt als klassischer Sozialdemokrat, was er für die Mainzer in Berlin erreichen will? Das haben wir ihn selbst gefragt: Den Direktkandidaten der fünf wichtigsten Parteien haben wir Fragebogen geschickt, die Antworten dokumentieren wir eins zu eins, wie sie uns erreicht haben – wir haben tatsächlich nichts geändert. Hier die Antworten von Carsten Kühl, SPD:

Direktkandidat für den Bundestag der SPD in Mainz: Carsten Kühl. – Foto: SPD

Name: Dr. Carsten Kühl

Partei: SPD

Alter: 55

(Erlernter) Beruf: Dipl. Volkswirt

In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie?

Altstadt

Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?

  • Erstkandidatur für den Bundestag.
  • Ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz
  • Ehemaliger Finanz- und Bauminister von Rheinland-Pfalz

Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?

In meiner Zeit als Mitglied der Landesregierung konnte ich die Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau verbessern. Außerdem konnte ich die Förderbedingungen für Unternehmensneugründungen erleichtern.

Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?

  • Bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen
  • Verkehrslärm reduzieren
  • Kommunale Finanzen stärken

Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss? Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?

Bezahlbaren Wohnraum voran bringen, nennt Kühl als eines seiner Ziele für Berlin. – Foto: gik

Der soziale Ausgleich in unserer Gesellschaft muss dringend verbessert werden. Konkret bedeutet dies eine Rentenreform, die Verbesserung der Krankenversicherung durch die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Pflege muss verbessert werden und wir müssen uns für gute Arbeit einsetzen.

In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?

Ich trete an, um etwas für meinen Wahlkreis zu erreichen und nicht um meine Wählerinnen und Wähler im Stich zu lassen.

Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?

Immer dann, wenn es der Zeitplan erlaubt, mit dem Zug, weil das die bequemste und umweltfreundlichste Art zu reisen ist.

Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?

Ich will viele Abgeordnete aus nicht von Fluglärm betroffenen Wahlkreisen für das Problem sensibilisieren.

Ich will außerdem dafür sorgen, dass das Umwelt- und das Gesundheitsministerium stärker bei fluglärmrelevanten Themen mit einbezogen werden.

Kita-Plätze, kostenfrei – dafür kämpft die SPD auch im Bund.

Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?

Ich will mich dafür einsetzen, dass es wie bei ähnlich relevanten kommunalen Museen auch hier Fördermittel des Bundes gibt.

Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?

Ich will mich für eine Musterfeststellungsklage (vergleichbar mit einer Sammelklage) einsetzen.

Wer darauf vertraut hat, dass er sich ein umweltgerechtes Auto zugelegt hat, darf dafür nicht sanktioniert werden.

Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?

…umso stärker davon überzeugt und motiviert, mich für Toleranz, Freiheit und gegen Diskriminierung einzusetzen.

Carsten Kühl im Wahlkampf in Mainz: ackern bis zur letzten Sekunde. – Foto: gik

Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?

Ich lade Sie ganz einfach nach Mainz ein. Den Rest erledigt Mainz dann schon von selbst.

Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht?

Wenn ich die Ergebnisse vorhersehen könnte, dann bräuchte ich auch im Falle der Nichtwahl gar nicht traurig sein, denn dann könnte ich ja immer noch als Hellseher auf dem Jahrmarkt arbeiten.

Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?

Weil ich das, was den Menschen hier vor Ort wichtig ist, dann in Berlin umsetzen kann.

 (Hier müssen wir einen Einschub machen – die folgende Frage war nämlich als Alternativfrage gedacht für die Direktkandidaten der kleinen Parteien, die keine Chance haben, ein Direktmandidat zu erringen. Wir wollten diese fragen, warum sie trotzdem kandidieren – die Frage war natürlich nicht für die beiden großen Parteien gedacht. Carsten Kühö hat sie trotzdem beantwortet – und wir wollten Euch die Antwort nicht vorenthalten. 😉 😉 ;-))

Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?

Ich finde gar nicht, dass die mitgliederstärkste Partei mit rund 450.000 Mitgliedern, die bereits eine über 150jährige Tradition hat, so klein ist. Eine größere habe ich schlicht nicht gefunden.

Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?

Weil ich Erfahrung, Kompetenz, sowie viel Engagement und Herzblut mitbringe. Die Menschen in meinem Wahlkreis können sich sicher sein, dass ich hier vor Ort ein offenes Ohr habe und in Berlin den Mund aufmache.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die Turbo-schnelle Rückmeldung!

Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl 2017 in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu Carsten Kühl findet Ihr hier im Internet.

 

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in Mainz: 15 Fragen an Ursula Groden-Kranich, CDU

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Seit Oktober 2013 sitzt die 52 Jahre alte Bankkauffrau für die CDU im Bundestag, nun will Ursula Groden-Kranich ihren Wahlkreis zum ersten Mal verteidigen. 2013 holte die Hechtsheimerin den Wahlkreis Mainz mit 40,1 Prozent, ob ihr das erneut gelingt, ist unklar: Der neue Wahlkreis-Zuschnitt und ein äußerst engagierter Wahlkampf ihres Herausforderers von der SPD, Carsten Kühl, könnten ihr den ersten Platz im Wahlkreis streitig machen. Selbst wenn Groden-Kranich den Wahlkreis nicht direkt holen sollte, dürfte sie dennoch weiter im Bundestag sitzen: Auf der Landesliste der CDU hat sie Platz 11 inne, bisher stellte die rheinland-pfälzische CDU 16 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Groden-Kranich selbst steht eher für eine konservative Ausrichtung: Kurz vor Ende der Wahlperiode stimmte sie gegen die „Ehe für Alle“.

Was die langjährige Ortsvorsteherin von Hechtsheim und Mainzer Stadträtin in Berlin für Mainz erreichen will? Das haben wir sie selbst gefragt: Den Direktkandidaten der fünf wichtigsten Parteien haben wir Fragebogen geschickt, die Antworten dokumentieren wir eins zu eins, wie sie uns erreicht haben – wir haben tatsächlich nichts geändert. Hier die Antworten von Ursula Groden-Kranich, CDU:

Direktkandidatin der CDU für Mainz: Ursula Groden-Kranich. – Foto: CDU

Name: Ursula Groden-Kranich MdB

Partei: CDU

Alter: 52

(Erlernter) Beruf: Bankkauffrau

In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie? Hechtsheim

Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?

Ich bin seit Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Was haben Sie in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag für Mainz erreicht? Oder: Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?

In meinem „ersten“ politischen Leben als Ortsvorsteherin von Hechtsheim habe ich gelernt, den Menschen vor Ort zuzuhören und dabei geholfen, für die kleinen und großen Anliegen ganz praktische Lösungen zu finden. In den vier Jahren im Bundestag habe ich sehr von dieser „Lehrlingszeit“ profitiert und konnte viele Belange aus meinem Wahlkreis nach Berlin tragen: Sei es in Sachen Verkehrsplanung, Bahn- und Fluglärm, sei es beim Denkmalschutz, wenn ich für verschiedene Projekte helfen konnte, Bundesfördermittel zu bekommen: z. B. für das Mainzer Schloss, für das Alte Haus in Bacharach oder für die Kirche St. Remigius in Oberdiebach. Und ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bundesgelder aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die Instandsetzung einiger Bürgerhäuser in Mainz fließen.

Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?

Fotogalerie Groden-Kranichs auf ihrer Homepage. – Fotos: CDU, Screenshot: gik

Vor allem will ich meine Arbeit der letzten vier Jahre fortsetzen! Ich habe mir „meine“ Themen und viele wertvolle Kontakte erarbeitet. Das macht es in einer zweiten Wahlperiode sicherlich leichter, unsere Mainzer Anliegen nachhaltig und an den richtigen Stellen in Berlin zu platzieren. Ich werde mich also weiterhin für den Denkmalschutz einsetzen, für die Interessen der vom Flug- oder Bahnlärm Betroffenen, für unsere heimischen Winzer und Obstbauern, für eine familienfreundliche Berufswelt und für eine funktionierende Infrastruktur in Sachen Autobahn ebenso wie beim Breitbandausbau.

Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss?

Es gibt national und international eine Menge Herausforderungen. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror betrifft nahezu die gesamte westliche Staatengemeinschaft und leider auch Deutschland. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass wir einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland durchsetzen. Und die Herausforderungen der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Bildung dürfen wir ebenfalls nicht ignorieren. Mieten müssen bezahlbar bleiben und Familien brauchen mehr Unterstützung bei der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Und natürlich wollen wir weiterhin eine wachsende Wirtschaft, um unseren Wohlstand auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Das sind viele Baustellen, die wir aber nicht „eine nach der anderen“ abarbeiten können, sondern alle gleichzeitig im Blick haben müssen. Darin besteht die besondere politische Herausforderung der nächsten Jahre.

Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?

Die Bundestagsfraktionen sollten sich endlich auf eine Reform des Wahlrechts verständigen. Eigentlich sollte unser Parlament über insgesamt 598 Mandate verfügen. Nach aktuellen Prognosen könnte es nach dem 24. September aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf über 670 Sitze anwachsen. Das ist im internationalen Vergleich viel zu viel. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir einen neuen Anlauf für die längst überfällige Wahlrechtsreform unternehmen.

In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?

Wenn ich es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr adäquat ausfüllen könnte.

Was tun die Politiker gegen den Fluglärm über Mainz? Wir haben’s gefragt. – Foto: gik

Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?

Meist fliege ich, da ich nur auf diese Weise zeitnahe Termine in Mainz und in Berlin wahrnehmen kann. Und meine Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass ich meine Arbeitszeit an beiden Orten möglichst effektiv nutze. Ohne den Flieger müsste ich in Sitzungswochen des Bundestags so manchen Termin in Mainz und Umgebung von vornherein absagen. Ich setze aber darauf, dass die Deutsche Bahn die ICE-Verbindung Frankfurt-Berlin so ausbaut, dass ich zukünftig häufiger mit der Bahn fahren kann.

Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?

Unser Ziel beim Ausbau der Infrastruktur ist und bleibt: Mehr Mobilität bei weniger Lärm. Wir haben seit 2013 eine Rekordsumme in Lärmvorsorge und -schutz investiert. Das setzen wir fort. Auch beim Lärmschutz auf Bundesstraßen und Autobahnen haben wir übrigens durch die Errichtung von Lärmschutzwänden und den Einsatz von Flüster-Asphalt große Fortschritte gemacht. Wir wollen die gesamte Bandbreite der zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen, durch moderne Technik, durch aktiven und passiven Lärmschutz.

In der kommenden Wahlperiode werde ich mich für die Gründung einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe gegen Fluglärm einsetzen. Es gibt noch viele rechtliche Stellschrauben, an denen wir drehen können und müssen. Der jüngste Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes gibt dafür einen wichtigen Input. Das Fluglärmschutzgesetz muss meiner Meinung nach dringend überarbeitet werden.

Wahlplakat der CDU für die Bundestagswahl 2017 mit der zentralen Aussage der CDU.

Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?

Bei meinen Kolleginnen und Kollegen und bei unserer Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters schwärme ich aus vollster Überzeugung von den Kulturschätzen meiner Heimatstadt, und da nimmt das Gutenbergmuseum als Weltmuseum der Druckkunst natürlich einen besonderen Rang ein.

Da die Stadt Mainz aber alleiniger Träger des Gutenbergmuseums ist, kann ich etwas Konkretes vor allem hier in Mainz auf der kommunalen Ebene tun. Hier bringe ich als Mitglied der CDU Stadtratsfraktion meine Ideen zur Neugestaltung, Renovierung und Erhaltung des Museums ein; hier stehe ich in regem Austausch mit den Vertretern der Bürgerinitiativen; hier spreche ich mit der Museumsdirektorin Frau Dr. Ludwig und informiere mich aus erster Hand über die Situation im Museum und die Bedarfe für die Zukunft. Und hier appelliere ich mitunter auch an die kulturpolitisch Verantwortlichen des Landes Rheinland-Pfalz, ihren Aufgaben nachzukommen und sich der Länderhoheit im Bereich Kultur nicht nur zu erinnern, wenn es um Forderungen an den Bund geht, sondern auch bei der eigenen Prioritätensetzung.

Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?

Eines der größten Probleme der kommenden Zeit: Verkehr, Stau, Dieselabgase – und mögliche Fahrverbote. – Foto: gik

Ich fahre selbst einen Diesel und kann den Ärger vieler Menschen gut nachvollziehen. Wir werden die Besitzer von Dieselfahrzeugen nicht im Regen stehen lassen. Es geht darum, die Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW und damit die NOx-Belastung zu reduzieren. Pauschale Fahrverbote bringen uns nicht weiter, wenn wir eine nachhaltige Mobilität sichern wollen. Der Dieselgipfel hat ein wichtiges Signal gesetzt: es wurden klare Regeln festgelegt, die staatliche Kontrolle gestärkt, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und der Rahmen für weitere Maßnahmen gesteckt. Ich denke, dass mittelfristig jede Stadt oder Region den für sie optimalen Mix an Instrumenten finden muss. Elektrobusse, emissionsarme städtische Nutzfahrzeuge, optimierter ÖPNV sind hierfür nur einige Beispiele.

Es ist viel Vertrauen verspielt worden, das es wieder zurückzugewinnen gilt – die Hersteller wurden daher von der Politik auch klar in die Pflicht genommen. Die vereinbarten Software-updates sind ein wichtiger erster Schritt, um schnell und flächendeckend eine Reduktion der NOx-Emissionen bei den Diesel-PKW der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zu erreichen. Es ist klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Allerdings müssen wir als Politik auch dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in der für Deutschland so wichtigen Automobil-, aber insbesondere auch der mittelständischen Zulieferindustrie, sicher bleiben und die vielen Tausend erstklassigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für das kriminelle Fehlverhalten einiger Manager „büßen“ müssen.

Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?

… in jeder Hinsicht so gut vorbereitet, dass ich die Vertreter der AfD inhaltlich stellen und eine Alternative zur Alternative bieten kann.

Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?

Indem ich sie nicht nur zur Fastnacht nach Mainz einlade und indem ich sie in Berlin mit Weck, Worscht und Woi aus meiner Heimat bewirte.

Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht? Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?/ Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?

Ich bin zuversichtlich, dass wir am Wahlabend bei annähernd 40 Prozent liegen werden. Und genauso zuversichtlich, dass ich mein Direktmandat verteidigen werde.

Das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten, ist die Möglichkeit, getreu meinem persönlichen Motto „mittendrin“ zu sein, selber zu gestalten und Anliegen meiner Heimat mit Herzblut vortragen zu können.

Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?

Weil ich gezeigt habe, dass ich Mainz mit Herz und Leidenschaft im Bundestag und darüber hinaus vertrete.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die super-schnelle Rückmeldung!

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Uni Mainz sucht Teilnehmer für Online-Umfragen zur Bundestagswahl – Amazon-Gutscheine zu gewinnen

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Der Bereich Empirische Politikforschung an der Universität Mainz gehört ja zu den renommiertesten bundesweit, der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas gehört längst zu den gefragten Experten in Funk und Fernsehen. Auch die Bundestagswahl wird natürlich von den Forschern mit großem Interesse verfolgt und mit empirischen Studien begleitet – und dafür suchen die Mainzer nun Eure Hilfe: Mit zwei offenen Umfragen im Internet wollen die Forscher ergründen, wie Wähler ihre Wahl-Entscheidung treffen, was sie motiviert und wie sie Politik wahrnehmen. Das Projekt „Wahlumfrage 2017“ befasst sich ganz allgemein mit der Bundestagswahl, die zweite Umfrage dreht sich um das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz. Als Dankeschön werden unter den Teilnehmern Amazon-Gutscheine verlost.

Online-Umfrage der Uni Mainz zur Bundestagswahl 2017. – Foto: gik

Kurz vor der Bundestagswahl seien noch viele Wähler unentschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen, an der Uni Mainz untersuchen sie deshalb derzeit, wie sich die Menschen entscheiden: In aktuellen Studien gehe es darum, wie politische Informationen wahrgenommen werden und wie sich die Bürger orientieren und schlussendlich entscheiden. Nun bitten die Politikwissenschaftler um Hilfe: „Es handelt sich um zwei offene Online-Umfragen, an denen möglichst viele Menschen teilnehmen sollen. Dann können wir besser verstehen, was auf der Zielgeraden zur Wahl passiert, wie sich Menschen orientieren, welche Rolle dabei bestimmte Ereignisse spielen und wie die Wähler letztlich ihre Entscheidungen treffen“, sagte Politikwissenschaftler Faas.

Beim Projekt „Wahlumfrage 2017“ geht es ganz allgemein um die Bundestagswahl und die Einstellungen der Bürger zu den politischen Kandidaten, zu den möglichen Koalitionen und zu aktuellen Themen. Dabei soll untersucht werden, welche Aspekte für die Wähler wichtig sind, wenn sie ihre Wahlentscheidung am Sonntag treffen. Gefragt wird da etwa danach, welche Themen man für besonders wichtig hält, und welche Partei diese am ehesten lösen kann – aber auch, ob man selbst überhaupt zur Wahl gehen wird, mit welcher Motivation man zur Wahl geht, und was man von Spitzenpolitikern hält. Ihr könnt also endlich mal Noten vergeben 😉 Die Beantwortung dauert etwa zehn Minuten, aber Achtung: Ihr könnt NICHT zurückblättern, also die Fragen bitte gleich ausfüllen und nicht erst mal gucken, was da noch so kommt (wie wir gerade…). Als Dankeschön wird unter allen Teilnehmern ein Einkaufsgutschein in Höhe von 100,- Euro sowie mehrere für 20,- Euro beim Online-Händler Amazon verlost.

Eure Meinung zur Wahl, die wollen die Parteiforscher jetzt wissen. – Foto: gik

Die zweite Studie nimmt das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz vom 3. September 2017 in den Fokus. Das Duell sei auch mehrere Tage danach noch Gesprächsthema gewesen und habe viele verschiedene Reaktionen ausgelöst, heißt es von Seiten der Uni weiter. Die Studienleiter wollten daher untersuchen, wie die Zuschauer spezifische Aspekte rund um das TV-Duell wahrgenommen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihr das TV-Duell in Gänze, in Teilen oder gar nicht live gesehen habt. Die Studie kann unter  aufgerufen werden.

Zu Beginn der Umfrage sieht man einen kurzen Video-Ausschnitt aus dem TV-Duell, bitte stellt also sicher, dass Ihr die Tonspur des Videos hören könnt. Danach gibt es einen Fragebogen, dabei sollte man jeweils spontan die Antwort ankreuzen, die der eigenen Meinung am nächsten kommt. „Es gibt dabei keine richtigen und falschen Antworten“, betonen die Macher. Alle Daten würden selbstverständlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und anonymisiert ausgewertet. Die erhobenen Daten dienen zudem ausschließlich der universitären Forschung und werden nicht an Dritte weitergegeben. Auch hier werden als Dankeschön Amazon-Gutscheine verlost: Zehn Stück zu je 10,- Euro könnt Ihr gewinnen.

Info& auf Mainz&: Die Online-Umfrage der Universität Mainz, Institut für Politikwissenschaften, „Wahlumfrage 2017“ findet Ihr unter diesem Link im Internet, die zweite Studie unter duell.wahlstudie.de. Mehr über die Empirische Politikforschung der Uni Mainz findet Ihr hier im Internet.

 

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Lea Kopp ist neue Weinkönigin von Rheinhessen – Niersteinerin wird von vier Prinzessinnen unterstützt

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Laura Lahm krönt ihre Nachfolgerin Lea Kopp zur Rheinhessischen Weinkönigin 2017/2018

Am Ende machte die Erzieherin das Rennen: Lea Kopp, 22 Jahre alt, ist die neue Weinkönigin für Rheinhessen. Ein Jahr lang wird die Niersteinerin nun das größte deutsche Weinanbaugebiet Deutschlands als Weinbotschafterin vertreten, rund 200 Termine warten auf die Weinmajestät, die am Samstag in Worms gekürt wurde. Und natürlich versteht die neue rheinhessische Weinkönigin auch etwas vom Wein: Kopp ist Winzerstochter vom Sternenfelserhof, einem ökologisch wirtschaftenden Weingut in Nierstein. Ihr zur Seite stehen im kommenden Jahr gleich vier Weinprinzessinnen: Jasmin Breitenbach aus Frei-Laubersheim, Cathrin Breitkopf aus Ingelheim, Sina Hassel aus Bechtolsheim und Katja Hattemer aus Gau-Algesheim.

Laura Lahm krönt ihre Nachfolgerin Lea Kopp zur Rheinhessischen Weinkönigin 2017/2018. – Foto: Muth, Rheinhessenwein

Es war ein starkes und sehr großes Bewerberinnenfeld, das da zur Wahl der rheinhessischen Weinkönigin 2017/2018 antrat. Gleich fünf junge Weinfachfrauen wollten die Nachfolge der scheidenden rheinhessischen Weinkönigin Laura Lahm antreten, deren Amtsjahr in Rheinhessen nun zu Ende ist – und die ab Samstag um die Krone der Deutschen Weinkönigin kämpfen wird. Beim Festival der Weinmajestäten am Samstag in Worms mussten die fünf Neuen nun beweisen, dass sie Rheinhessen ebenfalls kompetent, sachkundig, charmant und mit guten Englischkenntnissen vertreten können.

„Sympathisch, kompetent, mit Charme und Schlagfertigkeit präsentierte sich der neue Weinadel bei der Wahl der Weinmajestäten auf der großen Bühne“, teilte der Verband Rheinhessenwein danach mit. Die Bewerberinnen mussten in einer Fachbefragung ihre Weinkenntnisse beweisen, gute Kenntnisse über Rheinhessen und dabei auch noch ihre eigene Person charmant zu präsentieren wissen – Auftreten ist nun einmal wichtig, wenn man vor größeren Menschenmengen etwas anpreisen will. Schon lange sind Weinköniginnen ja keine Dirndl-und-Weinglas-Halterinnen mehr, sondern echte Marketingfachfrauen, die einen Top-Job machen müssen.

Das neue Wein-Majestätinnen-Team für Rheinhessen, v.l. Jasmin Breitenbach, Cathrin Breitkopf, Lea Kopp, Sina Hassel, Katja Hattemer. – Foto: Muth, Rheinhessenwein

So mussten die Kandidatinnen Weine gekonnt in Szene setzen und über Rheinhessen reden können, jede hatte zudem einen sehr persönlichen Film dabei. Aus vorgespielten Rheinhessen-Begriffen mussten Sehenswürdigkeiten der Region erkannt werden, schließlich sollen die neuen Weinmajestäten den Schwung aus dem 200. Jubiläum weitertragen. Eine Schnell-Frage-Runde mit allen Bewerberinnen setzte den fulminanten Schlusspunkt der Bühnen-Show. „Das Publikum war angesichts der Präsentationen der Kandidatinnen hin – und hergerissen, und die Jury hatte letztlich die Qual der Wahl zwischen fünf ausgezeichneten Wein-Botschafterinnen, die auf der Wormser Bühne zu großer Form aufgelaufen waren“, berichtet Bernd Kern, Geschäftsführer von Rheinhessenwein.

Am Ende machte die 22 Jahre alte Lea Kopp das Rennen, wegen ihrer Schlagfertigkeit und ihrer exzellenten Englischkenntnisse. Die Winzerstochter ist von Beruf Erzieherin, ihr Vater Rudolf Kopp lenkt die Geschicke des Öko-Weinguts Sternenfelserhof und macht zusammen mit Leas Schwester Jana eine Mischung aus traditionellen und modernen Weinen.

Lea Kopp setzte sich gegen harte Konkurrenz durch: Die 22 Jahre alte Jasmin Breitenbach aus Frei-Laubersheim ist immerhin Weinbau- und Oenologie-Studentin, die 25 Jahre alte Sina Hassel aus Bechtolsheim Wirtschafterin für Weinbau & Oenologie. Beide werden nun Rheinhessen und Lea Kopp ein Jahr lang als Weinprinzessinnen zur Seite stehen, ebenso wie die beiden anderen Kandidatinnen: Die 26 Jahre alte Cathrin Breitkopf, Stadt- und Regionalplanerin aus Ingelheim und die 20 Jahre alte Katja Hattemer, Sozialassistentin und  Auszubildende zur Erzieherin aus Gau-Algesheim.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Heimatweingut der neuen Rheinhessischen Weinkönigin Lea Kopp, dem Sternenfelserhof, findet Ihr hier im Internet. Mehr über Rheinhessen und seine Weine findet Ihr hier bei Rheinhessen.de im Internet.

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Vandalismus gegen Wahlplakate: Schon 170 Fälle in Mainz gemeldet – Angezündet, zerrissen, uriniert

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Sie liegen zerfetzt am Boden, sind eingerissen oder gar angekokelt – Wahlplakate in Mainz, hat man den Eindruck, werden immer öfter Ziel von Vandalismus und Beschädigungen. An manchen Stellen der Stadt bietet sich gar ein wahres Bild der Verwüstung, in manchen Straßen sind gleich ganze Plakatstrecken heruntergerissen. 170 Fälle von Beschädigungen gegen Wahlplakate hat die Mainzer Polizei seit Mitte August gezählt, es ist wohl nur ein Bruchteil der tatsächlichen Fälle. „Es ist nicht mehr als sonst“, sagt Achim Hansen von der Mainzer Polizei trotzdem, „das ist in etwa mit den anderen Wahljahren vergleichbar.“

Herunter gerissenes Wahlplakat am Montag in Mainz-Zahlbach. Die gesamte Straße war betroffen. – Foto: gik

 

Die Diagnose der Ordnungshüter ist eine klare: Zwar werden in diesem Jahr nicht mehr Wahlplakate zerstört als in anderen Wahljahren – doch insgesamt hat die Zerstörungswut deutlich zugenommen: „Seit einigen Jahren herrscht ein erheblicher Vandalismus gegen Wahlplakate“, räumt Hansen im Gespräch mit Mainz& ein. Die überwiegenden Beschädigungen würden durch Randalierer verursacht, mit politischer Motivation habe das in den allermeisten Fällen nichts zu tun. „CDU, Linke, FDP – das geht queerbeet durch alle Parteien“, sagt der Polizeisprecher.

Die Ursache seien meist Alkohol oder auch reine Zerstörungswut, viele Fälle richteten sich gar nicht allein gegen Wahlplakate. „Da tritt einer die Autospiegel in einer Straße ab und zertritt eben auch die Plakate“, sagt Hansen. Dennoch taucht der Plakatvandalismus in diesem Jahr so häufig in den Polizeiberichten auf wie noch nie: Da wurden Plakate an Bäumen angezündet, zerstört und immer wieder auch auf sie uriniert. Besonders häufig tauchten in den Polizeimeldungen Fälle auf, bei denen Plakate der AfD heruntergerissen wurden. „Es werden nicht nur bestimmte Wahlplakate beschädigt, sondern die aller Parteien“, betont Hansen. Zwar beanspruche manch eine Partei gerne für sich, der Vandalismus betreffe nur ihre Plakatständer, das stimme aber nicht. „Wer mehr Plakate aufstellt, ist auch mehr betroffen“, erklärt Hansen.

„Natürlich ärgert das einen“, sagt Erik Donner, Wahlkampfmanager der SPD in Mainz, „wir haben auch den Eindruck, es ist mehr geworden.“ 1.500 Plakate hat die SPD gleichzeitig auf den Straßen von Mainz hängen und ist damit ganz weit vorn in Sachen Materialschlacht. Ende August erstattete die Partei gar Anzeige „gegen namentlich bekannte Personen“ wegen der Plakatzerstörungen. „Das Problem hat ein Ausmaß angenommen, das wir nicht mehr hinnehmen“, sagte Vorstandsmitglied Klaus Euteneuer, zumal auch Plakatständer „in erheblichem Umfang“ gestohlen würden.

Nicht mehr taufrisch die eine, hoch oben der andere: Kampf gegen Vandalismus bei Wahlplakaten in Mainz. – Foto: gik

Die Beschädigungen fielen für die Partei auch wirtschaftlich und organisatorisch ins Gewicht, betont Euteneuer, schließlich werde der Wahlkampf aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. „Das sind keine Steuergelder, die wir da aufhängen“, betont auch Donner, dazu komme noch die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer beim Aufhängen. „Für sie alle ist dieser Vandalismus ein besonders heftiger Schlag ins Gesicht“, sagt Euteneuer. Auch weil man nicht wolle, dass dieses Engagement derart missachtet werde, nehme man die Hilfe der Justiz in Anspruch.

Anzeigen wegen Plakat-Vandalismus gebe es von allen politischen Parteien, stellt Hansen klar, meist würden die nach Ende des Wahlkampfes erstattet, wenn die Parteien genauer wüssten, wie groß der Schaden sei. „Die Abrechnung erfolgt erst nächste Woche nach den Wahlen“, sagt Hansen. Dann sammelten die Parteien ihre Plakate wieder ein und meldeten dann der Polizei den Schaden.

Ein Kavaliersdelikt ist die Beschädigung von Wahlplakaten im Übrigen nicht: „Das ist eine Straftat, eine Sachbeschädigung“, betont der Polizeisprecher, und die werde auch geahndet. Täter bekommen eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und meist eine Geldstrafe, dazu müssen sie den Schaden ersetzen. „Wir setzen 50,- Euro pro Plakat an“, erklärt Hansen, zusammen mit der Strafe könnten da schnell 250 bis 300 Euro zusammen kommen. Auf freie Meinungsäußerung könne man sich dabei übrigens nicht berufen, auch nicht, wenn man Plakate mit empörenden Botschaften abhänge: „Die Parteien sind ja nicht verboten“, betont Hansen: „Jeder, der zur Wahl aufgestellt ist, hat das Recht, ein Wahlplakat aufzuhängen.“

Für die Wahlkämpfer seien Plakate zudem immer noch ein enorm wichtiges Instrument, sagt Donner: „Sie machen auf die Wahl an sich aufmerksam, und sie machen Kandidaten und Themen auf der Straße sichtbar“, sagt der Wahlkämpfer: „Das hat auch etwas mit Chancengleichheit zu tun – gerade ja auch für die Kandidaten, die nicht so bekannt sind.“

 

 

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