Überraschung Ende November: Die Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG hat sich umbenannt und heißt nun „Mainzer Mobilität“. Die MVG sei in den vergangenen Jahren zu einem Konzern mit mehreren Tochtergesellschaften und rund 880 Mitarbeitern geworden, es habe nahe gelegen, all dies auch namentlich unter ein Dach zu stellen, teilte der Konzern mit. Mit dem Namen „Mainzer Mobilität“ will man signalisieren, dass die MVG ein Dienstleister in Sachen Mobilität für die Stadt und die gesamte Region ist. Markenbotschafter ist weiterhin das markante M aus bunten Dreiecken, das im Herbst 2016 als Dachmarke der Mainzer Stadtwerke kreiert wurde. Für die Kunden ändert sich vor allem eines: Internetadressen, Facebook-Seite und die E-Mail-Adressen der MVG.
Vor einem Jahr posierte der neue Stadtwerke-Vorstand vor dem bunten M vor der Konzernzentrale in Mainz, nun setzt sich das M auch bei der Mainzer Mobilität durch. – Foto: gik
Die Änderung gilt ab sofort, schon jetzt wurde die Internetseite www.mvg-mainz.de auf www.mainzer-mobilitaet.de umgestellt. Auch E-Mail-Adressen und der Facebookauftritt änderten ihren Namen, der Slogan „mainzigartig mobil“ ist geblieben. Moderner, eingängiger und umfassender präsentieren sich damit die Mainzer Verkehrsbetriebe ab sofort nach außen. Zu dem Konzern gehören neben dem Betrieb von Bussen und Bahnen auch die neue Mainzelbahn sowie das Fahrradmietsystem MVGmeinRad – ob das auch einen neuen Namen bekommt, wissen wir allerdings nicht.
Das Mobilitätsangebot der MVG habe sich über viele Jahre hinweg stetig weiterentwickelt und sei vielfältig und bunt geworden, begründet die alte MVG ihren Namenswechsel: „Neue Linien, neue Fahrzeuge, die Mainzelbahn und innovative Angebotsformen wie MVGmeinRad sorgen dafür, dass die Menschen in Mainz und Umgebung schneller und besser mobil sind.“ Mit der Angebotserweiterung und der Einführung neuer Produkte habe sich die MVG zu einem Konzern entwickelt, der neue Mobilitätsangebote entwickele und auf Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Menschen reagiere. „Mainzer Mobilität“ stehe für die Vielfalt an Mobilitätsbausteinen aus einer kompetenten Hand, aus der sich die Mainzer individuell das jeweilige Produkt für ihre Mobilitätsbedürfnisse konfigurieren könnten. Mit dem neuen Namen schaffe das Unternehmen Transparenz und Struktur in seinem Mobilitätsangebot für die Kunden.
Die Mainzer Mobilität ist auch weiterhin eine hundertprozentige Tochter der Stadtwerke Mainz, die im Herbst 2016 das bunte M zu ihrem neuen Zeichen machte. Unter diese neue Dachmarke „reiht sich nun auch das Geschäftsfeld Mobilität endgültig ein“, heißt es von der alten MVG. Zur Mainzer Mobilität gehört der Betrieb von 150 Bussen, 41 Straßenbahnen und 1.000 Fahrrädern, man arbeite zudem „bereits jetzt vielschichtig an der Zukunft“ und wirke „durch Anbindungen an jegliche Formen des Personenverkehrs an der Entwicklung städtischer und regionaler Standorte und Quartiere mit.“
Info& auf Mainz&:Die Internetseite der neuen „Mainzer Mobilität“ ist dieselbe Internetseite der alten MVG – die Adresse lautet jetzt aber www.mainzer-mobilitaet.de. Das Verkehrscenter am Bahnhof hat jetzt die E-Mail-Adresse verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de. Und die neue Facebookpräsenz unter dem neuen Namen findet Ihr hier.
In Mainz tut man ja weiter so, als wäre die Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden ein Projekt, das irgendwann in weiter Ferne ansteht – in Wiesbaden wird derweil weiter konkret geplant: Bereits am 12. Dezember sollen die Ergebnisse der Vorplanung sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse vorgestellt werden – und zwar den beiden Verkehrsausschüssen von Wiesbaden und Mainz gemeinsam. „Voraussichtlich Ende November schließen die Ingenieure die Vorplanung ab“, heißt es auf der neuen Internetseite citybahn-verbindet.de, direkt im Anschluss daran sollten auch die Bürger erfahren, welche Trassenvarianten genau zur Diskussion stehen. Auch die Bürgerbeteiligung ist bereits konkret geplant – zumindest von Wiesbadener Seite aus: Man wolle die Bürger intensiv einbeziehen, heißt es hier. In Mainz herrscht dagegen weiter Schweigen über das Projekt.
Mögliche Streckenführungen der künftigen Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden. – Quelle: Citybahn GmbH, Homepage
Eine öffentliche Diskussion oder Ankündigung des Projekts Citybahn hat es bislang in Mainz nicht gegeben, noch im August hatte die FDP gemahnt, bei der Citybahn „den Fuß vom Gas“ zu nehmen: Die Diskussion um „eine mögliche Straßenbahnverbindung“ zwischen Mainz und Wiesbaden dürfe „auf keinen Fall überstürzt angegangen werden“, teilte der Mainzer FDP-Chef David Dietz mit und sah dabei auch Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Boot, der sich bislang eher abwartend zu dem Projekt geäußert hatte. Neun Tage vor der Pressemitteilung der FDP war gerade die Citybahn GmbH gegründet worden, und zwar unter tatkräftiger Mainzer Beteiligung. Ziel der Gesellschaft: die Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden zu realisieren.
Seither werden die Vorplanungen mit hohem Nachdruck vorangetrieben, bereits Ende November sollen die Pläne fertig sein. Das passt zum ehrgeizigen Zeitplan von Citybahn-Manager Hermann Zemlin: Bereits 2022 soll die Citybahn Mainz und Wiesbaden verbinden – und der Bau von Mainzer Seite aus starten, sagte Zemlin im Juni 2017 im Mainz&-Interview. Und das Projekt schreitet zügig voran: Ingenieure skizzierten derzeit für die künftige Trasse einen Korridor von der Theodor-Heuss-Brücke bis zur Hochschule Rhein-Main, heißt es auf der neuen Internetseite, dabei würden auch immer noch verschiedene Streckenvarianten geprüft. Die Ergebnisse sollen bis 12. Dezember vorliegen.
Zu diesem Zeitpunkt werde „auch die Frage nach der Tragfähigkeit der Theodor-Heuss-Brücke geklärt sein“, heißt es weiter. Eine Alternative zur Theodor-Heuss-Brücke – die FDP hatte eine neue Rheinbrücke gefordert – ist offenbar nicht angedacht. Die Ergebnisse der Vorplanung sowie erste Zwischenstände der sogenannten Nutzen-Kosten-Analyse (NKU) sollen am 12. Dezember dem gemeinsamen Verkehrsausschuss der Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz vorgestellt werden, heißt es auf der Internetseite weiter.
Und so sieht die wahrscheinliche Streckenführung in Mainz aus – durch die Große Bleiche und über die Theodor-Heuss-Brücke. – Karte: ESWE
Direkt im Anschluss an den 12. Dezember sollen dann auch die Bürger erfahren, welche Trassenvarianten genau zur Diskussion stehen: Nach der Vorstellung in den politischen Gremien solle der Startschuss für die frühzeitige Bürgerbeteiligung fallen, die sich an den „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ orientieren werde. Man habe das Ziel, den Bürgern mehr Teilhabe an Vorhaben zur Stadtentwicklung zu ermöglichen – wir sind dann mal gespannt, ob das auch für Mainz gilt.
In einem ersten Schritt will die CityBahn GmbH den Bürgerdialog auf der Projektwebseite anstoßen. Die Wiesbadener sollen dabei die verschiedenen Varianten der Strecke online diskutieren, Vor- und Nachteile aus ihrer Sicht benennen sowie Anregungen einbringen. Spätestens ab Anfang 2018 sollen die Wiesbadener „sowie später auch die Mainzer Bürger im Rahmen von mehreren Infomessen entlang der geplanten Trasse ihre Meinung zu allen Einzelheiten äußern“ können, heißt es weiter. Auf den Messen werde auch ein direkter Dialog mit den Experten der zuständigen Ämter sowie Planungsbüros möglich sein.
„Die Anregungen werden nach den Infomessen in den Online-Dialog übertragen und weiter qualifiziert“, so die Organisatoren weiter. Die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren würden unmittelbar in die Planungen einfließen und „auch als Basis für die anschließenden politischen Entscheidungen über das Projekt“ dienen. 2018 sollen die Ingenieurbüros „ein detailliertes, stimmiges und realisierbares Planungskonzept für die Vorzugsvariante des Linienverlaufs inklusive der Lage der Haltestellen und wichtiger Verknüpfungspunkte“ vorlegen. Das offizielle Planfeststellungsverfahren ist dann für 2019 geplant, dabei werden die Pläne öffentlich ausgelegt, und dann können konkret betroffene Bürger Einwände vorbringen.
Aufregung in der Mainzer Altstadt: In einer Wohnung am Bischofsplatz in der Mainzer Altstadt fand die Polizei am Donnerstagmittag kleine Mengen verschiedener Chemikalien. Nach Informationen von Mainz& befand sich darunter auch das hochsensible Nitroglyzerin. Ein Sprecher der Mainzer Polizei bestätigte lediglich, dass die Chemikalien in vermischter Form explosiv seien. Die Mengen des Chemikalienfundes seien aber so gering, dass eine Gefährdung anderer Personen oder Wohnungen von vorneherein nicht gegeben gewesen sei, hieß es am Abend. Trotzdem hatte die Polizei vorsorglich ab etwa 12.30 Uhr mehrere Häuser rund um den Bischofsplatz evakuiert und die Gegend abgesperrt.
In einem dieser Häuser fand die Polizei am Donnerstag eine kleine Menge gefährlicher Chemikalien in der Wohnung eines „Bastlers“. – Foto: gik
Die Wohnung gehört nach Angaben der Polizei einem 28 Jahre alten „Mainzer Kleinkriminellen“, die Beamten durchsuchten sie aufgrund eines Durchsuchungsbefehls des Mainzer Amtsgerichts. Gegen den Mann sei in den vergangenen Monaten wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt worden, hieß es weiter. Er habe unter anderem versucht, verschiedene Chemikalien im Internet zu bestellen.
Bei der Durchsuchung der Wohnung fand die Polizei denn auch „mehrere kleine Behältnisse mit geringen Mengen unbekannter Chemikalien“ – und reagierten sofort. Fünf Häuser rund im den Bischofsplatz wurden evakuiert, darunter vier Büros des Bischöflichen Ordinariats. Insgesamt seien zehn Anwohner sowie vier Mitarbeiter des Bischöflichen Ordinariats gebeten worden, Wohnungen und Häuser zu verlassen, teilte die Polizei mit.
Da die Gefährlichkeit der gefundenen Substanzen zunächst nicht eingeordnet werden konnte, zog die Polizei Spezialisten des Entschärferdienstes des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz hinzu. Diese erkannten eine Explosionsgefährlichkeit beim Vermischen dieser Substanzen. Was der Mann mit den Chemikalien wollte, ist bislang noch unklar. „Das sieht eher nach Bastelbude aus, sagte Polizeisprecher Rinaldo Roberto, vermutlich habe der Mann Feuerwerkskörper herstellen wollen. Von einem größeren Sprengsatz gehe man nicht aus. Der Mann wird zurzeit von der Polizei vernommen, ein Haftbefehl gegen ihn liege nicht vor.
„Die größte Schwierigkeit ist jetzt die Entsorgung der Chemikalien“, sagte Roberto. Die größte Gefahr bestehe dabei für den Kollegen, der die Chemikalien transportiere. „Schlimmstenfalls gibt es einen großen Knall“, sagte Roberto. Die Entschärfer des LKA brachten am frühen Abend die gefährlichen Substanzen aus der Wohnung, sie sollten im Laufe des Abends vernichtet werden. Die Häuser um den Bischofsplatz blieben deshalb noch bis in die Abendstunden hinein abgesperrt. Da sich in der Wohnung noch weitere Substanzen fanden, sollten auch diese noch durch Chemiker des Landeskriminalamts überprüft werden, um jegliche Gefährdungen auszuschließen.
Am Freitag dann setzte die Polizei die Durchsuchung der Wohnung fort. Ziel sei gewesen, „Gefahren durch den Umgang mit Chemikalien durch den Beschuldigten auszuschließen“, teilte die Polizei weiter mit – der 28-Jährige biete „keine Gewähr für einen sicheren Umgang mit Chemikalien“. Neben den explosionsgefährlichen Mischungen sei deshalb auch alles entsorgt worden, was im weitesten Sinne chemische Stoffe enthalte, also auch Öle, Reinigungszusätze, Brennspiritus, andere Haushaltsmittel sowie Wunderkerzen. Chemiker des Landeskriminalamts sollen im Übrigen weitere Analysen zur Überprüfung der Zusammensetzung und Gefährlichkeit der Substanzen durchführen. Der Beschuldigte selbst wurde zwischenzeitlich wieder entlassen, die Vorrausetzung für eine Untersuchungshaft habe nicht vorgelegen, teilte die Polizei weiter mit.
Am Mittwoch entscheidet der Mainzer Stadtrat über einen Bürgerentscheid zum Bibelturm am Gutenberg-Museum, dass die Befragung der Bürger kommt, steht außer Frage: Praktisch alle Fraktionen im Rat wollen einen solchen Bürgerentscheid – nachdem das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum mit 9.593 gültigen Unterschriften eine mehr als ausreichende Mehrheit gefunden hat. Trotzdem lehnt die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren ab: Es sei nicht rechtzeitig eingereicht worden, weil der Stadtrat bereits im Februar die Planungen zum Bibelturm beschlossen habe. Das ist umstritten, einen Bürgerentscheid zum Bibelturm soll es nun dennoch geben – mit welcher Frage ist allerdings unklar.
Am Ende waren es sogar mehr als 13.600 Unterschriften, die die BI Gutenberg-Museum der Stadt Mainz in Sachen Bibelturm übergab. – Foto: gik
13.605 Unterschriften gegen den Bau des Bibelturms und vor allem für einen Bürgerentscheid zu dem umstrittenen Gebäude hatte die Bürgerinitiative Mitte Oktober Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) übergeben. Nach intensiver Prüfung teilte die Stadtverwaltung am 10. November mit: Von den 13.605 Unterschriften seien 9.593 Unterschriften als „gültig“ – also von Mainzer geleistet worden, die in Mainz ihren Wohnsitz haben und das länger als drei Monate vor der Unterschrift. Das für die BI notwendige Quoren hätte bei 7.814 Signaturen gelegen, die Organisatoren lagen also rund 1.700 Stimmen über dem Soll.
Überhaupt brachte die schiere Menge der Mainzer, die es für nötig befanden, sich gegen den Bibelturm zu positionieren, im Mainzer Rathaus auf einmal einiges in Rollen. Wo es vorher als „unmöglich“ bezeichnet wurde, einen Bürgerentscheid durchzuführen, brachen jetzt alle Dämme: Erst beschloss die CDU-Opposition, einen Bürgerentscheid zu initiieren, drei Tage später fassten auch die regierenden Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP denselben Entschluss. „Ein Bürgerentscheid bietet die große Chance, dieses einmalige Projekt im Bewusstsein der Mainzer zu verankern und so eine solide Basis für die weitere Entwicklung dieses einmaligen Museums zu legen“, hieß es nun. Alle vier Fraktionen betonten, sie seien für den Bau des Bibelturms – die Mainzer sind hingegen bisher nicht überzeugt.
So soll der geplante Bibelturm auf dem Liebfrauenplatz aussehen. – Grafik: DFZ Architekten
Mehr als 13.000 Mainzer oder Mainz-Besucher schlossen sich mit ihrer Unterschrift der Kritik der Bürgerinitiative an. Die BI kritisiert, der direkt neben dem Römischen Kaiser auf dem Liebfrauenplatz am Dom geplante 23 Meter hohe, bronzefarbene Turm sei mit seiner modernen Architektur für den Standort verfehlt und bringe zudem nicht den nötigen Flächengewinn für das Gutenberg-Museum. Das brauche dringend eine Verjüngungskur und mehr Platz, betont die BI, doch das Geld werde für „ein umbautes Treppenhaus“ verschwendet, anstatt erst einmal den dringend sanierungsbedürftigen Schell-Bau – das Haupthaus des Museums – zu sanieren. Die ganze ausführliche Argumentation der BI könnt Ihr hier nachlesen.
Die Stadt will hingegen mit dem Bibelturm ein architektonisches Ausrufezeichen setzen und dem Museum so zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen, das Budget von fünf Millionen Euro wäre allerdings mit dem Bau des Turms erschöpft. Die Kritiker bemängeln zudem, der Turm würde den Liebfrauenplatz deutlich verkleinern und Bäume sowie Blumenbeet kosten – dringend notwendige Grünflächen in einer immer betonlastigeren Stadt. Die Stadt wiederum verspricht, die Grünflächen neu zu gestalten, die Aufenthaltsqualität werde nicht leiden.
Die Bürgerinitiative hatte deshalb in ihrer Unterschriftenliste die Frage gestellt: „Sollen im Rahmen der Erweiterung des Gutenberg-Museums Mainz der Bau des sog. Bibelturms sowie alle Baumfällarbeiten auf dem Liebfrauenplatz als Teil des 1. Bauabschnitts entfallen?“ Die Stadt Mainz lehnte nun trotz der gültigen Menge der Unterschriften eine Durchführung des Bürgerbegehrens ab – und argumentiert mit den Fristen. Das Bürgerbegehren sei nämlich ein sogenanntes „kassatorisches Bürgerbegehren“, das sich gegen einen Ratsbeschluss richte. Der fragliche Ratsbeschluss sei aber der vom 8. Februar 2017 – somit hätte der Antrag spätestens vier Monate danach eingereicht werden müssen. Das Bürgerbegehren komme also zu spät, denn es sei erst acht Monate nach der Stadtratssitzung eingereicht worden.
Pläne für das Innenleben des Bibelturms – im Keller soll ein Schrein für die Gutenberg-Bibel entstehen. – Grafik: DFZ Architekten
Die BI bestreitet dies: „Das war lediglich ein Vorbereitungsbeschluss zu den Planungen“, betont der Organisator des Bürgerbegehrens von der BI, Nino Haase, „nach geltender Rechtslage löst ein solcher Beschluss keine Fristsetzung aus.“ Bei der Stadt selbst heißt es: „In der Sitzung des Stadtrats am 8. Februar 2017 wurde die Planung zum so genannten Bibelturm vorgestellt und die Verwaltung durch den Rat beauftragt, auf der Basis der vorgelegten Vorplanung weiterzuarbeiten“ – ist das nun die Beschlussfassung pro Bibelturm oder nicht?
In der damaligen Vorlage sei „explizit von einem Vorplanungsbeschluss die Rede“ gewesen, betont die BI, zudem seien von der Opposition noch detaillierte Kostenplanungen gefordert worden. Außerdem entspreche der damals dem Stadtrat präsentierte Entwurf des Turms mit ebenerdigen Zugängen nicht mehr den aktuellen Planungen – für die BI alles Argumente, die gegen einen endgültigen Stadtratsbeschluss pro Bibelturm sprechen. „Dass Beschlüsse klar von Vorplanungsbeschlüssen abgegrenzt werden müssen, damit diese von der Öffentlichkeit als solche erkannt werden können, entschied bereits 2003 das OVG Koblenz so“, betont BI-Sprecher Thomas Mann. Und solche Vorplanungen lösten laut dieses Urteils nun mal keine Fristen für ein Bürgerbegehren aus.
Die Frage ist auch innerhalb der Fraktionen im Stadtrat umstritten, schließlich ist in der damaligen Beschlussvorlage lediglich die Rede davon, dass der Stadtrat die Vorlage „zur Kenntnis genommen“ habe. Die Bürgerinitiative reagierte aber erst einmal recht gelassen: Man werde genau beobachten, mit welchen Fragestellungen die Fraktionen ihre Anträge stellen würden, man lasse sich seine Frage „nicht verwässern“, betonte BI-Sprecher Thomas Mann. Die Anträge der Fraktionen für die Stadtratssitzung an diesem Mittwoch liegen nun vor, es sind gleich drei Anträge zum Thema. So beantragen ÖDP und Freie Wähler in einem gemeinsamen Antrag ein Bürgerbegehren mit der Frage: „Sollen im Rahmen der Erweiterung des Gutenberg-Museums Mainz der Bau des sogenannten Bibelturms sowie alle Baumfällarbeiten auf dem Liebfrauenplatz als Teil des 1. Bauabschnitts ausgeführt werden?“
Die Fläche auf dem Liebfrauenplatz, auf der der Bibelturm entstehen soll. Das Flatterband markiert laut Stadt Mainz den Bereich. – Foto: gik
Das greift die Frage der BI auf, verändert sie jedoch leicht – ein Beitrag zur klareren Formulierung der Frage. Anders die CDU: Sie reichte einen Antrag auf Bürgerbegehren mit der Fragestellung ein: „Sind Sie für die attraktivitätssteigernde Erweiterung des Gutenberg-Museums durch den Bibelturm?“ Diese Frage enthält allerdings eine Wertung – „attraktivitätssteigernd“ – zudem dürfte der Antrag keine Mehrheit finden – denn SPD, Grüne und FDP reichten einen eigenen Antrag pro Bürgerbegehren ein.
Die Ampel aber legt in ihrem Antrag gar keine Fragestellung an die Bürger vor, sondern fordert lediglich, die Verwaltung mit der Einleitung „aller nötigen Schritte für einen Bürgerentscheid“ zu beauftragen. „Die genaue Fragestellung sowie weitere Einzelheiten des Verfahrens sollen in einer Sitzung des Stadtrats am Anfang des Jahres 2018 geklärt werden“, heißt es weiter.
Die BI äußerte sich dazu skeptisch: „Wir sehen in dieser Vorgehensweise den Versuch der Ampel, eine abwehrende Fragestellung zum Bürgerbegehren der BI formulieren zu wollen“, argwöhnt Nino Haase. „Wir fragen uns, ob die Stadt damit eine mögliche Klage der BI vor dem OVG zu verhindern sucht, indem die Fragestellung so lange wie möglich nicht bekannt gegeben werden soll, bis unsere Einspruchsfrist abgelaufen ist?“ Man werde „diesen Versuch einer Verschleierungstaktik“ juristisch prüfen lassen und behalte sich die Einleitung entsprechender Schritte „auch weiterhin vor“, betonte Haase.
Aus der Fragestellung beim Bürgerbegehren müsse nämlich ganz klar hervorgehen, dass es sich nur um den 1. Bauabschnitt handele – also um den Bibelturm und nicht etwa um den kompletten Umbau und die Erweiterung des Gutenberg-.Museums, betont Haase: „Es darf nicht generell über die Erweiterung und Sanierung abgestimmt werden.“ Das nämlich würden die Mainzer wohl mit großer Mehrheit ablehnen – in der Stadt hat sich längst eine breite Mehrheit gebildet, die für eine Aufwertung des Gutenberg-Museums ist.
Auf Anfrage der ÖDP teilte die Stadt zudem mit, man rechne bis Ende November 2017 mit der Fertigstellung der Genehmigungsplanung und der Einreichung des Bauantrags. Oberbürgermeister Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse (beide SPD) hatten allerdings betont, die Stadt werde keine Fakten schaffen, solange der Bürgerentscheid nicht stattgefunden habe.
Info& auf Mainz&: Die einzelnen Anträge der Fraktionen im Mainzer Stadtrat findet Ihr im Ratsinformationssystem der Stadt Mainz unter dem Zugang für Bürger – hier sind alle derzeit schon vorhandenen Unterlagen für den Mainzer Stadtrat als pdf-Dokumente eingestellt. Der Stadtrat wird über die Anträge einzeln abstimmen, auch über die Ablehnung des Bürgerentscheids wegen Verfristung. Die BI hat allerdings im Stadtrat zu ihrem Antrag ein Rederecht, das sie auch wahrnehmen will. Der Mainzer Stadtrat beginnt am Mittwoch, den 29. November 2017, um 15.00 Uhr.
Der High Noon steht kurz bevor: Anfang 2018 werden gleich mehrere Gerichte ihre Urteile in Sachen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge fällen – und die Städte wissen nicht, wie sie die abwenden sollen. Umrüstung auf Elektromobilität, Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Fahrradförderung – der Katalog möglicher Maßnahmen ist lang, doch nichts davon wirkt wirklich schnell. Am morgigen Dienstag hat nun erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Städte und Kommunen ins Bundeskanzleramt zur Beratung geladen. Bei Diesel-Gipfel Nummer drei wird der Kanzlerin vor allem Wut entgegenschlagen: Denn von der im Sommer versprochenen Mobilitätsmilliarde ist bislang kein Cent geflossen.
Stau, Pkw-Massen und Busse: die Städte kämpfen gegen drohende Diesel-Fahrverbote und wissen doch nicht recht, wie sie sie abwenden sollen. – Foto: gik
„Über uns hängt ein Damoklesschwert“, sagt die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne), „wir sind am Ende die Gelackmeierten, wenn wir mit unseren knappen Finanzmitteln umzusteuern versuchen.“ Die Wut in den Städten wächst: Vor der Bundestagswahl hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren Diesel-Gipfeln einen Soforthilfefonds von einer Milliarde Euro für bessere Luft in den Kommunen zugesagt, geschehen ist bislang aber gar nichts. Erst im Sommer 2018 sollen die Millionen jetzt vielleicht fließen, berichtete Eder auf einem Symposium zum Thema Diesel vergangene Woche in Mainz – viel zu spät.
Denn ab Januar wird es ernst in Sachen Diesel-Fahrverbote: Ende Januar steht als erstes in der Region die Stadt Frankfurt vor Gericht, Ende Februar soll Darmstadt folgen, im März ist Wiesbaden an der Reihe. „Unser Richter ist berühmt-berüchtigt für seine sehr positive Haltung gegenüber Luftreinhalte-Mitteln“, sagt Marita Mang, im Hessischen Umweltministerium für den Immissionsschutz zuständig: „Jeder weiß, dass die streckenbezogenen Dieselfahrverbote rechtens sein werden.“ Das wird wohl auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. Februar 2018 verkünden. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheidet dann, ob ein Diesel-Fahrverbot in der Stadt Düsseldorf verhältnismäßig ist – Experten rechnen fest mit einem Ja. In Stuttgart fiel bereits ein entsprechendes Urteil, auch Mainz steht 2018 noch ein entsprechendes Verfahren bevor.
Die Städte aber wissen kaum, was sie gegen die drohenden Fahrverbote tun sollen. Seit Jahren überschreiten die Stickstoffemissionen in deutschen Großstädten die erlaubten Grenzwerte, zum Teil erheblich. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von 10.600 vorzeitigen Toten pro Jahr durch die giftigen Schadstoffe und klagt bundesweit gegen 16 Städte, darunter auch Mainz. Die Städte agierten „erschreckend ratlos“, kritisierten denn auch die Freien Wähler in Mainz, die bisherige Bilanz sei mau, Vorschläge der DUH zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder einem Bürgerticket würden „ersatzlos negiert.“
Der offizielle und der reale Schadstoffausstoß bei den verschiedenen Diesel-Pkws laut Umweltbundesamt. – Grafik: Umweltbundesamt
„Negative gesundheitliche Auswirkungen sind seit langer Zeit belegt“, sagte nun auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Berlin, die Professorin Claudia Hornberg, auf einem Symposium in Mainz. Das gelte vor allem für die Schadstoffe, die mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang stünden: Feinstaub und Stickoxide. Doch während es gelang, den Feinstaub-Ausstoß deutlich zu senken, liegen die Werte für Stickoxide seit Jahren unverändert hoch – Hauptverursacher sind Diesel-Fahrzeuge. „Der Verkehrsbereich hat seit 1990 eine Erhöhung der Emissionen zu verzeichnen“, sagt die rheinland-pfälzische Umweltministern Ulrike Höfken (Grüne) und räumt ein: Das gelte selbst für Städte wie Mainz, die auf Fahrradverkehr und saubere Verkehrsmittel wie Straßenbahnen setzten.
Umweltzonen, dynamische Verkehrssteuerung und Parkraummanagement sowie die Förderung von ÖPNV und Radverkehr seien Maßnahmen, die jetzt schon in den Luftreinhalteplänen der Kommunen stünden, sagt auch Axel Welge, Hauptreferent beim Deutschen Städtetag. Trotzdem sind die Emissionen nicht gesunken, Hauptgrund: die manipulierten Diesel-Fahrzeuge der deutschen Autoindustrie. Da die Fahrzeuge ein Vielfaches dessen ausstoßen, was sie eigentlich dürften, stehen die Städte im Kampf gegen den Dreck in der Luft weitgehend auf verlorenem Posten.
Maßnahmen zur Abhilfe gäbe es schon noch, zählt Welge vom Deutschen Städtetag auf: Lkw-Durchfahrtsverbote wären eine mögliche Maßnahme, eine Verbesserung der Stadtreinigung und eine Absenkung der innerörtlichen Geschwindigkeit. „Die Richter wollen sehen, dass schnell Bewegung reinkommt“, sagt Welge. Eine Möglichkeit, die Gerichte zu beeindrucken sei deshalb die Nachrüstung aller kommunalen Fahrzeugflotten, von Bussen bis kommunalen Fahrzeugen insgesamt. „Das muss man dann aber innerhalb der nächsten zwei, drei Monate erklären“, betont Welge.
Und dafür bräuchten die Städte Geld, und zwar schnell. „Die Städte stehen unter einem immensen Handlungsdruck und haben auf die Versprechungen der Kanzlerin vertraut“, kritisiert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Das ist nicht die versprochene Soforthilfe.“ Viele Städte stehen direkt vor der Ausschreibung entsprechender Aufträge, der Bund müsse jetzt sehr schnell für die Sicherheit der Investitionen sorgen, fordert der Städte- und Gemeindebund vor dem erneuten Diesel-Treffen im Kanzleramt. Mainz etwa würde gerne 98 Dieselbusse sehr schnell mit Partikelfiltern nachrüsten und 23 Busse vorgezogen neu kaufen, einhundert Nutzfahrzeuge der Behörden und der Abfallwirtschaft würde man gerne auf emissionsarme oder emissionsfreie Antriebe umstellen – nur: mit welchem Geld?
Mehr E-Autos würden helfen, doch der Ausbau des Ladenetzes ist teuer und geht nur langsam voran – nur wenige E-Autos bevölkern bisher Mainz. – Foto: gik
Der Mainzer Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) verkündete am Freitag deshalb, das vom Land aufgelegte Aktionsprogramm Saubere Mobilität stehe nun bereit. Das Land hatte im August den von Dieselfahrverboten betroffenen Städten Koblenz, Mainz und Ludwigshafen jeweils eine Million Euro für Sofortmaßnahmen zur Abwehr der Fahrverbote zugesagt. „Jetzt geht es konkret los“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Mainz&, das Programm sei finanziert und gesichert, die Förderanträge der drei Städte genehmigt: „Die Städte können jetzt loslegen.“
Große Sprünge können die Städte indes mit dem Geld nicht machen. Allein die Umrüstung eines Dieselbusses mit einem Filter gegen Stickoxide liegt nach Expertenschätzungen bei 8.000 bis 12.0000 Euro. Und dann sind da ja auch noch Lieferverkehre und Privatautos. Es bräuchte Anreizprogramme, damit etwa Taxibetreiber ihre Fahrzeuge auf Elektromobilität umstellten, die großen Diesel-Taxiflotten sind einer der problematischen Quellen für die Emissionen. Doch vorschreiben kann der Staat den Taxibetreibern das nicht: Die Vergabe von Konzessionen dürfe nicht an umweltfreundliche Antriebe gekoppelt werden, sagte Eder gegenüber Mainz&.
„Die Bundesregierung muss dringend ihre zurückhaltende Haltung gegenüber der Fahrzeugindustrie aufgeben“, fordert deshalb Umweltministerin Höfken – ins gleiche Horn stoßen Experten wie Mang und Welge. Wirklich helfen würde nur eine flächendeckende Nachrüstung der Diesel-Pkws, sagt auch Welge. Die Autoindustrie habe mit ihren Abgasmanipulationen das Problem massiv mitverschuldet, “ nun versucht sie sich rauszuwinden, das ist absolut unannehmbar.“ Der Deutsche Städtetag will deshalb beim morgigen Treffen „massiv auf Umrüstung drängen.“
Hoffnung keimt auch deshalb, weil Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) inzwischen seinen Stuhl räumte: Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, forderte deshalb in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, damit sei jetzt die Chance da, „das Schweigekartell rund um den Abgasskandal und dreckige Luft in den Städten zu durchbrechen.“ Beim Deutschen Städtetag ist man da deutlich skeptischer: Die zugesagte eine Milliarde sei angesichts von 90 betroffenen Städten ohnehin viel zu wenig, kritisiert Welge: „Das wird am 28.11. wieder eine Showveranstaltung.“
Info& auf Mainz&: Mainz& hat mehrfach über die drohenden Dieselfahrverbote gerade auch in Mainz berichtet – alle Artikel findet Ihr, wenn Ihr oben in der Suchmaske bei Mainz& das Stichwort „Diesel“ eingebt. Mehr zu den Absichten der Deutschen Umwelthilfe lest Ihr beispielsweise in diesem Mainz&-Artikel – wir haben übrigens mit der DUH persönlich gesprochen. Interessant auch: Das radikale Null-Emissions-Programm der Stadt Wiesbaden, die bis 2022 ihre Busflotte komplett auf E-Busse umstellen will. Mehr über die Landeshilfen für die Kommunen sowie die Vorstellung der Parteien zu einem Diesel-Ausstieg lest Ihr hier bei Mainz&. Alle Infos zu den Modellberechnungen des Umweltbundesamtes in Sachen Diesel-Nachrüstung findet Ihr hier.
Es ist ein Großprojekt mitten auf der A60: im Autobahnkreuz Mainz-Süd wird an diesem Wochenende eine komplette Brücke abgerissen, und zwar die südliche Fahrbahnbrücke der A60 über die A63 – das ist die Fahrtrichtung Frankfurt. Los ging es am Freitagnacht um 21.00 Uhr, bis Montag, 5.00 Uhr, sollen die Abbrucharbeiten beendet sein. Für die Anwohner bedeutet der Brückenabriss eine Menge Lärm das gesamte Wochenende über, die Arbeiten waren Freitagnacht sogar bis hinter Mainz-Bretzenheim zu hören. Die Baustelle sorgt natürlich auch für eine weitere Verengung der A60, die Autobahn ist aber nicht vollgesperrt – allerdings sind die Auf- und Abfahrtsrampen auf südlicher Seite dicht.
Im Autobahnkreuz Mainz-Süd wird an diesem Wochenende die südliche Brücke über die A63 abgerissen. – Foto: LBM
Der Abriss der Autobahnbrücke ist notwendig, weil an gleicher Stelle eine neue Brücke entstehen soll – das Kreuz wird komplett neu gebaut. Die Brücken der A60 aus dem Jahr 1965 erwiesen sich bei Untersuchungen als zu marode, um noch saniert werden zu können. „Wegen der Art und des Umfangs der vorhandenen Bauwerksschäden ist eine Sanierung unwirtschaftlich“, heißt es beim Landesbetrieb Mobilität. So wurde das Autobahnkreuz Mitte Juli 2017 zur Baustelle und wird es für die kommenden drei Jahre bleiben. Bis 2020 wolle man die gesamten Arbeiten im Kreuz Mainz-Süd abschließen, bislang sei man im Zeitplan, heißt es beim LBB.
Seit Ende September wurde im Autobahnkreuz eine Behelfsbrücke parallel zu den abgängigen Brücken im Norden der A 60 eingehoben. Seither führte der LBB in den vergangenen Wochen im Autobahnkreuz „vorbereitende Arbeiten für die Verkehrsführung während der Bauzeit der neuen Brücken“ vor. An diesem Wochenende nun soll die erste Brücke komplett beseitigt werden, die Arbeiten
laufen deshalb rund um die Uhr. „Insofern sind in der Nacht Lärmemissionen von Baufahrzeugen und Abbruchgeräten unvermeidbar“, sagte der LBB. Genehmigungen für die Nacht- und Wochenendarbeiten lägen vor, auch würden die einschlägigen Bestimmungen des Immissionsschutzes eingehalten. Die Projektgruppe Mainzer Ring des LBM Worms bittet die Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis für die notwendige Baumaßnahme.
Nach dem Abriss wird 2018 nach Ende der Frostperiode mit dem Bau der neuen Brücke begonnen, die wird dabei auf 32 Meter erweitert und auf 95,5 Meter verlängert. Ende 2018, Anfang 2019 soll die neue Brücke fertig gestellt sein. Dann wird der Verkehr der A 60 komplett auf die neue Autobahnbrücke verlegt – und die zweite Autobahnbrücke abgerissen. Das soll 2019 erfolgen, der Neubau der nördlichen Straßenbrücke im Anschluss erfolgen. Rund 15 Millionen Euro kostet die gesamte Baumaßnahme, die Kosten trägt der Bund, denn der ist Eigentümer der Autobahnen.
Wegen der Abbrucharbeiten bestehen folgende Verkehrsbehinderungen:
Die A 63 ist in Richtung Innenstadt und umgekehrt die Durchfahrt aus der Innenstadt von der B 40 in die A 63 im Autobahnkreuz voll gesperrt.
Die Abfahrt von der A 63 auf die A 60 in Richtung Bingen ist gesperrt.
Die Abfahrt von der A 60 aus Frankfurt kommend auf die A 63 in Richtung Kaiserslautern ist gesperrt.
Dauerhaft gesperrt bis voraussichtlich 2019 bleiben:
die Abfahrt von der A 60 aus Bingen kommend auf die A 63/ B40 in Richtung Innenstadt sowie
die Auffahrt von der B 40/ A 63 Innenstadt kommend auf die A 60 in Richtung Frankfurt.
Bei den Auf- und Abfahrtsrampen im Autobahnkreuz Mainz-Süd bleiben folgende Fahrbeziehungen in der Zeit des Abbruches weiterhin offen:
Abfahrt von der A 60 aus Bingen kommend in Richtung Kaiserslautern
Abfahrt von der A 60 aus Frankfurt kommend in Richtung Innenstadt auf die B 40
Auffahrt von der B 40 aus der Innenstadt kommend in Richtung Bingen
Auffahrt von der A 63 aus Kaiserslautern kommend in Richtung Frankfurt
Info& auf Mainz&:Brückenabriss der südlichen Brückenhälfte der Aut0bahn A60 im Autobahnkreuz Mainz-Süd an diesem Wochenende von Freitag, 21.00 Uhr, bis Montag, 5.00 Uhr. Ausführliche Infos zum Umbau des Autobahnkreuzes Mainz-Süd und seinen Gründen findet Ihr in diesem Mainz&-Artikel. Informationen über den Brückenabriss sowie immer aktuelle Infos zum Mainzer Ring, inklusive Karten über den aktuellen Verkehrsfluss, findet Ihr hier auf der Internetseite des Mainzer Rings.
Das Mainzer Rathaus – ein echtes Meenzer Original? So sieht es jedenfalls die SPD Mainz-Altstadt und spricht sich entschieden für eine Sanierung des 1970er Jahre-Baus des dänischen Architekten Arne Jacobsen aus. Nach der harschen Kritik an der Kostenexplosion für die Rathaussanierung und einem Bürgerbegehren erreichte uns damit am Mittwochabend eine deutliche Stimme pro Rathaussanierung. „Wir sind entschieden für die Sanierung“, teilte die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Altstadt schriftlich mit, denn: „Alle mehr oder weniger ernsthaften Alternativen, die kursieren, hießen letztlich: Mainz hätte künftig gar kein Rathaus mehr“, sagte Ortsbeiratsmitglied Andreas Behringer im Namen seiner SPD-Fraktion. Dabei gehe es weniger um Architektur oder Ästhetik, sondern viel mehr „um das Selbstbewusstsein der Bürgerschaft“: Ein Rathaus „ist das Stein gewordene Symbol für eine demokratische Kommune“ – und genau solche Zeichen des Bürgerstolzes brauche es in Zeiten, in denen die Demokratie unter Beschuss radikaler Kräfte sei.
Echt Meenzerisches Original – so sieht die SPD Mainz-Altstadt das Mainzer Rathaus und plädiert für dessen Erhalt und Sanierung. – Foto: Stadt Mainz
Die Rathaussanierung schlägt hohe Wellen, seit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) vergangene Woche einräumen musste, dass der von ihm verkündete Sanierungsdeckel von 50 Millionen Euro nicht zu halten sein wird. Stattdessen gab Ebling nun eine Größenordnung von 60 Millionen Euro an, Experten und Kritiker gehen eher von 80 bis 100 Millionen Euro aus. Ebling schlug weiter als Alternative die Aufgabe des Arne Jacobsen-Baus und einen Umzug der Verwaltung in ein Bürogebäude an der Großen Bleiche samt Nutzung des Interimplenarsaals im Landesmuseum vor. Die Opposition aus CDU und ÖDP übte harsche Kritik an dem Vorschlag und warf Ebling vor, sich einen „Freibrief für die Kostenexplosion“ holen und sich damit aus der Verantwortung stehlen zu wollen.
„Klar können wir statt eines Rathauses auch anonyme Büroflächen über die Stadt verteilt anmieten oder ankaufen“, sagte Behringer. Dann aber hätte Mainz sein Rathaus verloren – „und eine Stadt ohne Rathaus ist ein Schritt weg vom Repräsentieren der Bürgerschaft, hin zum Administrieren der Einwohner.“
Auch sei ja völlig unklar, was mit dem aufgegebenen Rathausgebäude dann weiter passieren würde. Die CDU-Opposition hatte vorgeschlagen, das Rathaus an einen privaten Investor zu verkaufen, der das Gebäude in ein Hotel umwandeln könne, und war sich sicher, dass sich ein entsprechender Interessent finden werde. Der Jacobsen-Bau eigne sich nicht für eine privatwirtschaftliche Nutzung, betont hingegen die SPD. „Wer an den weißen Ritter glaubt, der unser Rathaus kauft und Millionen investiert, macht sich und der Bevölkerung etwas vor.“
Das Ergebnis wäre letztlich nur ein leeres Rathausgebäude, „das für Jedermann sichtbar verrotten würde“, sagte Behringer – das aber wäre doch wie ein Vorbote oder Sinnbild „für eine Bürgerschaft, die es nicht mehr so wichtig findet, in ihre demokratische Selbstverwaltung zu investieren.“ Dazu wäre das Verrotten-Lassen „eine Peinlichkeit nationaler und internationaler Dimension“ – schließlich steht der Bau unter Denkmalschutz und gilt als architektonisch bedeutsam.
Die SPD verweist zudem darauf, dass Mainz 500 Jahre lang kein Rathaus hatte, vor allem weil es unter der Knute des Fürstbischofs stand. Alt-ehrwürdige Rathäuser wie Wien, Hamburg oder München gebe es deshalb in Mainz nicht. Doch die Stadt habe seit 1974 „ein modernes Rathaus von einem dänischen Stararchitekten und Stardesigner“, das „unzweifelhaft ein Gesamtkunstwerk“ sei. Und damit sei der Bau am Rhein „ein Unikat, das es weltweit kein zweites Mal gibt – daher ist es echt meenzerisch“, schlussfolgern Behringer und die SPD. Und es komme ja auch keiner auf die Idee, künftig die typisch Mainzer Rotsandstein-Gebäude nicht mehr zu sanieren, „nur weil uns die Farbe oder Form nicht mehr gefielen.“
Für die SPD in der Altstadt kein adäquater Rathaus-Ersatz: Das Gebäude der ehemaligen WestImmo und Landesbank Baden-Württemberg an der Großen Bleiche. – Foto: Stadt Mainz
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Altstadt spreche sich deshalb vehement für die Sanierung aus, sagte Behringer weiter. Gerade in Zeiten niedrigster Zinsen investiere derzeit jeder Eigentümer in seine Immobilie, das sollte der Staat selbstverständlich auch tun. „Wann, wenn nicht jetzt in Zeiten von Niedrigzinsen und Rekordeinnahmen sollte der Staat in sein Eigentum investieren?“, fragt Behringer.
Jetzt weitere innerstädtische Immobilien zu kaufen oder gar zu mieten, sei hingegen langfristig ineffizient und unrentabel. Bereits jetzt gebe es mit Rathaus, Zitadelle und Stadthaus drei Standorte für Politik und Verwaltung, eine Aufteilung auf fünf oder mehr Standorte wäre eine Zersplitterung, die der Zusammenarbeit schaden, den Bürger verwirren und zu Kosten und Ineffizienz führen werde. „Daher hoffen wir sehr, dass wir Mainzer uns für eine Sanierung unseres Rathauses aussprechen“, betonte Behringer: „Für die Vernunft, für den Bürgerstolz, für ein Mainzer Original!“
Ob die Mainzer SPD für einen Bürgerentscheid ist, wie ihn Ebling vorgeschlagen hat, sagte die Mitteilung hingegen nicht. Bislang hat sich die im Stadtrat regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dazu nicht geäußert. Offenbar soll aber der Stadtrat kommende Woche nicht unmittelbar über die Frage entscheiden: In einer Vorlage für eine gemeinsame Sitzung städtischer Ausschüsse am Mittwoch heißt es lediglich, „die Ausschüsse und der Stadtrat nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Rathaussanierung zur Kenntnis.“ Die Beschlussfassung solle dann „in einer darauffolgenden Sitzung des Stadtrates“ erfolgen.
Im Übrigen empfehle die Verwaltung dem Stadtrat, einen Ratsbürgerentscheid nach Paragraph 17a der Gemeindeordnung über die Sanierung des Rathauses zu beschließen. „In diesem Ratsbürgerentscheid könnte geklärt werden, ob das Rathaus am bisherigen Standort erhalten werden soll oder ein Umzug in eine Alternative angestrebt wird“, heißt es weiter wörtlich. Ebling hatte auch betont, eine Entscheidung müsse angesichts des maroden Bauzustands des Rathauses schnell fallen und werde für die erste Jahreshälfte 2018 angestrebt. Möglicherweise könnte ein solcher Bürgerentscheid gleich mit einem zweiten zusammengelegt werden: Kommende Woche will der Stadtrat über ein Bürgerbegehren zum sogenannten Bibelturm am Gutenberg-Museum entscheiden.
2.500 Schnorres in der Rheingoldhalle - das ist Weltrekord und das größte Schnorres-Selfie der Welt! - Foto: gik
Das wird spannend: Kommenden Samstag starten der Gonsenheimer Carneval-Verein (GCV) und die Füsiliergarde Gonsenheim ein neues Projekt zur Nachwuchssuche in der Fastnacht. Die „Narrenschau“ präsentiert dann nämlich lauter Fastnachts-Neulinge, die zum ersten Mal auf der närrischen Rostra stehen – und das immer schon mal ausprobieren wollten. Im September hatte der GCV dafür Bewerber gesucht, um die 20 Personen reichten Vorschläge für einen Vortrag, ein Musikstück oder eine andere Fastnachtsnummer ein, den ausgewählten Bewerbern wurde ein Coach an die Seite gestellt. Aus 17 Nummern machten GCV und Füsiliergarde nun eine ganze Sitzung – am Samstag, den 25. November, könnt Ihr live bei der Premiere dabei sein.
Einmal selbst auf der Fastnachtsbühne stehen – das kann man jetzt bei der Narrenschau von GCV und Füsiliergarde ausprobieren. – Foto: gik
Die Idee dabei: Leuten, die gerne Erfahrung in der Fastnacht sammeln, gerne bei Sitzungen auftreten würden, die Gelegenheit geben, das auch auszuprobieren. „Die Fastnacht wird älter oder zumindest nicht jünger, seit zwei, drei Jahren findet bei uns in Gonsenheim ein Generationswechsel statt“, sagt Christophe Hinz, Organisator der Narrenschau, im Gespräch mit Mainz&. Und sowohl beim GCV als auch bei der Füsiliergarde gebe es „ein paar junge Wilde, die gerne Erfahrungen sammeln möchten.“ Doch das Niveau der GCV-Sitzungen ist hoch, dazu gibt es natürlich einen Stamm geliebter und guter Akteure – die müssten dann weichen, um einem Neuen Platz zu machen.
„Wir wollen die hohe Qualität unserer Sitzungen beibehalten“, sagt Hinz, gleichzeitig hätten aber auch relativ viele gute Säulen des Programms angekündigt, demnächst aufhören zu wollen. „Die alten Hasen, die das richtig gut können, wollen nicht mit 80 noch mit dem Rollator auf die Bühne“, sagt Hinz. Also habe es ein Format gebraucht, wo sich neue Nachwuchsfastnachter ausprobieren könnten, am besten erst einmal in einem kleineren Rahmen. „Auf einer kleineren Bühne ist es nicht so schlimm, wenn die Nummer nicht so gut ankommt“, sagt Hinz, denn auch Fastnachtsauftritte müsse man lernen: „Man muss es üben, und manchmal muss man auch auf die Nase fallen“, sagt Hinz, „aber man kann es eben auch lernen.“
Und genau dazu soll die „Narrenschau“ da sein: Rund 20 Bewerbungen bekam der GCV auf seinen Aufruf hin, „das hat unsere Erwartungen voll übertroffen“, sagt Hinz. Die Bewerber seien zwischen zehn Jahren und 50 Jahren alt, manche seien schon einmal früher irgendwo aufgetreten, andere hätten sich „aus dem Nichts“ beworben. „Wir haben Leute dabei, die haben 20 Jahre Bühnenerfahrung, waren aber nie in der Fastnacht“, berichtet Hinz, „und es gibt Fastnachter mit Herzblut, die aber nie auf einer Bühne gestanden haben.“
Raus ins Rampenlicht und den Blick von der Fastnachtsbühne genießen – viel Spaß bei der Narrenschau! – Foto: GCV
17 Bewerber kamen am Ende in die Auswahl für die „Narrenschau“, allen Neu-Aktiven wurde ein erfahrener Fastnachter als Coach an die Seite gestellt, der den Neuling betreute und schulte. „Es geht darum, Erfahrung zu sammeln, Tipps zu kriegen und besser zu werden“, erklärt Hinz, „es ist ein Experiment, und wir sind da offen für alle.“ Die Bandbreite der Nummern reiche vom Vortrag über den Poetry Slammer, es gebe Ballett, einen Zauberer und viel Musik, verriet Hinz Mainz&. Die Bandbreite sei durchaus gewollt: „Sachen aus anderen Disziplinen können die Fastnacht auch auflockern und aufpeppen.“ Auch die Paten würden bei der Sitzung dabei sein, die Besucher dürfen sich also auch auf prominente Fastnachter auf der Bühne freuen.
Insgesamt soll es ein lockerer Fastnachtsabend werden mit einem Moderator, aber ohne Komitee oder Elferrat. „Moderner, umgänglicher, ungezwungener“, beschreibt Hinz den Ansatz, Veranstaltungsort ist die Mensa des Otto-Schott-Gymnasiums in Gonsenheim. Der Saal fasst 250 bis 300 Personen, ein deutlich kleinerer Rahmen also als auf den großen Fastnachtssitzungen. „Wir wollen den Leuten die Angst vor der Bühne nehmen“, sagt Hinz, „ich bin sicher, da draußen ist viel Potenzial.“ Und natürlich gebe es für die Neulinge die Chance, über kurz oder lang auch in den großen Sitzungen des GCV aufzutreten. „Wir wollen das deshalb auch über ein paar Jahre hinweg weiterführen“, sagt Hinz, – „eine Nachwuchspipeline aufbauen, damit die Fastnacht weiter lebt.“
Beim GCV sind sie nun selbst gespannt, wie die Premiere am kommenden Samstag gelingt, ob die neuen Redner ankommen, wie der Abend verläuft. Die Planung stehe, die Akteure probten, „jetzt“, sagt Hinz noch, „brauchen wir noch ein volles Haus.“
Info& auf Mainz&:Wenn Ihr neugierig geworden seid und die Premiere der Narrenschau miterleben wollt: Es gibt noch Karten. Die erste Ausgabe der Narrenschau findet am Samstag, den 25.11.2017 im Mensagebäude des Otto-Schott-Gymnasiums statt, Beginn ist 19.11 Uhr. Die Karten kosten 5,- Euro und sind an der Abendkasse zu haben oder im Vorverkauf an den folgenden Stellen – Infos dazu gibt es hier im Internet:
Geschäftsstelle Gonsenheimer Carneval-Verein, Breite Straße 39, 55124 Mainz
Nach der Explosion der Sanierungskosten für das Mainzer Rathaus hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ja plötzlich einen Bürgerentscheid zur Sanierung angekündigt – nun lehnt die CDU-Opposition diesen Vorschlag vehement ab. „Es ist ein schlechter Witz, dass Oberbürgermeister Ebling jetzt plötzlich vorschlägt, in dieser Frage die Bevölkerung entscheiden zu lassen“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Hannsgeorg Schönig. Ebling und seine Ampel-Koalition wollten damit nur die Verantwortung für die Kostenexplosion „auf die Bürger abschieben.“ Das sei „ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche.“ Mit ihrer Kritik steht die CDU nicht allein: Auch die ÖDP und die Architektenkammer Rheinland-Pfalz äußerten ganz ähnliche Kritik am Bürgerentscheid zum Rathaus. Und selbst die „Initiative Bürgerentscheid zum Mainzer Rathaus“ zeigte sich irritiert: Es sei gar nicht klar, über welche Frage jetzt abgestimmt werden solle.
Das Mainzer Rathaus – Verlagerung oder Sanierung? – Foto: gik
Vergangene Woche hatte Oberbürgermeister Ebling einräumen müssen: Der 50 Millionen Euro-Deckel für die Sanierung des Mainzer Rathauses ist nicht zu halten, die Kosten werden auf 60 Millionen Euro klettern – mindestens. Ebling schlug deshalb einen Bürgerentscheid für die Rathaussanierung vor: Die Entscheidung für oder gegen eine Rathaussanierung müsse sorgfältig diskutiert und von einer breiten Mehrheit getragen werden, betonte Ebling, deshalb sollten neben dem Stadtrat auch die Bürger entscheiden, ob der Arne Jacobsen-Bau saniert werden und weiter als Rathaus dienen solle – oder ob das Rathaus verlagert werde. Als Alternativmöglichkeit nannte Ebling das Haus der früheren West LB an der Großen Bleiche, das derzeit zum Verkauf steht.
Doch auf den Vorschlag des OBs hagelte es Kritik: Das sei „eine Bankrotterklärung“ Eblings, der 50 Millionen Euro-Deckel „von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung“ gewesen, kritisiert Schönig. OB und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätten „den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich sei.“ Der Grund für den jetzigen Sinneswandel sei doch schlicht, dass „immer klarer wird, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen“, schimpft Schönig, und mit ihm die Mainzer CDU-Kreischefin Sabine Flegel. Nun wollten Ebling und Ampel „mit einem Bürgerentscheid die Verantwortung auf die Bevölkerung abschieben.“
CDU-Kreischefin Sabine Flegel und CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig kritisieren den Bürgerentscheid zum Mainzer Rathaus. – Foto: gik
Die CDU-Opposition kritisiert zudem, dass Ebling zwar seit fünf Jahren die Sanierung des Rathauses wolle, aber nie alle Fragen dazu beantwortet oder gar eine realistische Kostenschätzung vorgelegt habe. „Die von ihm vorgelegten Zahlen waren nie vollständig, auch in der aktuellen Vorlage sind eine Vielzahl von zwingend notwendigen Maßnahmen nicht aufgelistet“, kritisiert Schönig. Eine echte Sanierung des Jacobsen-Baus würde „vermutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten“, die CDU habe stets vor diesen „horrenden Kosten“ gewarnt.
Tatsächlich standen Kostenschätzungen von zwischen 80 und 100 Millionen Euro schon vor Jahren in entsprechenden Expertengutachten. Denn der 43 Jahre alte Bau des dänischen Architekten bröckelt an allen Ecken: Dach und Keller sind undicht, von der Fassade drohen Steine zu fallen, die Verankerungen der Fenstergitter sind sämtlich beschädigt, und sogar der Beton des Grundwerks bröckelt, wie der Generalgutachter der Stadt nun herausfand.
„Wir wissen doch in Wahrheit bereits jetzt, dass dieses Projekt im dreistelligen Millionenbereich landen wird, was uns auch diverse Experten bestätigt haben“, heißt es deshalb auch von der „Initiative Bürgerentscheid zum Mainzer Rathaus“. Die Initiative wird von Vertretern der Jungen Union und der Jungen Liberalen getragen, die beiden führenden Köpfe Felix Leidecker und Tobias Huch hatten bereits im Januar 2013 einen Einwohnerantrag im Stadtrat über einen Bürgerentscheid zum Mainzer Rathaus eingebracht – ausreichend Unterschriften der Mainzer Bürger inklusive. Der Bürgerentscheid kam nie, doch erst mit dem Einwohnerantrag habe eine seriöse Berechnung der Kosten begonnen, betonte Leidecker nun. Auch die nun genannten Kosten von 60 Millionen Euro seien aber doch „eine Milchmädchenrechung, weil erhebliche Faktoren wie Zwischenmiete, Umzüge, Denkmalschutz und Inneninstallationen nicht adäquat berücksichtigt wurden.“
Die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens 2013: Felix Leidecker (Junge Union) und Tobias Huch (Junge Liberale). – Foto: gik
Leidecker warf Ebling zudem vor, einen Stadtratsbeschluss vom Februar 2013 zu ignorieren, nach dem die Initiatoren des Einwohnerantrags für ein Bürgerbegehren durch OB und Hauptamt regelmäßig über die aktuellen Sachstände hätten informiert werden müssen. „Das ist seit vier Jahren nicht mehr geschehen, auch die aktuellen Zahlen wurden uns nicht vorgelegt“, kritisierte Leidecker, „das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und für uns nicht akzeptabel.“ Man begrüße zwar, dass sich Ebling jetzt der Forderung nach einem Bürgerentscheid anschließe, wundere sich aber, dass der OB fast fünf Jahre gebraucht habe. Die Initiative fordere nun ein schlüssiges, seriöses und transparentes Finanzkonzept, eine Prüfung mehrerer Alternativen sowie eines Verkaufs des Rathauses und die Einbindung der Initiative, wie im Stadtratsbeschluss vorgesehen.
Die CDU wiederum hatte vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen, das marode Rathaus an einen Investor zu verkaufen, die repräsentativen Bereiche des Rathauses ins Schloss uzu verlegen und im Übrigen das Allianzhaus an der Großen Bleiche zu einem Verwaltungshaus umzubauen. Ebling hatte das als nicht machbar abgelehnt: Das Schloss sei viel zu klein, ein Umbau des Allianzhauses nicht sinnvoll. Nun aber liest sich der Alternativvorschlag des Oberbürgermeisters überraschend ähnlich: Die Verwaltung könne in der alten West LB untergebracht, der Stadtrat im derzeitigen Interimsplenarsaal des Landtags im Landesmuseum ein neues Zuhause finden.
„In der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kam wenig überraschend am Ende das Ergebnis heraus, was Herr Ebling, der Stadtvorstand und die Ampel von Anfang an präferiert haben, nämlich die Sanierung des derzeitigen Rathauses“, kritisiert die CDU deshalb – eine ernsthafte, neutrale Abwägung unterschiedlicher Optionen sei das nicht gewesen. „Jetzt rächt sich das einseitige Vorgehen“, kritisieren Schönig und Flegel, mit dem Allianzhaus hätte nämlich ein Grundstück für einen Neubau in Stadtmitte zur Verfügung gestanden, das sich zudem im Besitz einer stadtnahen Gesellschaft befinde. „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre“, betonen die Oppositionspolitiker: „Jetzt sind zwei weitere Jahre vergangen, und der OB, Herr Graffe und der Generalplaner verkündigen Ergebnisse, die eigentlich seit langem feststehen.“
Am Mainzer Rathaus stehen bereits Bauzäune – um Passanten vor möglichen herabfallenden Steinen zu schützen. Der Bau ist marode… – Foto: gik
Mit dem Bürgerbegehren versuche Ebling „letztlich nur, von seinem eigenen Versagen in dieser Sache abzulenken“ und die Verantwortung auf die Bevölkerung abzuschieben, kritisiert die CDU weiter: „Wenn sich die Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten immer weiter ausufern, dann kann er sich hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen“, kritisieren Schönig und Flegel: „Ebling will schlichtweg nicht selbst Verantwortung übernehmen und einen Freibrief für die Sanierung erhalten.“ Der richtige Ort für diese Entscheidung sei in einer repräsentativen Demokratie das Parlament, hier würden Entscheidungen für die Allgemeinheit getroffen und Verantwortung übernommen.
In dieselbe Kerbe schlägt die ÖDP: Der Bürgerentscheid zum Rathaus sei „die reine Flucht nach vorn“, der OB schiebe „eine Verantwortung von sich, die er kurz nach seinem Amtsantritt noch ganz allein tragen wollte“, kritisiert ÖDP-Fraktionschef Claudius Moseler. Die Einbindung der Bürger hätte in den vergangenen fünf Jahren längst erfolgen können – die ÖDP-Fraktion habe etwa schon 2012 einen Bürgerentscheid zur Rathaussanierung gefordert. „Ebling hat die vergangenen fünf Jahre nun damit vergeudet, alle Versuche zu torpedieren, an tragfähigen Lösungsalternativen zu arbeiten“, wirft Moseler dem Stadtchef vor, den Fraktionen seien über ein Jahr hinweg Informationen vorenthalten worden mit dem Hinweis, die Rathaussanierung sei eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Die weitere Diskussion um die Rathaussanierung sei dann „vor allem durch Denkverbote geprägt“, mögliche Alternativen zu keiner Zeit ernsthaft erwogen worden.
Alternative fürs Rathaus an der Großen Bleiche? Die alte West LB und heutige Immobilienbank. – Foto: Stadt Mainz
Und selbst von der Architektenkammer Rheinland-Pfalz kommt harsche Kritik: „Wer entscheiden soll, ob Bürgerschaft oder Rat, braucht gleichwertige Alternativen, die liegen ernsthaft aber beim Rathaus nicht vor“, kritisiert die Geschäftsführerin Annette Müller. Nach zwei Jahren Schweigen der Stadtspitze zu den genauen Kosten der Rathaussanierung solle es „nun Knall auf Fall“ gehen, das Bürgerbegehren zur Rathaussanierung bereits am 29. November im Stadtrat beschlossen werden. „Das Gutachten zur Sanierung liegt öffentlich noch nicht vor, breit diskutiert ist es bei Leibe nicht“, betont Müller. Bislang sei völlig unklar, wieviel der Mehrkosten auf Mehrleistungen entfalle und ob nicht doch mit den 50 Millionen Euro eine Basissanierung von Fassade, Dachflächen, Fenstern und Haustechnik erfolgen könne.
„Alle Fragen offen, aber ein Bürgerentscheid steht schon einmal im Raum“, kommentiert Müller, „fundierte Information über die Folgen? Fehlanzeige.“ Der Stadt drohe „ein Mainzer Brexit“, denn „wenn es dumm läuft, steht anschließend eine ganze Stadt vor den Scherben der selbst herbeigeführten Misere.“ Das sei unverantwortlich, schimpft Müller: „Bürgerschaftlicher Unmut trifft auf Mutlosigkeit der Gewählten, wie soll sich daraus für Mainz Positives entwickeln?“
Info& auf Mainz&: Die neueste Entwicklung zur Mainzer Rathaussanierung und den Vorschlag von OB Ebling zu einem Bürgerentscheid findet Ihr hier auf Mainz&. Die ganze Geschichte mit dem ursprünglichen Kostendeckel sowie der Frage der Schloss-Sanierung könnt Ihr hier nachlesen. Infos rund um die Rathaussanierung samt altem Ideenwettbewerb und Schloss-Potenzialstudie findet Ihr hier bei der Stadt Mainz.
Jeder, der mal ein Haus umgebaut oder eine Wohnung von Grund auf renoviert hat, kennt das: das Baustellenchaos. Nichts funktioniert wie geplant, Handwerker kommen oder kommen nicht, und immer fehlt gerade das Benötigte. Ein Lied davon singen kann auch die Rheinhessenvinothek: Vor zwei Jahren, im November 2015, wurde die Vinothek im alten Proviantamt neu eröffnet, nach einer Umbauphase. Am morgigen Donnerstag wird Geburtstag gefeiert, und dazu hat sich die Vinothek jemanden eingeladen, vor von Umbau ein Lied singen kann: Katja Apelt und Axel Dielmann haben nicht nur ein Häuschen in Frankfurt umgebaut, sondern auch gleich ein Buch darüber geschrieben: „Ein Pärchen im Baurausch“ ist ein unterhaltsames Werk über Bauen, Planen und die Kunst des Unmöglichen geworden – und serviert nebenbei jede Menge praktische Tipps zu Hauskauf und Baumanagement.
„Ein Pärchen im Baurausch“ erzählt unterhaltsam und mit vielen Tipps von den Wirren und den Lösungen beim Umbau des eigenen Hauses. – Foto: gik
Katja Apelt ist Weinjournalistin in Diensten des Verbands der Spitzenweingüter VDP mit Sitz in Mainz, ihr Mann Axel Dielmann Inhaber eines Frankfurter Buchverlages. Gemeinsam zog das Paar vor genau zwei Jahren in ihr frisch umgebautes Haus in Frankfurt-Niederrad, ein Häuschen in der Siedlung des Architekten Ernst May. Es war der vorläufige Endpunkt eines mehr als ein Jahr dauernden Marathons aus Hauskauf, Hausumbau und Baustellenmanagement – und was lag bei zwei schreibaffinen Menschen näher: Sie begannen, ihre Geschichte aufzuschreiben. Heraus gekommen ist ein minutiöser Report über all die Unglaublichkeiten ihres Baustellenlebens, unterhaltsam, sehr persönlich und mit viel Augenzwinkern geschrieben.
Da geht es um Handwerker, die einfach anderes tun als ausgemacht, um Zeitpläne, die explodieren, um Dämmplatten, die von der Wand fallen – kurz: Um all die Unwägbarkeiten, die man erlebt, beschließt man einfach mal, ein altes Häuschen zu sanieren…. Und es geht darum, wie man genau so ein Chaos meistern kann, um Strategien, Flexibilitäten und die Segnungen des Internet. Von Fenster-Austausch bis Kamin-Einbau, vom Blitzableiter bis zum Weinkellerregal, das Ganze ist gespickt mit zahlreichen Infos & Tipps, wie man eine Bank überzeugt, wie Handwerker auswählt, wie man Entscheidungen trifft und wo man sich besser helfen lässt – und wie man es schafft, dass dabei die Beziehung keinen Knacks bekommt. Glücksmomente und Augenblicke der Verzweiflung liegen in diesem Buch – wie auf vielen Baustellen – manchmal sehr nah beieinander.
Am Donnerstagabend könnt Ihr das selbst nacherleben, dann lesen Apelt und Dielmann in der Rheinhessenvinothek in Mainz aus ihrem Buch. Und natürlich bleibt die Präsentation von „Ein Pärchen im Baurausch“ keine trockene Sache: Die Staatsdomäne Oppenheim bringt ausgesuchte Gewächse aus ihrem Keller mit und stellt diverse Weine vor. Klar, dass dabei auch mit Vinothek-Geschäftsführerin Sigrid Hahn auf zwei ereignisreiche Jahre angestoßen wird – auch die Leiterin der Rheinhessenvinothek kann eine Menge Umbau-Anekdoten erzählen…. Die Geschichte der Rheinhessenvinothek und ihrer Lenkerin erzählen wir Euch ausführlich hier bei Mainz&.
Info& auf Mainz&: Donnerstag, 23. November 2017, 19.30 Uhr, Feier zwei Jahre Rheinhessenvinothek mit Lesung „Ein Pärchen im Baurausch“ von Katja Apelt und Axel Dielmann, dazu Weinprobe der Staatsdomäne Oppenheim. Eintritt und Verzehr: 24,- Euro. Unser Portrait über die Rheinhessenvinothek und ihre Leiterin Sigrid Hahn lest Ihr hier bei Mainz&. Das Buch „Ein Pärchen im Baurausch“ gibt es für 18,- Euro im Dielmann-Verlag zu erwerben, Infos und Bestellmöglichkeit hier im Internet.
