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Tagesarchive: 7. November 2017

UPDATE: Mainz bekommt Bürgerentscheid zum Bibelturm – Ampel-Koalition beschließt eigenen Bürgerentscheid zu initiieren

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Paukenschlag am Dienstag: Mainz bekommt nun doch einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Bibelturm am Gutenberg-Museum. Die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss am Montag in einer gemeinsamen Fraktionssitzung „einen eigenen Bürgerentscheid zum sogenannten Bibelturm zu initiieren“, wie es in einer Mitteilung auf Facebook heißt. Dies habe man am Dienstag „dem Mainzer Oberbürgermeister mitgeteilt, der daraufhin zugesagt habe, für kommenden Dienstag einen Ältestenrat diesbezüglich einzuberufen.“ Auch die CDU hatte am Dienstag einen Bürgerentscheid für das umstrittenen Bauprojekt gefordert und einen eigenen Antrag für den Stadtrat am 29. November angekündigt.

Der Turm des Anstoßes: Über den Bau dieses Bibelturmes direkt vis-avis des Mainzer Doms wird nun aller Voraussicht nach ein Bürgerentscheid befinden. – Foto: gik

Anfang 2016 hatte die Stadt Mainz das Ergebnis des Architektenwettbewerbs für einen Erweiterungsbau des Gutenberg-Museums verkündet: Ein bronzener Bücherturm solle auf dem Liebfrauenplatz entstehen, als Hort für Bücher, Café, eine Bibliothek. Im Januar 2017 dann wurde die abgespeckte Version vorgestellt: Übrig blieb ein Turm, der vorwiegend aus einem Treppenhaus besteht, Café und Bibliothek waren gestrichen, im Keller des Gebäudes soll hingegen ein Raum für die weltberühmten Gutenberg-Bibeln entstehen. Gestrichen waren allerdings auch sämtliche Fenster und Türen des ersten Entwurfs: Der Turm soll nun nur noch durch den Keller zugänglich sein.

Von Anfang an stieß das Modell „Bücherturm“, später in „Bibelturm“ umbenannt, auf heftige Ablehnung in der Bevölkerung. Das Gebäude wurde als kalt und menschenfeindlich empfunden, die hochmoderne Architektur als unpassend für den historischen Platz im Herzen von Mainz, unmittelbar am Mainzer Dom. Im April 2016 gründete sich deshalb eine Bürgerinitiative Gutenberg-Museum, die von Anfang an einen Bürgerentscheid zu dem Bau forderte: „Fragt die Mainzer“, forderte die BI damals in einem offenen Brief an den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) – die Stadtspitze lehnte ab.

Grosse lehnte Bürgerbeteiligung ab: „Das geht hier in diesem Verfahren nicht“

Nur wenige Tage nach dem offenen Brief lehnte Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) eine Bürgerbeteiligung mit der Begründung ab: „Das geht hier in diesem Verfahren nicht, eine direkte Bürgerbeteiligung würde das Verfahren sprengen.“ Es gebe eben „bestimmte Prozesse, da ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen“, dieses europaweite Verfahren sei so eines, sagte Grosse gegenüber Mainz&. Auch sei die Auswahl des richtigen Bauentwurfes „so komplex und schwierig“, dass dieser bei der Fachjury gut aufgehoben sei, sagte die Dezernentin weiter: „Ich glaube nicht, dass eine Bürgerbeteiligung funktionieren kann.“

Auch Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) setzte sich öffentlich für den Bau des Turmes ein. – Foto: gik

Auch die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lehnten im April 2016 einen Bürgerentscheid ab mit der Begründung, man habe volles Vertrauen, dass die Fachjury zu einem guten Ergebnis kommen werde. Nun heißt es hingegen: „Ein Bürgerentscheid bietet die große Chance, dieses einmalige Projekt im Bewusstsein der Mainzer zu verankern und so eine solide Basis für die weitere Entwicklung dieses einmaligen Museums zu legen.“

Die Kritik am Bau und der Gestaltung des Bibelturms war nicht abgerissen, trotz wochenlanger Führungen des Gutenberg-Museums durch eine Ausstellung der Architektenentwürfe. Die Bürgerinitiative erhielt stetig mehr Zulauf, Mitte Oktober übergab sie mehr als 13.500 Unterschriften gegen den Bibelturm an Oberbürgermeister Ebling. Dabei forderte die BI erneut den Stadtrat auf, einen Bürgerentscheid zu initiieren, 7.814 Unterschriften von in Mainz wohnenden Personen wären dafür nötig gewesen. Ob die erreicht wurden, ist zwar noch nicht bekannt – die Stadt sagte eine intensive Prüfung zu -, offenbar übte aber die schiere Masse der Unterschriften einen erheblichen Druck auf die Politik aus.

„Wir stehen auch weiterhin uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, betonten die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (Grüne) und Walter Koppius (FDP). Es sei wichtig, dass sich ein Weltmuseum der Druckkunst sowie die weltberühmte Gutenberg-Bibel in einem angemessenen Gebäude präsentieren könnten. Wichtig sei aber auch, dass ein lebendiges Umfeld auf dem Liebfrauenplatz erhalten bleibe, wovon das neue Museum und die Mainzer profitierten. „Wir sind uns nach zahlreichen Diskussionen mit vielen Mainzern sicher, dass eine Mehrheit ganz klar hinter solch einem prägnanten Merkmal des Gutenberg-Museums mit hohem Erkennungswert stehen wird“, betonen die Ampel-Politiker weiter.

Übergabe von mehr als 13.500 Unterschriften gegen den Bibelturm an Ebling. – Foto: gik

CDU: „Sinnvoll und geboten, die Bevölkerung abstimmen zu lassen“

Auch die CDU-Opposition hatte sich am Dienstag für einen Bürgerentscheid ausgesprochen: Man wolle in der kommenden Stadtratssitzung am 29. November einen eigenen Antrag gemäß Paragraph 17a der Gemeindeordnung stellen, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU solle „ein Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchgeführt werden, um zeitnah Klarheit in dieser wichtigen Frage zu erhalten.“ Die CDU stehe mehrheitlich hinter den Planungen und wolle das Museum „ohne Wenn und Aber“ modernisieren und attraktiver gestalten.

Gleichwohl müsse man „zur Kenntnis nehmen, dass dieses Projekt in der Bevölkerung leidenschaftlich diskutiert wird“, sagte Schönig weiter – das zeige sich schon an der Existenz zweier BIs, von denen sich die eine für den Bau des Turms einsetze. Auch dürfe man die sehr hohe Zahl der gesammelten Unterschriften nicht ignorieren, die sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen haben.

„Wir halten es angesichts dieser Gemengelage für sinnvoll und geboten, die Bevölkerung über dieses Thema abstimmen zu lassen“, betonte Schönig. Bei einem solchen Entscheid hätten beide Seiten die Möglichkeit, für ihre Positionen zu werben, die Zukunft des Gutenberg-Museums rücke dabei ins Bewusstsein und in den Fokus der Bürger. Und, fügte Schönig noch hinzu, nichts sei schlimmer als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Mainz und der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum, in dem nichts unternommen werden könne.

BI Gutenberg-Museum: „Großer Erfolg“

Damit ist die überwältigende Mehrheit im Mainzer Stadtrat für einen Bürgerentscheid – eine sehr plötzliche und durchaus überraschende Entwicklung. „Es ist natürlich ein großer Erfolg für die BI, dass das Thema Bürgerentscheid jetzt kommen könne“, reagierte Thomas Mann am Abend auf Mainz&-Anfrage. Allerdings stelle sich die Frage, mit welcher Fragestellung Ampel und CDU-Fraktion den Bürgerentscheid in den Stadtrat einbringen wollten. Die Frage, ob der Turm gebaut und die Bäume am Liebfrauenplatz gefällt werden sollten, dürfe nicht verwässert werden. „Wir halten an unserem Antrag für den Bürgerentscheid fest, wir sind die Stimme der Bürger, die unterschrieben haben“, betonte Mann. Ohne das Engagement der BI „hätte es keinen Druck auf den Stadtrat gegeben.“

Nun werden also wohl doch die Mainzer entscheiden, ob dieser Bibelturm gebaut wird oder nicht. – Foto: gik

 

Kommentar& auf Mainz&: Na endlich. „Fragt die Mainzer!“, hatte Mainz& schon im April 2016 kommentiert – und nicht, weil wir für oder gegen den Bücherturm wären. Nein, hier geht es um moderne Stadtplanung und die Frage, ob man Bürger daran beteiligen will, wie ihre Stadt gestaltet wird. „Verschanzt Euch nicht hinter angeblichen Star-Architekten, deren Entwürfen schon seit Langem das Menschliche, Warme, kurz: das Leben fehlt“, schrieb Mainz& damals: „Redet mit Euren Bürgern! Erkundet ihren Willen!“ Lange wurde das in Bausch und Bogen abgelehnt, gar für „unmöglich“ erklärt – das war schon damals, mit Verlaub: Unsinn. Jetzt, anderthalb Jahre später, ist offenbar die Erkenntnis gereift: Wer den Stadtfrieden bewahren will, der sollte, nein, der muss seine Bürger einbeziehen.

Der massenhafte Aufschrei der Mainzer – anders kann man es nicht nennen -, die tausendfache Weigerung, sich von einer schwammigen Architektenplanung überzeugen zu lassen, die sich zudem von Mal zu Mal änderte, führte am Ende dazu, dass auch die Politik merkte: Wenn wir den Turm einfach durchziehen, verlieren wir die Bürger. Schade, dass für diese Erkenntnis anderthalb Jahre heftige Auseinandersetzungen nötig waren, Diffamierungen von Turmgegnern und ihrer angeblichen Unfähigkeit, moderne Architektur zu verstehen, inklusive. Wer so argumentiert, der hat keinerlei Interesse daran, Architektur FÜR Menschen zu gestalten. Es war auch diese Arroganz der Planer und ihrer Verteidiger, die die Kritiker bis heute so gegen das Projekt aufbringt.

Und dabei gibt es wirklich niemanden da draußen, egal ob Gegner oder Befürworter, der nicht dafür ist, das Weltmuseum der Druckkunst hochgradig aufzuwerten. Gutenberg und seine Erfindung haben ein wunderbares Haus mit großartiger Präsentation verdient, ein echtes Weltmuseum der Druckkunst – dafür sind alle in dieser Stadt. Nur gehen die Meinungen eben auseinander, WIE das geschehen soll. Und so bietet der Bürgerentscheid endlich, endlich den Rahmen, sich über die verschiedenen Vorstellungen und Argumente auszutauschen, wie das geschehen könnte. Argumente haben beide Seiten, beide werden wir in den kommenden Wochen vorstellen, ausführlich und vorurteilsfrei.

Endlich wird in Mainz über das Projekt Bibelturm offen und konstruktiv debattiert, endlich werden die Bürger in die Debatte einbezogen! Die Politik hat in letzter Sekunde die Kurve noch bekommen – es wäre beinahe zu spät gewesen. Und DAS hätte in der Stadt enormen Schaden angerichtet – vor allem in der demokratischen Kultur.

Info& auf Mainz&: Die Vorgeschichte zum Bücherturm könnt Ihr natürlich ausführlich auf Mainz& nachlesen, die Forderungen der BI Gutenberg-Museum und unseren ausführlichen Kommentar damals hier: „Fragt die Mainzer!“ Die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch Dezernentin Grosse lest Ihr hier noch einmal – im selben Artikel findet Ihr auch Details zu einer Kritik moderner Architektur, unter anderem durch den Philosophen Jürgen Habermas. Die Planungsdetails zum Bibelturm findet Ihr hier.

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Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen gilt – Freiwillige Vereinbarung soll den Fluglärm-Anstieg für die Zukunft begrenzen

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Die Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen ist Realität, aber sie beruht lediglich auf einer freiwilligen Vereinbarung: Am Dienstag unterzeichnete der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ein entsprechendes Papier gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber Fraport sowie mit Vertretern von Fluglinien und der Region. Die neue Regelung soll nun dafür sorgen, dass der Fluglärm nicht endlos weiter steigen kann. Das Problem: Leiser wird es dadurch nicht, es kann sogar rund um den Frankfurter Flughafen in Zukunft noch lauter werden. Kritiker sprechen deshalb von einem „Placebo“ und einer Mogelpackung. Al-Wazir betont hingegen, damit werde das Mediationsergebnis endgültig umgesetzt, die Grenze werde schon, bevor sie erreicht werde, Wirkung erzielen: „Wer künftig mehr fliegen will, muss leiser fliegen.“

Für den Fluglärm in Frankfurt gilt nun erstmals eine Lärmobergrenze – aber nur auf freiwilliger Basis. – Foto: Fraport

 

Es ist das erste Mal, dass die Politik versucht, dem ständig gewachsenen Fluglärm am Frankfurter Flughafen einen Deckel zu verpassen und dem Flughafen eine rote Linie aufzuzeigen. Bisher hatte die Politik stets allen Bestrebungen des Flughafens in Richtung Wachstum nachgegeben – zuletzt mit dem Bau der Nordwestlandebahn und dem Bau des Terminals 3. Die Lärmobergrenze war eigentlich ein Bestandteil des Mediationsergebnisses gewesen, das die Region mit dem Ausbau versöhnen sollte – die Politik hatte ursprünglich hoch und heilig versprochen, dass es diesen Ausbau nie geben werde. Al-Wazir betonte denn auch, mit der Lärmobergrenze werde „nun auch endlich der letzte große offene Punkt“ des vor 17 Jahren versprochenen Mediationsergebnisses umgesetzt.

Das Problem dabei: rechtsverbindlich ist die nun geschlossene Vereinbarung nicht. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens erlaubt die Menge von 701.000 Flugbewegungen, 2016 starteten und landeten am Frankfurter Flughafen 463.000 Flugzeuge. Eine erhebliche Steigerung wäre also denkbar – und der Planfeststellungsbeschluss ist von Gerichten als verbindlich bestätigt. Damit hat Flughafenbetreiber Fraport einen Rechtsanspruch auf eine Steigerung bis zur Grenze von 701.000 Flugbewegungen – rechnerisch wären das 1,8 Dezibel mehr Fluglärm als derzeit.

So wird die Lärmobergrenze gezogen: die mittlere rote Linie erlaubt weitere Ausdehnung, aber weniger als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen. – Foto: gik

Und die Fraport pochte am Dienstag auch auf den Rechtsanspruch: Wichtig sei, dass Planfeststellungsbeschluss und Betriebsgenehmigung unangetastet blieben und die Vereinbarung freiwillig sei, sagte Fraport-Vorstand Anke Giesen. Es bestehe „Einigkeit“, dass die Vereinbarung „keine Einschränkung bestehender Rechtspositionen aller Beteiligten beinhaltet“, heißt es in dem Papier wörtlich – und dass man weiter unterschiedliche Rechtsauffassungen vertrete „zur Erforderlichkeit oder rechtsverbindlichen Umsetzbarkeit einer Lärmobergrenze.“ Im Klartext: Fraport und Fluglinien, die sich strikt gegen eine Lärmobergrenze gewehrt hatten, gehen weiter davon aus, dass eine Lärmobergrenze ohnehin vor Gericht scheitern würde – die Fraport hatte vor einem Jahr noch mit Klagen gedroht.

Vor einem Jahr hatte Al-Wazir sein Modell der Lärmobergrenze erstmals vorgestellt, geändert hat sich daran nichts: Der Lärm wird nicht über die Zahl der Flugbewegungen begrenzt, sondern über die verlärmte Fläche. Dabei geht es um die Fläche, innerhalb der maximal ein Dauerschallpegel von 55 dba bzw. 60 dba herrschen darf, das sind die stark und stärkst verlärmte Zone – Mainz ist darin nicht enthalten. Auch der Planfeststellungsbeschluss operiert mit diesen Flächenzahlen, nach der neuen Lärmobergrenze soll die Fläche mit einer Fluglärmbelastung von bis zu 55 dba in Zukunft statt um 11.000 Hektar „nur“ noch um 3.276 Hektar wachsen, die Fläche mit 60 dba um 1.178 Hektar – laut Planfeststellungsbeschluss wären es noch rund 5.100 Hektar. So soll dem Flughafen noch eine weitere Entwicklung gestattet, gleichzeitig aber der Lärmzuwachs in der Region gedeckelt werden.

„Wir senken damit das Lärmniveau um 1,8 Dezibel“, sagte Al-Wazir schon vor einem Jahr, das allerdings gilt nur im Vergleich zu einem möglichen Endszenario mit 701.000 Flugbewegungen. Al-Wazir räumte denn auch ein, es werde „ab morgen rund um den Flughafen nicht leiser.“ Das Land stelle damit aber sicher, dass die Lärmbelastung in der Region in Zukunft deutlicher geringer ausfalle als ohne Lärmobergrenze. Der Minister setzt dabei vor allem auf die Psychologie: Der Sinn einer Lärmobergrenze, sagte Al-Wazir schon vor einem Jahr, sei, „dass sie nie erreicht wird, sondern von Anfang an einen Anreiz für die Luftverkehrswirtschaft setzt, Flugbewegungen leiser abzuwickeln.“ Die Lärmobergrenze begrenze bewusst nicht die Zahl der Flugbewegungen, sondern den Lärm. „Wer künftig mehr fliegen will, muss leiser fliegen“, betonte Al-Wazir – und das werde der ganzen Region zugute kommen.

Die reale Entwicklung der Flugbewegungen in Frankfurt im Vergleich zur ursprünglichen Prognose: Der Zuwachs hat nicht stattgefunden. – Foto: gik

 

Scharfe Kritik kam indes von den Fluglärmgegnern: Die Lärmobergrenze sei „ein Irrweg“, weil der Lärm weiter wachsen dürfe, die freiwillige Vereinbarung tue „niemandem weh“, kritisierte Thomas Scheffler vom Bündnis der Bürgerinitiativen. Bemerkenswert sei höchstens, dass der Minister die Zustimmung von Fraport und Fluglinien dazu erhalten habe. Von Lärmminderung oder wirksamen Sanktionen bei Überschreitung sei aber keine Rede mehr.

Die Einhaltung der Lärmobergrenze soll eine Kommission prüfen, die einmal jährlich die tatsächliche Werte mit der Grenze vergleicht. Bei erstmaligem Verstoß sollen Fraport und Fluglinien binnen sechs Monaten Maßnahmen zur Lärmverringerung vorlegen. Sollte die Lärmobergrenze aber auch im zweiten Jahr in Folge überschritten werden, droht das Ministerium damit, „Maßnahmen außerhalb des Bündnisses zu ergreifen“ – welche das sein könnten, bleibt aber offen. Vor einem Jahr hatte Al-Wazir noch damit gedroht, notfalls über die Betriebsgenehmigung des Flughafens die Zahl der Flugbewegungen zu begrenzen, wiederholen wollte er das am Dienstag nicht.

„Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, bei dem sich alle aufeinander zubewegt haben“, betonte Al-Wazir stattdessen. Der Trumpf der Landesregierung heißt nun nämlich: Landesentwicklungsplan. In dem will das Land jetzt die neue Flächenbegrenzung festschreiben und so doch noch ein Instrument schaffen, mit dem die Grenze rechtsverbindlich eingeklagt werden könnte. Bereits im kommende Jahr soll nun erstmals ein Bericht zur Einhaltung der Lärmobergrenze schon für das Jahr 2017 vorgelegt werden, zudem kündigte Al-Wazir weitere Maßnahmen zum Lärmschutz rund um den Frankfurter Flughafen an – im Herbst 2018 wird in Hessen gewählt.

An dieser Fluglärmbelastung wird die Lärmobergrenze nichts ändern: Leiser wird es erst einmal nicht. – Foto: gik

Die Opposition im hessischen Landtag lässt jetzt schon kein gutes Haar an der Politik des Ministers: Die Lärmobergrenze sei ein reines „Placebo“, die Vereinbarung „kein großer Wurf“, schimpfte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Nur eine verbindliche und rechtlich umsetzbare Lärmobergrenze könne das Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis der Bevölkerung nach möglichst wenig Fluglärm und der Luftverkehrsseite nach weiterer Entwicklung lösen, genau diese Chance habe Schwarz-Grün aber „heute verpasst.“

Die Lärmobergrenze ermögliche eine weitere Zunahme des Flugverkehrs und verdiene ihren Namen nicht, kritisierte auch die hessische Linkenchefin Janine Wissler – das sei wie „ein frei schwebender Deckel, bei dem der Topf wachsen kann, um den Deckel zu erreichen.“ Die Region brauche eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr. Die FDP begrüßte hingegen, dass die Vereinbarung freiwillig sei und es keine Einschnitte in rechtlich verbindliche Grundlagen gebe. Auch die hessischen Wirtschaftsvertreter begrüßten das.

Aber auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßte die Maßnahme ihres Parteifreundes auf der anderen Rheinseite: Auch wenn der Lärm nicht deutlich reduziert werde, sorge die Grenze „immerhin dafür, dass das derzeitige Lärmniveau dauerhaft nicht wesentlich überschritten werden darf“, sagte Rößner. Dass es endlich eine verbindliche Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen gebe, sei ein Erfolg. „Damit ist Frankfurt weltweit der erste Airport, der dieses Steuerungsinstrument zur Lärmbekämpfung eingeführt hat“, fügte sie hinzu. Wichtiger sei, „das Thema Fluglärm auch auf Bundesebene anzugehen und die notwendigen Reformen im Fluglärmschutzgesetz sowie im Flugverkehrsrecht auf den Weg zu bringen.“

Zufrieden zeigten sich auch die Airlines: „Das Ergebnis der freiwilligen Zusammenarbeit zur Lärmobergrenze stellt einen in unseren Augen akzeptablen Kompromiss dar“, sagte etwa Ralf Teckentrup von Condor. Die Lärmobergrenze „ergänzt das bestehende Engagement aller Akteure, die Anwohner des Flughafens von weiterem Anstieg des Lärms so gut es geht zu entlasten und dabei die Wachstumsfähigkeit der Branche nicht einzuschränken.“ Das nun gefundene Verfahren sei auch aus Sicht des Forums Flughafen und Region „ein gangbarer Weg, um den Fluglärm in der Region zu begrenzen“, sagte dessen Vorsitzender Johann-Dietrich Wörner.

Und selbst der Vorsitzende der Fluglärmkommission, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe, sagte, die Vereinbarung sei zumindest ein erster Schritt: „Endlich haben wir mal bei dem Thema den Fuß in der Tür“, sagte Jühe. Eine freiwillige Vereinbarung wäre zwar „nicht unsere erste Wahl gewesen“, man erwarte nun aber, dass sich die Akteure daran hielten und die Lärmobergrenze „eine steuernde Wirkung entfalten wird.“ In der Prüfkommission „sitzt die Fluglärmkommission jedenfalls mit am Tisch und wird darüber wachen“, fügte Jühe hinzu.

Info& auf Mainz&: Das komplette Papier zur Lärmobergrenze sowie eine ausführliche Präsentation des Hessischen Verkehrsministeriums samt Daten und Fakten könnt Ihr Euch hier im Internet selbst ansehen und herunterladen. Unseren ausführlichen Bericht zur Vorstellung der Lärmobergrenze vor einem Jahr findet Ihr hier.

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Sozialdezernent Lensch zieht nach ersten 111 Tagen Bilanz – 21 neue Kitas und zwei neue Schulen in Planung – Update: Reaktion

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Am 1. Juli trat er sein Amt als Mainzer Sozialdezernent an, nun hat er eine erste Bilanz gezogen – nach 111 Tagen im Amt: „Es ist eine schöne Aufgabe, aber auch eine schwierige“, sagte Eckart Lensch (SPD) am Montag in Mainz. Der 56 Jahre alte Neurologe muss sich in einen ganz neuen Job mit ganz neuen Themenfeldern einfinden und stellte dabei auch sofort fest, wie sehr die verschiedenen Bedürfnisse an ihm und seinem Amt zerren: Kitas bauen, Plätze planen, Schulen sanieren und gleichzeitig Senioren und die Flüchtlingsintegration nicht aus den Augen verlieren – „die ersten vier Monate haben gut geklappt“, bilanzierte Lensch, fast ein bisschen erleichtert. Hauptthema ist nach wie vor der Kita-Ausbau, dazu muss Lensch zwei neue weiterführende Schulen planen: eine IGS und ein Gymnasium, die Standortsuche läuft. Und eine gute Nachricht: Das Open Ohr bekommt mehr Geld. Update: Die CDU-Opposition im Mainzer Stadtrat wertete Lenschs Bilanz als „sehr unauffällig“ und forderte mehr Dynamik und eigene Akzente – mehr dazu am Ende des Textes.

Der neue Mainzer Sozialdezernent Eckart Lensch (SPD) bei seiner Bilanz der ersten 111 Tage. – Foto: gik

„Es war ein großer Berufswechsel“, räumte der langjährige Oberarzt unumwunden bei seiner Bilanz ein, der Kalender sei zwar wie auch im vorherigen Job gut gefüllt, Inhalte und Arbeitsweise seien aber ganz andere. „Es war eine neue Erfahrung, in eine Verwaltung einzusteigen“, sagte Lensch, doch der Verwaltungsapparat sei sehr gut strukturiert, die Mitarbeiter nett und kompetent – „das geht gut, dass ein normaler Bürger so ein Amt ausübt“, befand er. Das Dezernat biete „viele interessante Aufgaben“, die Arbeit sei „sinnvoll für die Stadt“.

21 neue Kitas mit 1.948 Plätzen bis zum Jahr 2022

Hauptthema sei nach wie vor der Ausbau der Kinderbetreuung in Mainz, 119 Kindertagesstätten gibt es derzeit schon, rund die Hälfte davon in städtischer Trägerschaft. 1.948 zusätzliche Plätze will und muss die Stadt bis 2022 aber noch schaffen, „der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und der Zuzug nach Mainz drücken von zwei Seiten“, seufzte Lensch. Die Planungen seien gerade in dem Bereich der Kleinsten schwierig, „es ist ja nie der ganze Jahrgang, der kommt.“ Theoretisch aber könnten die, die jetzt ihre Kinder noch nicht bringen, „jeden Morgen da stehen, das macht es schwierig zu planen“, sagte Lensch.

Mit 21 zusätzlichen Kitas plant die Stadt inzwischen bis 2022. „Die Kita-Planungsgruppe tagt ununterbrochen, um neue Kitas zu suchen, und sie finden auch welche“, sagte der neue Dezernent, „wir kommen voran, aber es ist auch noch viel zu tun.“ Es gebe eine große Liste von Umbauten, Ersatzbauten und Neubauten, die Modulbauweise habe sich bewährt. Lenschs Vorgänger Kurt Merkator (SPD) hatte das gigantische Kita-Bauprogramm gestartet, denn Mainz hinkt noch immer bei den Kitaplätzen gerade für kleinere Kinder hinterher. Bis 2019 sollen nun vier bis sechs neue Kitas entstehen, die Bedarfsquote liegt allein bei den 1-2-Jährigen bei 55 Prozent.

Zwei neue weiterführende Schulen in Planung: Standorte für IGS und Gymnasium noch unklar

Wenn das mit der Planung für Kitas und Schulen doch so kinderleicht wäre wie an Fastnacht… – Foto: gik

Auch bei den Schulen wartet auf den neuen Dezernenten eine Mammutaufgabe – und das bei leeren städtischen Kassen. „Wir müssen die Grundschulen ausbauen, und viele, viele müssen auch saniert werden“, sagte Lensch. An über der Hälfte der Mainzer Grundschulen werde derzeit gebaut, an den weiterführenden bei praktisch jeder. Und die Schülerzahlen steigen auch in Mainz rasant weiter, entgegen früherer Prognosen. Auch hier ist ein Grund der starke Zuzug nach Mainz, gerade bei jungen Familien ist die Stadt beliebt. 2016 hatte es an den Mainzer Grundschulen noch 6.996 Schüler gegeben, für das Schuljahr 2023/24 sagen die Prognosen schon 8.436 Schüler voraus. Und auch die werden ja älter: „Wir brauchen ab 2020 zwei neue weiterführende Schulen“, sagte Lensch, „wir werden um die zehn Züge mehr brauchen, das entspricht zwei Schulen.“

Eine weitere Integrierte Gesamtschule (IGS) und ein Gymnasium seien vom Stadtrat bereits beauftragt, sagte Lensch. Angekündigt war die Entwicklung zweier neuer weiterführender Schulen eigentlich schon vor einem Jahr, doch die Planungen stocken offenbar: „Wir können noch keine endgültige Mitteilung machen, wo die neuen Schulen hinkommen“, sagte Lensch, auch wenn man bereits „lange und intensiv nachgedacht“ habe. Das Land Rheinland-Pfalz – zuständig für die Bildung im Land – fordere, die einzelnen Varianten sehr sorgfältig abzuwägen, auch im Hinblick auf Kosten und Kalkulationen, sagte Lensch. Dazu fordere das Land zum Teil auch Gutachten, „die werden bis Jahresende oder Jahresanfang 2018 nicht da sein.“ Die Sorgfalt sei aber „nicht verkehrt“, sagte Lensch, zumal es derzeit keinen Engpass in den weiterführenden Schulen gebe.

Eltern von Grundschulkindern erleben hingegen derzeit einen riesigen Ansturm auf die Informationsabende und -tage der weiterführenden Schulen in Mainz, teils seien die Termine völlig überfüllt. „Die Zahlen sagen uns, dass im Moment alle Kinder gut versorgt sind“, betonte Lensch auf Mainz&-Nachfrage, die Überfüllung bei den Anmeldungen liege auch an dem Wettbewerb der Schulen untereinander. „Der Wettbewerb ist da und erzeugt eine Nachfrage, die höher ist als die Plätze in den einzelnen Schulen“, sagte der Dezernent, man habe aber genügend Platz für alle.

AKK-Kinder: Über Aufnahme entscheiden die Schulen, sagt Lensch

Immer wieder ein Streitthema: Dürfen auch Kinder aus AKK auf Mainzer Schulen gehen? – Foto: gik

Doch wie in jedem Jahr stellt sich auch die Frage nach den Kindern aus AKK: Viele Eltern und Kinder aus den rechtsrheinischen Stadtteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim würden ihr Kind gerne auf eine weiterführend Schule nach Mainz schicken, die einen guten Ruf haben und zum anderen für viele Kinder deutlich näher als die Wiesbadener Schulen – viele fühlen sich Mainz mehr verbunden. Doch in den Mainzer Schulen herrsche große Unsicherheit, wie mit den AKK-Kindern umgegangen werden solle, berichteten Eltern Mainz& – in früheren Jahren herrschte gar die Direktive, erst Kinder aus dem rheinhessischen Umland aufzunehmen, bevor Kinder aus Wiesbaden genommen würden.

Der Grund: Hessen und Rheinland-Pfalz konnten sich nicht auf Ausgleichszahlungen für die Kinder einigen – mehr über den Schulstreit zwischen Mainz und Wiesbaden lest Ihr hier. Lensch sagte nun dazu, eine Vorrangliste sei ihm nicht bekannt, von ihm gebe es dazu keine besonderen Anweisungen. „Die Schulen entscheiden“, betonte der Dezernent, hessische Schüler könnten durchaus in Mainzer Schulen aufgenommen werden, nur gesonderte „Hessen-Klassen“ wie in früheren Jahren gebe es nicht mehr.

Lensch will neue Schulen in nördlichen oder westlichen Stadtteilen

Die Standorte für die beiden neuen weiterführenden Schulen würden derzeit gesucht, sagte Lensch weiter, klar sei aber, dass vor allem die nördlichen Mainzer Stadtteile unterversorgt seien. „Wir hätten gerne eine in einem der nördlichen Stadtteile, konkret in Mombach“, sagte der Dezernent, in der Neustadt gebe es schlicht keinen Platz für eine neue Schule. Die südlichen Stadtteile seien hingegen sehr gut versorgt, weder Laubenheim noch Weisenau noch die Oberstadt kämen deshalb für einen neuen Schulstandort infrage. Denkbar sei hingegen ein Gürtel von Bretzenheim über Drais, Lerchenberg und Gonsenheim  bis nach Hartenberg-Münchfeld, entschieden sei hier aber noch nichts.

Dazu steht die Verlagerung der Berufsbildenden Schule II nach Gonsenheim auf dem Plan und der Ausbau der Schulsozialarbeit: „Wir verdoppeln die Stellen auf eine ganze pro Schule“, sagte Lensch, das sei eine deutliche Verbesserung. So langsam entwickele sich auch „ein Bildungsauftrag der Kommunen, Bildungspolitik wird in Zukunft nicht mehr nur Ländersache sein“, prophezeite er. Das zeige sich vor allem auch an den Kitas, die zunehmend eigene Programme zu Sprachförderung oder Naturverbundenheit auflegten und das durchaus auch mit einer Bildungsidee verknüpften. Auch mehr Ganztagsschulen gerade im Bereich der Grundschulen hätte die Stadt gerne, Lensch kündigte nun erneut ein Modellprojekt für eine besseren Betreuung in den Grundschulen an den Nachmittagen an.

Die Wilhelm-Quetsch-Straße wird von einer Flüchtlingsunterkunft zu einer Kita. – Foto: gik

Flüchtlinge: Stadt schließt Notunterkünfte – Seniorenarbeit wird wichtiger

Weitere Aufgabe des Mainzer Sozialdezernenten: die Integration der Flüchtlinge. Von den 2015 nach Mainz gekommenen leben derzeit nur noch rund 1600 in Gemeinschaftsunterkünften, Tendenz stark sinkend. „Die Unterkünfte leeren sich deutlich“, sagte Lensch, von den zehn Gemeinschaftsunterkünften schließt die Stadt deshalb Anfang Januar zwei: die Wilhelm-Quetsch-Straße in Mainz-Bretzenheim (65 Plätze) wird  eine Kindertagesstätte, außerdem werden drei Wohnhäuser zu je 60 Plätzen in der Gonsenheimer „Housing-Area“ still gelegt. Eine kleinere Notunterkunft auf der Zitadelle sei bereits geschlossen, die Massenunterkunft im Portland Casino sei zum Jahresende ebenfalls gekündigt, sagte Lensch. Schon länger wieder geschlossen sind die Notunterkünfte in der ehemaligen Peter Jordan-Schule sowie die Elly Beinhorn-Straße – in letzterer ist nun eine Schule untergebracht. „Wenn die Zahlen weiter sinken, werden wir die nächsten schließen, so dass wir bei einer Belegung von 80 Prozent bleiben“, sagte Lensch.

„Wir stehen jetzt vor der Aufgabe zu überlegen, wie kann man denen helfen, die hier sind und hier bleiben“, sagte der Dezernent weiter. Interessant sei aber, dass die Flüchtlinge durchaus Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt finden – rund 300 Flüchtlingen sei das bereits gelungen. Wichtige Aufgabe für die Zukunft sei zudem die Seniorenarbeit, diese werde in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger werden, sagte Lensch: „Ein Teil der Senioren wird immer aktiver sein, sich nicht seniorenhaft fühlen, aber es wird auch die Gruppe geben, die unter ihrem Alter leiden, Krankheiten bekommen.“ Für diese werde es eine gute Versorgung brauchen, als Beispiel nannte Lensch die Demenz-Tagesklinik in Bretzenheim, allerdings ein Projekt des Landes.

Open Ohr bekommt 20.000 Euro mehr in 2018

Viel Arbeit also für den neuen Mann im Rathaus – in Mainz werden Prognosen des Landes zufolge bis zum Jahr 2030 weit über 44.000 Menschen im Alter über 65 Jahre leben, aber nur rund 36.000 Jugendliche unter 20 Jahren. Obwohl – die Bevölkerungsprognose stammt aus dem Jahr 2015 und gilt schon jetzt als überholt… Die beste Nachricht aber versteckte Lensch beinahe im Nebensatz: Das Mainzer Jugendkulturfestival „Open Ohr“ bekommt mehr Geld. Das Festival habe in den letzten Jahren mit einem Plus abgeschlossen, deshalb könne die Stadt den Betrag, der dem Festival vorab zur Verfügung gestellt wird, anheben, sagte Lensch – unter der Prämisse, dass das Festival die Beträge wieder einspiele. So steht derzeit regulär für die Jahre 2017 und 2018 jeweils ein Budget von 360.915 Euro zur Verfügung, für 2018 gibt es nun 20.000 Euro mehr – das Festival hat also 2018 ein Budget von 380.915 Euro.

Update – CDU: Dezernent muss jetzt eigene Akzente setzen und Lösungen präsentieren

CDU-Sozialexpertin Claudia Siebner fordert mehr Dynamik und eigene Ideen von Lensch. – Foto: gik

Lensch habe in seiner ersten Bilanz zwar viele Probleme und Herausforderungen beschrieben, Lösungsansätze suche man aber „in seinen bisherigen Erklärungen vergeblich“, reagierte am Dienstag die CDU-Sozialpolitikerin Claudia Siebner. „Die Bürger erwarten, dass die vielen offenen Fragen vom zuständigen Dezernenten beantwortet werden“, betonte sie. Es sei ja „gut und sinnvoll“, sich zunächst einzuarbeiten und viele Gespräche zu führen, irgendwann müsse aber auch mal die konkrete Arbeit losgehen. „Wir erwarten deshalb vom neuen Beigeordneten jetzt mehr Dynamik, eigene Ideen und konkrete Lösungsvorschläge“, sagte Siebner. Als Sozialdezernent sei es „auch erlaubt, eigene Akzente zu setzen und Konzepte vorzulegen“, damit diese „die politische Diskussion im Ringen um den besten Weg für die Menschen in der Stadt bereichern“ könnten.

Lensch müsse sagen, wie es mit den Elterninitiativen weiter gehen und wie die Betreuung der Grundschulkinder in den Ferien gelöst werde, sagte Siebner. Auch müsse die Verwaltung klären, ob sie bereit sei, die betriebliche Betreuung zu stärken, wie es konkret mit der vernetzten Seniorenarbeit weiter gehe und wie die Jugendbeteiligung ausgebaut und gestärkt werden solle. „Wir sind sehr gespannt auf die eigenen Akzente von Herrn Lensch“, fügte Siebner hinzu. Bislang seien dessen Aussagen doch „sehr unauffällig.“

Info& auf Mainz&: Mehr zum neuen Mann im Sozialdezernat lest Ihr hier bei Mainz&, alle Zahlen zum Kita-Ausbau (aus dem Jahr 2016) noch einmal genau hier.

 

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