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Start 2018 September

Monatsarchive: September 2018

Wackelt die Citybahn? – IHK Wiesbaden stimmt mit großer Mehrheit gegen das Projekt – Kowol: „Citybahn noch nicht entscheidungsreif“

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Kommt das Projekt Citybahn doch noch ins Rutschen? Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wiesbaden sprach sich am Mittwoch auf ihrer Vollversammlung klar gegen das Bahnprojekt zwischen Mainz und Wiesbaden aus, 30 Wirtschaftsvertreter stimmten gegen das Projekt, nur sechs waren dafür. Für die Stadt Wiesbaden ist das ein herber Rückschlag, die Stadt hatte seit einem Jahr die Planungen für die neue Straßenbahnverbindung massiv vorangetrieben. Die IHK Wiesbaden betont indes, dies sei nur „ein Zwischenbeschluss auf Basis der derzeitigen Fakten“: Es brauche eine „seriös kalkulierte und transparente Nutzen-Kosten-Untersuchung, die auch Alternativen zur City-Bahn prüft“, teilte die IHK mit. Der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol begrüßte die Diskussion: Zur Citybahn fehlten noch wichtige Informationen, das Projekt sei „noch nicht entscheidungsreif.“

Wackelt das Projekt Citybahn doch wieder? In Wiesbaden formierte sich zunehmend Widerstand. – Fotos: Citybahn GmbH

Die IHK Wiesbaden gehörte schon in der Vergangenheit ebenso wie die Wiesbadener FDP zu den entschiedenen Gegnern früherer Citybahn-Projekte. Auch dieses Mal waren die Wirtschaftsvertreter der hessischen Landeshauptstadt skeptisch, bereits Anfang August war es auf einer IHK-Veranstaltung zu deutlicher Kritik an der Citybahn gekommen. Nun stimmten die Mitglieder auf ihrer Vollversammlung mit der überwältigenden Mehrheit von 30 Nein-Stimmen gegen das Projekt. Nur sechs IHK-Vertreter stimmten dafür, drei enthielten sich, wie die IHK selbst am Donnerstag mitteilte.

Dem Beschluss sei eine gründliche Prüfung der Faktenlage sowie eine „mehrstündige offene Aussprache“ voraus gegangen, teilte die IHK weiter mit, der Tenor sei dabei eindeutig gewesen: „Für ein Projekt in dieser Größenordnung sind eine Reihe von Voraussetzungen noch nicht geklärt“, so die IHK. Man sehe zwar, dass der Verkehr in der Wirtschaftsregion Wiesbaden „zu kollabieren drohe“ und ein leistungsstarker Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz dringend erforderlich sei. Die Citybahn sei aber kein geeignetes Mittel zur nachhaltigen Lösung der Verkehrsprobleme. Die schienengebundene Bahn sei aufgrund der starren Linienführung zu unflexibel und könne nicht mit neuen technischen Entwicklungen im Bereich der Mobilität mithalten, kritisierten die Wirtschaftsvertreter.

Vor allem aber seien Alternativen nicht ernsthaft genug geprüft worden, kritisierte die Versammlung. Es sei beispielsweise bislang nicht plausibel vermittelt worden, warum der Einsatz größerer Busse oder die elektronische Koppelung mehrerer Busse zu einem Verbund nicht ebenso gut wie eine City-Bahn in der Lage sei, eine höhere Zahl von Fahrgästen aufzunehmen, argumentiert die Versammlung. „Es sollte eine bildliche und realistische Simulation erstellt werden, die die City-Bahn auf der geplanten Trasse und die weiteren Verkehrsträger im Tagesgang zeigt“, forderte die Versammlung. Es müsse „plausibel dargestellt werden“, inwiefern eine City-Bahn einen Kapazitätsvorteil ausspiele.

Den Wiesbadener ÖPNV statt mit der Citybahn mit E-Bussen ausbauen, das fordern Kritiker der Citybahn. – Foto: ESWE Wiesbaden

Die Unternehmer forderten zudem „eine seriös kalkulierte und transparente Nutzen-Kosten-Untersuchung, die auch Alternativen zur City-Bahn prüft und benennt.“ Das ist eine Breitseite gegen die bisherigen Planungen und die von der Citybahn GmbH vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse, die zu einem positiven Ergebnis gekommen war. Die Wiesbadener FDP hatte damals schon kritisiert, die Kapazitäten würden „schöngerechnet“, auch die Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ befürchtet hohe Kosten sowie erhebliche Folgekosten, dazu eine „Zerstörung“ des Wiesbadener Stadtbilds.

Die Wiesbadener Unternehmer fordern nun, die Stadt müsse sämtliche Alternativen hinreichend prüfen, und zwar „insbesondere hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit, Beförderungskapazität, Wirtschaftlichkeit und Wirkungen auf den Verkehr und die lokale Wirtschaft.“ Dabei müsse auch die bestehende S-Bahn-Verbindung zwischen Mainz und Wiesbaden stärker berücksichtigt, die Auswirkungen auf die anderen Verkehrsträger besser bedacht werden. Ein Verkehrskonzept solle die Leistungsfähigkeit an kritischen Knotenpunkten und den Hauptverkehrsachsen untersuchen, der Verkehrsfluss für alle Verkehrsträger und ausreichende Parkmöglichkeiten müssten hinreichend erhalten bleiben.

Ferner brauche es ein Finanzierungskonzept zu den Folgekosten, eine Begleitstudie müsse klären, welche Straßenzüge auf- und abgewertet würden und mit welchen Folgen für Einzelhandel und Gastronomie zu rechnen sei. Während sich die Befürworter der Straßenbahn unter den Wirtschaftsvertretern eine Belebung von Geschäften und Restaurants durch eine bessere Anbindung und mehr Fahrgäste erhofften, befürchteten die Gegner, dass sich Kundenströme verlagerten. Kein Unternehmen dürfe durch den Bau einer Citybahn in seiner Existenz gefährdet werden, forderte die IHK Wiesbaden.

Gegner der Citybahn fürchten auch eine „Zerstörung“ des Wiesbadener Stadtbildes durch eine Straßenbahn mit Oberleitungen. – Foto: gik

Der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) begrüßte die Citybahn-Debatte und sprach von „wichtigen Hinweisen“: Es sei „völlig klar, dass die Citybahn in ein integriertes Verkehrskonzept eingebunden werden muss und nicht alleine die umfangreichen Verkehrsprobleme der Stadt Wiesbaden lösen kann“, sagte Kowol. Sein Dezernat arbeite „mit Hochdruck an einem derartigen Konzept, dass alle Aspekte der künftigen Mobilitätsentwicklung und Infrastruktur berücksichtigen wird.“ Er sage ausdrücklich „eine transparente und konstruktive Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen der Citybahn und die weitere Ausgestaltung der Mobilitätsalternativen in Wiesbaden“ zu, betonte der Dezernent.

Alternativen prüfe man in Wiesbaden aber bereits seit 17 Jahren, sagte Kowol auch. Er werde die Ergebnisse nun aktualisieren und erneut verstärkt in die Diskussion einbringen. Die ersten Zwischenergebnisse deuteten aber „schon sehr deutlich auf eine hohe Wirtschaftlichkeit einer Citybahn hin“, betonte er. Gleichwohl fehlten aber tatsächlich „noch viele Daten und Informationen“. Deren Beschaffung und transparente Aufarbeitung sei Gegenstand des aktuell laufenden Planungsverfahrens, „dieser Prozess muss dringend abgewartet werden“, betonte Kowol, und fügte hinzu: „Das Projekt Citybahn ist noch nicht entscheidungsreif.“ Bei der IHK hieß es, bei sich ändernder Faktenlage werde die IHK Versammlung „gegebenenfalls nochmals darüber diskutieren.“

Info& auf Mainz&: Die gesamte Mitteilung der IHK Wiesbaden zur Citybahn könnt Ihr hier auf der Internetseite der IHK Wiesbaden nachlesen. Unseren Bericht über die Machbarkeitsstudie der Stadt zur Citybahn findet Ihr hier, die Kritik daran in diesem Mainz&-Artikel. Mittlerweile hat sich eine weitere Bürgerinitiative in Sachen Citybahn gegründet: die Initiative „Busse statt Bahnen“ fordert einen Stopp des Citybahn-Projektes, mehr dazu findet Ihr hier.

 

 

 

 

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Rheinbrücke, neuer Stadtteil, mehr Grün, Smart City – CDU bläst zum Generalangriff bei Kommunalwahl: „Mainz im Herzen“

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Eine zusätzliche Rheinbrücke, einen neuen Stadtteil, mehr Grünflächen, mehr Fahrradwege, Ausbau des Digitalen und mehr Wirtschaftsförderung – mit einem Feuerwerk von Ideen bläst die Mainzer CDU zum Generalangriff bei der Kommunalwahl 2019. „Wir machen den Mainzern aus allen Schichten, Generationen und Stadtteilen ein ausgewogenes Angebot“, sagte die Kreischefin Sabine Flegel am Donnerstagabend auf einem Parteitag der Kreis-CDU: „Wir meckern nicht, wir fordern – und wir haben Ideen.“ Im Mittelpunkt stehe dabei, Lösungen für die Menschen zu finden, „weil wir Mainz im Herzen haben“, betonte Flegel. Die CDU ist damit die erste Partei in Mainz, die ein Programm für die Kommunalwahl Ende Mai 2019 vorlegt. Mainz& startet damit eine Serie von Berichten, wie sich die Parteien für die Kommunalwahl aufstellen – alle Artikel werden wir auf einer eigenen Ressortseite zusammenfassen.

Das Wahlprogramm-Team der Mainzer CDU rund um die Vorsitzende Sabine Flegel (2.v.rechts): Markus Reinbold, Manuela Matz, Karsten Lange, Herbert Schäfer und Gerd Schreiner. – Foto: gik

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 kam die CDU in Mainz auf 30,3 Prozent, rund 1,34 Millionen (kumulierte) Stimmen entfielen auf die Christdemokraten, die damit stärkste Partei im Stadtrat wurden. Um die Stadtregierung zu stellen, reichte es dennoch nicht, weil die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fest zusammenhielt. Die SPD konnte so mit 27,7 Prozent eine regierende Koalition mit den Grünen (20,1 Prozent) und der FDP (5,0 Prozent) bilden und die 2010 gebildete Ampel-Koalition fortsetzen. Nun rüstet sich Mainz erneut für eine Kommunalwahl, am 26. Mai 2019 wird die Zusammensetzung im Stadtrat neu bestellt.

Und dieses Mal bläst die CDU-Opposition zum Angriff: „Von heute ab sind es 220 Tage bis zur nächsten Wahl, es steht ganz viel auf dem Spiel“, schwor Flegel am Donnerstagabend ihre Partei ein: „Es geht um eine Richtungsentscheidung und die Zukunft unserer schönen Stadt.“ Seit neun Jahren werde Mainz von einer Ampel regiert, aber „von Regieren kann man schon lange nicht mehr sprechen“, wetterte Flegel: Die Ampel sei längst zu einer „Zweckgemeinschaft“ verkommen, von ihr gingen „keine Ideen, keine Visionen und keine neuen Impulse“ aus. „Mainz wird nur noch verwaltet, aber eben nicht gestaltet“, sagte Flegel. das wolle die CDU wieder ändern.

„Keine Party ohne Michel“ – 600 Bäume ohne Ausgleich gefällt

Die Mainzer Kreischefin Sabine Flegel bläst zum Generalangriff bei der Kommunalwahl 2019. – Foto: gik

Und die Kreischefin legte mit Angriffen auf führende Köpfe im Stadtvorstand nach. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sei „ohne Frage fleißig, aber leider nur, wenn es um die Eröffnung von Festen, Parties und Feiern geht“, schimpfte Flegel, „wie die Menschen sagen: Keine Party ohne Michel.“ Große Projekte seien mit seiner Amtszeit nicht verbunden, Ebling setze „auf das Prinzip Zufall, das ist für unser Mainz zu wenig.“

Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) wiederum warf sie eine „einseitige, ideologische Politik“ im Verkehrsbereich und reinen „Aktionismus“ in der Umweltpolitik vor. 3.000 Bäume seien in Eders Amtszeit in Mainz gefällt worden, für fast 600 Bäume sei im Stadtgebiet kein Ersatz gepflanzt worden, kritisierte Flegel. „Man stelle sich vor, ein CDU-Dezernent hätte so eine Bilanz“, sagte die CDU-Chefin, „wir hätten wahrscheinlich ‚Hambacher Forst‘ mitten in der Stadt.“ Im Hambacher Forst kämpfen Umweltschützer zur Zeit gegen die Abholzung des Waldes zugunsten des Braunkohleabbaus des Umweltriesen RWE.

Auch an Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) ließ Flegel kein gutes Haar: Der FDP-Mann „fällt durch nichts anderes auf als durch Pleiten, Pech und Pannen“, schimpfte Flegel, das gelte von der misslungenen Weihnachtsmarktsatzung vor ein paar Jahren, über „die Brücke ins Nichts“ über die Koblenzer Straße bis hin zum Stillstand beim Zentrenkonzept. „Es gibt bundesweit niemanden, der aus so günstigen Rahmenbedingungen nichts macht“, sagte Flegel: „Es ist Zeit, dass sich in Mainz etwas ändert, die CDU wird dringender denn je gebraucht. Unsere Stadt braucht frischen Wind, neuen Mut und neue Ideen.“

In ihrem Wahlprogramm zählt die CDU denn auch einen großen Katalog von Maßnahmen quer durch alle Politikbereiche auf. Großer Schwerpunkt sind die Bereiche Verkehr, Wohnen, Wirtschaft und Umwelt, die CDU fordert hier einen Neustart mit integrierter Verkehrsplanung und Stadtentwicklungskonzept, neue Industrieansiedlungen und eine grundlegende Digitalisierung von städtischen Dienstleistungen. Die wichtigsten Punkte in den einzelnen Bereichen:

Verkehr, Bauen, Umwelt, Digitales: Rheinbrücke, Radwege und Ausbau der Rheinhessenstraße

Eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden will die CDU, die Idee: auf Höhe der Petersaue. – Foto: gik

„Verkehr in Mainz kennt eigentlich keine Planung“, kritisierte CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster, „es ist ein Flickenteppich.“ Gebaut werde, wenn Geld da sei, einen Plan habe die Ampel nicht. „Wir fordern eine integrierte Verkehrsplanung – auch für Radfahrer“, sagte Gerster. Denn selbst in diesem Kernbereich der Grünen habe deren Dezernentin Eder „nur Symbolpolitik“ betrieben. 20 Kilometer Radwege seien entpflichtet und somit gestrichen worden, ganze 650 Meter Radweg habe Eder geschaffen. „Das ist eine verheerende Bilanz, das kann man besser machen“, betonte Gerster.

Die CDU will vor allem den verschiedenen Verkehrsträgern mehr Platz geben, sie aber voneinander trennen: Langsamere Fahrräder und Autos behinderten sich gegenseitig, argumentierte Gerster, eine Trennung voneinander diene „der Sicherheit und der Schnelligkeit“ der Verkehrsteilnehmer. Generell müssten die Verkehrskapazitäten dringend ausgebaut werden: „Wir haben Kapazitäten wie vor 20 Jahren, Mainz ist aber um 30.000 Menschen gewachsen“, sagte Gerster. Es brauche mehr ÖPNV, aber auch schnellere Ampelschaltungen und einen Ausbau des Mainzer Rings sowie einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße. Verkehrsachsen für Ein- und Auspendler sollten ertüchtigt werden, eine Parkplatz-App Parkraumsuchenden helfen.

Zur Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden positioniert sich die CDU in dem Papier noch nicht. Es gebe bisher weder ein vernünftiges Verkehrs- noch ein Finanzkonzept, argumentierte Gerster, die Bahn sei umstritten, „man weiß gar nicht, was passiert.“ Tatsächlich sprach sich just am gleichen Abend die Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden mit großer Mehrheit gegen die Citybahn aus, das Projekt ist noch nicht in trockenen Tüchern. Ganz wichtig ist der Mainzer CDU hingegen der Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke, voraussichtlich in Höhe der Petersaue: „Wir brauchen eine neue Rheinquerung, und davon lassen wir uns nicht abbringen“, betonte Gerster. Auf Antrage der Jungen Union beschloss der Parteitag schließlich noch, eine Citybahn könne „nur dann realisiert werden, wenn weitere Rheinbrücken einen fließenden Individualverkehr sicherstellen.“

CDU fordert Stadtentwicklungskonzept und wendet sich gegen Nachverdichtung

Bauen, bauen, bauen – die CDU in Mainz will gleich einen komplett neuen Stadtteil und wendet sich gegen eine weitere Nachverdichtung. – Foto: gik

Beim Thema Bauen fordert die CDU ein integriertes Stadtentwicklungskonzept – und einen neuen Stadtteil. „Wer glaubt, dass die Stadtplanung in Mainz etwas mit Planung zu tun hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, lästerte Gerster. Die Ampel glaube offenbar, sie könne mit Nachverdichtung die Wohnungsnot lösen, das sei aber ein Irrtum: „Es kann nicht sein, dass wir einfach die Stadt weiter vollstopfen“, sagte Gerster, „wir brauchen einen neuen Stadtteil.“ Mainz brauche Entlastung beim Thema Wohnraum, „das Prinzip Zufall darf nicht weiter bestehen“, forderte Flegel. Die Stadt zu versiegeln, sei nicht die Lösung, Mainz brauche zwar neue Baugebiete, aber auch Grün und Erholungsflächen. „Das ist für mich eine klare Absage an die Maximalverdichtung, die wir alle vor unseren Haustüren spüren“, sagte Flegel.

Konsequenterweise will sich die CDU gleichzeitig für mehr Grün und ein besseres Stadtklima einsetzen. „Es ist schamlos, wie Grünflächen bebaut werden sollen“, schimpfte Gerster, „aber nicht mit uns.“ So will die CDU mehr Straßenbäume und den Erhalt und Ausbau von Grünflächen, fordert den Verzicht auf die Bebauung des Ernst-Ludwig-Platzes und Betonwüsten wie den Univorplatz am Campus zu entsiegeln. Auch eine Aufwertung des Rheinufers will die CDU: Es brauche ein schlüssiges Konzept für Anwohner, Bürger, Restaurants und Einzelhandel für die Rheinpromenade, mehr Fitnessanlagen und Sitzmöglichkeiten – und mehr legale Grillplätze am Rheinufer.

Rheinufer aufwerten, Tourismuskonzept mit „Marke Mainz“, Römisches Erbe präsentieren

Überhaupt brauche es ein Gesamtkonzept Tourismus für Mainz, forderte Manuela Matz, Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft beim Wahlprogramm. Buchdruck-Erfinder Johannes Gutenberg „findet touristisch praktisch nicht statt“, kritisierte sie, das gleiche gelte für die Great Wine Capital Mainz. das römische Erbe, das Marktfrühstück, all das müsse mehr herausgestellt und beworben werden, forderte Marz: „Wir brauchen eine Marke Mainz.“

Die Rheinpromenade in Mainz will die CDU mit Restaurants udn Erholungsflächen aufwerten und mehr Grillplätze schaffen. – Foto: gik

Den Wirtschaftsstandort Mainz will die CDU mit mehr Gewerbegebieten und besserem Internet stärken, in den Gewerbegebieten Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten schaffen. Es brauche ein zielgerichtetes Standortmarketing und eine frische Ansiedlungspolitik, Dienstleistungen der Stadt müssten online verfügbar sein, eine 24-Stunden-Hotline für Investoren angeboten werden – auch für solche aus dem Ausland. „Es gibt gute Möglichkeiten, Online-Marketing zu betreiben, das wird von der Stadt schlichtweg ignoriert“, kritisierte Matz. Auch das Zentrenkonzept geht besser“, sagte sie, und berichtete: „In Köln setzt man sich jeden Monat mit den Wirtschaftsvertretern zusammen“, gemeinsame Beschlüsse gingen direkt in den Stadtrat. „Davon sind wir weit entfernt, wir haben viel zu lange Reaktionszeiten in der Stadt“, sagte Matz.

Eine digitale Landkarte für Gewerbeflächen mit Ausweis der Standortfunktion schlägt die CDU ferner vor, bei Betriebsübergaben will sie mehr Unterstützung bieten. Die aktive Mainzer Gründerszene will die CDU mit aktiver Hilfe bei Fördermöglichkeiten und kostenlosen Büroflächen für Studierende mit guter Gründungsidee auf dem Campus unterstützen. Auch für Lärmreduzierung bei Fluglärm und Verkehrslärm will sich die CDU einsetzen, fordert die strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes und seine Ausweitung auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens. Auch Lärmobergrenzen für den Fluglärm fordere die CDU, bei der Bekämpfung des Straßenlärms setzt sie unter anderem auf den Einsatz von Flüsterasphalt. Wilder Müll, Kaugummis auf dem Boden und Graffiti sollen stärker bekämpft werden.

Gleichzeitig pocht die CDU aber auch auf Schuldenabbau und Sparpolitik, Ausgaben sollen auf den Prüfstand, Einsparungen durch verstärkte Kooperationen mit angrenzenden Gebieten realisiert werden. Zudem will die CDU städtische Beteiligungen auf den Prüfstand stellen und die Aufgaben der Stadt auf Kernaufgaben zurückführen.

Soziales: Netzwerk für junge Mütter und Konzept gegen Vereinsamung

Netzwerke für Mütter mit Kindern, ein Programm gegen Vereinsamung im Alter – die CDU setzt auch auf Soziales. – Foto: Bistum Mainz

Aber auch in der Sozialpolitik setzen die Christdemokraten neue Akzente: „Wir wollen den einzelnen Menschen an die Hand nehmen und unterstützen“, sagte Karsten Lange, Leiter des Arbeitskreises Soziales. Die CDU will vor allem für junge Mütter und ihre Kinder ein Netzwerk von Schulen, Kitas und betreuenden Vereinen schaffen. Einen Schwerpunkt setzt sie auch bei dem Kampf gegen Vereinsamung: „Wir haben Menschen in dieser Stadt, die Zuhause sitzen und nicht mehr rauskommen“, sagte Lange, ihnen wolle die CDU helfen mit Treppentransporten, ehrenamtlicher Begleitung und Wohnformen mit ambulanter Versorgung. Dazu sollen auch Stadtteilschwestern gehören.

Bei der Bildung hat sich die CDU von ihrer früheren Gegenwehr gegen die Integrierten Gesamtschulen verabschiedet und setzt jetzt auf Wahlfreiheit durch den Erhalt aller Schulformen. Einer vierten IGS stimme man zu, weil gleichzeitig auch ein neues Gymnasium geschaffen werde, sagte Markus Reinbold. Im Bereich Kultur will die CDU das Staatstheater als Aushängeschild unterstützen, die freie Kunstszene erhalten und eine Skulpturenmeile vom Hilton bis zum Kaisertor mit wechselnden Künstlern schaffen. Das neue KUZ werde „ein wichtiger Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt leisten“, heißt es weiter – das Open Ohr kommt in dem Programm nicht vor.

Auch den Erhalt des Römischen Erbes und seine Präsentation für Touristen nennt die CDU als Ziel. – Foto: gik

Zum Gutenberg-Museum sagt die Partei lediglich, man sehe im neuen Anlauf für ein Gutenberg-Museum unter Einbeziehung aller Akteure den richtigen Weg. Ergebnis müsse am Ende „ein innovativer Bau“ sein, der der Bedeutung Gutenbergs gerecht werde, die Stadt das Land und den Bund ins Boot holen. Auf Antrag der Jungen Union heißt es nun auch, man fordere, neue Standorte fürs Gutenberg-Museum zu prüfen.

Einen Platz im Wahlprogramm hat bei der CDU auch das Thema Europa – am 26. Mai ist gleichzeitig mti der Kommunalwahl die Europawahl. Europa sei für eine Stadt wie Mainz ein enorm wichtiges Thema, plädierte der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner, Europa die Antwort für die großen Fragen von Frieden, Freiheit und Wohlstand. In Mainz will die CDU Fremdsprachen in den Kindergärten stärken und die Partnerschaften mit den Freundschaftsstädten.

Mit wem die CDU als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin in die Wahl ziehen will – das allerdings sagt sie noch nicht. Über das Personal solle auf einem Parteitag im November entschieden werden, sagte Flegel auf Mainz&-Nachfrage. Sie selbst gilt als heißeste Anwärterin auf die Spitzenkandidatur und schwor am Ende ihre Partei noch mal ein: „Ich bin zuversichtlich“, sagte Flegel, „dass wir die Mission Wahlsieg 2019 rocken.“

Info& auf Mainz&: Das gesamte Wahlprogramm der Mainzer CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 findet Ihr mit Sicherheit demnächst auf dieser Internetseite der CDU. Natürlich werden wir auch die Wahlprogramme der anderen Parteien intensiv vorstellen – sobald sie denn vorgestellt werden.

Anmerkung&: Nein, Mainz ist noch immer keine Millionenstadt geworden, das wissen wir auch – trotzdem kam die CDU 2014 auf stolze 1,345 Millionen Stimmen. Der Grund: das kommunale Wahlrecht, wo man Stimmen kumulieren kann. So kamen bei rund 79.000 aktiven Wählern 4,4 Millionen Stimmen bei der Wahl zusammen. Das entsprach übrigens einer Wahlbeteiligung von 50,9 Prozent bei rund 156.000 Wahlberechtigten. Wir hatten fälschlicherweise zuerst von 1,34 Millionen „Mainzern“ geschrieben – das war natürlich falsch, und das haben wir inzwischen korrigiert. Danke für Eure Hinweise!

 

 

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Dieselskandal: Hessen legt Revision gegen Fahrverbote in Frankfurt ein – Mainz erhält eine Million Euro vom Land für Busumrüstung

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Am 6. September entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden, die Stadt Frankfurt müsse Fahrverbote für alte Diesel-Autos einführen, nun legt das Land Hessen Revision dagegen ein: Die Landesregierung habe sich entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen, teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch mit. Hessen will damit vor allem verhindern, dass bereits zum 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel der Euro 4-Norm und älter eingeführt werden muss – am 28. Oktober sind in Hessen Landtagswahlen. Die Wiesbadener Richter hatten sehr deutlich gemacht, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen allesamt nicht ausreichen, das Urteil könnte Signalwirkung auch für die Entscheidung über ein Fahrverbot in Mainz haben, die am 24. Oktober fallen soll. Derweil bewilligte das Land Rheinland-Pfalz endlich die eine Million Euro Soforthilfe für die Umrüstung Mainzer Dieselbusse.

Dicke Luft in den Städten: Weil die Stickoxidwerte weiter zu wenig sinken, drohen auch in Mainz Fahrverbote. – Foto: gik

In Hessen will man sich unterdessen nicht mit dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes zufrieden geben: Das Urteil des Wiesbadener Gerichtes zu Fahrverboten in Frankfurt bedeute „erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge“, das sei „nicht hinnehmbar“, klagten Bouffier und Hinz. Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos sowie zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten, das sei „unverhältnismäßig“. Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide sei „unabdingbar“, sie könne aber auch durch andere Maßnahmen erreicht werden. Bouffier und Hinz verwiesen dabei auf geplante Maßnahmen wie den Einsatz von Elektro-Bussen, den Ausbau der Radverkehrsnetze, Park-und-Ride-Angebote – und auf „umgerüstete Diesel“. Damit könne „praktisch der gleiche Effekt erzielt werden wie mit generellen Fahrverboten“, betonte die hessischen Politiker.

Der Haken dabei: CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sperrt sich noch immer vehement gegen Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller. Zwar kündigte der Minister vor zwei Tagen ein neues Konzept in Sachen Dieselfahrzeuge an, konkret forderte er aber die Autohersteller lediglich auf, den Autobesitzern attraktive Angebote zum Umstieg auf saubere Dieselfahrzeuge zu machen. Konkret hieße das: die Autofahrer sollen neue Autos kaufen, zu einer Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge äußerte sich Scheuer weiter skeptisch.

Studie: Hardware-Nachrüstungen für Diesel machbar, sinnvoll und kostengünstig

Dabei hatte schon im Januar eine Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums eindeutig ergeben, dass Diesel-Nachrüstungen nicht nur technisch machbar, sondern auch relativ kostengünstig zu stemmen seien. Eine Hardware-Nachrüstung zur Reduzierung des Stickstoffdioxidausstoßes sei „eine erfolgversprechende Lösung“, schreibt der renommierte Münchner Ingenieur Georg Wachtmeister in der Studie. Die Reinigung mit einem SCR-Katalysator mittels Harnstoff AdBlue „gilt als sehr effiziente Maßnahme zur Emissionsreduzierung“, es könnten Reduktionsraten von bis 90 Prozent erreicht werden, heißt es in dem Papier, das Mainz& vorliegt.

Das Land Hessen legt jetzt gegen Fahrverbote in Frankfurt Revision ein. – Foto: gik

Wachtmeister hatte in seinem Gutachten auch konkrete Upgrade-Angebote für Euro 5 Diesel-Pkw der Marken Audi, BMW, Mercedes und VW eingeholt, die Kosten dafür lagen zwischen 1.190 bis 1.990 Euro. Einschließlich Einbau „werden sich wohl Kosten von 3.000 Euro“ pro Fahrzeug ergeben, heißt es in dem Gutachten. „Eine Nachrüstung durch die Fahrzeughersteller stellt eindeutig die beste und sicherste Lösung dar“, schreibt Wachtmeister, nur sie könnten ein Nachrüstung ohne wesentliche Verschlechterung des Kraftstoffverbrauchs umsetzen. Trotzdem behauptet Bundesverkehrsminister Scheuer seit Monaten, eine Nachrüstung würde den Kraftstoffverbrauch explodieren lassen und sei technisch kaum machbar.

Bouffier fordert Fonds für Diesel-Nachrüstungen

Klar ist: Ohne Hardware-Nachrüstungen der Diesel-Fahrzeuge werden sich Fahrverbote in den Städten nicht vermeiden lassen. Die Deutsche Umwelthilfe hat bisher alle Klagen vor deutschen Gerichten für Fahrverbote gewonnen. In Wiesbaden stellten die Richter bei ihrem Urteil am 6. September dazu explizit heraus, dass ihnen die Verbesserungen der Politiker mit ihren Notfallplänen in keiner Weise ausreichen. Das gelte auch für „das kurz vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagten vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans“, betonten die Richter ausdrücklich.

Bouffier und Hinz räumten denn auch ein, wirksame Maßnahmen könnten nur erzielt werden, „wenn der Bund unverzüglich handelt und eine Grundlage für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen schafft.“ In Sicht ist das bisher jedoch nicht. Am Freitag will Hessen einen Antrag im Bundesrat abstimmen lassen, der die Bundesregierung auffordert, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie durchzusetzen. „Ich möchte einen Fonds, in dem die Autokonzerne einzahlen und über den die Kosten für die Nachrüstung getragen werden“, sagte Bouffier am Mittwoch: „Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems.“

Nach einer Münchner Studie wären Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge sehr wohl möglich und auch finanziell machbar. – Foto: gik

Zudem müsse die Bundesregierung rasch dafür sorgen, dass umgerüstete Autos eine gültige Betriebserlaubnis erhielten – derzeit würde die Betriebserlaubnis bei einer Nachrüstung erlöschen, das Fahrzeug dürfte überhaupt nicht mehr gefahren werden. „Bei Vorliegen einer Alternative“, so die Hoffnung der hessischen Regierung, „werden Fahrverbote daher unverhältnismäßig sein.“ Deshalb habe sich das Land entschlossen, gegen das Wiesbadener Urteil Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen, das Wiesbadener Gericht hatte dies zugelassen. „Es zeigt sich, dass die Entscheidung des Gerichts von grundsätzlicher Bedeutung ist“, sagten Bouffier und Hinz weiter, deshalb werde Hessen „eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren anstreben, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen.“

Eine Million vom Land für Umrüstung der Dieselbusse in Mainz fließt jetzt

Derweil rückt in Mainz die Entscheidung des Gerichts zu Fahrverboten hier ebenfalls näher: Die mündliche Verhandlung ist für den 24. Oktober angesetzt, das Gericht will am gleichen Tag sein Urteil verkünden. Am Mittwoch verkündete der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Stadt Mainz könne nun die eine Million Euro Soforthilfe des Landes zur Umrüstung der Dieselbusse erhalten. Er habe nun den Förderbescheid unterzeichnet, dies sei ein wichtiges Signal auch für die Gerichtsverhandlung, teilte Wissing am Mittwoch mit. Rheinland-Pfalz hatte vor genau einem Jahr, Ende August 2017, das Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ verkündet. Darin gewährt das Land den drei von Fahrverboten bedrohten Städten Ludwigshafen, Mainz und Koblenz jeweils eine Million Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Mainz ist die erste Stadt, die ihre Million erhält, die Mainzer Mobilität will damit ihre Dieselbusflotte sauberer machen.

Derweil klagt die ÖDP, die Verkehrswende in Deutschland lasse weiter auf sich warten: „Wir sind schockiert über die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Ticketpreise im Öffentlichen Personennahverkehr seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent angestiegen sind“, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler am Mittwoch in Mainz. Parktickets seien an vielen Orten Deutschlands günstiger als eine Fahrkarte für Busse und Straßenbahnen, monetäre Anreize auf Busse und Bahnen umzusteigen fehlten derzeit völlig. „Für den Verbraucher ist Autofahren günstig, die Folgekosten trägt die Allgemeinheit“, klagte Moseler. Einmal mehr werde hier deutlich, „dass die Verkehrspolitik in Deutschland ihre Ziele verfehlt und wir weit von einer Verkehrswende entfernt sind“, kritisierte er.

Aufgabe der Politik sei es, den Bürgern „umweltfreundliche, verlässliche und günstige Mobilität zu ermöglichen“, betonte Moseler weiter. Die Anbieter des Öffentlichen Nahverkehrs müssten in die Lage versetzt werden, einen besseren und kostengünstigeren ÖPNV anzubieten, gerade den Kommunen, deren kommunaler Haushalt sich im Minus befänden, müsse dabei geholfen werden. Moseler forderte zudem einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung, eine Reform der Dienstwagenprivilegien, eine Befreiung von ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer sowie eine Reform der KfZ-Steuer.

Info& auf Mainz&: Unseren Bericht über das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes zur Fahrverboten in Frankfurt findet Ihr hier. Den Artikel über die Soforthilfe vom Land und die Pläne der Stadt Mainz lest Ihr hier bei Mainz&.

 

 

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Sieben Punkte für mehr Nachtruhe in Frankfurt – Al-Wazir legt Maßnahmenpaket vor – SPD: „Zeichen der Hilflosigkeit“

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Seit Monaten leiden die Menschen um den Frankfurter Flughafen unter dem stark zugenommenen nächtlichen Fluglärm, nun legt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sechs Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ein Konzept zur Bekämpfung vor: Sieben Punkte sollen für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen sorgen. In den Mittelpunkt stellt der Minister dabei die Bekämpfung von Verspätungen, das Ziel: den nächtlichen Verspätungslandungen nach 23.00 Uhr einen Riegel vorschieben. Die Opposition spricht von Wahlkampfmanöver und wirft dem Grünen vor, fünf Jahre alles „verschlafen“ zu haben, was den Menschen genützt hätte. Al-Wazir sei „ein politischer Habenichts“, schimpfte die SPD. Tatsächlich bräuchte Al-Wazir für die Umsetzung seiner Maßnahmen Akteure im Bund – und am Flughafen selbst.

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der 100. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen im Jahr 2014. – Foto: gik

Seit sich der Flughafen-Betreiber Fraport für Billigairlines wie Ryanair, Laudamotion und Co. geöffnet hat, explodieren die verspäteten Landungen nach 23.00 Uhr: 203 waren es allein im Juni, 162 im Juli und noch immer 124 im August. In der ersten Hälfte des Septembers zählte das Hessische Verkehrsministerium bisher 33 Verstöße gegen die Nachtfluggrenze von 23.00 Uhr: Danach dürfen Flugzeuge eigentlich nur noch in Ausnahmefällen landen, eine Sondergenehmigung brauchen sie dafür aber im Gegensatz zu startenden Fliegern nicht. Die Folge: vor allem die Billigairlines reißen die Nachtfluggrenze in hohem Maße.

Das Ministerium wirft der irischen Billigfluglinie Ryanair sowie der Linie Condor vor, ihre Flugpläne so eng getaktet zu haben, dass die Verspätungen billigend einkalkuliert werden. 138 solcher Flüge wurden deshalb inzwischen an das Regierungspräsidium Darmstadt zur Überprüfung gemeldet, 88 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, alle entfallen auf sechs Verbindungen. Eine Entscheidung liegt aber in noch keinem Fall vor, die Verhängung eines Bußgeldes könne Monate dauern, heißt es aus dem Ministerium.

Seit Monaten kämpft Al-Wazir gegen die Tendenz, mal bestellte er die Fluglinien ins Ministerium ein, mal machte er öffentlichen Druck. Die sinkenden Zahlen zeigten, dass die Maßnahmen des Ministeriums gegenüber den Airlines greifen, betonte Al-Wazir am Montag in Wiesbaden, „das Niveau ist aber immer noch deutlich zu hoch.“ Am Montag legte der Minister nun „Sieben Punkte für mehr Nachtruhe“ vor – sechs Wochen vor der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober. Darin fordert Al-Wazir eine deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verspätungslandungen sowie erheblich höhere Lärmentgelte in Frankfurt, mehr Personal für die Flugsicherung, moderne Sicherheitskontrollen am Boden und eine direkte Belangung der Airlines.

Als „Wacke-Dackel“ von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier verspotteten die Fluglärmgegner schon 2014 den Grünen Tarek Al-Wazir: Der Minister habe sich von der Flughafen-freundlichen CDU einfangen lasse und tue nichts mehr gegen Lärmschutz, klagten sie. – Foto: gik

Der Haken: die meisten Maßnahmen kann weder der Minister noch die Hessische Landesregierung durchsetzen, Al-Wazir braucht entweder den Bund oder Flughafenbetreiber Fraport dafür. SPD-Flughafen Marius Weiß kritisierte denn auch den 7-Punkte-Plan als „unglaubwürdig und ein Zeichen der Hilflosigkeit des Ministers“ beim Thema Lärmschutz. Al-Wazir habe „fast fünf Jahre Zeit“ gehabt, für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen zu sorgen, stattdessen hätten die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Nachtrandstunden enorm zugenommen, wetterte Weiß. Zudem sei der Minister „bei sämtlichen der sieben Maßnahmen ist Minister Al-Wazir entweder nicht in der Verantwortung, oder hätte die vorgeschlagenen Maßnahmen längst umsetzen können.“

Tatsächlich richten sich Al-Wazirs „Sieben Punkte“ fast komplett an andere Akteure: Lärmentgelte etwa setzt die Fraport fest, schon jetzt wird für Verspätungslandungen nach 23.00 Uhr ein Zuschlag von 200 Prozent erhoben. Viel ist das dennoch pro Maschine nicht, die Entgelte sollten „noch einmal deutlich erhöht werden“, forderte Al-Wazir nun. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten haben bislang eine Obergrenze von 50.000 Euro, „das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend“, betonte Al-Wazir weiter: Bei wiederholten Verstößen gegen die Nachtfluggrenze seien Bußgelder von 200.000 Euro und mehr angemessen. Das aber müsste der Bundestag beschließen.

Dazu will Al-Wazir eine Regelung, dass die Airlines ihre Unterlagen auf Anfrage offen legen müssen, um Verspätungen besser auf den Grund gehen zu können. Regeln müsste dies aber das Bundesverkehrsministerium – und das Haus von Andreas Scheuer (CSU) machte bislang wenig Anstalten, sich gegen die Luftfahrtindustrie zu positionieren. Auch das Luftverkehrsgesetz muss der Bund ändern, es regelt, wen das Land Hessen bei Verstößen habhaft machen kann – und bislang ist das nicht die Airline: „Das Gesetz gibt uns bisher keine Möglichkeit, direkt gegen die Airline vorzugehen, wir müssen erst gegen den Piloten vorgehen“, sagte Al-Wazir. Mit einer Bundesratsinitiative will Hessen nun das Gesetz so ändern, dass die Airlines direkt zur Verantwortung gezogen werden können, am Freitag soll bereits der Bundesrat darüber befinden. Auch Rheinland-Pfalz könnte dem dann zustimmen.

„Region im Eimer“, so sahen es schon 2013 Demonstranten einer Anti-Fluglärm-Demo in Wiesbaden. – Foto: Mainzer Initiative gegen Fluglärm

Al-Wazir forderte aber auch von der Fraport, die Zahl der abzuwickelnden Flugbewegungen zu Stoßzeiten nicht weiter zu erhöhen. Derzeit liegt dieser sogenannte Koordinierungseckwert bei 104 Flugzeugen pro Stunde, die Fraport hatte ihn in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von 80 auf 104 erhöht – im Hessischen Verkehrsministerium wurde diesen Anträgen regelmäßig stattgegeben. Das will Al-Wazir offenbar jetzt nicht mehr einfach so tun: Schon jetzt könnten die Maschinen in Stoßzeiten kaum mehr planmäßig abgefertigt werden, sagte Al-Wazir, gleichzeitig planten viele Airlines ihre Flugbewegungen aber immer enger sähen kaum noch Puffer in der Flugplangestaltung vor. Das verschärfe die Verspätungssituationen weiter – und die verschieben sich dann in die Nacht. Er begrüße deshalb die Ankündigung der Fraport, derzeit keine weitere Erhöhung des Eckwertes zu beantragen, betonte Al-Wazir.

Maßnahmenpunkt Nummer sechs: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) müsse ihr Personal bei den Fluglotsen „schnellstmöglich aufstocken und flexibler einsetzen“, forderte der Minister, um Verspätungen im Luftraum zu reduzieren. Derzeit klagen Flughäfen in ganz Europa über Engpässe bei den Fluglotsen, es herrscht Stau am Himmel und nicht selten Chaos am Boden. Mehr als 133 Prozent hätten die Verspätungen im Flugverkehr binnen eines Jahres zugenommen, berichtete jüngst das Handelsblatt – und macht dafür neben den Airlines selbst auch fehlende Fluglotsen und langwierige Sicherheitskontrollen mit verantwortlich.

An letzterem Punkt will auch Al-Wazir ansetzen: Die Organisation der Sicherheitskontrollen am Boden sollten vom Bund auf die Fraport übergehen, so könne schneller moderne Sicherheitstechnik angeschafft werden, sagte er. Untersuchungen zufolge werden an anderen europäischen Flughäfen mit dem gleichen Personal bis zu doppelt so viele Passagiere abgefertigt, Deutschland hinkt hier hinterher. Derzeit zuständig für die Personenkontrolle ist der Bund, Bundespolizei und private Sicherheitsdienste schoben sich in den vergangenen Wochen gegenseitig die Schuld ist. Al-Wazir schlägt nun vor, die Organisation und Durchführung der Kontrollen „möglichst kurzfristig“ der Fraport zu übertragen und die Fachaufsicht dem Land Hessen.

Gerade erst luden Fluglärm-Gegner zur großen Montagsdemo am 10. September 2018, und veranstalteten dabei ein „Scharfgericht“ gegen untätige Politiker. – Foto: Thomas Scheffler

„Wir gehen jetzt mit diesen Punkten in die diversen Gespräche“, sagte Al-Wazir weiter – Adressaten sind Bundestag, Bundesregierung und die anderen Bundesländer für den Bundesrat, dazu Fraport und DFS. Für den 5. Oktober hat das Bundesverkehrsministerium die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit großen Flughäfen zu einem Luftverkehrsgipfel nach Berlin eingeladen, dann werde er auf die Umsetzung der sieben Punkte dringen. „Das Maßnahmenpaket zeigt“, sagte Al-Wazir, „dass man für mehr Pünktlichkeit sorgen kann.“

Des Ministers Grünen-Landtagsfraktion in Hessen lobte, das seien „konkrete Schritte“, um mögliche Verspätungen und Fehlplanungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Lob kam auch vom Koalitionspartner CDU: Al-Wazirs „Überlegungen“ seien richtig, der Flughafen als wichtiger Jobmotor mit seiner wichtigen Drehscheibenfunktion brauche „zur weiteren Entwicklung auch der Akzeptanz der Rhein-Main-Region und ihrer Bewohner“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg. Das setze voraus, „dass sowohl Fraport als auch die Airlines alles daran setzen, die Belastungen wo immer möglich zu reduzieren.“

Die Linke sprach hingegen von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“ und schimpfte, die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit „alles geschehen lassen, vom Spatenstich für Terminal 3 bis zur Ansiedlung der Billigflieger“, und das im Übrigen von „wirkungslosen Placebo-Maßnahmen wie einer ‚Lärmobergrenze'“ oder den „völlig unverbindlichen ‚Lärmpausen'“ flankiert. Um die Menschen von Fluglärm zu entlasten, seien „ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot sowie eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr und der Verzicht auf einen weiteren Ausbau notwendig“, forderte Linksfraktionschefin Janine Wissler.

Info& auf Mainz&: Alle Maßnahmen des Hessischen Verkehrsministerium für mehr Lärmschutz rund um den Frankfurter Flughafen könnt Ihr hier durchlesen. Mainz& berichtet seit Monaten über die stark gestiegen nächtlichen Verspätungslandungen und die Gründen dafür – zuletzt zum Beispiel hier über den August. Im Juni forderten gleich mehrere SPD-Politiker in Hessen und Rheinland-Pfalz eine Höchstgrenze pro Nacht, davon war am Montag keine Rede. Der Grund: Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen erlaubt im Jahresschnitt bis zu 133 planmäßige Flugbewegungen pro Nacht – diese Zahl ist bislang noch nicht einmal ansatzweise erreicht: Derzeit gibt es zwei bis drei Verspätungen pro Nacht, erlaubt sind nach dem Jahresschnitt 7,5 Verspätungslandungen pro Nacht.

 

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Ludwigsstraße: BI fordert in Offenen Brief bauliche Verdichtung zu überdenken – Gerster: Gutenberg-Museum in alten Karstadt

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Die angekündigte Fusion der Warenhausketten Kaufhof und Karstadt richtet den Blick in Mainz wieder auf die Umgestaltung der Ludwigsstraße: Mit einer Fusion dürfte in Mainz nur eines der beiden Kaufhäuser überleben, das eröffnet neue Möglichkeiten für die geplante Einkaufsmeile und die Aufwertung der Ludwigsstraße. Die Bürgerinitiative Ludwigsstraße fordert nun in einem Offenen Brief, die bisherigen Planungen zu überdenken, den Verkauf der Plätze zu revidieren und eine grundlegende städtebauliche Planung mit mehr Berücksichtigung für Klimawandel und Aufenthaltsqualität auf den Weg zu bringen. Die Bürger müssten an all dem beteiligt werden, und zwar jetzt, fordert die BI – und droht mit einem Bürgerbegehren. Neue Ideen für die LU entwickelt derweil auf der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster: Er schlägt vor, das Gutenberg-Museum in das Karstadt-Kaufhaus zu verlagern.

Was wird aus dem Mainzer Karstadt? Nach der Fusion mit Kaufhof dürfte das Haus vor dem Aus stehen, glauben Experten´. – Foto: gik

Vor genau einem Jahr gab der Ingelheimer Bauunternehmer Dirk Gemünden gemeinsam mit einer Investorengruppe den Kauf der Karstadt-Immobilie an der Ludwigsstraße bekannt, doch seit dem Paukenschlag ist nach außen nicht viel passiert: Die Rhein-Nahe-Immobilien GmbH, offizielle Besitzerin der Liegenschaften, gab zwar bekannt, man wolle ein Einkaufszentrum mit einer Größe von 17.000 Quadratmetern realisieren, doch da standen die Verhandlungen vor allem mit dem Karstadt-Eigentümer Rene Benko noch aus.  Im Mai teilte Gemünden dann mit, die Weiterentwicklung der LU schreite „erfolgreich voran“: Bereits ab 1. Juli stünden „heute bereits nicht mehr genutzte Teilflächen von Karstadt für den ersten Schritt der Projektentwicklung an der Ludwigsstraße zur Verfügung.“ Man plane „eine zeitgemäße Konzeption, die stationären Einzelhandel und digitalen Vertrieb miteinander verbindet“, hieß es weiter, der Einkauf an der Ludwigsstraße solle „zum Erlebnis werden“, man könne nun in die konkrete Planung einsteigen.

Gerster: Gutenberg-Museum ins Karstadt-Kaufhaus

Nun aber gaben Karstadt und Kaufhof bekannt: die Fusion der beiden Warenhausketten kommt – und damit stehen bundesweit die Filialen beider Ketten auf dem Prüfstand. Experten erwarten zahlreiche Schließungen und den Wegfall Tausender Jobs, in Mainz könnte damit das ohnehin stark veraltete Karstadt-Warenhaus vor dem Aus stehen. „Mit der Fusion von Karstadt und Kaufhof glaubt ja wohl kein Mensch, dass in Mainz zwei Kaufhäuser in der heutigen Kategorie Kaufhof und Karstadt Zukunft haben werden“, reagierte etwa der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster via Facebook auf die Pläne. Und Gerster forderte auch gleich, bei der Stadtverwaltung „müssten jetzt die grauen Gehirnzellen auf Hochtouren kommen.“ Die Fusion eröffne neue Chancen für die Ludwigsstraße – und für das Gutenberg-Museum.

„Vorschlag eins“, schreibt Gerster weiter: „Der heutige Kaufhof wird der neue Karstadt/Kaufhof.“ Dann nämlich könne der heutige Karstadt das neue Gutenberg-Museum werden, mit Eingang vom Gutenbergplatz aus. „Das heutige Gutenbergmuseum schafft Platz für neue Wohnungen“, so Gerster weiter. Die Stadt müsse nun endlich Bund, Land und unter Umständen sogar die EU für die Planungen rund um das neue Gutenberg-Museum ins Boot holen.

BI LU fordert Wende in der Stadtentwicklungsplanung – Öffentliche Plätze nicht verkaufen

Die Plätze zwischen den Pavillons sollen verschwinden, die Stadt will sie an den Investor Gemünden verkaufen – und der sie bebauen. – Foto: gik

Auch die Bürgerinitiative Ludwigsstraße klagt, die Stadt sei auch in dem Jahr seit dem Verkauf an der LU weiter untätig geblieben: Die Stadt warte weiter nur die Pläne der Investoren ab, „anstatt mit eigenen Vorstellungen und Erwartungen an die Eigentümer den Planungsprozess und die Entwicklung mit klaren städtebaulichen Vorgaben in die Hand zu nehmen, zu steuern und endlich voranzubringen“, kritisierte BI-Sprecher Hartwig Daniels im Gespräch mit Mainz&. Mit der Fusion von Karstadt und Kaufhof werde in die Pläne jetzt wieder Bewegung kommen, glaubt auch Daniels – genau deshalb fordere die Bürgerinitiative die Stadt jetzt auf, an der LU endlich eine eigene städtebauliche Planung vorzulegen.

„Die geplante Bebauung des Karstadt-/ Deutsche-Bank-Geländes an zentraler Stelle der Stadt muss eine Wende in der Stadtentwicklungsplanung in Mainz einläuten“, fordert die BI in einem Offenen Brief an Politik, Medien und Öffentlichkeit, der uns natürlich vorliegt. „Auf keinen Fall darf es an der Ludwigsstraße einen zweiten „Binger Schlag“ geben, indem den Investoren an der Ludwigsstraße auch noch jeder Quadratzentimeter öffentlicher Fläche bis an die Ludwigsstraße heran für eine geschlossene Blockbebauung überlassen wird“, fordert die BI. Es brauche ein grundlegendes Umdenken in der Stadtplanung, und zwar gerade vor dem Hintergrund des Sommers 2018: „Das Jahr 2018 hat uns erneut einen extremen Sommer beschert und alle, die die Monate Juli und August in Mainz verbracht haben, mussten erleben, wie unerträglich städtisches Leben in Zukunft zwischen Beton und Glas sein wird, wenn wir nicht bald unsere Stadt nach dem Vorbild anderer Städte für zukünftige Hitzeperioden wappnen“, warnt die BI.

Noch sind die Pläne für das Karstadt-Areal unscharf, CDU-Mann Johannes Gerster würde hierhin gerne das Gutenberg-Museum verlegen. – Foto: gik

Der Zusammenschluss Mainzer Bürger hatte bereits auf seiner Mitgliederversammlung im Mai einstimmig einen Beschluss gefasst, die öffentlichen Flächen an der LU müssten unbedingt erhalten bleiben. Allerdings hat der Stadtrat bereits Ende 2017 beschlossen, die Flächen zwischen den Pavillons an den Investor Gemünden zu verkaufen. Nach dessen Plänen sollen die alten Pavillons verschwinden und durch eine durchgehende Bebauung ersetzt werden, die bis zur heutigen Vorderkante der Pavillons reichen wird – und zwar über die gesamte Breite hinweg. Grünflächen werde es dort künftig nicht geben können, sagte Bauunternehmer Tim Gemünden bei der Vorstellung der Pläne Anfang September 2017 explizit, damit der Handel auf der LU funktioniere, brauche man eine Flaniermeile, und die wolle man dort schaffen.

BI fordert Umdenken hin zu Entsiegelung, Begrünung und Erhaltung des öffentlichen Raums

„Der Stadtratsbeschluss steckt uns weiter in den Knochen“, sagte Daniels nun, der Stadtrat habe damals „ohne Not einen Vorratsbeschluss gefasst“. Anstelle erst einmal die konkreten Planungen abzuwarten, habe man sich beim Verkauf der Plätze festgelegt, das werde sich rächen, glaubt die BI: Angesichts des Klimawandels mit immer heißeren Sommern „muss ein Umdenken hin zu Entsiegelung, Begrünung und Erhaltung des öffentlichen Raums erfolgen“, fordert sie. „Seit Anfang April ist kaum Regen gefallen, es gab echte Heißzeitperioden in Mainz, alles ist ausgetrocknet“, sagt Daniels, „da müssen wir doch mal drüber nachdenken: wie wollen wir denn in zehn Jahren leben? Diese Entscheidungen muss man heute treffen!“

Die Stadt müsse „als Lebensraum ausgebaut“ werden, die Stadtverwaltung im Interesse der Stadtgesellschaft handeln, fordert die BI in ihrem Offenen Brief weiter, öffentlicher Raum dürfe „nicht weiter zu Gunsten von privaten Interessen verkleinert werden.“ Der derzeitige Umgang mit öffentlichem Raum „und die häufig gesichtslose Betonarchitektur etwa am Binger Schlag oder am Zollhafen zeugen davon, dass den wirtschaftlichen Interessen von Investoren Vorrang vor nachhaltigen, zukunftsfähigen Konzepten eingeräumt wurde.“ Auch an der LU drohe der Weg vom Schillerplatz zum Gutenbergplatz in „einer tunnelähnlichen Gebäudeflucht“ zu verschwinden.

Die BI Ludwigsstraße fürchtet, dass aus der LU nach der Neubebauung ein enger Tunnel wird. – Foto: gik

Die bereits sehr dicht bebaute Innenstadt brauche „dringend“ eine Neuausrichtung hin zu neuen Grünflächen, Bäumen sowie Fassaden- und Dachbegrünung. Studien hätten längst gezeigt, dass diese das Stadtklima erheblich verbessern könnten und sich so die Temperatur in den Innenstädten sogar um mehrere Grad absenken ließe. „Im Städtebau in Mainz sind diese Erkenntnisse jedoch bis heute kaum berücksichtigt worden“, kritisiert die BI weiter: „Im Vorfeld der Kommunalwahl und der Oberbürgermeisterwahl 2019 erwartet die BI Mainzer Ludwigsstraße eine Abkehr vom ‚Investorenstädtebau‘ und eine erklärte Hinwendung zu zukunftsorientierten Konzepten.“

BI: Ebling versprach 2011 selbst Bürgerbegehren

An der LU brauche es endlich ein Gesamtkonzept vom Gutenbergplatz bis zum Schillerplatz und einen städtebaulichen Wettbewerb, fordert die BI – und dazu eine Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse der Ludwigsstraßen Foren seien zwar weiter eine gute Grundlage, „da sich aber die Ausgangslage mit Eigentümern und deren Planungen geändert haben, sollten an den kommenden Planungsschritten die Bürger angemessen und vor allem frühzeitig, nämlich jetzt, beteiligt werden“, heißt es in dem Offenen Brief. Sollte die Verwaltung das nicht beherzigen und „die Flächen dennoch ohne die angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung an die Investoren veräußern“, werde die BI einen Bürgerentscheid initiieren. Und damit werde die BI schlicht das 2011 „durch den Oberbürgermeister abgegebene Wahlversprechen realisieren“, sagt die BI, und verweist auf ein Video von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) vom Dezember 2011.

Darin sagte Ebling, es dürfe an der LU „keinesfalls Investitionen um jeden Preis geben“, an der LU müsse „etwas entstehen, was einzigartig ist und nach Mainz passt“, eine durchlässige Bebauung „mit Wegen zum Passieren und Flanieren.“ Und Ebling fügte noch hinzu: „Ich wünsche mir am Ende einen Bürgerentscheid, die Mainzer sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Bauveränderung haben wollen oder sie ablehnen.“ Bei einem so polarisierenden Thema sei das ein Stück Befriedung in der Stadt, sagte Ebling noch. Das ganze Video könnt Ihr Euch selbst hier auf Youtube ansehen.

Info& auf Mainz&: Die vor einem Jahr vorgestellten Pläne der Investoren um die Baufirma Dirk Gemünden zur Ludwigsstraße könnt Ihr hier noch einmal bei Mainz& nachlesen. Dass die LU tatsächlich einmal als Korridorstraße oder Boulevard geplant war, das haben wir hier aufgeschrieben. Mehr zur Bürgerinitiative Ludwigsstraße findet Ihr hier auf der Internetseite der BI, den Offenen Brief gibt es da allerdings leider (noch?) nicht einzusehen. Kommt ja vielleicht noch ;-).

 

 

 

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Ausbau A643: Planfeststellungsverfahren soll im November 2018 starten – Baurecht nicht vor 2020 – Können Klagen noch verhindert werden?

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Nach jahrelangen Planungen soll es nun endlich so weit sein: Im November will das Mainzer Verkehrsministerium den Ausbau der Autobahn A643 in Verlängerung der Schiersteiner Brücke auf den Weg bringen. „Der überwiegende Teil der Arbeiten ist erledigt“, betonte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Mainz, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau werde noch in diesem Jahr starten. „Schneller kann man nicht planen“, betonte Wissing. Noch am Mittwoch hatte die CDU, die sowohl in der Stadt Mainz, als auch in Rheinland-Pfalz Opposition ist, im Mainzer Stadtrat moniert, dass seit Jahren nichts geschehe, nun machte der Minister klar: Baurecht wird nicht vor 2020 bestehen, bis die Bagger rollen, wird es noch einmal länger dauern. Danach rechnet das Land selbst mit einer Bauzeit von sechs bis sieben Jahren.

Jetzt soll er endlich kommen: Die Autobahn A643 zwischen Gonsenheim und Mombach wird sechsspurig ausgebaut, das Planungsverfahren soll im November starten. Die Autobahn würde pro Seite 3.,50 Meter breiter. – Foto:; gik

„Ich bin mehr als enttäuscht, das hätte alles schon weiter sein können“, sagte die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel am Donnerstag. Der Ausbau sei schon mehrfach aus dem Mainzer Verkehrsministerium angekündigt worden, passiert sei aber nichts. Erst kürzlich musste sich Wissing im Landtag Vorwürfe anhören, während Hessen die neue Schiersteiner Brücke fertig stelle, bekomme Rheinland-Pfalz die Planungen für die anschließende Autobahn nicht auf den Weg. Im Juni forderte die Industrie- und Handelskammer gar den Minister auf, endlich einen Zeitplan für den Ausbau vorzulegen. Hessen will die neue Schiersteiner Brücke bis 2023 fertig haben, doch die neue sechsspurige Brücke wird in einer Langzeitbaustelle enden: Der sechsspurige Ausbau der Autobahn auf Mainzer Seite stockt seit Jahren.

Nun soll der Ausbau endlich kommen: Die Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss würden im Oktober fertig gestellt und im November bei der zuständigen Behörde eingereicht, sagte Wissing, damit wäre das Planfeststellungsverfahren offiziell gestartet. Im zweiten Quartal 2019 werde es dann zur öffentlichen Auslegung kommen. Danach müsse das Ministerium die Einwendungen abwarten und bearbeiten, auch seien Klagen von Umweltverbänden angekündigt. Wie schnell die Gerichte darüber entschieden, sei nicht vorherzusagen, betonte Wissing: In manchen Fällen habe dies zwei Jahre gedauert, beim Hochmoselübergang allerdings acht Jahre. Wann der erste Bagger rollen werde, „das kann seriös heute kein Mensch sagen“, betonte Wissing. Das Ministerium rechne aber mit einer Bauzeit von sechs bis sieben Jahren.

Die Schiersteiner Brücke, wichtige Pendlerverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden. – Foto: gik

Zugleich verwehrte sich der Minister gegen die in den vergangenen Monaten stark gewachsene Kritik an der Verzögerung des Bauvorhabens. „Es gibt bei der A643 keine Möglichkeit, noch schneller zu planen als wir das tun“, unterstrich Wissing ausdrücklich. 20 bis 30 Mitarbeiter arbeiteten pro Tag an dem Projekt, mit Herzblut und Überstunden. „Wir haben die Bedeutung dieses Projektes erkannt und treiben es mit Hochdruck voran“, sagte Wissing: „Wir haben alles an Personal zur Verfügung, was wir brauchen, es scheitert auch nicht am Geld.“ Zudem trat der FDP-Landeschef dem Verdacht entgegen, die Verzögerungen lägen an Streit in der Koalition, der grüne Partner blockiere den Ausbau: „Es gibt da keine Kompromisse und keine Debatte in der Koalition“, betonte Wissing, „die Landesregierung plant die 6 plus 2-Variante.

Die A643 führt durch das europaweit einmalige Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“ mit einer seltenen Steppenlandschaft und zahlreichen vom Aussterben bedrohten Arten. Das Land hatte sich deshalb vor Jahren mit allen Parteien in Mainz sowie den Umweltverbänden auf einen 4+2-Ausbau geeinigt, der vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium per Weisung 2013 gekippt wurde. Nun plant das Land für die insgesamt 2,2 Kilometer lange Strecke sechs Fahrstreifen mit durchgehendem zusätzlichen Standstreifen, die Kosten werden derzeit auf 136,5 Millionen Euro geschätzt. Dazu gehören auch der Neubau einer Grünbrücke über die Autobahn sowie Lärmschutzwände auf rund 1.400 Metern für den Ortsteil Mombach.

Der Große Sand, auch Mainzer Sand genannt, ist ein europaweit einmaliges Naturschutzgebiet für eine seltene Steppenlandschaft. Ihn durchschneidet eine Autobahn, die nun ausgebaut werden soll. – Foto: gik

Es sei das Naturschutzgebiet, das die Planungen so aufwändig mache, sagte Wissing: „Die Menschen ärgern sich, dass die Infrastruktur nicht so weit ist wie sie sein sollte“, sagte er, das sei verständlich. Eine Möglichkeit zur Beschleunigung habe das Land aber nicht. „Wir bräuchten dringend große Schritte bei der Planungsbeschleunigung“, forderte der Minister, das habe er vergangene Woche auch persönlich bei der EU-Kommission vorgetragen. Selbst wenn man eine bestehende Brücke ersetze, sei der Staat verpflichtet, die Planungen so vorzunehmen, als habe es da nie eine Brücke gegeben. Wissing verwies dabei auch auf die gerade im italienischen Genua eingestürzte Brücke: Bei dem derzeitigen Stand der Vorschriften „werden die da in den nächsten 30 Jahren keine neue Brücke bekommen.“

Nach offiziellem Planungsrecht seien zudem umfangreiche Gutachten nötig: Untersuchungen zu Verkehrsströmen, Lärm und Naturschutz waren nötig, Untersuchungen zu Geologie und Luftschadstoffen, zu Kleinklima und Wasserverschmutzung. Diese vielen Gutachten könnten zudem nicht parallel in Auftrag gegeben werden, weil sie aufeinander aufbauten, erklärte Wissing weiter, dadurch verlängere sich die gesamte Planungsphase. „Viele Menschen denken, wenn noch kein Bagger rollt, sei damit noch nicht begonnen worden“, sagte Wissing, „das ist ein Irrtum.“ 80 Prozent der gesamten Arbeiten fänden in der Planungsphase statt, „20 Prozent liegen noch vor uns“, betonte der Minister – und schließlich sei jedes Vorhaben anders: „Da werden Unikate erstellt.“

Planer Klaus Noll berichtete zudem von anhaltendem „Störfeuer“ des Bundesrechnungshofes: Der habe ständig Fragen gestellt, das „hat uns immer wieder zurückgeworfen.“ Auch habe sich das Land noch einmal mit den Altlasten der Degussa unter der Vorlandbrücke beschäftigen müssen, sagte Noll, und verriet Mainz&: Die Planer versuchten gerade, das Andocken der Autobahn an die Vorlandbrücke zur Schiersteiner Brücke neu zu konzipieren. So könnte der Flächenverbrauch im Naturschutzgebiet Mainzer Sand verkleinert werden. Auch bei den Bauarbeiten für die künftig 3,50 Meter pro Seite breitere Autobahn wolle man flächenschonend vorgesehen, sagte Noll: „Wir wollen von der Böschung aus arbeiten“, so müssten in den Großen Sand gar keine Bauschneisen geschlagen werden.

Zahlreiche seltene Arten finden sich im Mainzer Sand, die Naturschützer befürchten ständig weiteren Flächenfraß an dem gebiet. – Foto: gik

Mit diesen Maßnahmen könnten die Planer vielleicht sogar noch Klagen der Umweltschutzverbände abwehren: „Wir haben oft von eine Klage gesprochen, aber es gibt keinen Automatismus“, sagte Heinz Hesping, Sprecher des Bündnisses Mainzer Sand, nach der Pressekonferenz Mainz&. Der letzte Runde Tisch zum Ausbau sei sehr konstruktiv verlaufen, es zeichne sich ab, dass wichtige Flächen für Artenvorkommen womöglich geschützt werden könnten. „Wir haben beantragt, dass die Grünbrücke in die Nähe der vorhandenen Brücke verlegt wird, dem soll stattgegeben werden“, sagte Hesping. Auch das Bauen von der Autobahn aus sei ein wichtiger Punkt und habe die Umweltverbände sehr gefreut.

Ganz ähnlich äußert man sich auch beim Bund für Umwelt und Naturschutz Rheinland-Pfalz: „Wir haben grundsätzlich einen Vorstandsbeschluss, dass wir gegen den Ausbau vorgehen“, sagte Sabine Yacoub, Geschäftsführerin des BUND Rheinland-Pfalz, Mainz&. Die Voraussetzung für eine Klage sei aber, dass diese erfolgversprechend und der Eingriff in den Mainzer Sand „erheblich“ sei. Wenn nun bei den Gesprächen am Runden Tisch herauskomme, dass der Eingriff stark minimiert werde, könne es „sinnvoll sein, nicht dagegen zu klagen“, sagte Yacoub. Schließlich habe der BUND damals den Kompromiss zur 4+2-Lösung mitgetragen, wenn jetzt der Eingriff nicht wesentlich größer werde als der Kompromiss, „gibt es die Möglichkeit, eine Klage zu verhindern“, fügte sie hinzu.

Grünen-Stadträtin Ute Wellstein, Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Nix in den Mainzer Sand setzen“ sah das skeptischer: Die Verkehrsprognosen des Landes seien doch jetzt schon wieder veraltet, monierte sie im Gespräch mit Mainz&: „Wir haben jetzt eine Mainzelbahn, wir kriegen eine Citybahn und einen Radschnellweg“, alles das sei doch noch gar nicht berücksichtigt. „Wir haben von Anfang an gesagt, wir brauchen den achtspurigen Ausbau nicht“, betonte Wellstein, das gelte für sie bis heut.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Ausbau der Schiersteiner Brücke und den Auswirkungen auf Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, die Kritik der IHK am Agieren von Minister Wissing könnt Ihr hier nachlesen. Was die Umweltschützer – maßvolles – schon 2015 zum Ausbau der A543 sagten, haben wir hier bei Mainz& berichtet. Was den Mainzer Sand so besonders macht, haben wir 2015 schon mal hier aufgeschrieben.

 

 

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Schilderflohmarkt für Mainz – Stadtrat beschließt Flohmarkt für alte Verkehrsschilder – Erlöse könnten an Schulen und Kitas gehen

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15 bis 20 Verkehrsschilder werden pro Woche in Mainz ausgemustert, sie sind veraltet, beschädigt oder ausgeblichen. Aufs Jahr gerechnet kommen so nach Angaben der Stadt rund 750 bis 1.000 ausgemusterte Verkehrsschilder zusammen. Bislang werden diese Altschilder einfach verschrottet, doch das soll nun anders werden: Der Mainzer Stadtrat beschloss am Mittwoch, einen Schilderflohmarkt einzuführen. Vorbild ist dabei die Stadt Karlsruhe: die verkauft bereits seit 1990 ihre ausgemusterten Verkehrsschilder auf einem Flohmarkt an Privatpersonen. Karlsruhe erziele damit wesentlich höhere Einnahmen als durch eine einfache Verschrottung, heißt es in dem Stadtratsantrag von SPD, Grünen und FDP. Und wie in Karlsruhe auch, sollen auch die Erlöse aus dem Mainzer Schilderflohmarkt an Kitas und Schulen gehen.

Alte Straßenschilder könnten in Mainz künftig in einem Schilderflohmarkt verkauft werden, das will jedenfalls der Stadtrat. – Foto: gik

Ein Einbahnstraßenschild ins Wohnzimmer hängen, oder das Schild einer Straße, in der man früher mal gewohnt hat? Vielleicht gar eine Ampel in den Vorgarten stellen? Das könnte in Mainz bald Wirklichkeit werden: Die regierenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beantragten am Mittwoch im Stadtrat, einen Schilderflohmarkt in Mainz einzuführen. Der Schrottpreis für Verkehrsschilder sei in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken, in Karlsruhe habe man durchs Verschrotten lediglich noch 6.000 Euro erzielt. Durch den Verkehrsschilderflohmarkt habe die Stadt Karlsruhe in den vergangenen Jahren hingegen 75.000 Euro einnehmen können. Auch seien weitere Einsparungen erzielt worden, denn durch den legalen Erwerb solcher Schilder habe die illegale Entwendung von Straßenschildern gesenkt werden können.

Der Flohmarkt existiere bereits seit dem Jahr 1990 und habe in diesem Jahr zum 13. Mal stattgefunden, berichtet etwa der Radiosender „Die neue Welle“. Im Juli dieses Jahres standen nach Angaben der Stadtverwaltung Karlsruhe mehr als 2.000 Originalverkehrszeichen zum Verkauf: Baustellenschilder, Radfahrzeichen, Einbahnstraßen- und Hinweisschilder, dazu auch Straßennamenschilder aus Emaille. Sogar Ampeln konnte man bei dem Flohmarkt erwerben. Laut „Neue Welle“ kamen binnen weniger Stunden 24.300 Euro an Erlös zusammen, ein neuer Rekord der Veranstaltung, die inzwischen bundesweit Beachtung findet.

In Karlsruhe kommen die Einnahmen aus dem Flohmarkt den städtischen Kindergärten zugute, die Ampel-Fraktionen beauftragten nun auch die Stadtverwaltung Mainz zu prüfen, ob das auch in Mainz gehe: Die generierten Einnahmen könnten doch städtischen Schulen und Kindergärten etwa für spezielle Anschaffungen zufließen, wünschten sich die Stadträte.

Info& auf Mainz&: Informationen zum Schilderflohmarkt beim Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe findet man zum Beispiel hier im Internet.

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KUZ kehrt zurück – Kulturzentrum am Winterhafen wird am 14. Dezember wiedereröffnet – Tag der Offenen Tür, Kulturwoche

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35 Jahre lang war es DER Szenetreff von Mainz, dann rollten die Bagger – nun ist es endlich soweit: das KUZ kehrt zurück. Das legendäre Mainzer Kulturzentrum schloss Ende 2015 seine Tore, weil die alten Betreiber keine Zukunft mehr sahen. 2017 startete dann endlich der Umbau mit den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen, nun soll am Ende alles gut werden: Am 14. Dezember öffnet das neue-alte KUZ am Winterhafen wieder seine Tore. Ein ganzes Wochenende lang wird die Wiedereröffnung mit einem Festival aus Walking Acts, Streetfood und natürlich viel Musik gefeiert, daran schließt sich nahtlos eine KUZ-Kulturwoche bis zum 22. Dezember an. Die soll einen Vorgeschmack auf das Programm im neuen Jahr geben – das KUZ 2.0 soll erneut mit musikalischen Highlights und kulturellen Veranstaltungen von Poetry Slam bis Lesung punkten.

Kündigten stolz die Wiedereröffnung des KUZ am Winterhafen an: KUZ-Programmmacher Ulf Glasenhardt (links) und OB Michael Ebling. – Foto: Mainzplus Citymarketing, Tozigrafie

Jahrzehnte lang war das KUZ Ort heißer Parties und cooler Musik, Generationen junger Mainzer feierten hier ihre ersten heißen Nächte. Hier trafen sich Studis, Gruftis und Junggebliebene, hier tobten Kubanische Nächte, wurden die Ü30-Parties erfunden, wurde Kabarett zelebriert und zahllose andere Kulturveranstaltungen. Das KUZ war ein eigenes Gesamtkunstwerk,. als die Betreiber deshalb Ende 2015 ziemlich plötzlich die Tore schlossen, saß der Schick tief: Würde das KUZ bleiben, würde es seinen Charakter behalten oder von der Luxusbebauung am Winterhafen am Ende sogar vertrieben?

Das größte Problem: das denkmalgeschützte Backsteingebäude war dringend sanierungsbedürftig, ein Verkauf an die Betreiber aber scheiterte eins ums andere Mal an den Kosten. Nach der Übernahme stellte die Stadt das KUZ unter die Ägide der Mainzplus Citymarketing Gesellschaft, zum 1. Dezember 2016 ein neuer Koordinator installiert: Ulf Glasenhart, Exleiter des Wiesbadener Kulturpalastes.  Die Angst um die Zukunft des KUZ blieb, machten die neuen Nachbarn aus den Luxuswohnungen doch noch im September 2015 starken Druck auf die Stadt – die wummernden Bässe und heißen Parties bis in die frühen Morgenstunden waren ein Dorn im Auge der neune Anwohner, obwohl die in ihren Kaufverträgen die Nähe zum KUZ billigend unterschrieben hatten.

So sah das KUZ vor seinem Umbau im Jahr 2015 von außen aus. – Foto: gik

Die Stadt aber warf sich für das KUZ in die Bresche, Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Bürgermeister Günter Beck (Grüne) versicherten persönlich, am KUZ werde nicht gerüttelt. Die dauerhafte Sicherung des KUZ als Veranstaltungsort sei „eine wichtige Maßnahme für den Kulturstandort Mainz“, betonte Ebling etwa im Dezember 2016, das KUZ solle auch zukünftig ein Ort der Begegnung und kulturellen Entfaltung bleiben. Die Stadt besserte am Konzept nach, stellte den Raumplan um und verstärkte den Schallschutz, all das und der Fund von Asbest in der alten Glashalle verzögerte den Baubeginn um rund ein Jahr. Im November 2016 erhielt die Stadt die Baugenehmigung, 2017 dann rollten die Bagger für das vier bis fünf Millionen Euro-Projekt. Nun sind die Arbeiten fast beendet, die Baustelle sei „in den letzten Zügen“, verkündeten die neuen KUZ-Macher am Dienstag: Das Ende sei in greifbare Nähe, die Vorfreude steige.

Es soll nichts weniger als ein großer Neuanfang werden: das KUZ 2.0 will auf den alten Säulen aufbauen, aber gleichzeitig junge, neue Kultur einbringen. „Das Beste aus dem alten und neuen KUZ“ lautet denn auch das Motto für das Eröffnungswochenende, es soll einen „Vorgeschmack auf das spätere KUZ-Programm in all seiner Vielfalt“ geben. Los geht’s am Freitag, den 14. Dezember, mit der Eröffnungsfeier. Ab 21.00 Uhr wird das neue KUZ dann seine Pforten für das Publikum öffnen und mit einer großen Eröffnungsparty mit „alten und neuen“ DJs die neue Ära des KUZ einläuten. Es gibt Auftritte von Aaden und Whiskydenker, dazu gibt es Walking Acts, Streetfood und „die eine oder andere Überraschung“, hieß es weiter.

Die alte Konzerthalle musste abgerissen werden: marode, fast ohne Schallschutz, dafür mit Asbest im Gebälk… Es entstand ein neuer Anbau. – Foto: gik

Am Samstag, den 15. Dezember, geht dann das bunte Eröffnungsprogramm weiter, ab 20.00 Uhr sollen die Auftritte der Mainzer Künstler Hanne Kah und TripAdLib sowie die anschließende KUZ-Party den großen Saal des KUZ – genannt Werkhalle – mit Leben füllen. Am Sonntag, den 16. Dezember, gibt es dann einen „Tag der offenen Tür“ mit zahlreichen Informationsständen, an denen die Besucher alles zur Geschichte, den Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sowie über den KUZ-Förderverein und das geplante Kulturprogramm erfahren können. Das beliebte Format „Kids im KUZ“ werde auch zukünftig eine große Rolle spielen und sich an diesem Tage in Form eines Kindertheaters präsentieren, versicherte Glasenhardt. Parallel dazu werden lokale Singer-Songwriter ihre musikalischen Kostproben zum Besten geben.

Dem Eröffnungswochenende folgt unmittelbar eine „KUZ-Kulturwoche“ vom 18. bis 22. Dezember, die einen weiteren Vorgeschmack auf das Programm im neuen Jahr geben soll. „Die KUZ-Besucher können sich auf musikalisch-kulturelle Highlights freuen“, heiß es am Dienstag, darunter seien Konzerte von The Notwist und Blumfeld, DASDING Partybash sowie kulturelle Darbietungen von Poetry Slam bis zu Theateraufführungen der „Jungen Bühne Mainz“. Im neuen Jahr stehen dann bereits Künstler wie Jan Plewka („Singt Rio Reiser“, Erobique und die Band Pussy Riot bereit, neben Lesungen, Kleinkunst und diversen KUZ-Partys.

Info& auf Mainz&: Wiedereröffnung des alten-neuen KUZ Kulturzentrum am Mainzer Winterhafen am Freitag, 14. Dezember 2018 ab 21.00 Uhr. Alle Infos zum Eröffnungswochenende, der Kulturwoche und dem Programm im neuen Jahr findet Ihr demnächst auf der neu gestalteten Internetseite des KUZ. Natürlich findet Ihr das neue KUZ auch auf Facebook und Instagram. Der Vorverkauf startet am 24. September 2018, Tickets sind an allen bekannten Vorverkaufsstellen und auf der Homepage erhältlich. Mehr zur Baugeschichte des KUZ und den Planungen vor Baubeginn lest Ihr hier bei Mainz&, die früheren Auseinandersetzungen mit den Anwohnern könnt Ihr hier noch einmal nachlesen. KUZ-Koordinator Ulf Glasenhardt stellen wir Euch hier vor.

 

  

 

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UPDATE — Umbau Boppstraße auf Frühjahr 2019 verschoben – Stadt: „Anpassung an Auftragslage“ – CDU argwöhnt Ärger mit Gebühren für Anwohner

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Es sollte das nächste große Bauvorhaben in der Mainzer Innenstadt werden, doch nun verzögert sich die Sache um ein halbes Jahr: Der Umbau der Boppstraße in der Mainzer Neustadt wird auf Frühjahr 2019 verschoben. Man habe sich „dazu entschlossen, die Angebotsabfrage zu verändern und den Baubeginn der Boppstraße auf das Frühjahr 2019 zu verschieben“, teilte die Stadt Mainz am Dienstag überraschend mit. Hintergrund sind den Angaben der Stadt zufolge Probleme bei der Ausschreibung: Bei anderen Bauvorhaben seien derzeit „keine oder finanziell nicht vertretbare Angebote eingegangen“, deshalb verschiebe man die Sache. Die CDU-Opposition vermutet derweil ganz andere Gründe: Ärger mit Gebührenbescheiden – und eine „Aufschieberitis“, womöglich bis nach der Kommunalwahl im Mai 2019. UPDATE: Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann (SPD) wies das entschieden zurück: Die Gebühren seien nicht der Grund, Ursache schlicht die angespannte Lage in der Bauwirtschaft.

Die schöne neue Boppstraße muss noch warten: Der Start des Umbaus wurde jetzt auf Frühjahr 2019 verschoben. – Foto: Stadt Mainz

Noch im Juni präsentierte die Stadtverwaltung ausführlich die Pläne für den Umbau der Boppstraße. Die wichtige Neustadt-Schlagader soll umfassend aufgewertet werden, der Autoverkehr auf Tempo 30 und stellenweise sogar auf Tempo 20 reduziert werden. Die Boppstraße soll zweispurig bleiben, Parkplätze aber wegfallen, um Platz für Radweg und eine breitere, grünere Straße zu schaffen. Mehr als 40 Parkplätze sollen so wegfallen, dazu die Ampel an der Josefsstraße – bei einer Bürgerversammlung im Juni stießen die Pläne in Teilen auf heftige Kritik von Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Stadt versicherte indes, die Umgestaltung sei „ausreichend diskutiert“ worden, Im Herbst würden die Bauarbeiten beginnen, in zwei Jahren wolle man fertig sein.

Daraus wird aber erst einmal nichts: Die Stadt kündigte am Dienstag überraschend die Verschiebung der Baumaßnahme an, einen Tag bevor das Thema im Stadtrat behandelt wird. Man habe sich „als ein Ergebnis der Bewertung anderer baulicher Maßnahmen“ entschlossen, „die Angebotsabfrage zu verändern“, hieß es in der schriftlichen Mitteilung der Stadt, damit trage man „der derzeitigen Auftragslage Rechnung.“ Bei anderen Bauvorhaben seien nämlich „keine oder finanziell nicht vertretbare Angebote eingegangen“, durch eine Verschiebung des Baubeginns auf Frühjahr 2019 verbliebe so „genügend Zeit, ein wirtschaftliches Ausschreibungsergebnis einzuholen.“

Die Ausschreibung solle noch dieses Jahr neu herausgegeben werden, damit werde den Baufirmen ausreichende Vorlaufzeit gewährt, betonte die Stadt weiter. Die Verschiebung biete zudem die Möglichkeit, die Bürger nach erfolgter Ausschreibung und Bewertung der Angebote „frühzeitig und mit ausreichendem zeitlichen Abstand“ über den Ablauf der bevorstehenden Baumaßnahme zu informieren. Bei der Bürgerversammlung im Juni hatten besonders Geschäftsleute in der Boppstraße harsche Kritik geübt, sie seien nicht rechtzeitig genug informiert worden. Die Stadt verschiebt nun auch die ursprünglich für nach der Sommerpause angekündigte 2. Bürgerinformationsveranstaltung bis nach der Neufassung der Ausschreibung.

Die Stadt Mainz hat weiter Ärger mit ihren Baustellen, das nahmen schon die Mainzer Narren auf Motivwagen im Rosenmontagszug aufs Korn. – Foto: gik

CDU-Ortsbeiratsmitglied Karsten Lange argwöhnte indes, die Stadt habe für die Verschiebung ganz andere Gründe als die angegebenen: „Ich vermute, dass dies alles etwas mit dem Ärger rund um die Gebührenbescheidverschickung zu den Baumaßnahmen auf der Hauptstraße in Mombach zu tun hat“, sagte Lange am Dienstagabend auf Mainz&-Anfrage. Aufgrund des Widerstands dort wolle man die Arbeiten in der Boppstraße „rechtlich unangreifbar“ machen und überarbeite deshalb das Ausschreibungsverfahren. „Die Stadt verhält sich sehr intransparent beim Thema Boppstraße“, kritisierte Lange. Noch vorige Woche habe die Verwaltung im Ortsbeirat Neustadt eine Anfrage der CDU zu dem Thema noch nicht beantworten wollen.

„Das ist alles ein Trauerspiel“, kritisierte Lange weiter: Erst entscheide man gegen eine Einbahnstraßenlösung, die laut Lange von den Anwohnern gewollt gewesen sei, dann „der ganze Schmuh rund um die Ausgleichsparkplätze, und nun eine Verschieberitis“, schimpfte er: „Da muss man kein Hellseher sein, um heute schon sagen zu können, dass als nächstes dann bestimmt das Baustellenmanagement Probleme bereiten wird und am Ende die Bauzeit sich immer weiter verlängern wird. Der Wurm ist von Anfang an in dem Projekt.“

Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann (SPD) wies das zurück: Es sei „absolut absurd“, dass die wiederkehrenden Beiträge der Grund für die Verzögerung seien, reagierte Klomann am Abend auf die Mainz&-Berichterstattung. Dieses Umlageverfahren gebe es schon immer, dem Ortsbeirat werde jedes Jahr eine entsprechende Liste mit den Beträgen vorgelegt. „Weil in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger in die Infrastruktur investiert wurde, fiel das wenig auf“, sagte Klomann. Das sei jetzt, mit den zahlreichen Investitionen anders. In Mombach vielleicht mehr, weil dort weniger Menschen wohnen als in Neu- und Altstadt zusammen.

Eine Einbahnstraße in der Boppstraße sei keineswegs von den Menschen gewünscht gewesen, betonte Klomann zudem, es falle auch kein Ausgleichsparkplatz weg. „Die Wortbeiträge und Kritikpunkte haben sich vielmehr um das Thema Verkehrssicherheit gedreht“, räumte der Ortsvorsteher ein. Im Übrigen gebe es nun einmal eine angespannte Lage in der Bauwirtschaft, die Zahl der sich noch meldenden Baufirmen sei „äußerst überschaubar“, und die verlangten oft deutlich höhere Preise. Das sei aber bei Projekten der Sozialen Stadt – wie es die Umgestaltung der Boppstraße ist – „schlichtweg nicht leistbar sind, weil ein anderer Betrag bei den Fördermittelgebern angemeldet wurde“, betonte Klomann. Daher sei es sinnvoll, „sich für die Ausschreibung mehr Zeit zu nehmen, sollte man nicht sofort die geeignete Firma finden.“ Das sei „mit Blick auf den sparsamen Umgangs mit Steuergeldern absolut geboten.“

Wie jetzt genau der Zeitplan künftig für die Umgestaltung der Boppstraße aussieht, ist allerdings ziemlich unklar. In ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU im Mainzer Stadtrat am morgigen Mittwoch, die bereits im Ratsinformationssystem steht, heißt es von Seiten der Stadt auch, einen konkreten Zeitplan für die Umbauarbeiten könne man jetzt nicht nennen: Es müsse das Ausschreibungsergebnis abgewartet werden. „Sobald eine Baufirma gefunden ist, kann die Zeitachse erstellt werden“, fügte die Stadt hinzu.

Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zum Umbau der Mainzer Boppstraße sowie die Reaktionen der Anwohner findet Ihr hier bei Mainz&.

 

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