Sie standen kurz vor Mitternacht an ihrem Bett in der Mainzer Uniklinik, zehn bis zwölf Polizisten, und sie holten eine schwangere Frau aus ihrem Bett – zwecks Abschiebung. Eine schwangere Iranerin ist mitten in der Nacht auf der gynäkologischen Station der Mainzer Klinik verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht worden, der Mainzer Flüchtlingsrat machte diesen Fall nun mit einem Offenen Brief publik. Der Vorfall ereignete sich bereits am 17. Oktober, die Iranerin war mit ihrem Mann und ihrem einjährigen Sohn über Kroatien nach Deutschland eingereist. Hier wurde ihr Asylantrag abgelehnt, die Familie soll deshalb zurück nach Kroatien abgeschoben werden. Das Brisante an dem Fall: Die Iranerin ist nicht nur schwanger, sondern insulinpflichtige Diabetespatientin. Der Mainzer Flüchtlingsrat verurteilte den Fall gemeinsam mit elf anderen Organisationen scharf als „Tabubruch“.
Nach Angaben des Mainzer Flüchtlingsrates war die Iranerin mit Mann und Sohn wohl im Frühjahr aus Kroatien nach Deutschland gekommen. Am 24. Mai stellte die kleine Familie einen Asylantrag, der aber wurde im August abgewiesen. Bereits am 20. September sollte die erste Abschiebung erfolgen, das schlug aber fehl. Der Mann saß inzwischen in der Abschiebehaft in Ingelheim, seine Frau in der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung, ebenfalls in Ingelheim. Am 17. Oktober sollte nun die endgültige Abschiebung erfolgen, für den Vorabend sei diese dem Paar angekündigt worden, bestätigte die Kreisverwaltung Mainz-Bingen auf Mainz&-Nachfrage – doch die Frau war verschwunden.
Die Schwangere sei eine insulinpflichtige Diabetikerin, das sei schon per se eine Risikoschwangerschaft, heißt es in einem Offenen Brief des Mainzer Flüchtlingsrates. Die Frau sei „wegen ihres entgleisten Diabetes in der Frühschwangerschaft“ stationär in der Mainzer Uniklinik aufgenommen worden. „Kurz vor Mitternacht tauchten zehn bis zwölf Polizisten vor ihrem Bett auf, um sie zum Flughafen Hannover zu bringen mit dem Ziel einer Abschiebung nach Kroatien“, heißt es in dem Offenen Brief: „Zusammen mit ihr sollten ihr Ehemann, der in Ingelheim in Abschiebehaft war, und ihr einjähriger Sohn Deutschland verlassen.“
Die Frau wurde Medienberichten zufolge dann mit einem Rettungswagen nach Hannover gefahren, um dort in ein Flugzeug nach Kroatien gesetzt zu werden. Dort sei es zu „Widerstandshandlungen“ gekommen, weshalb die Abschiebung habe abgebrochen werden müssen, teilte der Kreis Mainz-Bingen weiter mit. Ein Sprecher der Kreisverwaltung verteidigte das Vorgehen der Behörden: Die Abschiebung sei angekündigt gewesen, der Flug gebucht – deshalb habe man die Frau aus der Uniklinik geholt. „Eine medizinische Betreuung war gewährleistet, sowohl auf der Fahrt nach Hannover, als auch auf dem Flug nach Kroatien“, betonte Kreisverwaltungssprecher Bardo Faust auf Mainz&-Anfrage. „Klar ist dabei, dass wir uns an Recht und Gesetz halten müssen und dies bisher auch getan haben“, betonte Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) zudem.
Der Mainzer Flüchtlingsrat verurteilte hingegen gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus dem Bereich Gesundheit und Flüchtlingsarbeit – darunter der AK Asyl, Armut & Gesundheit pro Familia und der Hebammenverband Rheinland-Pfalz – das Vorgehen der Behörden scharf: „Wir sind empört, dass es zu einer solchen überfallartigen Szene durch Uniformierte in einem Krankenhaus kam“, kritisieren die Organisationen in ihrem Offenen Brief. Ein Krankenhaus solle doch schließlich ein Ort der Hilfe für kranke Menschen sein, an dem sie sich sicher fühlen sollten. „Eine nächtliche Abschiebung aus einem Krankenhaus ist ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf“, heißt es weiter, ein „solch massives Auftreten“ zudem „völlig unverhältnismäßig gegenüber einer im Krankenbett liegenden Frau. Wir verurteilen dieses Verhalten der Beamten sowie deren Vorgesetzten aufs Schärfste und fordern eine Erklärung für ein derart unmenschliches Verhalten.“
Eine Schwangerschaft stelle schon im Allgemeinen einen besonders schützenswerten Zustand dar, betonten die Organisationen. Es sei die Aufgabe der Politik und der Gesundheitsdienstleister, einer Frau einen gesunden Schwangerschaftsverlauf zu ermöglichen. Bei Abweichungen wie Diabetes müsse eine entsprechende Therapie eingeleitet werden, und das unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Frau.
Menschen gegen ihren Willen aus einem Krankenhaus abzuholen, um sie abzuschieben, setze sich zudem „in eklatanter Weise darüber hinweg, dass die Krankenhausärzte einen stationären Aufenthalt für erforderlich hielten“, kritisieren die Briefverfasser weiter. Die beschriebenen Umstände der Abschiebungsmaßnahme hätten nun den physischen und psychischen Gesundheitszustand der werdenden Mutter und ihres Ungeborenen „erheblich gefährdet.“
Wie es mit der Familie nun weiter geht, ist unklar. Die Grundlage der Abschiebung bestehe weiter, heißt es aus der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Es werde nun in Abstimmung mit dem zuständigen Mainzer Integrationsministerium geprüft, wie man weiter vorgehe.
