Ärger bei Nestlé: Belegschaft und Gewerkschaften sind stinksauer auf die Geschäftsführung. Der Grund: Die Werksleitung halte sich nicht an ihre Zusagen, der Belegschaft im Zusammenhang mit der Werksschließung Ende 2017 tatsächlich zu helfen. Nun schaltete sich Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ein und mahnte die Unternehmensführung, sich an ihre Zusage sozialverträglicher Regelungen zu halten. Die Linke begrüßte das, fürchtete aber auch, „das politische Gewicht des Oberbürgermeisters werde hier keine entscheidende Rolle spielen.“ Die Gewerkschaften drohen unterdessen mit Produktionsstillegungen noch in diesem Jahr.
„Nestlé hat viel versprochen, hält aber nichts“, sagte Guido Noll, bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für Nestlé zuständig, im Gespräch mit Mainz&: Fünf Verhandlungsrunden habe es bereits über den Sozialplan gegeben, auf dem Tisch liege praktisch nichts. Die Gewerkschaft droht nun mit Störungen der Produktion: Schon vor der nächsten Verhandlungsrunde am 19. Dezember werde es Proteste und Produktionsausfälle geben, sagte Noll.
Nestlé will Ende 2017 Werk nach fast 60 Jahren schließen
Der Kaffeeproduzent Nestlé hatte im März völlig überraschend angekündigt, sein Traditionswerk in Mainz-Mombach Ende 2017 schließen zu wollen. Das 1958 gebaute Mainzer Werk entspreche nicht mehr den heutigen Erfordernissen einer modernen, effizienten Kaffeeproduktion, teilte der Konzern mit, eine Modernisierung erscheine Gutachten zufolge unwirtschaftlich. Die Gewerkschaft wirft dem Konzern vor, die Modernisierung des Gebäudes jahrelang vernachlässigt zu haben. „Man hat jahrelang nur Gewinne rausgezogen“, sagte Noll, deshalb sei das Werk nun „in so einem Zustand, dass die Verkehrssicherheit praktisch nicht mehr gewährleistet ist.“
Nestlé sei zudem nicht bereit, Alternativen zur Werksschließung zu diskutieren, sagte Noll weiter: „Wir haben diverse Vorschläge gemacht, wie es gehen könnte.“ Stattdessen wolle der Konzern offenbar die Produktion der in Mainz hergestellten Produkte nach Spanien und Frankreich verlagern. In seiner ersten Mitteilung hatte Nestlé selbst das neu eröffnete Werk in Schwerin erwähnt, das ausgebaut werden solle. In Mainz war die Ankündigung von der Schließung des Mainzer Werks mit Entsetzen und Überraschung aufgenommen worden, rund 380 Menschen droht ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Gewerkschaft: Keine Einigung über Abfindungen, Teilzeit, Sozialplan
Nestlé hatte danach eigentlich angekündigt, den Mitarbeitern helfen und ihnen neue, gleichwertige Arbeitsplätze im Konzern anbieten zu wollen. „Nestlé macht aber von seinen Versprechungen nicht wirklich etwas wahr“, sagte Noll nun. So seien Bewerbungen Mainzer Mitarbeiter an anderen Produktionsorten behandelt worden wie die von Werksfremden, das sei „seltsam“. Auch habe Nestlé in den bislang fünf Verhandlungsrunden über einen Sozialplan sowie über Abfindungen keine konkreten Angebote gemacht.
„Wir haben weder eine Einigung, wie hoch die Ausgestaltung der Transfergesellschaft ist, noch wer in Altersteilzeit gehen kann“, klagte Noll. Nicht einmal ein Angebot gebe es da. Die Mitarbeiter wüssten nicht, ob sie Gehaltseinbußen hätten, wenn sie intern den Arbeitsplatz wechselten. „Sie sagen etwas über die Höhe des Sozialplans, das ist aber zu wenig“, kritisiert Noll. Auch gebe es keine Informationen über den geordneten Rückzug nach dem 31.12.2017, auch das sei „seltsam.“ Stattdessen zahle Nestlé Prämien und Anreize, damit die Mitarbeiter auch ja bis zum letzten Tag blieben. „Sie haben eine Art Halteprämie geboten, die soll aber auf den Sozialplan angerechnet werden“, sagt Noll: „Nestlé will die Menschen zwingen, bis zum 31.12. zu bleiben.“
Grund sei, so vermutet der Gewerkschafter, dass die Kapazitäten in den Werken im Ausland nicht frühzeitig genug fertig würden, dem Konzern daher Einbußen drohten, wenn die Produktion in Mainz schon vor Werksende reduziert werde. Das aber gehe doch nicht, sagte Noll: Wer wisse, dass er ab Januar arbeitslos sei, müsse doch Jobs auch vor Jahresschluss annehmen können. „Wenn ich eine Perspektive schon für Juni habe, bleibe ich doch nicht“, sagte Noll. Das aber solle sich dann negativ auf die Abfindung auswirken. „Die Leute sind stinksauer“, betonte Noll.
Aufruf zur Solidarität mit Nestlé
Offenbar gilt das auch für andere Gewerkschafter: In der Szene kursiert ein Aufruf zur Unterstützung der Nestlé-Beschäftigten, der Mainz& vorliegt. Nestlé habe „bei der Verkündung der Schließungsentscheidung noch allen Mitarbeitern eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung im Nestlé-Konzern an nahen Standorten und großzügige Lösungen bei den Sozialplanbedingungen versprochen“, heißt es darin. Davon sei aber nichts mehr übrig. Statt der Zukunft der Beschäftigten und fairen Sozialplanlösungen gehe es nur noch darum, dass „die Beschäftigten bis auf den letzten ‚Drücker‘ zur Gewinnmaximierung beitragen“ sollten.
„Wir wollen eine anständige Abfindung, weil die Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagte Noll. Die Gewerkschaft werde nun mit Aktionen die Produktion stören, damit der Druck bis zur Konzernzentrale in der Schweiz reiche. „Die müssen merken, dass sie sich verkalkuliert haben“, sagte Noll, „man kriegt sie nur am Geldbeutel.“
Auch der Grünen-Stadtrat Daniel Köbler mahnte am Montag, Nestlé müsse Wort halten. „Jahrelang hat Nestlé in Mainz gute Gewinne erzielt“, sagte Köbler. Es könne nicht sein, dass der Weltkonzern erst das Mainzer Werk herunterwirtschafte, die Angestellten „auf den letzten Metern noch zur Gewinnmaximierung voll herangezogen werden, aber ein echter Sozialplan nicht umgesetzt wird.“ Einem der größten Unternehmen der Welt mit Milliardengewinnen „steht das schlecht zu Gesicht“, fügte Köbler hinzu.
Ebling: Nestlé fährt entgegen seiner Zusagen „harten Kurs“
Und auch OB Ebling zeigte sich deutlich irritiert aus die Nachrichten von den Verhandlungen. Die Beschäftigten und ihre Arbeitnehmervertretung hätten offensichtlich nicht den Eindruck gewonnen, „dass die laufenden Gespräche zu Interessensausgleich und Sozialplan den Willen zur ,konstruktiven Lösung‘ arbeitgeberseitig zum Ziel“ hätten. Die Vorstandsvorsitzende der Nestlé Deutschland AG, Béatrice Guillaume-Grabisch, habe ihm aber persönlich in einem Schreiben im März 2016 mitgeteilt, man habe dem Betriebsrat „fest zugesagt, gemeinsam mit ihm an einer konstruktiven Lösung für unsere Mitarbeiter zu arbeiten.“ Das stelle sich derzeit aber anders da, so der OB.
So habe Guillaume-Grabisch im damaligen Brief selbst die Aufforderung an alle Nestlé-Werke kommuniziert, „frei werdende Stellen für Mitarbeiter aus Mainz freizuhalten.“ Es sei für Außenstehende deshalb „nur schwer nachvollziehbar“, dass von einer Kündigung betroffene Mitarbeiter bei Bewerbungen im Nestlé-Konzern ein reguläres Bewerbungsverfahren durchlaufen müssten, kritisierte Ebling: „Interne Bewerbungsverfahren unter den genannten Vorzeichen stelle ich mir etwas anders vor.“ Auch in der Höhe der Abfindungen oder bei zugesagten „großzügigen Regelungen zu einer Altersteilzeit“ sei der Eindruck entstanden, es werde „auf Zeit gespielt, um gegebenenfalls Abfindungen zu vermeiden“, schrieb Ebling weiter, das stehe aber „ganz im Gegensatz zu Ihrer damaligen Einschätzung“, dass zwei Jahre bis zur Schließung den nötigen Spielraum gäben.
„Bei allem Verständnis für harte Verhandlungen um einen ausgeglichenen Sozialplan scheint mir der Eindruck zu entstehen, die Konzernspitze halte es mit ihrer Wertschätzung für die betroffenen Beschäftigten nicht ganz so wie öffentlich dargestellt“, kritisierte Ebling weiter, der Konzern scheine vielmehr „einen harten Kurs“ zu fahren. Er erwarte aber, „dass ein Unternehmen in dieser Größenordnung – in enger Absprache mit der Arbeitnehmervertretung – angemessene Lösungen für alle Beschäftigten sowie die Auszubildenden entwickelt und anbietet, um die von den Betroffenen nicht zu vertretende Schließung sozial angemessen abzufedern.“
Linke: Politisches Gewicht des OB eher begrenzt
Die Linke begrüßte es, dass sich Ebling in den Konflikt einschalte, die Angestellten bräuchten nun die Solidarität der Stadt. Es sei „schlimm genug“, dass Nestlé das Mainzer Werk nach jahrelanger Vernachlässigung jetzt einfach aufgebe, sagte Linken-Kreischef Tupac Orellana: „Dass der Konzern jetzt aber noch die Arbeiter mit Blockade verhöhnt, und sie über die Zukunft im Dunkel lässt, ist eine Unverschämtheit.“ Da sich Nestlé aber offenbar von der Schließung nicht abbringen lasse sei zu befürchten, „dass das politische Gewicht des Oberbürgermeisters hier keine entscheidende Rolle spielt“. fügte er hinzu. Der „unverantwortliche Abgang auf dem Rücken der Angestellten“ müsse von Ebling in den Städtetag getragen werden, forderte Orellana weiter. Die Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um dem „Gutdünken von Konzernen“ entgegentreten zu können.
Info& auf Mainz&: Unseren Bericht über die Ankündigung der Werksschließung von Nestlé findet Ihr hier bei Mainz&.
