Betonsteine, 7.400 Polizisten, Fensterverbot – Strengste Sicherheit für den Tag der Deutschen Einheit

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Es sah aus, am Samstag, als spiele jemand in der Mainzer Innenstadt mit Lego, mit Betonlego, um genau zu sein: An 117 Zugangspunkten wird die Innenstadt von Mainz abgeriegelt gegen mögliche Bedrohungen, 147 Betonsteine und 47 mobile Sperrgegenstände kommen dabei zum Einsatz. Zwei Tage vor Beginn des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz wird es damit ernst: Mainz wird zur Sicherheitszone. Es wird wohl der größte Polizeieinsatz aller Zeiten – für Mainz, für Rheinland-Pfalz und auch für die Einheitsfeier selbst. 7.400 Polizisten werden am 2. und 3. Oktober im Einsatz sein, davon kommen 20 Prozent aus anderen Bundesländern. Für den 3. Oktober gibt es eine Hochsicherheitszone rund um Dom und Rheingoldhalle, und hier gilt in der Tat für die Anwohner, was schon gerüchtehalber kursierte: „Gehen Sie nicht ans Fenster….“

Pressekonferenz zur Sicherheit am Tag der Deutschen Einheit in Mainz. – Foto: gik

„Unser Auftrag ist, der Sicherheit höchste Priorität einzuräumen“, betonte Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Vorfeld des Festes, die Sicherheitslage lasse keine andere Wahl. In der Tat: Die grundlegende terroristische Anschlagsgefahr, etwa durch Attentäter des Islamischen Staates, ist nach wie vor vorhanden, wenn auch eher abstrakt. „Wir haben überhaupt keine Hinweise darauf, dass das Fest in irgendeinem Fokus einer Bedrohung ist“, betonte der Minister. Dennoch beobachte man jedwede Szene sehr genau. Die Nervosität ist hoch bei den Sicherheitsbehörden, schließlich wird am 3. Oktober die komplette Spitze der Bundesrepublik in Mainz erwartet: Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundestagspräsident, jede Menge Bundesminister und Ministerpräsidenten – es kommt, was in Deutschland Rang und Namen hat. Mehr als 100 als gefährdet eingestufte Personen würden erwartet, sagte Lewentz.

 

7.400 Polizisten, Luftraum über Mainz gesperrt und überwacht, Drohnenverbot

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden den Mainzern denn auch weitestgehend von oben diktiert: „Wir sind sehr stark fremdgesteuert“, räumte der Leiter des Führungsstabs bei der Polizei, Georg Litz, ein. Und so wird Mainz an den kommenden beiden Tagen lückenlos bewacht und überwacht: 7.400 Polizisten sorgen für die Sicherheit auf Straßen und Plätzen, darunter sind auch Spezialeinheiten und schwer bewaffnete Sicherheitskräfte. Über 40 Einsatzkonzeptionen wurden für den Tag entwickelt, die Polizei wird auf dem Bürgerfest massiv Präsenz zeigen. Dazu wurde der Luftraum über Mainz für den Zeitraum vom 2. Oktober, Morgendämmerung, bis zum 3. Oktober Mitternacht, durch das Bundesverkehrsministerium gesperrt, und das in einem Radius von 4,6 Kilometern um die Innenstadt herum.

Polizeihubschrauber meets Polizeiboot auf dem Rhein – hier nur zu Übungszwecken. – Foto: gik

 

In dieser Zeit ist jeglicher sogenannte Flugverkehr auf Sicht, also durch Kleinflugzeuge, verboten, ausgenommen sind davon die großen Linienflieger und die anfliegenden Flugzeuge in Frankfurt. Die Polizei weist aber ausdrücklich darauf hin, dass auch jeglicher Flug von Drohnen oder Flugmodellen innerhalb des Zeitraums und der Zone verboten sind – also auch von den Rheinwiesen auf hessischer Seite. Die Polizei selbst wird mehrere Polizeihubschrauber, ein Polizeiflugzeug und auch Polizeidrohnen einsetzen, damit soll zum einen bei der Verkehrslenkung auf den umliegenden Autobahnen geholfen, aber auch Luftraumaufklärung geleistet werden. Insbesondere das deutlich leisere Polizeiflugzeug werde dabei so eingesetzt, dass Lärmbeeinträchtigungen für die Bürger in Mainz insbesondere zur Nachtzeit möglichst vermieden werden, teilte die Polizei mit.

Auch der Rhein wird natürlich überwacht, die Polizei wird hier verstärkt mit Booten der Wasserschutzpolizei im Einsatz sein – am Samstag demonstrierte sie schon einmal für Journalisten das Zusammentreffen eines Hubschraubers mit einem Schiff auf dem Rhein. Das war allerdings tatsächlich nur für die Kameras, falls Ihr Euch gewundert habt. Die Schifffahrt wird offiziell nicht eingeschränkt, offenbar hat man sich aber bemüht, größeren Schiffsverkehr insbesondere für den 3. Oktober im Vorfeld umzuleiten – dann gilt eigentlich rund um die Rheingoldhalle eine Hochsicherheitszone.

Brücke und Innenstadt für Autoverkehr gesperrt, Betonbarrieren an 117 Stellen

Das Bürgerfest am 2. Oktober wird vor allem durch Sicherheitskräfte auf dem Fest und Drumherum, aber auch durch massive Verkehrseinschränkungen geschützt. Die Innenstadt wird komplett für jegliche Form des Autoverkehrs gesperrt, selbst die Busse müssen draußen bleiben – sie machen am Hauptbahnhof und am Südbahnhof Halt, wo genau lest Ihr hier bei Mainz&. Selbst die Theodor-Heuss-Brücke wird von Montag, 9.00 Uhr, bis Dienstagnacht komplett für jegliche Form des Verkehrs gesperrt. „Die Brücke liegt unmittelbar im protokollarischen Bereich, deshalb können wir dort keinen Individualverkehr zulassen“, sagte Einsatzleiter Werner Reichert. Dass aber nicht einmal Busse über die Brücke fahren dürfen, sorgte im Vorfeld für Unmut – für Mobilitätseingeschränkte Personen soll es einen Mobi-Shuttle geben, der Rest muss ab dem Brückenkopf in Mainz-Kastel laufen.

Betonsteine und andere Barrieren als Straßensperre in der Mainzer Innenstadt. – Foto: gik

An 117 Zugangsstellen werden zudem seit Samstagmorgen Barrieren aufgebaut, die jede Form eines Angriffs mit einem Lkw oder einem anderen Fahrzeug auf die Festmeile verhindern sollen. Rund um die Kaiserstraße, entlang der Rheinachse sowie rund um Schillerplatz und Höfchen geht deshalb seit heute mit dem Privat-Pkw praktisch nichts mehr. Neben großen, tonnenschweren Betonklötzen werden hier auch fahrbare Barrieren in Form von großen Polizeiwagen aufgebaut, teilweise wurden auch mit Beton gefüllte Baucontainer installiert. Abgebaut werden diese Barrieren ab dem 4. Oktober, hieß es heute – wann genau, konnte uns leider keiner sagen.

3. Oktober: Hermetische Sicherheitszone rund um Dom und Rheingoldhalle

„Es wird unvermeidbar zu Beeinträchtigungen kommen“, räumte denn auch Polizeieinsatzleiter Reichert ein, Ziel sei aber immer, diese Beeinträchtigungen „so gering wie möglich“ zu halten. Man wisse, dass die Bürger Sicherheitsmaßnahmen positiv aufnähmen. „Wir wollen, dass die Bürger feiern, dass sie Freude haben, dass sie in Mainz erscheinen“, betonte Reichert: „Bürgerfest heißt nicht Bürgerfestung.“ Am 3. Oktober wird sich das aber wohl anders darstellen: Wenn die Bundespitze nach Mainz kommt, wird es rund um Dom und Rheingoldhalle eine hermetisch abgesperrte Sicherheitszone geben. Die Bundesprominenz trifft nämlich am Morgen am Gutenberg-Museum ein (9.30 Uhr), dort trägt man sich ins Goldene Buch der Stadt Mainz ein, dann geht es zum Gottesdienst in den Mainzer Dom (9.50 Uhr).

Ein massives Polizeiaufgebot wird die Einheitsfeier schützen. – Foto: gik

Von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr findet im Dom ein ökumenischer Gottesdienst statt, danach machen Bundespräsident und Bundeskanzlerin einen kurzen Abstecher auf den Markt, um dort wartende Bürger zu treffen. Es wird ein Treffen an Absperrgittern sein: Quer über den Mainzer Markt wird am Dienstag (und nur dann) eine Absperrung verlaufen, normale Bürger müssen aus der Hochsicherheitszone draußen bleiben. Nicht einmal die Promis dürfen sich dort frei bewegen: Die Gäste werden vom Gottesdienst in die etwa 500 Meter entfernte Rheingoldhalle per Bus (!) gefahren, auch das geschieht aus Sicherheitsgründen. „Wir werden durch ein komplexes Shuttlesystem die Gäste zur Rheingoldhalle bringen müssen“, sagte Litz – das erinnert in der Tat stark an den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush im Februar 2005 in Mainz.

„Gehen Sie nicht ans Fenster, könnte zu Missverständnissen führen…“

Bush fuhr damals durch menschenleere Straßen, Journalisten wurden in Bussen durch ebendiese menschenleeren Straßen zwischen Dom und Rheingoldhalle hin und her gekarrt – ein absurdes Theater. Und noch etwas erinnert an 2005: Damals standen Scharfschützen auf den Dächern, Anlieger durften nicht ans Fenster. Das wird wohl auch dieses Mal wieder so sein: „Wir haben jeden einzelnen der 680 Anwohner im Sicherheitsbereich persönlich besucht, um ihnen zu erklären, was ihr Problem ist an dem Tag“, sagte Litz: „Wir haben gebeten, nach Möglichkeit sich nicht ans Fenster zu stellen oder am Fenster irgendwelche Bewegungen zu vollführen.“ Das nämlich „kann zu Problemen und Missverständnissen führen.“

Die Polizei fühlt sich für alle Eventualitäten bei der Einheitsfeier gerüstet. – Foto: gik

Diese Hochsicherheitssperrzone gilt am 3. Oktober bis zu einer Zeit irgendwann nach Ende des offiziellen Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit, der von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr in der Rheingoldhalle stattfindet. Man werde „sukzessive“ den Markt und den Bereich hinunter zum Fischtorplatz und zum Rhein wieder freigeben, betonte die Polizei am Samstag – wann genau das sein werde, könne man aber noch nicht sagen. Grund für die Hochsicherheitszone und das Aussperren der Bürger ist nämlich nicht nur die Sicherheit: Unter allen Umständen sollen Szenen wie 2016 in Dresden verhindert werden, als aufgebrachte Wutbürger vorwiegend der Pegida-Bewegung die Feierlichkeiten mit Pfiffen und Buhrufen störten.

Ereignisse wie in Dresden sollen unter allen Umständen verhindert werden

In Dresden habe es „verteilt an vielen Stellen Möglichkeiten gegeben“, sich an Absperrungen aufzuhalten, „da entstanden an vielen Stellen unschöne Szenen“, sagte Litz und musste zugleich einräumen, dass es in Mainz weder eine Pegida-Bewegung noch ähnlich agierende rechtsgerichtete Gruppierung gebe. Trotzdem wurden nach Dresden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft – kein anderer Tag der Deutschen Einheit erlebte jemals ein solches Sicherheitsaufgebot wie der Mainzer. Welches Unbehagen bei den rheinland-pfälzischen Politikern darüber herrscht, machte Innenminister Lewentz deutlich: „Natürlich werden wir uns im Anschluss an den Festakt unter die Bürger mischen“, betonte der Minister: „Den ein oder anderen Pfiff müssen wir als Politiker eben aushalten.“

Verbot für große Rucksäcke und Taschen, Regenschirme, sperrige Gegenstände

Blick ins „Allerheiligste“: In die Einsatzzentrale zum Tag der Deutschen Einheit bei der Polizei in Mainz. – Foto: gik

An beiden Tagen des Bürgerfestes und der Einheitsfeier gilt auch de facto ein Verbot für Rucksäcke und größere Taschen in der Mainzer Innenstadt: Man solle bitte keine Taschen größer als DinA3-Format mitbringen, ebenso wenig Regenschirme oder andere sperrige Geräte, sagte Litz. Und das, obwohl für den 2. Oktober in Mainz durchaus Regen angesagt ist… Gegen das Fest und seine Ausmaße, aber auch einfach im Umfeld der medialen Aufmerksamkeit wurden denn auch mehrere Demonstrationen angemeldet: Bereits am 30. September sollte eine Nachttanzdemo durch die Mainzer Neustadt rollen, die vor allem gegen die Wohnungsnot protestieren wollte.

Ein Bündnis linker Gruppierungen wollte zudem am 3. Oktober gegen die Feier der Einheit protestieren: „Diesem Deutschland keine Feier“ hieß es in einem Demo-Aufruf – Deutschland sei zu ungerecht und zu unsozial und bekämpfe den aufsteigenden Rassismus sowie Ungerechtigkeit in der Welt zu wenig. Die Demonstranten wollten vom Hauptbahnhof die Kaiserstraße hinunter ziehen, dort aber tobt auf der Verfassungsmeile ein wichtiger Teil des Festes. Am Samstag teilte das Bündnis „Nixzufeiern“ enttäuscht mit, man werde am 3. Oktober lediglich seine Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof um 11.30 Uhr abhalten und dann die Kundgebung beenden – ein Demonstrieren außerhalb der Hör- und Sichtweite der Festivitäten sei sinnlos.

„Dabei wäre es besonders nach dieser Bundestagswahl wichtig, gegen Nationalismus und dem völkischen Gewese einer AfD zu demonstrieren“, klagen die Organisatoren: Es gibt viele Gründe und Anlässe, sich über den Zustand der Republik und der Gesellschaft Gedanken zu machen und diese gerade an einem solchen Tag in der Öffentlichkeit zu verhandeln.“ Heute würden dagegen kritische Stimmen „in die Nichtsicht- und Nichthörbarkeit abgedrängt“, das „Fest für Demokratie“ wandele sich hingegen „in eine bierselige Farce für einen besinnungslosen Konsumismus.“

Info& auf Mainz&: Mehr zur Sperrzone Mainzer Innenstadt lest Ihr hier bei Mainz&, alles zum Thema Busse und Busumleitungen bis zum 9. Oktober lest Ihr hier. Angesichts der ausufernden Ausmaße des Festes und seiner Sicherheitsvorkehrungen fordert der Mainzer CDU-Politiker Gerd Schreiner eine neue Konzeption für den Nationalfeiertag der Deutschen – mehr dazu lest Ihr hier. Informationen rund um Verkehrsbeschränkungen auch während Auf- und Abbau zum Tag der Deutschen Einheit gibt es hier bei der Staatskanzlei in Mainz.

 

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

15 Kommentare

  1. katharer 2. Oktober 2017 at 20:09 -  Antworten

    Für ein Land indem wir gut und gerne Leben- nur nicht mehr sicher

  2. Ralph Naumann 3. Oktober 2017 at 10:12 -  Antworten

    War doch letztes Jahr in Dresden genau so. Fraglich ist es nur ob der Aufwand und der Nutzen in einer sinnvollen Relation ist.

  3. Erhard Puttlitz 3. Oktober 2017 at 10:36 -  Antworten

    …damit sie sich ungestört und in aller Ruhe selbstbeweihräuchern können,die „Vertreter des Volkes“

  4. Dieter Becker 3. Oktober 2017 at 12:34 -  Antworten

    Früher sind Politiker im offenen Wagen am winkenden Volk vorbei gefahren. Heute bestimmt lähmende Angst ihr selbstverschuldetes Dilemma und sie benehmen sich wie der Zauberlehrling aus Goethes Faust: „Die ich rief, die Geister,werd‘ ich nun nicht los.“
    Wenn man Pest und Cholera ins Land ruft, braucht man sich über die Folgen nicht zu wundern!

  5. Frank Busch 3. Oktober 2017 at 12:44 -  Antworten

    A. Merkel: „Angst ist ein schlechter Ratgeber!“

  6. Peter Krauss 3. Oktober 2017 at 12:47 -  Antworten

    Was für eine Farce, Tag der Deutschen Einheit, abgeschirmte Politiker, das Volk muss draußen bleiben. ANGST VOR DEM VOLK UND ISLAMISCHEM TERROR. Das ist Deutschland!

  7. gueenther 3. Oktober 2017 at 12:53 -  Antworten

    nix hat mit gar nix zutun….

  8. Jeremias 3. Oktober 2017 at 15:13 -  Antworten

    Der 3. Oktober für das Regime; der 17. Juni für das Volk. An diesem Tag ist das Wetter meist schöner.

  9. Landgraf 3. Oktober 2017 at 16:00 -  Antworten

    vier Jahre haben wir noch Zeit diese Missstände zu beseitigen . WIR schaffen das.

  10. Peter Kruse 3. Oktober 2017 at 16:26 -  Antworten

    Ist nur Gefühlsmäßig, unserer Volkfeste schaffen sich ab.

  11. Irene Reindl 3. Oktober 2017 at 16:38 -  Antworten

    Unfassbar, was man an Sicherheit herankarrt, um die zu schützen, denen wir es zu verdanken haben, dass neuerdings Feste geschützt werden müssen – und die nicht das Geringste an dieser Situation ändern wollen, sondern alles tun, um es noch schlimmer zu machen.

    • Gisela Kirschstein 3. Oktober 2017 at 18:12 -  Antworten

      Hallo Irene, nein das wollen wir so nicht stehen lassen: Es gibt durchaus auch andere Politiker, die die Zeichen der Zeit verstanden haben. Berichten wir gleich auf Mainz& 😉 Aber das mit der unfassbaren Sicherheitskarre stimmt natürlich trotzdem 😉

  12. 1andre23 3. Oktober 2017 at 16:42 -  Antworten

    Der Unterschied ist halt nur, dass die Menschen im Osten sich das nicht mehr gefallen lassen. Es wird besser sein, alle derartigen Feiern solange im Wetsteil unseres Landes abzuhalten, bis auch dort die Menschen die Schnauze voll haben.

  13. alvis hrehor 3. Oktober 2017 at 21:37 -  Antworten

    …..warum so ein Aufwand,in Wandlitz wär’s billiger

  14. Detlef 3. Oktober 2017 at 22:38 -  Antworten

    von Wiesbaden her kommend war schon weit vor der Heuss-Brücke der Verkehr gesperrt. Wir liefen folglich über 2 km an bewachten Absperrgittern entlang, bis wir hinter der Rheingoldhalle endlich am ersten Länderstand (Berlin) ankamen. Später natürlich diesen „Grenzweg“ wieder zurück nach Wiesbaden. So sieht also ein fröhliches Fest zur Einheit aus. Makaber….

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