BI Mitbestimmung Citybahn will Bürgerentscheid zur Citybahn erzwingen – Unterschriftensammlung soll Mitte Januar starten

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Die Wiesbadener Debatte über eine Citybahn nach Mainz und Bad Schwalbach könnte schon 2019 in eine entscheidende Runde gehen: Die Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn will ab Mitte Januar Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Die Wiesbadener Politik habe nun mehr als ein Jahr Zeit gehabt, eine Befragung der Bürger zu dem Großvorhaben auf den Weg zu bringen, das sei aber nicht geschehen, kritisiert die BI. Die Verantwortlichen versuchten, die Abstimmung in eine ferne Zukunft zu verschieben oder gar ganz zu verhindern. Das werde man nicht zulassen und beginne deshalb nun selbst mit der Sammlung von Unterschriften. Das Ziel: ein Bürgerentscheid bei der Europawahl am 26. Mai. Bislang hielt die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden ein Bürgervotum für verfrüht: Es lägen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch, die Bahn sei noch nicht entscheidungsreif.

Visualisierung der Citybahn in Wiesbaden auf der Biebricher Allee – Grafik: Citybahn GmbH

Die Wiesbadener Stadtspitze will die Straßenbahnverbindung quer durch Wiesbaden und bis hinüber nach Mainz unbedingt, die Citybahn ist ein wesentlicher Baustein des Konzeptes, als erste bundesdeutsche Großstadt einen komplett emissionsfreien Nahverkehr umzusetzen. Mindestens 300 Millionen Euro soll das Großprojekt, das bis Bad Schwalbach reichen soll, kosten. Gegen das Projekt formierte sich zuletzt aber immer mehr Widerstand: Die Versammlung der Industrie- und Handelskammer votierte Ende 2018 mit großer Mehrheit gegen das Projekt, die Geschäftsleute fürchten Einbußen durch Bauarbeiten und Streckenführung.

Auch entlang der nun angedachten Strecke über Wiesbaden-Biebrich formierte sich 2018 immer mehr Unmut der Anwohner. Die Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn ist ohnehin gegen das Projekt: Die Bahn sei viel zu teuer, Folgekosten eine Belastung für den Wiesbadener Haushalt und zudem werde die Kapazität der Bahn überschätzt. Der Rathauskooperation fehle offenbar die Bereitschaft zu Transparenz und offener Diskussion, kritisiert die BI und spricht von „Verschleierungstaktik“: So würden die Fakten aus der Nutzen-Kosten-Untersuchung von Ende 2016 nicht aktualisiert und zweifelhafte Statistiken verwendet, auch sei die Überlastung des Wiesbadener Busnetzes keineswegs nachgewiesen.

So soll die Citybahn die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz verbinden. – Foto/Grafik: Citybahn GmbH

Eine ergebnisoffene Prüfung des Projektes Citybahn sei überhaupt nicht gewollt, wirft die BI den verantwortlichen weiter vor. Gleichzeitig werde die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das Projekt mit Hochdruck vorangetrieben, die Verantwortlichen wollten offenbar die versprochene Abstimmung der Bürger „in die ferne Zukunft verschieben“ oder gar verhindern. Man habe wiederholt auf ein Vertreterbegehren gedrungen, das Gespräch mit der BI sei aber „nie gesucht worden“. Man sei jetzt „nicht länger bereit, untätig zu bleiben“ und werde deshalb nun mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren beginnen.

Tatsächlich hatten die Verantwortlichen bereits mehrfach betont, man wolle die Bürger zu dem Projekt befragen. Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) sprach sich öffentlich für ein Bürgerbegehren aus – einleiten müsste es aber der Rat der Stadt: Die Stadtverordnetenversammlung könnte selbst ein sogenanntes „Vertreterbegehren“ beschließen. Das sei auch schon länger angedacht gewesen, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage von Mainz&, der Versammlung seien aber noch zu viele Fragen offen. Man wolle einen Bürgerentscheid, wenn eine „echte Entscheidungsgrundlage“ da sei. Die Stadtspitze argumentiert, man stelle derzeit ein integriertes Verkehrskonzept auf.

Verkehrsdezernent Andreas Kowol,(Grüne) hatte im September 2018 betont, es sei „völlig klar, dass die Citybahn in ein integriertes Verkehrskonzept eingebunden werden muss“, sein Dezernat arbeite „mit Hochdruck an einem derartigen Konzept, dass alle Aspekte der künftigen Mobilitätsentwicklung und Infrastruktur berücksichtigen wird.“ Kowol versprach eine „transparente und konstruktive Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen der Citybahn“ und betonte zugleich, es fehlten noch viele Daten und Informationen. Deren Beschaffung und transparente Aufarbeitung müsse unbedingt abgewartet werden, das Projekt Citybahn sei „noch nicht entscheidungsreif.“

Die BI schimpfte dagegen, im Rathaus werde „weiter auf Zeit gespielt“, man wolle die BI in ihrem Begehren zu einem Bürgerentscheid ausbremsen. „Auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein“, man wolle ein Bürgerbegehren jetzt und werde deshalb nun Unterschriften dafür sammeln. Es wäre ein sogenanntes initiierendes Bürgerbegehren, laut Hessischer Gemeindeordnung liegen die Hürden dafür vergleichsweise niedrig: Um eine solche Bürgerabstimmung zu erreichen, müssen in Hessen nur die Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz liegt dieses Quorum hingegen bei fünf Prozent.

So könnte einmal die Streckenführung der Citybahn in Wiesbaden rund um die Ringkirche aussehen. – Visualisierung: Citybahn GmbH

Bei der Kommunalwahl 2016 habe Wiesbaden genau 207.552 Wahlberechtigte gehabt, erklärte eine Stadtsprecherin, damit seien 6.227 Unterschriften nötig, um den Bürgerentscheid zu beantragen. Damit die Unterschriften gültig sind, müssen die Unterzeichner ihren ersten Wohnsitz in Wiesbaden haben. „Wir sind guten Mutes, die notwendigen Unterschriften zusammenzubekommen“, sagte eine BI-Sprecherin denn auch gegenüber Mainz&. Man wolle mindestens 8.000 Unterschriften sammeln, um auf jeden Fall genügend gültige Stimmen zu haben.

Bis spätestens Mitte März will die BI die Unterschriften beisammen haben, damit der Bürgerentscheid zeitgleich mit der OB-Wahl und der Europawahl am 26. Mai stattfinden könne. Es wäre der zweite für die Stadt Wiesbaden: 1995 wurde durch einen Bürgerentscheid ein Großbau auf dem Dernschen Gelände am Rathaus verhindert. Bekommt die BI genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen, muss die Abstimmung erfolgen – allerdings sagt die Gemeindeordnung nicht wann: Über den Zeitpunkt entscheidet dann die Stadtverordnetenversammlung.

Info& auf Mainz&:  Einen ausführlichen Bericht über die Pläne zur Citybahn samt Analysen findet Ihr hier auf Mainz&. Unseren Bericht über die Kritik der IHK an der Citybahn findet Ihr hier genau hier: „Wackelt die Citybahn?“. Die Argumente und Kalkulationen der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn findet Ihr auf dieser Internetseite. Die offizielle Citybahn Infoseite hier im Internet.

 

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

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