25. April 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Busfahrerstreik ab Donnerstag mit Großdemo am Freitag in Mainz – Kitas streiken am Freitag: Neue Streikrunde von Verdi

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In der bisher ungelösten Tarifrunde ruft nun die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu neuen Streikrunden auf. Man wolle angesichts der bisher ergebnislosen Verhandlungen weiter Druck auf die Arbeitgeber machen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Mainz stehen damit zwei große Streiktage bevor: Ab Donnerstag ruft Ver.di zum landesweiten Streik der Busfahrer auf, flankierend gibt es dazu am Freitag eine Großdemo in...

Kein Bunker in Mainz für den Kriegsfall – Stadt Mainz hat auch keine Evakuierungspläne für Krisenfälle

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Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht: Ein Krieg ist auch in Europa wieder möglich. Die ÖDP wollte nun im Mainzer Stadtrat wissen: Wie viele Zivilschutzbunker stehen den Mainzern eigentlich in einem Krisenfall überhaupt noch zur Verfügung? Die erschreckende Antwort der Stadtverwaltung: kein einziger. Mehr noch: Die Stadt hat auch keinerlei Evakuierungspläne für Katastrophenfälle vorbereitet. Dies sei "nicht...

„Wir finden hier Römer“ – Startschuss für Neubau des „Boulevard LU“ an der Mainzer Ludwigsstraße – Historische Schätze erwartet

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Vor zwei Jahren wurden die Architektenpläne für den "Boulevard LU" vorgestellt, nun nimmt die Neugestaltung der Mainzer Ludwigsstraße erste Formen an: Noch in diesem Jahr wird der erste Teilbereich an der Fuststraße und dem Bischofsplatz abgerissen werden und in den Neubau gehen - am Freitag übergab die Stadt Mainz den Bauherren der Firma Molitor die Baugenehmigung. Spannend wird aber...

Streit um Impfpflicht geht in Mainz weiter: FDP-Politiker Dietz plädiert für Impfpflicht ab 50 Jahren

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Vergangene Woche lehnte der Deutsche Bundestag die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus ab - doch damit ist die Debatte mitnichten beendet: Der Mainzer FDP-Fraktionschef David Dietz warnt nun, die Entscheidung könne im Herbst bittere Konsequenzen haben- Deutschland müsse sich vorbereiten, sonst drohten neue Corona-Sanktionen im Herbst, sagte Dietz - und plädiert für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Die...

Frühlingsblumen zum Mitnehmen: In Mainz dürfen Bürger wieder Blumenbeete plündern

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Alle Jahre wieder ruft die Stadt Mainz zum Plündern ihrer Blumenbeete auf - das ist kein Witz: Wenn die städtischen Gärtner den "Frühjahrsflor" aus den Beeten nehmen, um sie Anfang Mai neu zu bepflanzen, dürfen die Mainzer die noch vorhandenen Blumen mit nach Hause nehmen. Nach zwei Jahren Pause findet das "Frühjahrs-Plündern" nun wieder statt: und zwar von Freitag,...

Protest mit Nachttanzdemo gegen Verbote – Lautsprecherverbot für den Winterhafen in Mainz nach hitziger Debatte beschlossen

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Die Proteste gegen die Verbote am Mainzer Winterhafen gehen weiter: Vergangenes Wochenende zogen mehrere Hundert meist junge Leute in einer Nachttanzdemo am Rhein entlang zum Mainzer Winterhafen - mit lauter Musik im Gepäck. Sie protestierten damit gegen ein Verbot, das vor allem laute Musik und ausufernde Parties auf den Wiesen auf der Winterhafen-Mole unterbinden sollen. Trotz der Proteste hatte...

Aus für Deponie im Steinbruch Weisenau – Stadt Mainz beendet Projekt: Zu hohe Kosten, zu wenig Bauschutt

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Kehrtwende im Mainzer Rathaus: Die Mülldeponie im Steinbruch zwischen Mainz-Weisenau und Mainz-Laubenheim steht vor dem Aus. Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) kündigte am Mittwoch völlig überraschend an, sie werde das Projekt nicht weiterverfolgen und dem Stadtrat die Aufhebung seines Beschlusses vorschlagen. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, argumentierte Steinkrüger: Es gebe inzwischen Deponiekapazitäten in Wiesbaden und in Framersheim bei Alzey, dazu...

Salmonellen im Tank schon im Dezember 2021: Ferrero weitet Rückruf auf alle „Kinder“-Produkte aus

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Der Salmonellenfall bei der Firma Ferrero weitet sich massiv aus, der Süßwarenproduzent ruft inzwischen alle Schokoladenprodukte der Marke "Kinder" zurück, die im belgischen Werk Arlon hergestellt wurden. Betroffen sind Überraschungseier und Schoko-Bons, Happy Moment, Kinder Eggs sowie Bunte Mischungen, Körbchen und Tüten-Mix-Packungen, gerade mit Oster-Dekoration. Inzwischen steht fest: In dem belgischen Werk wurden Salmonellen im Bereich von zwei Rohstofftanks...

Anne Spiegel tritt zurück – Ministerin stürzt über Miss-Management der Flutnacht im Ahrtal, begründet aber mit „politischem Druck“

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Nun also doch: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt zurück. Am Montagnachmittag verkündete die Ministerin ihren Rückzug damit, sie wolle "Schaden vom Amt abwenden." Ein Eingeständnis eigener Fehler vermied Spiegel dabei, die Ministerin tauchte anschließend ab. Einen Tag zuvor hatte Spiegel mit einem verstörenden Auftritt für Aufsehen gesorgt - inzwischen wird klar: Die Ministerin hatte selbst Mitstreiter in Mainz über...

Mainz&-Kommentar zum Rücktritt Anne Spiegel: Wer dreimal lügt… – Von Täuschen, Ausflüchten und Video-Statements

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Es gibt da dieses alte deutsche Sprichwort: "Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht." Es trifft heute auf eine Politikerin zu, die sich lange als Strahlefrau gerierte, und als "Vorzeigefrau" gehypt wurde: Anne Spiegel, Vorzeige-Grüne aus Rheinland-Pfalz, Ministerin, Spitzenkandidatin, schließlich Bundesfamilienministerin. Heute ist sie zurückgetreten, nach einem verstörenden Auftritt am Sonntag - und nach einer langen Serie von Pannen,...
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