26. April 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Entlastungpaket der Bundesregierung: ÖPNV für 9 Euro pro Monat, billigeres Benzin und 300 Euro Energiegeld pro Arbeitnehmer

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Die Menschen in Deutschland sollen nun doch mit einem umfassenden Paket bei den Kosten für Energie, Benzin und Mobilität entlastet werden. Nach langem Ringen beschloss die Bundesregierung am Donnerstag ein ganzes Paket von Maßnahmen. Der Benzinpreis soll deutlich sinken, Familien und Arbeitnehmer sowie Selbstständige Energiekostenzuschüsse bekommen. Spannend zudem: Der Öffentliche Nahverkehr soll für ganze 9 Euro im Monat genutzt...

Mainz rüstet sich für ukrainische Kriegsflüchtlinge – Allianzhaus reaktiviert, Turnhallen in Drais und Mombach vorbereitet

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Die Stadt Mainz rüstet sich für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, vergangene Woche wurden zwei Turnhallen in Mainz-Drais und Mainz-Mombach für die Erstunterbringung mit Feldbetten ausgerüstet. Auch das Mainzer Allianzhaus erlebt seine Wiederauferstehung als Flüchtlingsunterkunft. 665 Menschen aus der Ukraine kamen seit Beginn des Kriegs vor vier Wochen bereits auf ihrer Flucht vor dem Krieg nach Mainz...

Ein Herz für die Ukraine – Luftfahrt ohne Grenzen schickt acht Lkws mit Spenden aus Mainz – Schüler packen Willkommensbeutel

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Vier Wochen nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ist die Hilfsbereitschaft für die Not leidenden Menschen ungebrochen, doch die Hilfe hat sich verändert: Im Fokus stehen nun gezielte Hilfstransporte mit speziellen Sachgütern, die in der Ukraine tatsächlich gebraucht werden. Eine, die solche Profi-Hilfe organisiert, ist Marie-Luise Thüne, Vizepräsidentin von "Luftfahrt ohne Grenzen" - sie hat bereits acht Sattelzüge...

Nach Messerangriff in Mainz: Somalier ging gezielt auf Fahrlehrer los – Ermittler: Versuchter Mord aus Heimtücke

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Der Messerangriff durch einen Somalier in der Nähe des Mainzer Hauptbahnhofs am Dienstag stand in Zusammenhang mit der Fahrschule, vor der der Angriff stattfand. Wie die Mainzer Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten, ging der 32 Jahre alte Mann somalischer Herkunft am Dienstagnachmittag gezielt auf einen der Fahrlehrer los - offenbar aus Wut, weil er mehrfach durch die Fahrprüfung...

CDU in Mainz: Scholz muss Ministerin Spiegel entlassen – Neue Details zur Kommunikation Spiegels in der Flutnacht

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Anderthalb Wochen nach ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags hat nun auch die rheinland-pfälzische CDU den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gefordert. "Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Ministerin zu entlassen", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Auch Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz sei nicht länger im Amt haltbar. Ministerin Spiegel habe sich in der Flutnacht nicht gekümmert, sie...

Anne Spiegel: „Sagen Sie jetzt nichts“ – Rücktrittsforderungen nach Spiegels Auftritt im Untersuchungsausschuss

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Eine Woche nach dem Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wirft ihr Agieren vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal noch immer hohe Wellen. Die Freien Wähler fordern inzwischen den Rücktritt der Ministerin, ebenso wie die Junge Union in Rheinland-Pfalz. Die AfD spricht von einem "Totalversagen" der Ministerin, die CDU sieht die "Blame Game"-Vorwürfe eher bestätigt. Bundesweit herrschte die...

Mainzer Straßenbahn soll zum Dom fahren und durch die Hindenburgstraße – Bürgerbeteiligung zum Innenstadtring

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Im Juni 2020 hatte der Mainzer Stadtrat den weiteren Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes beschlossen, nun wird es ernst: Am Donnerstagabend laden Stadt Mainz und Mainzer Mobilität zur großen Bürgerbeteiligung, auf der Tagesordnung steht der wohl umstrittenste Teil der Ausbaupläne - ein Innenstadtring der Mainzer Straßenbahn. Der Plan: Die Mainzelbahn soll zum Höfchen rollen, die Altstadt mit der Neustadt verbinden,...

Der Krieg im Herzens Europas – Wie die Ukraine zum Spielball der Mächte wurde – Wie Mainz der Ukraine hilft

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An diesem Donnerstag sind es bereits drei Wochen, dass Krieg in der Ukraine tobt - es ist "ein Krieg im Herzens Europas", wie der Präsident der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft in Mainz, Lukas Augustin, sagt. Die Ukraine sei immer Spielball der Mächte gewesen, zerrissen, unterdrückt - und doch entwickelte sie ein ganz eigenständiges, starkes Nationalbewusstsein. Nun kämpft die Ukraine um ihre...

Maskenpflicht im Einzelhandel und in Schulen bleibt – Rheinland-Pfalz verlängert Corona-Regeln bis 2. April

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Die zweite Omikron-Welle rollt, die Infektionszahlen klettern täglich in immer neue Rekordhöhen - trotzdem hält die Bundesregierung bislang an ihren Lockerungsplänen ab dem kommenden Sonntag fest. Das Land Rheinland-Pfalz regiert derweil: Der Ministerrat verlängerte am Dienstag die aktuell geltenden Corona-Regeln noch einmal bis zum 2. April. Damit gilt die Maskenpflicht nicht nur im ÖPNV, sondern auch weiter beim Einkaufen,...

Online-Seminar des Flüchtlingsrats RLP: Ukraine – Was man in der Flüchtlingsarbeit jetzt wissen muss

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Immer mehr Vertriebene aus der Ukraine kommen nach Mainz, nach Rheinhessen und ins Rhein-Main-Gebiet - aber was genau müssen diese Geflüchteten hier eigentlich tun? Wo muss man sich melden, welchen Aufenthaltstitel beantragen - und warum kann ein Asylantrag sogar hinderlich sein? Solche und andere Fragen stehen im Mittelpunkt eines Online-Seminars, das der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz an diesem Donnerstag, den 17....
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