27. April 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Steinhalle geht in Oberhoheit der GDKE zurück, Hering hält aber an Demokratielabor fest – Mainzer Altstadt-CDU schlägt Schloss vor

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Die Debatte um die künftige Nutzung der Steinhalle im Mainzer Landesmuseum ebbt nicht ab, Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hält derweil weiter an der Idee eines "Demokratielabors" in dem alten Plenarsaal fest. Klar sei inzwischen aber auch: "Wir geben die Steinhalle an das Museum zurück", versprach Hering Ende Mai: "Was zukünftig hier stattfindet, findet unter Leitung der GDKE statt." Trotzdem...

Mainz führt Impfbörse ein: Nachrückerliste für Restimpfdosen von AstraZeneca – Land will bei Urlaubs-Terminkollisionen helfen

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Die Corona-Impfungen kommen mittlerweile in Rheinland-Pfalz besser voran: Eine Million Rheinland-Pfälzer sind inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft, meldete das Land Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Trotzdem warten noch immer rund 195.000 Menschen der Priogruppe 3 auf ihre Impftermine, 96.000 Menschen registrierten sich nach Aufhebung der Impf-Priorisierung am Montag neu für einen Impftermin beim Land. Akzeptanzprobleme gibt es aber weiter für...

Wasserspielplätze, Grillen, Campingplätze und Hochzeiten: Rheinland-Pfalz lockert weiter – Ab 2. Juli wieder Märkte und Fachmessen

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Angesichts der weiter sinkenden Corona-Zahlen gehen auch die Lockerungen gehen weiter, ab dem heutigen Freitag dürfen noch mehr Menschen an Kultur- und Sportveranstaltungen teilnehmen, die Wasserspielplätze in den Parks in Mainz gehen wieder in den Betrieb, und auch gegrillt werden darf wieder. Ab dem 18. Juni erlaubt das Land Rheinland-Pfalz dann auch wieder Privatfeiern in kleinen Gruppen, damit dürfen...

Digitaler Impfpass kommt ab Montag – Wer in Impfzentren geimpft wird, bekommt QR-Code automatisch

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Nun geht es auf einmal ganz schnell: Der digitale Impfpass zum Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung kommt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am Donnerstag in Berlin die neuen Möglichkeiten vor, danach wird es ab Montag einen digitalen Impfnachweis geben, der vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgestellt wird. Der digitale Nachweis wird als sogenannter QR-Code daherkommen und kann sowohl in die Corona-Warn-App, als...

Stiko empfiehlt Impfung von Kindern ab 12 Jahren nur bei Vorerkrankung – Empfehlung könnte Zweifel schüren und Impfgegner stärken

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Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt den Einsatz des Biontech-Impfstoffs Comirnaty nur bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen, nicht aber allgemein für Kinder und Jugendliche, und zwar für ein Alter zwischen 12 und 17 Jahren. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hatte den Biontech-Impfstoff vergangene Woche für Kinder ab 12 Jahren zugelassen - und zwar ohne Einschränkung. Die Empfehlung der Stiko hat...

Bäume, Brunnen, Bächle und ein neues Verkehrskonzept – CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster kandidiert als Mainzer Verkehrs- und Umweltdezernent

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Nach dem Abgang von Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) sucht Mainz eine Nachfolgerin, die Grünen präsentierten vor gut einer Woche schon die Frankfurterin Janina Steinkrüger als ihre Kandidatin - die bekommt nun einen Gegenkandidaten: Der Mainzer CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster stellt sich Mitte Juli im Mainzer Stadtrat ebenfalls zur Wahl. "Politik lebt nun mal von Alternativen und vom Wechsel",...

Modellprojekt für Kultur in Coronazeiten: Staatstheater Mainz darf bis zu 350 Zuschauer begrüßen – Uniklinik überwacht Projekt

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In Rheinland-Pfalz dürfen derzeit bis zu 100 Personen in Innenräumen bei Kulturveranstaltungen zusammen kommen, da rieb sich am Wochenende so mancher verwundert die Augen: Im Staatstheater Mainz durften bis zu 150 Zuschauer im Kleinen Haus, und sogar bis zu 350 Zuschauer im Großen Haus Platz nehmen - wie kann das sein? Der Rätsels Lösung: Das Staatstheater Mainz ist Teil...

Keine Perspektive für „Amore“: In Rheinland-Pfalz sind private Hochzeitsfeiern weiter verboten – Kritik von Hochzeitsplanern

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Am 2. Juni lockerte Rheinland-Pfalz seine Corona-Regeln in großem Stil: Innengastronomie, Kulturveranstaltungen mit bis zu 250 Zuschauern im Freien, Zuschauer bei Sportveranstaltungen wieder erlaubt, keine Testpflicht im Freien mehr – und all das schon ab einer stabilen Inzidenz unter 100. Nur ein großer Bereich kam bei den Lockerungen überhaupt nicht vor - private Feiern sind in Rheinland-Pfalz weiter verboten....

Priorisierung bei Corona-Impfungen beendet: 47.000 Anmeldungen – Menschen über 70 bleiben priorisiert – Kinder nicht beim Land anmelden

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Seit heute ist die Priorisierung bei den Corona-Impfungen beendet - zumindest weitgehend: Das Land Rheinland-Pfalz versprach am Montag, auch künftig würden alle Menschen über 70 Jahre weiter prioritär geimpft, auch wenn sie sich nach dem 7. Juni anmelden. Die Zusage, dass alle bisher Angemeldeten aus den Priorisierungsgruppen 1 bis 3  vor den neuen Anmeldungen geimpft würden, gelte auch weiter...

Rheinland-Pfalz lockert weiter: Innengastronomie öffnet wieder, außen fällt die Testpflicht – Inzidenzen steigen wieder leicht

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Entgegen zahlreicher Warnungen vor zu frühen Lockerungen hat das Land Rheinland-Pfalz weitere Corona-Regeln beendet: Seit dem heutigen Mittwoch gelten umfangreiche Lockerungen, und das schon ab einer Inzidenz unter 100. Es gehe jetzt darum, "ein Stück Normalität" wieder zu ermöglichen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) - tatsächlich leistet sich Rheinland-Pfalz ein großes Stück Normalität: Die Innen-Gastronomie darf wieder öffnen, die...
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