CDU: Ampel-Koalition bietet viel Seichtes und wenig Konkretes

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Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Tinte noch nicht ganz trocken, da hagelt es weiter Kritik. Der Koalitionsvertrag sei „enttäuschend“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig, in vielen Fragen bleibe die Ampel schwammig und vermeide klare Antworten. „Man konnte sich wohl inhaltlich oft nicht einigen, und hat das dann eher verschwommen formuliert“, kritisiert Schönig. „Viel geschrieben, aber viel seicht, allen wohl und niemand weh“, lautet die Bilanz der größten Opposition im Mainzer Stadtrat.

Seit 2009 regieren in Mainz SPD, Grüne und FDP gemeinsam in einer Koalition, die man nach ihren Farben eine „Ampel“ nennt. Bei der Kommunalwahl im März musste vor allen die FDP herbe Verluste hinnehmen und halbierte ihre Wählerstimmen von rund 10 Prozent auf fünf Prozent. Trotzdem kann die Ampel weiter reagieren – und beschloss auch, es zu tun.Mittwochabend wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, die wichtigsten Themen: mehr bezahlbarer Wohnraum, sparen im Haushalt und 750.000 Euro fürs Staatstheater ab 2016.

Bauen: „Nicht das Ergebnis planvollen Handelns“

Leibnizstraße in der Mainzer Neustadt  - Foto: gik

Mehr Wohnungen täte dringend Not, CDU kritisiert fehlende Planung – Foto: gik

Mainz& sprach darüber mit dem Chef der CDU-Stadtratsfraktion, und Schönig nahm auch gleich den Kernpunkt Bauen aufs Korn: Da schmücke sich die Ampel-Koalition mit fremden Federn, kritisiert er. Die neuen Baugebiete wie die Gonsbachterrassen habe der Stadtrat schon vor 2009 beschlossen. Auch das Baugebiet Heilig-Kreuz an der Hechtsheimer Straße sei „nicht das Ergebnis planvollen Handelns“ gewesen, sagt Schönig: Nur weil der Grundstücksbesitzer, ein holländischer Fonds, in Schwierigkeiten geraten sei, hätten die Stadtwerke das Grundstück erwerben können.

„Wir jammern jetzt über Wohnungsnot, das liegt aber auch daran, dass in der Vergangenheit der Mut fehlte, hier die richtigen Weichen zu stellen“, betont Schönig. Die CDU habe bereits 2012 vorgeschlagen, einen Mastplan für Mainz in Sachen Bauen und Gewerbeansiedlung zu entwickeln. Geschehen sei aber nichts. „Wer Wirtschaft in der Stadt haben will, muss auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft Räume bekommt“, betont der CDU-Mann.

CDU fordert Masterplan Wohnen & Gewerbe

Zollhafen in Mainz - Foto: gik

Was wird am Zollhafen gebaut? Die CDU fordert mehr billige Wohnungen – Foto: gik

Und da Mainz pro Jahr derzeit um 1.500 bis 2.00 Menschen wachse, brauche es auch dafür eine Strategie. „Die müssen ja auch irgendwo wohnen“, sagt Schönig. Für den Zollhafen fordert die CDU deshalb auch einen höheren Anteil an geförderten Sozialwohnungen. Der Stadtrat habe selbst ein Minimum von 20 Prozent beschlossen, das müsse auch für den Zollhafen gelten, fordert Schönig: „Das kann man im Bebauungsplan festlegen.“

„Wir brauchen preiswerten Wohnraum, dann muss ich auch Angebote schaffen, wo niedrige Mieten genommen werden können“, sagt Schönig. Doch die Ampel-Koalition erhöhe die Grundsteuer B für Grundbesitzer, das werde sich auf die Mieten negativ auswirken. „Das macht im Jahr schon mindestens 80 bis 100 Euro aus, die Eigentümer werden das auf die Miete umlegen“, befürchtet der CDU-Politiker.

Positiv äußert sich die CDU dagegen zu dem Ampel-Vorhaben städtische Grundstücke verkaufen zu wollen: Das sei richtig und wichtig für neue Bauvorhaben, die Stadt kaufe ja genau deswegen Grundstücke auch an, um sie dann an Investoren zu veräußern.

Sparen: nur „Alibiveranstaltungen“

Geldscheine & Münzen - Foto: gik

Wie immer: Beim Geld gibt’s Streit 😉 – Foto: gik

Mit den Finanzplänen ist die CDU hingegen gar nicht einverstanden: Von einer deutlichen Konsolidierung „kann nicht die Rede sein“, weil das Gesamtdefizit der Stadt noch immer wächst, sagt Schönig. Die Stadt sitze derzeit auf einem Defizit von 981 Millionen Euro, bis 2016 werde das auf 1,05 Milliarden Euro wachsen.

Die Sparabsichten in der Verwaltung und beim Fuhrpark seien „nur Alibiveranstalten“, kritisiert Schönig: Immer noch gebe es Doppelungen in der Verwaltung, etwa bei den Ämtern Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung. Auch habe Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) um sich eine Anzahl von Büros mit Aufgaben wie Arbeitsmarktförderung, Migration und Frauenfragen geschaffen. „Vieles davon ist Projektarbeit, durch Zusammenlegung könnte man da einiges schlagkräftiger machen“, sagt Schönig.

ECE: Neues Konzept im Herbst?

In Sachen ECE-Einkaufszentrum an der Ludwigstraße ist die CDU weiter dafür, betont aber, die im Stadtrat beschlossenen Leitlinien für das Projekt trügen „im Wesentlichen die Handschrift der CDU.“ Die CDU habe immer gesagt, ein Einkaufszentrum müsse „Mainz-verträglich“ sein, betonte Schönig.

Der sogenannte China Pavillon auf der Ludwigstraße - Foto: gik

Gibt’s wegen dem nicht verköäuflichen China-Pavillion ein neues ECE-Konzept? – Foto: gik

Offenbar sei es dem Investor ECE nicht gelungen, den sogenannten China-Pavillion – nach einem früheren China-Restaurant im ersten Stock – zu kaufen. „Es wird ein neues Konzept mit Flächenverringerungen geben müssen“, sagte Schönig, im Herbst sollten dazu neue Informationen kommen.

Und die 750.000 Euro fürs Staatstheater? Die seien notwendig, weil die Ampel ja dem Theater vor zwei Jahren Mittel entzogen habe, nun müssten die üblichen Kostensteigerungen etwa für Gehälter nachgeholt werden. „Dann holt einen die Vergangenheit irgendwann ein“, sagte Schönig. Das übrigens gelte auch für die freien Träger sozialer Leistungen in der Stadt: „Auch da werden wir nicht umhin kommen, das anzuheben“, fügte er hinzu.

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

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