Demo gegen Innenministerkonferenz Mittwochabend am Hauptbahnhof

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Heute treffen in Mainz die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Konferenz in Mainz ein, die beiden kommenden Tage wollen die Minister über verschiedene politische Themen beraten. Im Mittelpunkt stehen die Themen Flüchtlinge & Asyl, Terrorismus, Gewalt in Fußballstadien sowie das Thema Tageswohnungseinbrüche – Letztere sind ja gerade in den vergangene Monaten in Deutschland geradezu explodiert. Gegen die Flüchtlingspolitk aber regt sich Widerstand: Für Mittwochabend, 19.00 Uhr, hat ein Bübndnis zur Demo am Hauptbahnhof aufgerufen. Motto: „… kein Mensch braucht die IMK.“

Open Ohr - Wandgemälde Flüchtlinge mit Menschen

Wenn der Flüchtling einem in die Augen guckt… Wandgemälde auf dem Open Ohr – Foto: gik

IMK steht natürlich für Innenministerkonferenz, aber warum die „keiner braucht“, erschließt sich uns, ehrlich gesagt, nicht so richtig. Ist doch gut, wenn die Minister sich untereinander austauschen, oder? Nach Mainz kommen die Minister übrigens, weil der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) gerade den Vorsitz der Konferenz inne hat, das wechselt nämlich regelmäßig zwischen den Bundesländern.

Eine ganz andere Frage ist natürlich die Politik der Minister – und darum geht es bei der Demo natürlich. Die Innenminister „werden die Einschränkung des Asylrechts, sowie über die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz [VS]) beraten und entscheiden“, heißt es im Demo-Aufruf auf dieser Facebook-Seite. „Wir wollen dem unsere eigenen Vorstellungen einer friedlichen Welt, die allen Menschen Perspektiven bietet, gegenüberstellen“, heißt es weiter. Deshalb rufe man dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz (IMK) zu beteiligen.

Besonderer Zündstoff: die Flüchtlingspolitik. Die Migrationspolitik stelle „nicht den Menschen, sondern lediglich Nützlichkeitserwägungen in den Vordergrund“, kritisieren die Initiatoren. Auch die deutsche Regierungspolitik versperre den Flüchtlingen „alle halbwegs sicheren Wege nach Europa“, das Sterben im Mittelmeer führe eben nicht zu einer Öffnung der Grenzen.

Open Ohr - Elias Bierdel Vortrag Cap Anamur mit Flüchtlingen

Ist das Boot bei uns wirklich voll, während im Mittelmeehr Menschen ertrinken? – Foto: gik

Dazu solle im Juli, so das Bündnnis weiter, „in Deutschland die umfassendste Verschärfung der Aufenthaltsgesetze seit Anfang der 90er Jahre in Kraft treten.“ Künftig sollten die Anordnung von Abschiebehaft, das Erlassen von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie Abschiebungen schneller und kompromissloser ermöglicht und durchgesetzt werden, heißt es weiter. „Brutalen Zynismus“, nennen die Organisatoren das und forden: Legale Fluchtwege öffnen, freie Wahl des Landes für Flüchtlinge und keine Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit im Nachklapp der Blockupy-Proteste.

Wir können hier nicht alle Themenpunkte des wirklich umfangreichen Demo-Aufrufs wiedergeben, also lest den Aufruf bitte selbst 😉 Daneben hat das Bündnis übrigens auch eine Ausstellung im alten Allianzhaus ins Leben gerufen. „Auf gepackten Koffern – Leben in der Abschiebehaft“ will das Unmenschliche der Abschiebehaft aufzeigen, in der Flüchtlinge oft wochen- oder sogar monatelang auf ihre Abschiebung warten müssen und buchstäblich „auf gepackten Koffern“ sitzen.

In der Ausstellung berichten Inhaftierte anhand von Fotos und Interviews selbst über ihre Erfahrungen mit der Abschiebehaft und den Behörden. Die Ausstellung läuft aber auch noch, nachdem die Innenminister wieder aus Mainz verschwunden sind: Noch einen Monat lang könnt Ihr immer Mittwochs von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr und Samstags von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr hingehen.

Und noch eine Anmerkung am Rande: Das Statistische Bundesamt teilte am Mittwoch mit, dass 2014 laut Flüchtlingshilfswerk der Uno (UNHCR) rund 217.000 Flüchtlinge in Deutschland Schutz fanden – das waren 15 Prozent mehr als 2013. Ende 2014 waren dem Bericht zufolge welt­weit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 38,2 Millionen Binnen­vertriebene, 19,5 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen Asyl­suchende. Laut dem UNHCR-Jahres­bericht „Global Trends 2014“ war dies die höchste Zahl, die jemals verzeichnet wurde. Die Meldung dazu könnt Ihr hier nachlesen.

Info& auf Mainz&: Demo „… kein Mensch braucht die IMK“ am Mittwoch, 24. Juni, 19.00 Uhr am Hauptbahnhof Mainz. Alle Infos dazu hier.

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

1 Kommentar

  1. Heinz-Georg Diehl 24. Juni 2015 at 21:22 -  Antworten

    Wenn man Forderungen an die Politik hat, warum braucht man da keine IMK? Die ist doch ein wichtiger Ansprechpartner. Miteinander ist besser als gegerneinander! Wer auf Konfrontation setzt verzichtet auf Einflussnahme!

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