Dieselskandal: Hessen legt Revision gegen Fahrverbote in Frankfurt ein – Mainz erhält eine Million Euro vom Land für Busumrüstung

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Am 6. September entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden, die Stadt Frankfurt müsse Fahrverbote für alte Diesel-Autos einführen, nun legt das Land Hessen Revision dagegen ein: Die Landesregierung habe sich entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen, teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch mit. Hessen will damit vor allem verhindern, dass bereits zum 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel der Euro 4-Norm und älter eingeführt werden muss – am 28. Oktober sind in Hessen Landtagswahlen. Die Wiesbadener Richter hatten sehr deutlich gemacht, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen allesamt nicht ausreichen, das Urteil könnte Signalwirkung auch für die Entscheidung über ein Fahrverbot in Mainz haben, die am 24. Oktober fallen soll. Derweil bewilligte das Land Rheinland-Pfalz endlich die eine Million Euro Soforthilfe für die Umrüstung Mainzer Dieselbusse.

Dicke Luft in den Städten: Weil die Stickoxidwerte weiter zu wenig sinken, drohen auch in Mainz Fahrverbote. – Foto: gik

In Hessen will man sich unterdessen nicht mit dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes zufrieden geben: Das Urteil des Wiesbadener Gerichtes zu Fahrverboten in Frankfurt bedeute „erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge“, das sei „nicht hinnehmbar“, klagten Bouffier und Hinz. Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos sowie zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten, das sei „unverhältnismäßig“. Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide sei „unabdingbar“, sie könne aber auch durch andere Maßnahmen erreicht werden. Bouffier und Hinz verwiesen dabei auf geplante Maßnahmen wie den Einsatz von Elektro-Bussen, den Ausbau der Radverkehrsnetze, Park-und-Ride-Angebote – und auf „umgerüstete Diesel“. Damit könne „praktisch der gleiche Effekt erzielt werden wie mit generellen Fahrverboten“, betonte die hessischen Politiker.

Der Haken dabei: CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sperrt sich noch immer vehement gegen Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller. Zwar kündigte der Minister vor zwei Tagen ein neues Konzept in Sachen Dieselfahrzeuge an, konkret forderte er aber die Autohersteller lediglich auf, den Autobesitzern attraktive Angebote zum Umstieg auf saubere Dieselfahrzeuge zu machen. Konkret hieße das: die Autofahrer sollen neue Autos kaufen, zu einer Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge äußerte sich Scheuer weiter skeptisch.

Studie: Hardware-Nachrüstungen für Diesel machbar, sinnvoll und kostengünstig

Dabei hatte schon im Januar eine Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums eindeutig ergeben, dass Diesel-Nachrüstungen nicht nur technisch machbar, sondern auch relativ kostengünstig zu stemmen seien. Eine Hardware-Nachrüstung zur Reduzierung des Stickstoffdioxidausstoßes sei „eine erfolgversprechende Lösung“, schreibt der renommierte Münchner Ingenieur Georg Wachtmeister in der Studie. Die Reinigung mit einem SCR-Katalysator mittels Harnstoff AdBlue „gilt als sehr effiziente Maßnahme zur Emissionsreduzierung“, es könnten Reduktionsraten von bis 90 Prozent erreicht werden, heißt es in dem Papier, das Mainz& vorliegt.

Das Land Hessen legt jetzt gegen Fahrverbote in Frankfurt Revision ein. – Foto: gik

Wachtmeister hatte in seinem Gutachten auch konkrete Upgrade-Angebote für Euro 5 Diesel-Pkw der Marken Audi, BMW, Mercedes und VW eingeholt, die Kosten dafür lagen zwischen 1.190 bis 1.990 Euro. Einschließlich Einbau „werden sich wohl Kosten von 3.000 Euro“ pro Fahrzeug ergeben, heißt es in dem Gutachten. „Eine Nachrüstung durch die Fahrzeughersteller stellt eindeutig die beste und sicherste Lösung dar“, schreibt Wachtmeister, nur sie könnten ein Nachrüstung ohne wesentliche Verschlechterung des Kraftstoffverbrauchs umsetzen. Trotzdem behauptet Bundesverkehrsminister Scheuer seit Monaten, eine Nachrüstung würde den Kraftstoffverbrauch explodieren lassen und sei technisch kaum machbar.

Bouffier fordert Fonds für Diesel-Nachrüstungen

Klar ist: Ohne Hardware-Nachrüstungen der Diesel-Fahrzeuge werden sich Fahrverbote in den Städten nicht vermeiden lassen. Die Deutsche Umwelthilfe hat bisher alle Klagen vor deutschen Gerichten für Fahrverbote gewonnen. In Wiesbaden stellten die Richter bei ihrem Urteil am 6. September dazu explizit heraus, dass ihnen die Verbesserungen der Politiker mit ihren Notfallplänen in keiner Weise ausreichen. Das gelte auch für „das kurz vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagten vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans“, betonten die Richter ausdrücklich.

Bouffier und Hinz räumten denn auch ein, wirksame Maßnahmen könnten nur erzielt werden, „wenn der Bund unverzüglich handelt und eine Grundlage für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen schafft.“ In Sicht ist das bisher jedoch nicht. Am Freitag will Hessen einen Antrag im Bundesrat abstimmen lassen, der die Bundesregierung auffordert, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie durchzusetzen. „Ich möchte einen Fonds, in dem die Autokonzerne einzahlen und über den die Kosten für die Nachrüstung getragen werden“, sagte Bouffier am Mittwoch: „Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems.“

Nach einer Münchner Studie wären Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge sehr wohl möglich und auch finanziell machbar. – Foto: gik

Zudem müsse die Bundesregierung rasch dafür sorgen, dass umgerüstete Autos eine gültige Betriebserlaubnis erhielten – derzeit würde die Betriebserlaubnis bei einer Nachrüstung erlöschen, das Fahrzeug dürfte überhaupt nicht mehr gefahren werden. „Bei Vorliegen einer Alternative“, so die Hoffnung der hessischen Regierung, „werden Fahrverbote daher unverhältnismäßig sein.“ Deshalb habe sich das Land entschlossen, gegen das Wiesbadener Urteil Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen, das Wiesbadener Gericht hatte dies zugelassen. „Es zeigt sich, dass die Entscheidung des Gerichts von grundsätzlicher Bedeutung ist“, sagten Bouffier und Hinz weiter, deshalb werde Hessen „eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren anstreben, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen.“

Eine Million vom Land für Umrüstung der Dieselbusse in Mainz fließt jetzt

Derweil rückt in Mainz die Entscheidung des Gerichts zu Fahrverboten hier ebenfalls näher: Die mündliche Verhandlung ist für den 24. Oktober angesetzt, das Gericht will am gleichen Tag sein Urteil verkünden. Am Mittwoch verkündete der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Stadt Mainz könne nun die eine Million Euro Soforthilfe des Landes zur Umrüstung der Dieselbusse erhalten. Er habe nun den Förderbescheid unterzeichnet, dies sei ein wichtiges Signal auch für die Gerichtsverhandlung, teilte Wissing am Mittwoch mit. Rheinland-Pfalz hatte vor genau einem Jahr, Ende August 2017, das Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ verkündet. Darin gewährt das Land den drei von Fahrverboten bedrohten Städten Ludwigshafen, Mainz und Koblenz jeweils eine Million Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Mainz ist die erste Stadt, die ihre Million erhält, die Mainzer Mobilität will damit ihre Dieselbusflotte sauberer machen.

Derweil klagt die ÖDP, die Verkehrswende in Deutschland lasse weiter auf sich warten: „Wir sind schockiert über die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Ticketpreise im Öffentlichen Personennahverkehr seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent angestiegen sind“, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler am Mittwoch in Mainz. Parktickets seien an vielen Orten Deutschlands günstiger als eine Fahrkarte für Busse und Straßenbahnen, monetäre Anreize auf Busse und Bahnen umzusteigen fehlten derzeit völlig. „Für den Verbraucher ist Autofahren günstig, die Folgekosten trägt die Allgemeinheit“, klagte Moseler. Einmal mehr werde hier deutlich, „dass die Verkehrspolitik in Deutschland ihre Ziele verfehlt und wir weit von einer Verkehrswende entfernt sind“, kritisierte er.

Aufgabe der Politik sei es, den Bürgern „umweltfreundliche, verlässliche und günstige Mobilität zu ermöglichen“, betonte Moseler weiter. Die Anbieter des Öffentlichen Nahverkehrs müssten in die Lage versetzt werden, einen besseren und kostengünstigeren ÖPNV anzubieten, gerade den Kommunen, deren kommunaler Haushalt sich im Minus befänden, müsse dabei geholfen werden. Moseler forderte zudem einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung, eine Reform der Dienstwagenprivilegien, eine Befreiung von ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer sowie eine Reform der KfZ-Steuer.

Info& auf Mainz&: Unseren Bericht über das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes zur Fahrverboten in Frankfurt findet Ihr hier. Den Artikel über die Soforthilfe vom Land und die Pläne der Stadt Mainz lest Ihr hier bei Mainz&.

 

 

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

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