Er war schon Finanzminister in Rheinland-Pfalz und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, nun will er in den Deutschen Bundestag: Carsten Kühl, 55 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt hat viel Erfahrung in politischen Ämtern, im November 2014 wurde er allerdings im Zuge einer Kabinettsumbildung durch die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entlassen – eine Spätfolge der Nürburgring-Affäre, während der Kühl Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium war. Nach seiner Entlassung wurde es still um den Finanzfachmann der SPD, nun soll Kühl die Nachfolge von Michael Hartmann antreten, der nach einigen Turbulenzen in Berlin um eine Drogenaffäre nicht wieder kandidiert.
Der im hessischen Lauterbach geborene Kühl lebt seit 35 Jahren in Mainz, hier studierte er schon Volkswirtschaft und promovierte am finanzwissenschaftlichen Institut der Hochschule. Seine Politiklaufbahn begann er 1993 im Bildungs- und Wissenschaftsministerium, wurde 2003 Amtschef der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin – Kühl kennt die Hauptstadtszene also schon gut. 2006 wurde er Wirtschaftsstaatssekretär, 2009 Finanzminister – nach dem Rücktritt Ingolf Deubels (SPD). Seit 2015 war Kühl als Hochschullehrer an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer und als Lehrbeauftragter an der Hochschule Worms tätig, nun will er zurück in die aktive Politik.
2013 holte die SPD im Wahlkreis in Mainz nur 26,7 Prozent, landesweit waren es 27,5 Prozent. Für Kühl könnte der Wahlabend damit zur Zitterpartie werden: Bisher stellte die SPD Rheinland-Pfalz zehn Abgeordnete im Deutschen Bundestag – und Kühl steht genau auf Platz zehn der Landesliste. Der Mainzer setzt deshalb darauf, seiner direkten Konkurrentin Ursula Groden-Kranich (CDU) den Wahlkreis abzujagen. Kühl gilt als klassischer Sozialdemokrat, was er für die Mainzer in Berlin erreichen will? Das haben wir ihn selbst gefragt: Den Direktkandidaten der fünf wichtigsten Parteien haben wir Fragebogen geschickt, die Antworten dokumentieren wir eins zu eins, wie sie uns erreicht haben – wir haben tatsächlich nichts geändert. Hier die Antworten von Carsten Kühl, SPD:
Name: Dr. Carsten Kühl
Partei: SPD
Alter: 55
(Erlernter) Beruf: Dipl. Volkswirt
In welchem Mainzer Stadtteil wohnen Sie?
Altstadt
Wie lange sitzen Sie schon im Deutschen Bundestag? Und/oder: Was ist Ihre Vorerfahrung?
- Erstkandidatur für den Bundestag.
- Ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz
- Ehemaliger Finanz- und Bauminister von Rheinland-Pfalz
Was haben Sie in Ihrem bisherigen politischen Leben für Mainz erreicht?
In meiner Zeit als Mitglied der Landesregierung konnte ich die Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau verbessern. Außerdem konnte ich die Förderbedingungen für Unternehmensneugründungen erleichtern.
Was ist Ihr Ziel für die kommenden vier Jahre? Was wollen Sie für Mainz in Berlin erreichen?
- Bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen
- Verkehrslärm reduzieren
- Kommunale Finanzen stärken
Was sind die wichtigsten politischen Ziele, denen sich der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren widmen muss? Was darf der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren auf gar keinen Fall versäumen zu tun?
Der soziale Ausgleich in unserer Gesellschaft muss dringend verbessert werden. Konkret bedeutet dies eine Rentenreform, die Verbesserung der Krankenversicherung durch die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Pflege muss verbessert werden und wir müssen uns für gute Arbeit einsetzen.
In welchem Fall würden Sie vom Amt zurücktreten?
Ich trete an, um etwas für meinen Wahlkreis zu erreichen und nicht um meine Wählerinnen und Wähler im Stich zu lassen.
Mainz und Berlin sind rund 570 Kilometer voneinander entfernt – wie reisen Sie in die Hauptstadt und warum auf diese Art?
Immer dann, wenn es der Zeitplan erlaubt, mit dem Zug, weil das die bequemste und umweltfreundlichste Art zu reisen ist.
Wie wollen Sie in Berlin eine tatsächlich spürbare Entlastung der Menschen in Mainz von Fluglärm erreichen?
Ich will viele Abgeordnete aus nicht von Fluglärm betroffenen Wahlkreisen für das Problem sensibilisieren.
Ich will außerdem dafür sorgen, dass das Umwelt- und das Gesundheitsministerium stärker bei fluglärmrelevanten Themen mit einbezogen werden.
Was tun Sie für das Gutenberg-Museum in Berlin?
Ich will mich dafür einsetzen, dass es wie bei ähnlich relevanten kommunalen Museen auch hier Fördermittel des Bundes gibt.
Wie verhelfen Sie Dieselauto-Besitzern in Berlin zur überfälligen Entschädigung und/oder Nachrüstung – und wie vermeiden Sie Fahrverbote (Sie können das, ganz bestimmt ;-))?
Ich will mich für eine Musterfeststellungsklage (vergleichbar mit einer Sammelklage) einsetzen.
Wer darauf vertraut hat, dass er sich ein umweltgerechtes Auto zugelegt hat, darf dafür nicht sanktioniert werden.
Wenn die AfD am 24.9. in den Deutschen Bundestag einzieht, dann sind Sie….?
…umso stärker davon überzeugt und motiviert, mich für Toleranz, Freiheit und gegen Diskriminierung einzusetzen.
Wie bringen Sie den Berlinern bei, dass Mainz die schönste Stadt Deutschlands mit der größten Lebensqualität ist?
Ich lade Sie ganz einfach nach Mainz ein. Den Rest erledigt Mainz dann schon von selbst.
Wo liegt Ihre Partei am Abend des 24.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht?
Wenn ich die Ergebnisse vorhersehen könnte, dann bräuchte ich auch im Falle der Nichtwahl gar nicht traurig sein, denn dann könnte ich ja immer noch als Hellseher auf dem Jahrmarkt arbeiten.
Was ist das Tolle daran, im Deutschen Bundestag zu arbeiten?
Weil ich das, was den Menschen hier vor Ort wichtig ist, dann in Berlin umsetzen kann.
(Hier müssen wir einen Einschub machen – die folgende Frage war nämlich als Alternativfrage gedacht für die Direktkandidaten der kleinen Parteien, die keine Chance haben, ein Direktmandidat zu erringen. Wir wollten diese fragen, warum sie trotzdem kandidieren – die Frage war natürlich nicht für die beiden großen Parteien gedacht. Carsten Kühö hat sie trotzdem beantwortet – und wir wollten Euch die Antwort nicht vorenthalten. 😉 😉 ;-))
Warum kandidieren Sie für eine kleine Partei?
Ich finde gar nicht, dass die mitgliederstärkste Partei mit rund 450.000 Mitgliedern, die bereits eine über 150jährige Tradition hat, so klein ist. Eine größere habe ich schlicht nicht gefunden.
Warum sollten die Mainzer ausgerechnet Sie wählen?
Weil ich Erfahrung, Kompetenz, sowie viel Engagement und Herzblut mitbringe. Die Menschen in meinem Wahlkreis können sich sicher sein, dass ich hier vor Ort ein offenes Ohr habe und in Berlin den Mund aufmache.
Wir bedanken uns ganz herzlich für die ausführlichen Antworten und die Turbo-schnelle Rückmeldung!
Info& auf Mainz&: Mehr zur Bundestagswahl 2017 in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu Carsten Kühl findet Ihr hier im Internet.
