Mainz teuerste Stadt für Hundehalter – Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Hundesteuer

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Hundehalter wissen das schon seit Langem: Hundehalten in Mainz ist richtig teuer. Mit 186 Euro pro Jahr erhebt die Stadt Mainz die teuerste Hundesteuer in Rheinland-Pfalz – und eine der höchsten deutschlandweit. Seit 2012 ist das so – damals hob die Stadt Mainz die Hundesteuer an, um das Geld für den Entschuldungsfonds des Landes zusammenzukratzen. Seither steht die Stadt in jedem Steuervergleich am Pranger – gerade wieder monierte der Bund der Steuerzahler die hohe Hundesteuer in Mainz und forderte dieses Mal gleich die Abschaffung der Steuer: Die landesweit dadurch eingenommenen 17,7 Millionen Euro seien „eine Bagatelle“. Das sieht die Stadt anders: Eine Senkung oder Abschaffung kommt nicht in Frage, das Geld wird dringend für den städtischen Haushalt benötigt.

Bello, Teddy & Co: Für sie muss man Rheinland-Pfalz-weit die meiste Hundesteuer berappen. – Foto: Tierheim Mainz

Wir hätten ja glatt unseren Artikel von 2015 zum Thema Hundesteuer recyceln können, schon vor zwei Jahren kritisierte der Bund der Steuerzahler den Spitzenreiter-Platz vor Mainz. Nun legte die Lobbyorganisation ihre jüngste Umfrage zum Thema vor, das Ergebnis: Mainz ist unter 50 befragten Städten in Rheinland-Pfalz die teuerste. Mainz liegt mit seinen 186 Euro für den ersten Hund deutlich vor den Städten Trier und Landau mit je 120 Euro, in Koblenz zahlt man 114 Euro, in Bad Kreuznach 108 Euro – und letzteres unabhängig von Rasse oder Anzahl der gehaltenen Hunde.

Bei der Rasse werden sonst dramatische Unterschiede gemacht: Seit 2005 die Rasseliste für gefährliche Kampfhunde in Rheinland-Pfalz eingeführt wurde, führten praktisch alle Städte deutlich höhere Tarife für Hunde aus dieser Liste ein. Eingeführt wurde die List nach mehreren Vorfällen, bei denen Menschen von solchen Hunden gefährlich verletzt worden waren, darunter Kinder. Seither gelten vor allem Pitbull und Staffordshire Terrier bei uns im Land als gefährliche Hunde – sie tendieren besonders leicht zu Angriffen auf Menschen. Wir schreiben bewusst „tendieren“ – schließlich ist der entscheidende Faktor ja immer der Hundehalter.

In Mainz zahlt man deshalb für einen Kampfhund 600 Euro – Mainz liegt damit in Rheinland-Pfalz übrigens auf Platz 13. Am teuersten ist ein Kampfhund mit 800 Euro in Wittlich, gefolgt von Bitburg mit 792 Euro und Boppard mit 780 Euro. Richtig teuer wird es dann, wenn man sogar einen zweiten sogenannten „gefährlichen Hund“ halten will: In Boppard werden dann 1.320 Euro fällig, der absolute Spitzenwert im Land. In Mainz zahlt man für einen zweiten Kampfhund 600 Euro wie für den ersten, aber auch für einen zweiten „normalen“ Hund werden 216 Euro fällig – da ist Mainz dann wieder auf Platz 1 als teuerste Stadt.

Hundefreuden führen gelegentlich zu Herrchens Leiden im Portemonnaie: Mainz erhebt 186 Euro Hundesteuer pro Jahr. – Foto: gik

 

Am billigsten ist die Hundehaltung gleich vor den Toren von Mainz: In Nieder-Olm zahlt man für den ersten Hund ganze 45 Euro an Hundesteuer, für den zweiten Hund 60 Euro und für einen Kampfhund allerdings 372 Euro. Auch im rheinhessischen Alzey ist Hundehaltung nicht teuer: Hier kostet ein regulärer Hund ganze 66 Euro im Jahr. Der Bund der Steuerzahler kritisierte deshalb, die Hebesätze seien „mehr von politischer Willkür als von sachlichen Erwägungen geprägt.“ Auch nehme die Hundesteuer so gut wie keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuerzahler. Dazu dienten die Einnahmen aus der Steuer nicht etwa zweckgebundenen Maßnahmen wie der Wegereinigung von Hundekot, sondern fließe in den allgemeinen Haushalt.

Dazu sei die Hundesteuer „nicht sonderlich aufkommensstark“, kritisiert der Steuerzahlerbund weiter: In Rhein­land-Pfalz hätten die Kommunen 2016 mit der Hundesteuer „nur 17,7 Mio. Euro eingenommen.“ Das sei ein Anteil von ca. 0,4 Prozent am gesamten kommu­nalen Steueraufkommen in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro. Die Hundesteuer sei deshalb eine „überflüssige Bagatellsteuer“ und gehöre abgeschafft, fordert der Bund – und führt als Beispiel Frankreich, Italien, Schweden und Dänemark an: Dort sei die Hundesteuer bereits abgeschafft.

Allerdings: 17.7 Millionen Euro sind 17,7 Millionen Euro – angesichts der ausgesprochen klammen Kassen der rheinland-pfälzischen Kommunen dürften die das keineswegs als Bagatelle sehen. Gerade erst bescheinigte die Bertelsmann Stiftung gerade den Kommunen in Rheinland-Pfalz eine der schlechtesten Finanzausstattungen deutschlandweit. Drei Milliarden Euro an Schulden häuften die Kommunen allein in den vergangenen zehn Jahren an, jede fünfte Kommune sei in einer finanziellen Dauerkrise, sagen Experten. Rheinland-Pfalz gehöre zu den drei Bundesländern, „denen selbst in sehr guten wirtschaftlichen Zeiten keine Stabilisierung gelingt“, kritisierte die Bertelsmann Stiftung explizit – und zu den am höchsten verschuldeten Städten des Bundeslandes rangiert die Stadt Mainz.

Kampfhunde wie dieser American Bulldog, der 2015 im Mainzer Tierheim auf einen neuen Besitzer wartete, sind deutlich teuer bei der Hundesteuer. – Foto: Tierheim Mainz

„Ja, wir sind teuer“, sagte deshalb Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr schon 2015 zum Thema Hundesteuer gegenüber Mainz& – aber die Stadt stehe eben auch „extrem in der Kreide“: Auf knapp über einer Milliarde beliefen sich damals die Schulden. Schlimmer noch: Mainz muss jedes Jahr ein strukturelles Defizit von 40 bis 50 Millionen Euro stemmen, das sind Ausgaben, die aufgrund von bestimmten Strukturen unbedingt bezahlt werden müsse. Mainz halte als Landeshauptstadt eben eine große Uni vor, ein Staatstheater und Schwimmbäder, sagte Peterhanwahr: „All dies sind extrem hohe Kosten, ohne dass man diese ersetzt bekäme.“

Als Mainz dann 2012 unter den Kommunalen Rettungsschirm des Landes zur Tilgung von Altschulden schlüpfte, musste es Einsparpotenziale ausweisen – die Hundesteuer war eine der wenigen Stellschrauben, an denen die Stadt drehen konnte. So beschloss der Stadtrat die Anhebung der Steuer von 120,- Euro auf 186,- Euro beschlossen, Mainz nahm daraufhin 300.000 Euro mehr über die Steuer ein, die seit 2012 unverändert gilt. Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) musste sich wochenlang bellenden Demonstranten vor dem Rathaus stellen….

Übrigens gibt es auch Erlasse und Ermäßigungen: Für Hunde, die zu gewerblichen Zwecken gehalten werden – also etwa eine Hundezucht – fällt keine Hundesteuer an, ebenso wenig für Blindenhunde. In 15 Städten in Rheinland-Pfalz gibt es übrigens Steuererleichterungen für Hunde, die aus dem Tierheim adoptiert werden – allerdings nicht in Mainz. Dafür gilt in Mainz eine Regel, die der Bund der Steuerzahler nicht erwähnt: Wer Hartz IV bezieht, muss nur die Hälfte der Hundesteuer bezahlen – das galt übrigens schon 2015.

Info& auf Mainz&: Alle Infos rund um die Hundesteuer und Hundehaltung in Mainz findet Ihr hier im Internet. Den aktuellen Hundesteuer-Vergleich des Bundes der Steuerzahler findet Ihr hier, unseren Bericht zum Thema Hundesteuer aus dem Jahr 2015 hier auf Mainz&.

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

1 Kommentar

  1. Dini Freitag, 18. August 2017 at 11:19 -  Antworten

    Ich bin geteilter Meinung, die Hundesteuer könnte meinetwegen bleiben, wenn das Geld in die Wegereinigung oder Grünpflege fließen würde – hätte ja dann auch Vorteile für den Hundehalter. Lieber würde ich sehen, wenn anstatt einer Hundesteuer eine Art Führerschein zum Halten der Hunde eingeführt werden würde, die dann (wenn unbedingt etwas in die Kassen fließen muss) regelmäßig erneuert werden muss. Leider muss ich auch zugegeben, dass mich die massiven Verunreinigungen durch nachlässige Hundehalter enorm stört – eine sinnvolle Veränderung der Hundesteuer sollte also mal unbedingt ins Auge gefasst werden.

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