Mainzer stimmen über Bibelturm ab – Entscheidung beim ersten Bürgerentscheid der Stadt wird mit Spannung erwartet – Was passiert bei einem Nein?

Alles&, Gutenberg&, Rathaus & andere Skandale 0 348

Heute sind die Mainzer zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Stadt aufgerufen, per Bürgerentscheid über eine wichtige Frage der Stadtentwicklung zu entscheiden. „Soll das Gutenberg-Museum durch den Bau des ‚Bibelturms‘ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats am 08.02.2017 erweitert werden?“, lautet die Fragestellung im Bürgerentscheid zum Bibelturm. Rund 161.250 Stimmberechtigte, hieß es am Freitag, sind in Mainz aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Damit der Bürgerentscheid Gültigkeit hat, müssen allerdings mindestens 15 Prozent dieser Wahlberechtigten sich für eine Seite entscheiden – also entweder mit Ja oder mit Nein stimmen. Der einhellige Aufruf aller Seiten lautete deshalb am Wochenende: Geht wählen!

Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ruft die Mainzer auf, beim Bürgerentscheid am 15. April mit über den Bibelturm abzustimmen. Ebling selbst ist für den Bibelturm. – Foto: gik

„Eine lebendige Demokratie lebt von der Teilhabe und dem Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger, mitgestalten ist wichtig: Wer nicht selbst entscheidet, über den wird entschieden“, appellierte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Vorfeld an die Mainzer. Als Oberbürgermeister „wünsche ich mir – unabhängig von Pro- oder Contra-Positionen – vor allem, dass der Entscheid mit einer hohen Beteiligung und damit dem Überschreiten des in der Gemeindeordnung vorgegebenen ‚Quorums“ ins Ziel kommt“, betonte Ebling: „Daher meine Bitte: Nehmen Sie am Bürgerentscheid teil und geben Sie ihrer Stimme Gewicht!“

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Stadt Mainz, dass die Stadt die Bürger in einem Bürgerbegehren an die Urne bittet. Der Stadtrat hatte Ende November das Bürgerbegehren beschlossen, nachdem die Bürgerinitiative Gutenberg-Museum mehr als 13.500 Unterschriften gegen den Turm gesammelt hatte. Die Stadt will unmittelbar neben dem Römischen Kaiser auf dem Liebfrauenplatz einen 20,30 Meter hohen Turm mit bronzener Fassade errichten, der als Erweiterungsbau das Gutenberg-Museum aufwerten und den Gutenberg Bibeln mit einer Schatzkammer im Keller eine neue Heimat bieten soll.

Die Stadt sagt, es solle eine Schatzkammer für die Gutenberg- Bibeln entstehen, Kritiker sagen, für einen solchen Ausbau reiche das Geld nicht. – Foto: DFZ Architekten

Von einem „Ausrufezeichen“ und einem „neuen Wahrzeichen für Mainz“ schwärmt Baudezernentin Marianne Grosse (SPD), der „Bibelturm“ getaufte Solitär werde das Museum endlich nach außen sichtbar machen. Der Turm erlaube eine Entzerrung der Besucherströme, so werde eine Schließung abgewendet und die Schätze könnten auch während der Sanierung des Haupthauses weiter gezeigt werden. Mit Hilfe des Bibelturms werde die Stadt zudem prominente Spender für die zweite Bauphase des Gutenberg Museums akquirieren können, argumentiert Grosse, der Blick geht auch Richtung Bund und Land.

Doch gegen den Turm, der nach Änderung der ersten Pläne nun ohne Fenster und Türen daher kommt, erhob sich von Anfang an Widerstand: Von Anfang an wurde der Turm als abweisend und kalt wahrgenommen, die moderne Architektur als unpassend für das historische Ensemble direkt am Mainzer Dom. Mit seinem Standort auf dem Liebfrauenplatz verstelle er einen wichtigen urbanen Raum, wo Mainz feiert und das Marktfrühstück genießt, sagen die Kritiker, auch dass Bäume und Blumenbeet dafür weichen sollen, sehen viele nicht ein in einer immer dichter bebauten Stadt.

Der Turm liefere mit seiner gerade zwölf mal zwölf Meter großen Grundfläche zudem gar nicht genug Ausstellungsraum, argumentieren die Gegner und sprechen von einem „umbauten Treppenhaus“. Die Stadt sagt, in dem Turm würden bis zu 450 Quadratmeter Ausstellungsfläche geschaffen, vor allem durch unterirdische Räume. Mit dem vorliegenden Budget sei eine solche Tiefbaulösung samt Turm und Bronzefassade gar nicht zu stemmen, kritisiert die Bürgerinitiative Gutenberg-Museum.

Gewachsene Platzstruktur und Raum für urbanes Leben auf dem Liebfrauenplatz würde durch den Turm an dieser Stelle zerstört, sagen die Kritiker. – Foto: gik

Der Bibelturm, kritisiert der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster, sei ein unausgegorener Schnellschuss, der den Weg verbaue für einen wirklich großen Wurf. Mainz brauche ein „echtes“ Weltmuseum der Druckkunst, groß gedacht und neu gebaut, das Geld dafür sei durchaus vom Bund und auch vom Land zu bekommen, aber nur, wenn diese Geldgeber auch beim Konzept mitreden dürften. „Bund und Land werden kein Projekt unterstützen, das bereits begonnen wurde“, betont Gerster, ein Nein zum Bibelturm öffne den Weg für eine wahrhaft große Lösung für das Gutenberg Museum.

Grosse hält dagegen, ohne den Bibelturm drohe dem Gutenberg Museum auf Jahre hinaus Stillstand. Man müsse „weg von einem provinziellen Umgang“ mit Gutenberg und seiner Erfindung, ein modernes Museum sei „der Schlüssel für ein Goldenes Mainz“, wirbt der Mainzer Kabarettist Lars Reichow.

Der Turm stünde in unmittelbarer Nachbarschaft zum Mainzer Dom – auf diesem Bild ganz links, am Rande des Blumenbeets. – Foto: gik

Wie sich die Mainzer am heutigen Sonntag entscheiden, ist bislang völlig unklar, mehr als 26.000 haben bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Damit das Begehren Gültigkeit hat, müssen aber mindestens 24.583 Mainzer mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen, so zumindest unser letzter Stand. Das Schlimmste, sagte Ebling im Januar wäre, wenn nicht genügend Mainzer zur Wahl gingen – und die Entscheidung so in der Schwebe bliebe. Einen „Plan B“ habe die Stadt für den Fall eines Nein nicht.

Bislang scheint ein Nein der Mainzer zum Bibelturm die wahrscheinlichste Variante zu sein, klar ist das aber nicht. Doch an dem Turm entzündete sich in den Wochen vor dem Bürgerbegehren auch zunehmend allgemeine Kritik an der städtischen Politik: Die Stadt solle lieber erst einmal das Rathaus sanieren, die Straßenbahn zu Ende ausbauen und Schulen sanieren, hieß es von Seiten vieler Bürger. Der Hinweis, dass diese Gelder miteinander nichts zu tun haben, dass der Betrag fürs Gutenberg Museum zweckgebunden festgeschrieben ist, und dass die Stadt derzeit in Schulen und Kindergärten erhebliche Millionen investiert – meist verhallte er ungehört. Von „die Stadt soll erst einmal ihre Infrastruktur sanieren“ über „steckt vorhandenes Geld in die grausig-gerammelte Rheingoldhalle “ bis hin zu „mich stört nicht der Anblick des Bibelturms, mein NEIN gilt uneingeschränkt der Finanzierung“, reicht die Palette der ablehnenden Stimmen.

„Vielleicht“, meinte ein Mainz&-Leser, „sollte man das Ganze lieber noch mal ganz neu denken!“ Man könne doch das Gutenberg-Museum „aus seinem (derzeitigen) Versteck herausholen und ihm einen wirklich würdigen und repräsentativen Platz in der Stadt geben“, fand der Mann – wie etwa das ohnehin sanierungsbedürftige Rathaus. Mehrere andere schlugen vor, lieber den Römischen Kaiser zum echten Entrée für das Gutenberg Museum zu machen – da habe man doch schon einen Hingucker und ein architektonisches Highlight, das bei Touristen sehr beliebt sei.

Die Debatte zeigt vor allem eines: sie ist nicht vorbei. Der Bürgerentscheid zum Bibelturm hat ein enorme Dynamik ausgelöst, in der sich alle Seiten über eines einig sind: das Gutenberg-Museum muss aufgewertet werden. Dass die Debatte um die Sanierung und Aufwertung des Museums am Montag vorbei ist, ist daher nicht zu erwarten. „Im Falle eines Nein zum Bibelturm würde man sich zusammensetzen und weiter an Konzepten arbeiten“, sagt Nino Haase von der BI Gutenberg-Museum, „da haben wir schon Signale aus der Ampel-Fraktion.“ Unterkellerung, Öffnung zur Rote Kopf-Gasse – es gebe zahlreiche Möglichkeiten für ein weiter entwickeltes Konzept.

Neben dem historischen Renaissance-Bau Römischer Kaiser, mit einer Gasse dazwischen, ist der moderne Bibelturm geplant. – Foto: gik

Baudezernentin Grosse sagte in einer öffentlichen Diskussion im SWR4, sollten die Mainzer am Sonntag mehrheitlich mit Nein stimmen, „dann werden wir anfangen, die Sanierungsmaßnahmen im Schellbau für die verbleibenden Millionen anzugehen.“ Oberbürgermeister Ebling hatte schon vor Wochen dazu gesagt: Dann werde sich der Stadtrat neu mit dem Thema befassen müssen.

Die Entscheidung liegt nun bei 161.000 Mainzern, ihnen stehen insgesamt 55 Abstimmungslokale zur Verfügung, die von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sind. Die Abstimmungsbenachrichtigungen dafür waren den Mainzer Abstimmungsberechtigten nach Angaben der Stadt in der Zeit vom 14. bis 25. März 2018 zugegangen. Solltet Ihr dennoch keine Karte erhalten haben, könnt Ihr Euch unter der Telefonnummer Mainz – 12-1500 im Briefabstimmungsbüro des Rathauses den jeweiligen Stimmbezirk  und die Abstimmungsverzeichnis-Nummer erfragen. Ihr könnt dann in Eurem Abstimmungslokal unter der Abstimmungsverzeichnis-Nummer und Vorlage des amtlichen Ausweises am Bürgerentscheid teilnehmen. Hingehen!

Info& auf Mainz&: Bürgerentscheid zum Bibelturm am Gutenberg-Museum am Sonntag, dem 15. April, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Das Ergebnis wird gegen 19.30 Uhr erwartet – Ihr findet natürlich eine umfangreiche Berichterstattung dazu auf Mainz&. Wenn Ihr die Vorgeschichte noch einmal nachlesen und weitere Details zum Turm erfahren wollt: Bitte auf die Rubrik Gutenberg& oben auf Mainz& klicken, dort findet Ihr mehr als ein Dutzend Artikel rund um den Bibelturm, den Architektenwettbewerb, die Gründung der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum im April 2016 sowie zu den Argumenten von Befürwortern wie Gegnern des Bibelturms. Einen grundlegenden Artikel gibt es etwa hier. Informiert Euch, und: GEHT ABSTIMMEN!

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *