Politiker der Mainzer Neustadt gegen Schiffsanlegeplätze am Zollhafen – Ebling verteidigt Pläne – Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

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Der Streit um die Schiffsanlegeplätze am Mainzer Zollhafen schlägt weiter hohe Wellen – buchstäblich: Inzwischen protestierten Binnenschiffer sogar mit Hupkonzerten vor den Häusern am Zollhafen gegen die Proteste der dortigen Anwohner. Die verweisen unterdessen aufs Mainzer Rathaus: Dort säßen die Verantwortlichen für die Pläne, schimpfen Mitglieder der neuen Bürgerinitiative „Neustadt-Ufer“. Solidarität erfahren sie auf breiter Front von den Politikern in der Mainzer Neustadt: CDU, Linke und ÖDP sprechen sich gegen die Schiffsanlegeplätze aus, sogar die Neustadt-SPD fordert die Prüfung von Alternativen und kritisiert die Informationspolitik. Derweil verteidigt Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Pläne und weist die Verantwortung den Käufern der Eigentumswohnungen zu. Das Thema wird auch den nächsten Stadtrat beschäftigen. Die BI lädt derweil für den 29. Oktober zu einem Bürgerabend.

Direkt vor der Rückseite des Rheinkai 500 sollen ab 2020 Binnenschiffe liegen. – Foto: gik

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) plant entlang der Südmole des ehemaligen Zollhafens drei Schiffsanlegeplätze, an denen jeweils vier Schiffe nebeneinander liegen könnten. Die Plätze werden sich vor die Taunusstraße ziehen, vor der Caponniere am Neustadt-Rheinufer soll zudem ein Absetzplatz für Pkws der Binnenschiffer gebaut werden – unmittelbar vor Grünanlage und einem Kinderspielplatz. Seit Anfang Oktober gehen dagegen Anwohner der neuen Zollhafen-Häuser, aber auch alteingesessene Neustadt-Bewohner um Taunusstraße und Feldbergplatz auf die Barrikaden. Sie betonen, sie hätten von den Schiffsanlegern bis vor wenigen Wochen nichts gewusst – auch nicht beim Kauf ihrer teuren Wohnungen im „Rheinkai 500“. Das liegt nur vier Meter von der Ufermauer entfernt, die Bewohner befürchten nun erhebliche Belastungen durch Ruß und Lärm direkt vor ihren Fenstern.

Unterstützung kommt inzwischen von einer breiten Parteienfront: CDU, ÖDP und Linke kritisieren scharf die Planungen der WSV sowie das Vorgehen von Stadt Mainz und der Zollhafen GmbH, auch weil dies die Bewohner der Mainzer Neustadt insgesamt betreffe. „Auf keinen Fall kann es dabei bleiben, dass eine Autoabsetzanlage und die Liegeplätze vor dem Wohngebiet mit Naherholungscharakter und Spielplatz gebaut werden“, schimpft CDU-Ortsbeirat Karsten Lange im Gespräch mit Mainz&. Auch die Linke lehnt die Schiffsanlegeplätze ab: „Gerade wir in der Neustadt brauchen jeden Flecken Naherholung, jedes Fleckchen Grün, wie die Luft zum Atmen“, heißt es auf der Homepage der Linken. Wie notwendig das ist, habe ja gerade der heiße Sommer gezeigt.

Die Schiffsanleger sollen sich aber auch entlang des Rheinufers vor der Mainzer Neustadt langziehen – das sei von den städtischen Gremien nicht beschlossen worden, kritisieren Oppositionspolitiker sowie die Neustadt-SPD. – Foto: gik

2012 begann die Verlagerung des Mainzer Zollhafens, seither entsteht auf dem ehemaligen Hafengelände ein Wohngebiet, entlang des Rheinufers vorwiegend mit hochpreisigen Luxuswohnungen. „In einem Wohngebiet können wir uns keine gewerbliche Nutzung durch Frachtschiffe vorstellen“, sagt auch ÖDP-Chef Claudius Moseler. Das Gleiche gelte für die vorgesehene Fahrzeugbrücke für Autos von Binnenschiffern am Feldbergplatz. Den Menschen am Rheinufer drohe noch mehr Lärm- und Emissionsbelastungen durch die mit Diesel betriebenen Frachtschiffe. „Ein solches Projekt muss in einem Gewerbe- oder Industriegebiet realisiert werden“, fordert Moseler. Die ÖDP fordere eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Prüfung von Standortalternativen. Geklärt werden müsse auch, „warum die Nordmole als Alternative ausfällt“, sagte Moseler.

Derzeit liegen Binnenschiffe entlang der Nordmole des ehemaligen Zollhafens, jedoch ohne jede weitere Infrastruktur. Die Liegeplätze sollen der zweiten Phase der Zollhafen-Bebauung weichen: Auf der Nordmole sollen weitere Luxuswohnungen sowie eine Grünanlage entstehen. Laut WSV werde das Ufer dort so stark abgeflacht, dass Schiffsanliegeplätze nicht möglich seien, sagte Florian Krekel von der WSV Bingen Anfang Oktober auf einer Informationsveranstaltung in der Mainzer Neustadt.

So sieht der Bebauungsplan neuer Mainzer Zollhafen aus. Die Schiffsanlegeplätze sind durch kleine Schrift oberhalb der Nordmole eingezeichnet. – Foto: gik

„Im Zollhafen sich eine goldene Nase verdienen, und die Belastung den Anwohnern der Taunusstraße aufbürden, geht gar nicht“, sagt dazu CDU-Mann Lange, und betont: Diese Planung sei ihm als Ortsbeirat der Mainzer Neustadt nicht bekannt gewesen. Auch ÖDP-Chef Moseler unterstreicht, die Mainzer Stadtratsfraktionen seien bisher „über das Projekt in keiner Weise informiert worden.“

Unterdessen verteidigte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) via „Allgemeine Zeitung“ die Pläne: Die Binnenschifffahrt sei für Mainz von großer Bedeutung, die Anliegeplätze seit 2010 bekannt, sagte Ebling dem Blatt. Zudem habe der Stadtrat 2013 die Pläne für den Zollhafen beschlossen, das habe auch die Liegeplätze eingeschlossen. Er wolle aber eine Überprüfung, ob von den Frachtschiffen gesundheitliche Gefahren ausgehen könnten, sagte Ebling weiter, und betonte zugleich: Wer im Zollhafen eine Wohnung für mehrere hunderttausend Euro kaufe, werde sicher auch „einen Blick in den Bebauungsplan werfen.“

Genau an dieser Stelle des Rheinufers soll ein Absetzplatz für die Autos der Binnenschiffer entstehen. Die Schiffe würden hier dann anlegen, ausladen und wieder ablegen. – Foto: gik

In einem Diskussionsforum der Anwohner auf Facebook löste das prompt Empörung aus: „Soll man jetzt als Bürger wöchentlich Bebauungspläne studieren?“, empörte sich dort ein Diskutant. Der Verweis auf den Bebauungsplan sei zwar formaljuristisch richtig, aber „auch dreist“, die neuen Eigentümer würden „für dumm verkauft“, vor allem aber auch den langjährigen Bewohnern einfach etwas vor die Nase gesetzt. Man verlasse sich bei dem Kauf doch in erster Linie auf die Informationen der Bauträger und Vermarkter, schrieb ein anderer – und da würden die Schiffsanlegeplätze bis heute verschwiegen. „Man kommt sich wirklich veräppelt vor“, schreibt der Anwohner.

Ebling stelle die Anwohner als schlecht informiert dar, schimpfte auch CDU-Mann Lange, und widersprach Ebling, es gebe einen Stadtratsbeschluss für die gesamte Anlage: der Bebauungsplan für den Zollhafen umfasse nur das Zollhafen-Gelände, nicht aber das weitere Neustadt-Ufer. So sei in dem Plan auch nicht die Einrichtung weiterer Liegeplätze sowie der Autoabsetzanlage geregelt, und darüber habe es auch nie Abstimmungen weder im Stadtrat noch im Ortsbeirat gegeben. „Stadt und Zollhafen GmbH versuchen mit dem Zollhafen viel Geld zu machen“, sagt Lange. Das sei aber nur gelungen, weil den Binnenschiffern die Liegeplätze versprochen wurden – das Planfeststellungsverfahren sei aber erst nach der Vermarktung der Südmole bekannt geworden. „Da wurde nicht mit offenen Karten seitens der Stadt und der Zollhafen GmbH gespielt“, kritisiert Lange.

Wo gäbe es Alternativen für Schiffsanlegeplätze am Rhein bei Mainz? Anwohner und Politiker fordern die Suche nach Alternativen. – Foto: gik

Auch die SPD in der Mainzer Neustadt widerspricht Ebling: Der Autoabsetzplatz sei keinesfalls durch den Bebauungsplan des Zollhafens gedeckt, sagte der Vorsitzende der SPD Mainz Neustadt, Erik Donner, denn der Plan ende bei Rheinkilometer 499,7, der Autoabsetzplatz solle aber bis Rheinkilometer 499,5 gebaut werden. Donner kritisierte auch die Informationspolitik der WSV und betonte, alternative Anlegestellen seien nie ernsthaft geprüft worden. Die SPD fordere eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Prüfung von alternativen Schiffsanlegeplätzen, man gehe davon aus, dass auch die Stadt dafür offene Ohren habe.

Doch das mit den Alternativen ist schwierig: Auf Höhe des heutigen Containerhafens sei nur Platz für eine Schiffslänge, am Rheinufer in Mainz-Weisenau und Mainz-Mombach der Wasserstand zu niedrig für beladene Schiffer, erklärten Binnenschiffer in sozialen Netzwerken auf Mainz&-Anfrage. Möglich seien Liegeplätze aber am Schiersteiner Hafen – entlang des Rheinufers an der Außenseite des Hafens seien hier auch tatsächlich Liegeplätze geplant. Die Binnenschiffer betonen, die Anliegeplätze seien dringend notwendig für Landgänge, Besorgungen und Arztbesuche, doch entlang des Rheins gebe es kaum noch Möglichkeiten dafür. Seit Tagen tobt in Foren auf Facebook eine erbitterte Debatte zwischen Binnenschiffern und Anwohnern, man fühle sich vertrieben, klagen die Schiffer.

Die Anwohner betonen derweil, sie wollten die Schiffer nicht vertreiben, sondern alternative Liegeplätze suchen, gerne auch in Mainz. Bewohner und Politik dringend nun zudem gleichermaßen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung – das Thema wird auch den Mainzer Stadtrat im November beschäftigen.

Info& auf Mainz&: Die neu formierte Bürgerinitiative „Neustadt-Ufer“ lädt für den 29. Oktober, 19.00 Uhr, zum Bürgerabend ins Wolfgang-Capito-Haus, Gartenfeldstraße 13-15 in der Mainzer Neustadt. Unseren Ausgangsbericht zu den geplanten Schiffsanlegern vor der Mainzer Neustadt findet Ihr hier, einen ausführlichen Bericht über die Klagen der Binnenschiffer über fehlende Schiffsanlegeplätze sowie die Pläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung findet Ihr hier.

 

 

 

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

4 Kommentare

  1. Karin Scheubner 18. Oktober 2018 at 20:28 -  Antworten

    Es muss geprüft werden, ob von Frachtschiffen gesundheitliche Gefahren ausgehen könnten . . . .
    Ich kann’s nicht glauben! Dann müssten aber erst mal die Binnenschiffer untersucht werden, ob sie nicht alle krank sind. Mein Schwiegervater, der sein Leben lang Binnenschiffer war, ist über 85 Jahre alt geworden, wir sind im Renteralter und sind gesund, viele unserer gleihaltrigen Schifferfreunde sind gesund. Wir müssten dann doch die Ersten sein, die krank werden.
    Man müsste mal recherchieren, ob die Leute, die viel am Rhein spazieren gehen, davon krank geworden sind. Wir sind früher oft von Mainzern angesprochen worden, wie gern sie zum Rhein gehen, wie interessant sie es finden, sich mit uns zu unterhalten. Und plötzlich soll von den Schiffen eine gesundheitliche Gefahr augehen!

    • Gisela Kirschstein 18. Oktober 2018 at 20:44 -  Antworten

      Liebe Karin Scheubner, wir verstehen ja Ihren Unmut, aber Tatsache ist auch: Das Bewusstsein für Gefahren für die Gesundheit durch Ruß, Feinstaubpartikel und andere Abgase ist erst in den vergangenen Jahren langsam gewachsen – leider. Da nützt es aber nix darauf hinzuweisen, dass doch Binnenschiffer alle gesund seien – wissen Sie das so genau? Viele Mediziner haben Zusammenhänge zwischen Umweltschadstoffen und Krankheiten noch nicht verstanden, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Insofern: Solche Untersuchungen können vor allem auch eine Berufsgruppe schützen helfen: Sie, die Binnenschiffer. Und wenn das alles so unbedenklich ist, dann haben Sie ja nichts zu befürchten.

  2. Karin Scheubner 19. Oktober 2018 at 8:13 -  Antworten

    Liebe Frau Kirschstein,
    natürlich kenne ich nicht alle Binnenschiffer, aber doch sehr viele. Bei uns ist das anders als an Land, wo viele noch nicht mal ihren Türnachbarn kennen.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute in den Wohnungen am Rhein sich um unsere Gesundheit Gedanken machen, sonst würden sie nämlich verstehen, dass wir auch keine anderen Bedürfnisse wie sie haben, nämlich Lebensmittel einzukaufen, mal wegzugehen, Arztbesuche machene, usw. usw. . . .

  3. Philipp Sentz 22. Oktober 2018 at 19:50 -  Antworten

    werte Diskutierende
    wegen der geplanten Auto-Entladestation an der Carponniere;
    wisst Ihr überhaupt, dass in unmittelbarer Nähe der Rheinuferspielplatz ist, dazu der
    Feldbergplatz als Super-Spiel-Platz für die vielen Neustadtkinder. Wisst ihr das
    das Ufer auch häufig von den Neustadt-Grund-Schulen besucht wird? Wo sollen die
    den fussläufig sonst hin, um erlebnisreich spielen zu können.
    Nur damit die Neureichen ihre Privat-Jachten direkt vor ihrer Haustür anlegen können,
    soll ein tolles Nah-Erhohlungs-Gebiet mit Diesel-Siff-Lärm verseucht werden.
    Meine Frau und ich leben schon sehr lange Zeit gegenüber der Carponniere, wir
    sind schon alt, uns könnte es egal sein. Es geht uns vorallem darum, sich für die
    wenigen Freiräume, welche die Neustadt für Kinder überhaupt noch bieten kann,
    einzusetzen, damit die nicht auf einen Schlag vernichtet werden. Wer den Kindern
    das kleine bißchen Lebensraum wegnimmt, nimmt ihnen auch eine konstruktive
    Entwicklung für die Zukunft brutalst weg. (Der Artikel darf mit meiner Zustimmung
    namentlich veröffentlicht werden)
    freundliche Grüsse
    Philipp Sentz
    Heidi Lemk-Sentz

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