Stadtteil Rheinhöhe: SPD spricht von „Schnapsidee“ – Stadt verweist auf neue Bauprojekte

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„Schnapsidee“, „realitätsfern“, „illusorisch“ – die Reaktion der Mainzer SPD auf den CDU-Vorschlag für einen neuen Stadtteil „Rheinhöhe“ in Mainz fiel ganz schön harsch aus. Gleichzeitig verteidigte SPD-Mann Erik Donner vehement die Baupolitik der jetzigen Stadtspitze: Statt „Luftschlösser zu bauen“, sorgten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Bauderzenentin Marianne Grosse (SPD) für die Umsetzung konkreter Bauvorhaben. Donner verweist dabei auf die geplanten 6.500 Wohneinheiten bis zum Jahr 2020 – neu auf den Weg gebracht werden davon aber nur rund 2.500 Wohneinheiten. Deutlich moderater fiel die Reaktion der Pressestelle der Stadt aus – einen neuen Stadtteil Rheinhöhe lehnt man aber auch hier ab.

Entwurf fürs neue Heilig-Kreuz-Areal in der Mainzer Oberstadt: rund 2.000 Wohnungen. – Foto: gik

„Einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese zu errichten ist nicht ganz so einfach“, sagte Stadtsprecher Marc André Glöckner, die Stadt sehe so ein Vorhaben „sehr kritisch“. Für einen neuen Stadtteil müsse eine komplett neue Infrastruktur geschaffen werden, dazu gehörten Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen, ÖPNV und Nahversorgung. Dazu komme, dass die von der CDU vorgeschlagene Fläche auf der Rheinhöhe zwischen Hechtsheim und Bodenheim im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt sei – und im Landschaftsschutzgebiet Rheinhessisches Rheingebiet Teil II liege. „Eine Verkehrsanbindung an den überörtlichen Verkehr ist nur mit großen Eingriffen in den Landschaftsraum verbunden“, sagte Glöckner.

Es sei im Übrigen „sehr erfreulich“, dass Mainz als Wohnort und gerade auch als Wissenschaftsstadt sehr beliebt sei,“das ist ein deutliches Zeichen, dass Mainz über gute wirtschaftliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen verfügt“, sagte Glöckner weiter. Deshalb setze sich die Stadt „schon seit Jahren verstärkt für eine gezielte Ausweitung des Wohnungsangebotes im Stadtgebiet ein.“ Die Stadt verweist dabei auf ihren Plan, bis zum Jahr 2020 in Mainz mindestens 6.500 neue Wohneinheiten zu errichten. Das sei „nach den Wiederaufbaujahren das größte Wohnraumprojekt der Stadt und es geht in der Dimension weit über den geforderten Stadtteil hinaus“, betonte Glöckner.

Stadt verweist auf 6.500 Wohnungen bis 2020, projektiert: 2.700

Die Stadt rechnet bei ihren 6.500 Wohneinheiten allerdings mit einem Zeitraum seit 2011: Ebling selbst sagte im April 2016, zwischen 2011 und 2014 seien bereits 3.759 Wohneinheiten fertig gestellt worden. Das aber würde bedeuten, dass bis 2020 neu noch rund 2.700 Wohneinheiten geschaffen werden. Das wiederum passt exakt zu den derzeitigen Bauvorhaben der Stadt: Peter-Jordan-Schule, Hechtsheimer Höhe und vor allem das Heilig-Kreuz-Areal. Auf dem Geländer der ehemaligen Peter-Jordan-Schule am Hartenbergpark sollten ursprünglich mehrgeschossige Häuser, ja ein ganzes Stadtquartier entstehen. Nun plant die Stadt dort nur noch Einfamilienhäuser.

Entwurf für das Wohngebiet Hechtsheimer Höhe, neben der Frankenhöhe. – Grafik: Stadt Mainz

Zentrales Bauvorhaben zur Förderung gerade auch von niedrigpreisigem Wohnen ist deshalb das Heilig-Kreuz-Areal, die ehemalige IBM zwischen Oberstadt und Weisenau. Auf dem 30 Hektar großen Areal sollen knapp 2.000 Wohneinheiten entstehen, davon je ein Drittel in niedrigpreisigem, mittelpreisigem und hochpreisigem Sektor. Dazu kommen Dienstleistungen, Einkaufen, ein Kita, „wenn man so will, dann kann man dies schon fast als neuen Stadtteil bezeichnen“, sagte Glöckner. Im Juni solle in der Stadtratssitzung Baurecht für das Areal geschaffen werden.

Im Wohnquartier Hechtsheimer Höhe Platz für 250 Wohneinheiten

Darüber hinaus habe die Stadt mit ihrem Konzept „Wohnen in Mainz“ vor einem Jahr „einen Gesamtüberblick über Entwicklungen, Projekte, Instrumente und Perspektiven für das Wohnen“ in Mainz vorgelegt, betonte Glöckner. 20 Wohnbaupotentialflächen seien dabei für den dringend benötigten Wohnungsneubau aufgezeigt worden. Im Rahmen aktuell laufender Planungsprozesse werde auf Flächen von insgesamt rund 71 Hektar die Voraussetzung zur Schaffung neuen Wohnraums für jeden Geldbeutel geschaffen. Dabei habe die Stadt auch Eigenheime für Familien im Blick, unterstrich Glöckner: Im neuen Wohnquartier Hechtsheimer Höhe, östlich der Frankenhöhe, sollen auf einer Fläche von rund 17 Hektar in erster Linie Ein- und Zweifamilienhäuser mit insgesamt 250 Wohneinheiten geschaffen werden.

Die Entwicklung eines völlig neuen Stadtteils auf der grünen Wiese hingegen „würde dem gesetzlichen Auftrag der Innenentwicklung widersprechen“, argumentiert Glöckner. Grundsätzlich gelte nämlich „das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung, nicht zuletzt, um die wichtigen Naherholungsgebiete und Grünflächen zu schützen.“ Außerdem entspreche eine solche Außenbebauung nicht dem siedlungsstrukturellen Konzept der Stadt „mit den vorgesehenen Siedlungsachsen und Freiräume – Stichwort Fingerprinzip“, fügte er hinzu.

CDU: Nachverdichtung problematisch, großer Wurf nötig – SPD: Schnapsidee

Gerd Schreiner von der CDU sieht hier, auf der Rheinhöhe, schon einen neuen Stadtteil wachsen. – Foto: gik

Die CDU hatte hingegen argumentiert, gerade die ständige Nachverdichtung der städtischen Flächen werde zu einem Problem: Immer mehr Grünflächen in der Stadt würden zugebaut, das bringe massive Probleme mit Klima und Verkehr mit sich. In den vergangenen Jahren seien die Wohnungs- und Grundstückspreise in Mainz explodiert, dem rasanten Anstieg könne man nur noch mit einem großen Wurf begegnen. 1.000 Häuser für 10.000 Mainzer könnten auf der Rheinhöhe Platz finden, das berge gerade auch Potenzial für junge Familien und gemischtes Wohnen, sagte CDU-Bauexperte Gerd Schreiner. Die Erschließung wiederum könne über die Grundstückseigentümer finanziert werden, wie das an den Gonsbachterrassen auch passiert sei – die ganze Geschichte zur Idee lest Ihr hier bei Mainz&.

Das aber nahm die SPD Mainz-Stadt zum Anlass, die Idee der CDU in der Luft zu zerreißen: „Keine Familie mit normalem Einkommen könnte die astronomisch hohen Erschließungskosten selbst tragen“, kritisierte Erik Donner, Vorsitzender der Neustadt-SPD. Die CDU „macht sich hier für einige, wenige mit dickem Geldbeutel stark, sozial ist das keinesfalls“, schimpfte Donner. Schreiners Ruf nach einem neuen Stadtteil sei „vergleichbar mit einer seiner früheren Schnapsideen, nach der unter der Boppstraße ein Straßentunnel gebaut werden sollte.“ Bei näherem Hinsehen falle der CDU-Vorschlag „wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“

Heiße Debatte im Netz: „Doch wieder nur Futter für Spekulanten“

Allerdings löste die CDU-Idee im Netz und auf Mainz& eine lebhafte Debatte aus – meist überwog die Skepsis: Ein Stadtteil auf der Rheinhöhe werde doch wieder nur Futter für Spekulanten, unbezahlbar, und nur was für Leute mit dicken Geldbeutel, meinten gleich mehrere Leser, „nicht anders als die ganzen Neubauten in Mainz.“ Die Skepsis gegenüber der Stadt ist offenbar groß. Man solle erst einmal die Verbandsgemeinde Bodenheim besser mit Stadtbussen anbinden und die Infrastruktur ausbauen, meinte ein Mainz&-Leser – das aber würde dem Grundstücksmarkt in Mainz nicht wirklich weiter helfen. Eine weitere Leserin forderte, die Rheinhessenstraße endlich vernünftig auszubauen – und ein Leser fand, die Anhöhe solle lieber zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden, anstatt „alles zu zu betonieren.“

Luxuswohnungen am Winterhafen. – Foto: gik

 

Doch es gab auch positive Stimmen: „Also ich finde die Idee gar nicht schlecht“, schrieb da ein Facebook-User zum Mainz&-Artikel: Wohnraum fehle seit Jahren dramatisch, Geld wiederum sei gerade sehr billig. „Die Finanzierung ließe sich bestimmt „irgendwie“ hinbekommen und hätte sich mittelfristig auch amortisiert“, schreibt der User weiter – und im Übrigen halte er „grundsätzlich überhaupt nichts davon, einen Vorschlag gleich abzutun, nur weil er aus der falschen Ecke kommt.“

Ideen niedermachen, in Grund und Boden stampfen – was soll das?

Kommentar& auf Mainz&: Getroffene Hunde bellen, wer keine Ideen hat, muss die beschimpfen, die noch Visionen haben – die Reaktion der Mainzer SPD auf den Vorschlag nach einem neuen Stadtteil ist völlig unverständlich. Wer Ideen für eine Stadt derart polemisch und pauschal in Grund und Boden stampft, will keine Bewegung, sondern Ruhe für die Regierenden. Was soll das? Erik Donner vergisst beflissentlich, dass in Mainz schon öfter Stadtteile entwickelt wurden – der Lerchenberg ist das beste Beispiel dafür. War das auch eine Schnapsidee?

Nein: Es war eine kühne Vision für eine wachsende Stadt mit damals großen Wohnraumproblemen und explodierenden Preisen – genau wie heute. Und auf dem Lerchenberg gelang es sehr wohl, junge Familien mit kleinem Geldbeutel zu Häusern zu verhelfen, warum sollte das heute nicht wieder gelingen? Wollen müsste man es natürlich – und da beschleicht einen das Gefühl, dass die SPD nur bedingt will. Unter Oberbürgermeister Ebling und Baudezernentin Grosse sind bislang vor allem Luxuswohnungen entstanden, am Winterhafen und jetzt am Zollhafen – dem Wohnungsmarkt in Mainz hat das eher einen Bärendienst erwiesen.

Mainz braucht dringend bezahlbaren Wohnraum – aber woher nehmen? – Foto: gik

Wo sind denn die sozialen Wohnungsbauten in Hülle und Fülle, die die SPD auf den Weg brachte? Wo sind denn die Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen und für einen entspannten Wohnungsmarkt? Hat irgendwas gewirkt in den vergangenen Jahren? Im Gegenteil: Gerade in den vergangenen fünf Jahrfen sind Mietpreise und Eigenheimpreise explodiert, Baugrundstücke nicht zu bekommen. In vier Jahren stiegen die Mieten in Mainz im Schnitt um zehn (!) Prozent, das belegte schon der Mietspiegel 2015 – 13,6 Prozent waren es gerade bei den Wohnungen für den Durchschnittsverdiener. Die Stadt setzt nun vor allem auf das Heilig-Kreuz-Areal – das ambitionierte Bauvorhaben würde durch seine schiere Größe einiges bewegen. Aber reicht das? Ob hier tatsächlich niedrigpreisiges Wohnen umgesetzt wird, wird die Zukunft zeigen.

Die zurückhaltende Reaktion der Stadtverwaltung ist da völlig angemessen: Mainz hat noch erheblichen Nachholbedarf. Natürlich wäre ein neuer Stadtteil auf der grünen Wiese ein Mammutprojekt, natürlich müsste das genau überlegt und abgewogen werden. Aber die CDU hat mit ihrer Idee eine lebhafte Diskussion über Wohnen in Mainz angestoßen und dabei sich einfach mal getraut, Dinge neu zu denken. Das hat mehr Bewegung in die Denkschienen gebracht, als die SPD in Jahren geschafft hat.

Info& auf Mainz&: Die ganze Geschichte zur CDU-Idee für einen neuen Stadtteil Rheinhöhe lest Ihr hier bei Mainz&. Einen guten Überblick über die Bauvorhaben der Stadt Mainz samt vielen Details und allen Plänen findet Ihr hier auf den Internetseiten der Stadt Mainz.

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

4 Kommentare

  1. SvenS Donnerstag, 11. Mai 2017 at 8:59 -  Antworten

    Es gibt genug Areale in vorhandenen Stadtteilen die noch genutzt werden könnten. Beispielsweise in Ebersheim. Vom Sportplatz bis zur Dresdener Straße sollte schon früher gebaut werden. Kanalanbindung wäre auch vorhanden, Supermärkte in Fußweite und 4 Kitas im Ort (die zwar nicht reichen aber mindestens eine hat Ausbaupotential). Sollte man hier statt auf ein Modell mit 2-4 Familien Häusern stetzen, wären problemlos 5000 Wohneinheiten möglich.
    Dann gäbe es auch endlich keinen Grund mehr die Rheinhessenstraße nicht auszubauen…

  2. Astrid Donnerstag, 11. Mai 2017 at 12:00 -  Antworten

    Bei aller Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen sollten doch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden.

    Professoren, die von H. Schreiner als potentielle Interessenten eines Wohngebietes Rheinhessenhöhe gesehen werden gehören nicht zu den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum – der ja bis vor einigen Jahren noch sozialer Wohnungsbau genannt wurde – benötigen.

    Hier wurde vor vielen Jahren der Fehler gemacht, wg. notwendiger Einkommenssteuereinnahmen? den Focus zu stark auf „hochwertigen“ Neubau zu legen, siehe Winter-Zollhafen.

    Sozialer/ Bezahlbarer Wohnungsbau muss von den Kommunen finanziert werden, das haben viele Städte – leider auch Mainz – „verschlafen“? Ausgaben der Stadt müssen häufig von der ADD genehmigt werden, das macht die Planung für eine Stadt nicht einfacher.

    Die günstigsten Anbieter von Wohnraum sind hier oft einzig Genossenschaften, die vor vielen Jahren mit Weitblick gebaut haben und eben nicht regelmäßig nach gesetzlichen Möglichkeiten die Mieten erhöhen.

    Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft hat den Mainzern mit geringem Einkommen einen Bärendienst erwiesen,
    bezahlbarer Wohnraum fängt hier oft erst bei 7,50€ an, eine junge Familie, Alleinerziehende, Menschen die nur mit Leiharbeitsverhältnissen ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen haben auch bei dieser Netto-Kaltmiete! schon große Probleme.

    Für diese Menschen dürfte das Projekt Rheinhessenhöhe eher ungeeignet sein.
    Die Frage zum Layenhof wurde vom früheren OB Anton-Maria Keim? angestoßen?
    Warum nicht hier noch einmal nachhaken, nicht zu vergessen die Liegenschaften der Bundeswehr.

    Warum macht der Bund den Städten nicht ein Angebot zur Übernahme der Liegenschaften, dass diese neue bezahlbare Wohnungen bauen (lassen) können?
    Letztlich kommt doch alles irgendwie aus dem Steuersäckel, oder?

    • Gisela Kirschstein Donnerstag, 11. Mai 2017 at 15:02 -  Antworten

      Hallo Astrid, Danke für den ausführlichen und interessanten Kommentar! Zur GFZ-Kaserne haben wir gerade im März den aktuellen Stand berichtet: http://www.mainzund.de/gfz-kaserne-raeumung-2019-moeglich-stadt-will-gelaende-kaufen-und-500-wohnungen-errichten/ Da hängt es leider weiter an der Bundeswehr. Warum der Bund den Städten die Grundstücke nicht anbietet? Tja, gute Frage. Kommt aber nie eine Antwort drauf. Im Übrigen würde ein neuer Stadtteil ja gerade die Möglichkeit eröffnen, einen MIX aus Wohnformen hinzukriegen – wie das jetzt beim Heilig-Kreuz-Areal ja auch geschehen soll. Verstehe deshalb nicht, warum sich beim CDU-Vorschlag alle immer nur EINES herauspicken, die Profs etwa. Steht ja ausdrücklich da, dass es für verschiedene Gruppen sein soll: Profs, Familien UND niedrigpreisige Wohnungen. Und was den Layenhof angeht: Da fragen wir sicher noch mal nach 😉

  3. Heinz-Grorg Diehl Freitag, 12. Mai 2017 at 14:16 -  Antworten

    Liebe Frau Kirschstein,
    ihre Kommentierung der Rheinhöhe entspricht voll und ganz meiner Überzeugung. Ich danke Ihnen für die sachkundige Darlegung des Sachverhaltes.

    Es ist mir unverständlich wie man die dringend notwendige Stadterweiterung von Mainz zum Beispiel mit einer Busverbindung nach Bodenheim in Verbindung bringen kann. Die Bodenheimer verweigern seit vielen Jahren die Eingemeindung nach Mainz. Das gilt übrigens auch für andere stadtnah Gemeinden, wie zum Beispiel Budenheim. Andererseits wollen diese Gemeinden voll und ganz von der Infrastruktur der Stadt Mainz profitieren. Der öffentliche Nahverkehr der Stadt wird mit beträchtlichen Mittel der Mainzer Bürger subventioniert. Wie käme die Stadt dazu, den öffentlichen Nahverkehr zu den Nachbargemeinden zu finanzieren, während sich diese der Mitfinanzierung der städtischen Infrastruktur beharrlich widersetzen.

    Ja, die Stadt braucht viel mehr Wohnungen zu günstigen, sozialen Mieten. Diese sozialen Wohnungen können aber nur durch die öffentliche Hand bereitgestellt werden. Kein privater Bauherr wird diese sozialen Wohnungen bauen können. Kein Mensch kann man dazu veranlassen, Wohnungen zu bauen, die keine ausreichende Rendite abwerfen. Hier gilt die Regel, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmt, es sei denn, dass durch gesetzliche Maßnahmen Mieterhöhungen reguliert werden. Diese Regelierung findet aber dort ihre Grenzen, wo den privaten das Bauen verleitet wird. Die öffentliche Hand kann den privaten Wohnungsbau nicht ersetzen.

    Ich habe kein Verständnis dafür, dass man gegen die Ansiedlung gut verdienender Bürger polemisiert. Es ist gerade diese Bürgerschicht die durch ihre überdurchschnittliche Einkommensteuer die Stadt in die Lage versetzt, auch soziale Wohnungen zu bauen. Es ist eine ungerechte Verteilung, wenn Bürger mit hohem Einkommen gezwungen sind, im Landkreis zu bauen und dort ihre Einkommensteuer bezahlen, während die Stadt ihre Infrastruktur, von Theater, Museum, Schulen etc., zu tragen hat.

    Die Klage, dass wervolle Landschaftsgebiete durch Städtebau vernichtet würden oder das wichtiger landwirtschaftlicher Bereich zerstört würde kommt spät. Bereits in den sechziger Jahren verlangte die Heidelberger Portlan Zement eine Erweiterung seines Abbaugebietes. Ich habe damals als noch junger Stadtrat im Namen der CDU eine Reduzierung der beantragten Fläche gefordert. Vergeblich! 1991 beantragte die Portland dann erneut eine Ausweitung der Abbaufläche bis zur Bodenheimer Gemarkungsgrenze. Dieser Antrag spielte im damaligen OB-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Ich habe mich als Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender gegen diese tiefgreifende Zerstörung unserer unmittelbaren Heimat gewehrt. Der Stadtrat hat dann dennoch der Erweiterung zugestimmt, in der Erwartung damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kurz nach Erteilung der Abbaugenehmigung stellte die Portland aus wirtschaftlichen Gründen ihren Betrieb in Mainz ein. Eine unglaubliche Brüskierung der Stadt, die sich die Genehmigung nach langen Debatten schweren Herzens abgerungen hatte.
    Sollte Grund und Boden schon damals an die Heidelberger Portland übergegangen sein, hätte diese eine Bringschuld an die Stadt. Interessant ist auch, dass mir keine Proteste wegen der Landschaftspflege in Erinnerung sind. Natürlich hatten die Landwirte gegen Portland Zement nichts einzuwenden, denn die vierte Fruchtfolge ist immer die lukrativste. Interessant ist in der heutigen Diskussion, dass man sich für die Landwirtschaft einsetzt, wo doch gerade aus dem Bereich des Umweltschutzes häufig Bedenken gegen die großflächige, intensive Landwirtschaft angemeldet werden. Als erster Mainzer Umweltdezernent habe ich dafür sogar Verständnis.

    Ich habe am 28. Januar 2017 in der AZ den Vorschlag, einen neuen Stadtteil zwischen Hechtsheim und der Bodenheimer Gemarkung zu errichten, zum ersten Ma öffentlichl gemacht und den Namen „Rheinhöhe“ empfohlen. Ich freue mich darüber, dass die CDU nun das Thema und den Namen aufgegriffen hat. Wenn Mainz nicht von der Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes abgehängt sein will, hat es keinen Weg, als zu wachsen. Frankfurt baut einen neuen Stadtteil nach dem andern und kann trotzdem nicht alle aufnehmen. Sie bauen jetzt schon Wohntürme, die wir in Mainz sicher nicht wollen. Also bauen wir jetzt einen schönen neuen Stadtteil hoch über dem Rhein, eingebunden in die Natur und mit einer herrlichen Fernsicht bis nach Frankfurt und ins rheinhessische Land. Wer wollte das vielen Menschen verwehren?
    Wenn man Lerchenberg bauen konnte, genauso weit von der alten Bebauung entfernt, dann wird man auch diesen Stadtteil errichten können.

    Heinz-Georg Diehl
    Bürgermeister a.D.

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