Steuerzahlerbund rügt Mainzelbahn und Brücke ins Nichts – nur warum?

Alles&, Verkehr & andere Baustellen 2 593

Gleich mit zwei Fällen ist die Stadt Mainz dieses Jahr im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gelangt: Mit der Brücke ins Nichts über der Koblenzer Straße und ausgerechnet mit der Mainzelbahn. Bei der Brücke über die Koblenzer Straße herrscht seit über einem Jahr Stillstand, weil die Stadt vergaß, die Grundstücke für die Straßenanbindung auf der anderen Seite zu kaufen – eine Peinlichkeit, die bisher vier Millionen Euro kostete. Die Mainzelbahn rügt der Verband sogar als „fragwürdiges Verkehrsprojekt“ und prangert die Kostensteigerung von 20 Millionen Euro an.

Visualisierung MVG Mainzelbahn in der Marienborner Straße

Die Mainzelbahn – ein Steuergeldverschwendungsprojekt? – Fotomontage: MVG

Dem Bund der Steuerzahler, dessen Chef übrigens der frühere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist, stieß vor allem die Kostensteigerung von 20 Millionen Euro auf rund 90 Millionen Euro sauer auf: Angesichts eines Verkehrsprojektes, dessen Erfolg „fragwürdig“ sei, sei das „für den Steuerzahler doppelt bitter“, schimpfte der Bund nun in seinem neuesten Schwarzbuch. Allerdings geht der Lobbyverband dabei von 70 Millionen Euro, dem Stand von 2010 aus – schon 2014 waren etwa Kosten von rund 84 Millionen Euro bekannt. Davon aber kommen mehr als 50 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz, die Stadtwerke selbst müssen nur etwa ein Drittel der Kosten selbst stemmen.

Die Mainzer Stadtwerke wollen mit der 9,2 Kilometer langen neuen Strecke vom Hauptbahnhof auf den Mainzer Lerchenberg mehr Fahrgäste auf einen Schlag befördern und so Stadtteile besser anbinden, die Innenstadt beleben helfen und die vielen Studierenden vom und zum Uni-Campus besser bewältigen. Auch ein Ziel: Diesel-Busse ersetzen, die gerade erst wieder wegen ihres großen Schadstoffausstoßes in die Kritik geraten sind – mehr dazu im Mainz&-Artikel über die Klage der Umwelthilfe gegen Mainz. Straßenbahnen gelten in der Tat als die umweltfreundlichste Variante des ÖPNV, dazu sind sie bei den Fahrgästen auch am beliebtesten – Menschen fahren zahlreichen Studien zufolge deutlich lieber Bahn als Bus.

Gleisstapel Mainzelbahn Marienborner Straße

Baustelle Mainzelbahn, Erfolg noch offen – Foto: gik

Trotzdem äußerte der Steuerzahlerbund schon 2010 „große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Verkehrsprojekts“, die Mainzelbahn fand als drohende Steuergeld-Verschwendung Eingang ins Schwarzbuch 2010. Mittlerweile werde mit Kosten von rund 90 Millionen Euro gerechnet, klagte der Bund nun, wer für die Mehrkosten konkret aufkommen solle, stehe im Detail aber noch gar nicht fest. Das ist nach den uns bisher vorliegenden Informationen falsch: Die Aufteilung zwischen Bund, Land und Stadtwerken besteht weiter, vom Bund kommen weiterhin 44 Millionen Euro, vom Land nach bisherigem Stand 9 Millionen Euro. Den Rest müssen die Stadtwerke tragen – der Haushalt der Stadt Mainz wird direkt zumindest nicht belastet. Eine Runde Google hätte dem Steuerzahlerbund das weiter geholfen….

Brücke ins Nichts: Stadt versäumte Grundstückskauf

Anders gelagert ist indes der Fall der „Brücke ins Nichts“: Wunderschön ist die Brücke über die Koblenzer Straße fraglos, notwendig zur Anbindung zwischen altem Uni-Campus und neuer Erweiterung ebenfalls – nur kann die Straßenbrücke bislang nur von Fahrrädern und Fußgängern genutzt werden. Das Problem nämlich: Die Stadt vergaß irgendwie, die Grundstücke auf der Erweiterungsseite zu kaufen, seit Mitte 2015 führt die Straße auf der Brücke deshalb ins Nichts. Eine peinliche Sache, und eine teure: Mit rund 4 Millionen Euro gibt der Steuerzahlerbund die Gesamtkosten für das Projekt an, allerdings zahlte davon das Land Rheinland-Pfalz rund 3 Millionen Euro. Der Restbetrag sei je zur Hälfte von Stadt Mainz und Mainzer Verkehrsbetrieben getragen worden, heißt es weiter.

Dumm vor allem: Schon seit über einem Jahr werde erfolglos verhandelt, sagt der Steuerzahlerbund, denn die Grundeigentümer rechneten für die Zukunft mit einer höheren Quadratmeterrendite – und wollten deshalb für ihre Flächen weit mehr Geld als Mainz ihnen biete. „Wann der Verhandlungsdurchbruch gelingt und wie teuer der peinliche Planungsfehler die Steuerzahler letztlich zu stehen kommt, bleibt abzuwarten“, heißt es weiter. Bislang sei durch abgebrochene Arbeiten ein Schaden von 69.000 Euro entstanden, der aber durch den Gemeindeversicherer beglichen worden sei. Außerdem sei noch eine kleine Schadensersatzforderung für einen Ernteausfall angefallen.

Brücke Unterführung Mainzelbahn Marienborn von vorn

Brücke für die Mainzelbahn in Marienborn – abgerechnet wird zum Schluss – Foto: gik

Und was rügte der Steuerzahlerbund in Rheinland-Pfalz sonst noch so? Nun, den Flughafen Hahn, die nie gebaute Hunsrückbahn, der Hochmoselübergang sowie die geplatzte Open-Air-Inszenierung „Nerohero“ in Trier.

Meinung& auf Mainz&: Es gab mal Zeiten, da wurde der Bericht des Steuerzahlerbundes mit Spannung erwartet: Welche Verschwendungsfälle hatten die Verfechter des gesunden Menschenverstandes jetzt wieder gefunden, welche Fälle von Behördenirrsinn aufgespürt? Das scheint irgendwie lange her – und in diesem Jahr fällt dem Verein nichts anderes ein, als große Infrastrukturprojekte zu rügen. Aber wieso nimmt sich ein FDP-geleiteter Verband jetzt den Flughafen Hahn als Steuergeldverschwendung (!) vor, wo ihn einst die FDP selbst gegründet hat? Der geplatzte Verkauf an dubiose Chinesen ist fraglos peinlich, die Pannenserie der SPD in diesem Fall grandios und aufklärungsfällig – aber Steuergeldverschwendung?

Und auch sonst fällt auf: Hochmoselübergang, Hunsrückbahn, Mainzelbahn – man lässt sich über Projekte aus, die überhaupt nicht abgeschlossen sind. Beispiel Mainzelbahn: Die ist noch nicht fertig gebaut, kein einziger Passagier damit gefahren – aber der Steuerzahlerbund will schon wissen, dass hier Verschwendung vorliegt? Woher denn bitte?

Ob die Mainzelbahn ein strahlender Erfolg wird oder nicht, ist doch überhaupt noch nicht ausgemacht, die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt ein Flop wird, außerordentlich gering. Straßenbahnen sind in aller Regel begehrte und erfolgreiche ÖPNV-Mittel, schwer vorstellbar, dass niemand mit der Bahn vom Lerchenberg in die Stadt fährt. Und Straßenbahnnetze sind in aller Regel umso wirtschaftlicher, je größer sie sind – da wäre die Mainzelbahn dann sogar ein Beitrag zur Kostenersparnis.

Man kann ja vieles kritisieren, andere Meinungen zu haben – aber der Job des Steuerzahlerbundes ist es eigentlich, aufzudecken, Verschwendung anzuprangern. Und nicht, Infrastrukturprojekte zu kritisieren, deren Erfolg oder Misserfolg noch gar nicht feststeht. Vor allem, wenn man dabei auch noch schlampig recherchiert und falsche Behauptungen aufstellt. Und was die Brücke ins Nichts angeht: Irgendwann wird die Stadt die notwendigen Grundstücke kaufen, die Straße weiter führen, die Busse über die Brücke rollen lassen – die dann notwendig und richtig ist. Und dann? Wo war dann die Verschwendung? Wie schreibt der Steuerzahlerbund doch so richtig: „Abgerechnet wird schließlich erst zum Schluss.“ Eben. Und erst dann.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz findet Ihr hier im Internet.

 

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

2 Kommentare

  1. Petrus Montanus 8. Oktober 2016 at 15:19 -  Antworten

    Das ist ein gefundenes Fressen für all die mainzelbahnfeindlichen Wutbürger.
    JETZT gibt es eine kompetente Institution, die ihnen Recht gibt; haben sie es doch schon immer gewußt !

    Ich bin mir sicher: wenn sie einmal da ist, dann werden die Mainzer ihre neue Tramlinie lieben.
    Kein langes Warten auf den Bus mehr. Versäumt man / frau eine Tram,
    dann kommt wenige Minuten später schon die nächste.
    Und außerdem, zumindest am Lerchenberg dürfte die neue Linie durchaus auch ein ästhetischer Gewinn für das Straßenbild sein.

    Und mittlerweile klagen sogar viele lerchenberger Nordlichter, daß sie nicht an die neue Tramlinie angebunden sind,
    sondern viele hundert Meter bis zur Endhaltestelle laufen müssen, Warum das so ist ? Leider hatte sich bei der Planung keine vertretbare Lösung für eine Fortsetzung der Trasse nach Norden finden lassen.
    Seinerzeit hatte man sich damit abgefunden, weil man annahm, daß eine gute BUS-Anschlußverbindung gen Norden geschaffen würde. Was allerdings die MVG hierzu bisher anbietet wird als keineswegs befriedignd empfunden.
    UM DAS ZU ERREICHEN WIRD MAN NOCH GANZ SCHÖN KÄMPFEN MÜSSEN.

    And last and least:
    Irgendein genialer Witzbold hatte zu Beinn der Chose der neuen Linie den Namen „Mainzelbahn“ verpasst.
    Darüber haben wir alle ganz schön gelacht, war ja wirklich witzig.
    Aber als endgültiger offizieller Name für alle Zeiten … Also ich weiß nicht … Wer findet was Besseres ?

  2. Heinrich Lohse 24. Oktober 2016 at 9:41 -  Antworten

    Die Verschwendung könnte man z.B. in den Mehrkosten von knapp 30% plus die noch zu kaufenden Grundstücke in äußerst bescheidener Verhandlungsposition sehen. Aber an diese Art von Steuergeldverschwendung haben sich die Autorin sowie der Kommentator über mir offenbar schon gewöhnt. Ist ja überall so, also alles normal, gell? Nach dem Motto: „Zahl‘ ja nicht ich, sondern der Staat, hihi, was bin ich schlau.“. Und á propos „schlampig recherchiert“: „Davon aber kommen mehr als 50 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz“ vs. „vom Bund kommen weiterhin 44 Millionen Euro, vom Land nach bisherigem Stand 9 Millionen Euro“. Ja was denn nun?
    Und an den wutbürgerfeindlichen Wutbürger-Hasser (Merken Sie was? Wahrscheinlich nicht.) über mir: Ich finde es ganz schön armselig von Ihnen, Menschen mit einer anderen Auffassung als der Ihren schön pauschal mit Verbalinjurien zu überschütten. Ich finde die Mainzelbahn auch wenig sinnvoll, da haben wir beide halt unterschiedliche Auffassungen. Warum aber beleidigen Sie deswegen mich und andere Menschen pauschal, nur weil wir nicht Ihrer Meinung sind? Und: “ Versäumt man / frau eine Tram“ – Sie haben „kind“ und „transperson“ vergessen – wenn schon, denn schon!

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