Überlastete Mitarbeiter, hoher Krankenstand und eine monatelang verschleppte Antragsbearbeitung selbst bei einfachsten Aufgaben – so stellt der Mainzer Flüchtlingsrat die Situation in der Ausländerbehörde der Stadt Mainz dar. „Man kann nur über Email Termine machen, bis zum Termin dauert es vier Monate“, kritisierte die Ärztin Christa Blum am Freitag in Mainz: „Die Situation ist unmöglich, wir beklagen das seit Jahren.“ Die Ausländerbehörde betreut Flüchtlinge und Migranten, die bereits ein gewisses Aufenthaltsrecht haben, für die Menschen führten die Zustände zu großen Problemen, klagt der Flüchtlingsrat: Die Verzögerungen könnten zum Verlust von Ausbildungsmöglichkeiten, Arbeitsplatz oder Wohnung führen, sogar kranke Menschen müssten manchmal monatelang auf ihren Lebensunterhalt warten. Die Stadt versicherte, man habe Abhilfe in die Wege geleitet.
„Das ist kein neues, sondern ein seit langer Zeit bestehendes strukturelles Problem in der Ausländerbehörde“, sagte Bernd Drüke, Mitglied im Mainzer Flüchtlingsrat. Der Grund für die Misere: Die Behörde sei massiv unterbesetzt, die Mitarbeiter völlig überlastet. „Zum Teil sind über 30 Prozent der Mitarbeiter krank geschrieben, oft über längere Zeit“, sagte Blume: „Ein Mitarbeiter hat 1.000 Akten zu bearbeiten, das ist beim besten Willen nicht leistbar.“
Das Ergebnis: Termine würden in der Regel erst nach vier Monaten vergeben, „wer jetzt gerade einen beantragt, bekommt einen Termin im November“, sagte Anna Grünewald, Mitglied im Flüchtlingsrat. Dazu könnten die Flüchtlinge und Migranten Termine ausschließlich per Email beantragen, das setze aber einen Internetanschluss und gehobene Deutschkenntnisse voraus. „Ohne Hilfe und Beratung geht das für Geflüchtete praktisch gar nicht“, betonte Grünwald.
Dabei sollte Mainz noch 2015 zur Vorzeigebehörde werden: Ein Modellprojekt als „Willkommensbehörde“ wurde gestartet, selbst der Präsident der des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, kam dafür nach Mainz. Wissensdatenbank, neue Internetseite, ein Service Point – Mainz wollte die Willkommenskultur ganz groß leben. In der Realität sei daraus nichts geworden, sagt der Mainzer Flüchtlingsrat, die Konsequenzen für die Migranten seien erheblich: Eine Eritreerin, die krank sei und ein Kleinkind habe, habe zwei Monate lang keine Unterhaltsleistungen bekommen, weil die Ausländerbehörde auf ihre Anfrage Anfang Dezember nicht einmal antwortete – die Aufenthaltserlaubnis der Frau lief Mitte Dezember ab. Einen Termin bekam sie erst im März 2018, erst Mitte Februar die Bescheinigung des Amtes, mit der ihre Geldzahlungen fortgesetzt werden konnten.
Auch eine syrische Familie mit sechs Kindern hatte ein ähnliches Problem: Seit Januar 2018 versuchte die Familie, einen Termin zur Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, die Ende März fällig war, auf sechs Emails sei keine Antwort gekommen, berichtete Grünewald. Erst nach erheblichem Druck durch Helfer habe der Vater nun einen Termin für Ende Mai bekommen, die Mutter mit den Kindern darf Mitte Juli vorsprechen. Dadurch erhält die Familie seit April kein Kindergeld mehr, 1.000 Euro fehlen nun pro Monat – Geld, das für Versicherungen und etwa die Bus-Monatskarte dringend nötig wäre, sagte Grünewald.
Auch Arbeitsplätze und Ausbildungsverträge platzten dadurch, sagte der frühere Flüchtlingspfarrer Friedrich Vetter, Mitglied des Flüchtlingsrates. Ein Flüchtling habe eine Arbeit gefunden, der Arbeitgeber habe ihn sofort und dringend gewollt. „Dann dauert es drei, vier Monate bis er einen Termin für die notwendigen Unterlagen bekommt, so lange wartet ein Arbeitgeber oft nicht“, sagte Vetter. In einem zweiten Fall habe ein Migrant, der bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt und mehr als fünf Jahre lang bereits einen Job hatte, geschlagene zwei Jahre auf seine Niederlassungserlaubnis gewartet – obwohl alle Voraussetzungen vorlagen. Der Mann drohte seine Arbeit zu verlieren, erst drei Tage vor Ablauf der Frist habe er einen Termin bekommen, und das auch nur aufgrund persönlicher Intervention. „Das ist schon seit Jahren so“, kritisierte Vetter, „wir reklamieren das schon seit 2014.“
In anderen Kommunen laufe das zudem komplett anders, berichtete Roland Grasshoff: In Bad Kreuznach gebe es etwa eine offene Sprechstunde der Ausländerbehörde, in Ingelheim Servicezeiten, an denen man dringend Anliegen gleich vorbringen könne. Oft ließen sich die anstehenden Fälle auch gleich erledigen, etwa eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. In Mainz hingegen warte eine syrische Familie, die im Mai 2017 hierher kam, immer noch auf den Ausweis der Frau. Durch Nachfragen bei der Ausländerbehörde sei herausgekommen: Der Ausweis liege bereits seit ein paar Monaten dort, eine Benachrichtigung sei aber einfach nicht verschickt worden.
Den Mitarbeitern in der Behörde könne man keinen Vorwurf machen, betont der Flüchtlingsrat, auf ihrem Rücken würden die Probleme abgeladen. Die Ausländerbehörde in Mainz unterstehe direkt dem Oberbürgermeister, mit ihm habe der Flüchtlingsrat auch bereits mehrfach Gespräche geführt, berichtete Grasshoff – geändert habe sich nichts: „Es gibt keine Bereitschaft innerhalb der Stadt, da neue Stellen zur Verfügung zu stellen.“ Drei Mitarbeiter seien seit Monaten krank die Stellen würden einfach nicht wiederbesetzt, weil die Stadt fürchte, die Mitarbeiter nach der Rückkehr der Erkrankten nicht unterbringen zu können. „Das ist in so einer großen Behörden wie in Mainz unverständlich“, kritisiert Grasshoff: „Es ist einfach nicht zu verstehen, dass die unhaltbaren Zustände nicht von der Stadtspitze oder von der Regierungsfraktion gesehen und geändert werden.“
Frei werdenden Stellen würden zudem nur mit bis Ende 2019 befristeten Verträgen eingestellt und zudem schlecht bezahlt, das sei auch wenig attraktiv, kritisierte er weiter. Mit Mitarbeiter in der Ausländerbehörde müssten eine hoch verantwortungsvolle Arbeit leisten und zudem durch ständige Änderungen des Bundes immer auf dem neuesten Stand sein, das sei alles andere als einfach.
Bei der Stadt Mainz hieß es auf Nachfrage am Nachmittag: „Der Verwaltung ist bekannt, dass es aktuell in der Ausländerbehörde zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen kommt.“ Die langen Wartezeiten seien „nicht hinnehmbar“, betonte ein Sprecher auf Mainz&-Anfrage. Die Gründe seien aber vielschichtig, es gebe „einen hohen Krankenstand sowie mehrere unbesetzte Stellen.“ Zudem sei der Arbeitsaufwand enorm gestiegen, die Arbeit gleichzeitig immer vielschichtiger geworden, das wirke sich auf die Bearbeitungszeiten aus.
Die Stadt habe aber bereits Maßnahmen zur Abhilfe getroffen, Verfahren zur Wieder- oder Neubesetzung von fünf vakanten Vollzeitstellen stünden „kurz vor dem Abschluss“, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Mainz&: „Nach der Besetzung der Stellen gehen wir von einer deutlichen Verbesserung der Situation aus.“ Für weitere aktuell entstandene Vakanzen im Umfang von drei Vollzeitstellen erfolgten „aktuell die notwendigen Schritte zur Wiederbesetzung.“ Der Bewerberkreis bei den Ausschreibungen sei erweitert worden. Zudem habe man vorübergehend zwei Zeitarbeitskräften zur Entlastung der Sachbearbeiter bei niederschwelligen Arbeiten eingesetzt und die Stunden einer Teilzeitarbeitskraft vorübergehend erhöht. Auch stehe ein Servicepoint ohne Terminvereinbarung zur Verfügung, etwa für die Ausstellung von Bescheinigungen. Der Flüchtlingsrat hat da andere Erfahrungen gemacht: Einen Serviecpoint gebe es zwar, sagte Blume, „aber Termine kann man dort nicht machen.“
Info& auf Mainz&: Mehr zur Arbeit des Mainzer Flüchtlingsrates findet Ihr auf dieser Internetseite, den Mainz&-Bericht über das Modellprojekt neue Willkommenskultur im April 2015 könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.
