UPDATE — Umbau Boppstraße auf Frühjahr 2019 verschoben – Stadt: „Anpassung an Auftragslage“ – CDU argwöhnt Ärger mit Gebühren für Anwohner

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Es sollte das nächste große Bauvorhaben in der Mainzer Innenstadt werden, doch nun verzögert sich die Sache um ein halbes Jahr: Der Umbau der Boppstraße in der Mainzer Neustadt wird auf Frühjahr 2019 verschoben. Man habe sich „dazu entschlossen, die Angebotsabfrage zu verändern und den Baubeginn der Boppstraße auf das Frühjahr 2019 zu verschieben“, teilte die Stadt Mainz am Dienstag überraschend mit. Hintergrund sind den Angaben der Stadt zufolge Probleme bei der Ausschreibung: Bei anderen Bauvorhaben seien derzeit „keine oder finanziell nicht vertretbare Angebote eingegangen“, deshalb verschiebe man die Sache. Die CDU-Opposition vermutet derweil ganz andere Gründe: Ärger mit Gebührenbescheiden – und eine „Aufschieberitis“, womöglich bis nach der Kommunalwahl im Mai 2019. UPDATE: Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann (SPD) wies das entschieden zurück: Die Gebühren seien nicht der Grund, Ursache schlicht die angespannte Lage in der Bauwirtschaft.

Die schöne neue Boppstraße muss noch warten: Der Start des Umbaus wurde jetzt auf Frühjahr 2019 verschoben. – Foto: Stadt Mainz

Noch im Juni präsentierte die Stadtverwaltung ausführlich die Pläne für den Umbau der Boppstraße. Die wichtige Neustadt-Schlagader soll umfassend aufgewertet werden, der Autoverkehr auf Tempo 30 und stellenweise sogar auf Tempo 20 reduziert werden. Die Boppstraße soll zweispurig bleiben, Parkplätze aber wegfallen, um Platz für Radweg und eine breitere, grünere Straße zu schaffen. Mehr als 40 Parkplätze sollen so wegfallen, dazu die Ampel an der Josefsstraße – bei einer Bürgerversammlung im Juni stießen die Pläne in Teilen auf heftige Kritik von Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Stadt versicherte indes, die Umgestaltung sei „ausreichend diskutiert“ worden, Im Herbst würden die Bauarbeiten beginnen, in zwei Jahren wolle man fertig sein.

Daraus wird aber erst einmal nichts: Die Stadt kündigte am Dienstag überraschend die Verschiebung der Baumaßnahme an, einen Tag bevor das Thema im Stadtrat behandelt wird. Man habe sich „als ein Ergebnis der Bewertung anderer baulicher Maßnahmen“ entschlossen, „die Angebotsabfrage zu verändern“, hieß es in der schriftlichen Mitteilung der Stadt, damit trage man „der derzeitigen Auftragslage Rechnung.“ Bei anderen Bauvorhaben seien nämlich „keine oder finanziell nicht vertretbare Angebote eingegangen“, durch eine Verschiebung des Baubeginns auf Frühjahr 2019 verbliebe so „genügend Zeit, ein wirtschaftliches Ausschreibungsergebnis einzuholen.“

Die Ausschreibung solle noch dieses Jahr neu herausgegeben werden, damit werde den Baufirmen ausreichende Vorlaufzeit gewährt, betonte die Stadt weiter. Die Verschiebung biete zudem die Möglichkeit, die Bürger nach erfolgter Ausschreibung und Bewertung der Angebote „frühzeitig und mit ausreichendem zeitlichen Abstand“ über den Ablauf der bevorstehenden Baumaßnahme zu informieren. Bei der Bürgerversammlung im Juni hatten besonders Geschäftsleute in der Boppstraße harsche Kritik geübt, sie seien nicht rechtzeitig genug informiert worden. Die Stadt verschiebt nun auch die ursprünglich für nach der Sommerpause angekündigte 2. Bürgerinformationsveranstaltung bis nach der Neufassung der Ausschreibung.

Die Stadt Mainz hat weiter Ärger mit ihren Baustellen, das nahmen schon die Mainzer Narren auf Motivwagen im Rosenmontagszug aufs Korn. – Foto: gik

CDU-Ortsbeiratsmitglied Karsten Lange argwöhnte indes, die Stadt habe für die Verschiebung ganz andere Gründe als die angegebenen: „Ich vermute, dass dies alles etwas mit dem Ärger rund um die Gebührenbescheidverschickung zu den Baumaßnahmen auf der Hauptstraße in Mombach zu tun hat“, sagte Lange am Dienstagabend auf Mainz&-Anfrage. Aufgrund des Widerstands dort wolle man die Arbeiten in der Boppstraße „rechtlich unangreifbar“ machen und überarbeite deshalb das Ausschreibungsverfahren. „Die Stadt verhält sich sehr intransparent beim Thema Boppstraße“, kritisierte Lange. Noch vorige Woche habe die Verwaltung im Ortsbeirat Neustadt eine Anfrage der CDU zu dem Thema noch nicht beantworten wollen.

„Das ist alles ein Trauerspiel“, kritisierte Lange weiter: Erst entscheide man gegen eine Einbahnstraßenlösung, die laut Lange von den Anwohnern gewollt gewesen sei, dann „der ganze Schmuh rund um die Ausgleichsparkplätze, und nun eine Verschieberitis“, schimpfte er: „Da muss man kein Hellseher sein, um heute schon sagen zu können, dass als nächstes dann bestimmt das Baustellenmanagement Probleme bereiten wird und am Ende die Bauzeit sich immer weiter verlängern wird. Der Wurm ist von Anfang an in dem Projekt.“

Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann (SPD) wies das zurück: Es sei „absolut absurd“, dass die wiederkehrenden Beiträge der Grund für die Verzögerung seien, reagierte Klomann am Abend auf die Mainz&-Berichterstattung. Dieses Umlageverfahren gebe es schon immer, dem Ortsbeirat werde jedes Jahr eine entsprechende Liste mit den Beträgen vorgelegt. „Weil in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger in die Infrastruktur investiert wurde, fiel das wenig auf“, sagte Klomann. Das sei jetzt, mit den zahlreichen Investitionen anders. In Mombach vielleicht mehr, weil dort weniger Menschen wohnen als in Neu- und Altstadt zusammen.

Eine Einbahnstraße in der Boppstraße sei keineswegs von den Menschen gewünscht gewesen, betonte Klomann zudem, es falle auch kein Ausgleichsparkplatz weg. „Die Wortbeiträge und Kritikpunkte haben sich vielmehr um das Thema Verkehrssicherheit gedreht“, räumte der Ortsvorsteher ein. Im Übrigen gebe es nun einmal eine angespannte Lage in der Bauwirtschaft, die Zahl der sich noch meldenden Baufirmen sei „äußerst überschaubar“, und die verlangten oft deutlich höhere Preise. Das sei aber bei Projekten der Sozialen Stadt – wie es die Umgestaltung der Boppstraße ist – „schlichtweg nicht leistbar sind, weil ein anderer Betrag bei den Fördermittelgebern angemeldet wurde“, betonte Klomann. Daher sei es sinnvoll, „sich für die Ausschreibung mehr Zeit zu nehmen, sollte man nicht sofort die geeignete Firma finden.“ Das sei „mit Blick auf den sparsamen Umgangs mit Steuergeldern absolut geboten.“

Wie jetzt genau der Zeitplan künftig für die Umgestaltung der Boppstraße aussieht, ist allerdings ziemlich unklar. In ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU im Mainzer Stadtrat am morgigen Mittwoch, die bereits im Ratsinformationssystem steht, heißt es von Seiten der Stadt auch, einen konkreten Zeitplan für die Umbauarbeiten könne man jetzt nicht nennen: Es müsse das Ausschreibungsergebnis abgewartet werden. „Sobald eine Baufirma gefunden ist, kann die Zeitachse erstellt werden“, fügte die Stadt hinzu.

Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zum Umbau der Mainzer Boppstraße sowie die Reaktionen der Anwohner findet Ihr hier bei Mainz&.

 

Über den Autor / 

Gisela Kirschstein

Gisela Kirschstein ist die Erfinderin von Mainz&, langjährige Journalistin, Filmemacherin & Buchautorin. In Mainz zuhause, schreibt sie am liebsten Geschichten über Menschen, Wein & Kurioses, und frönt im Hauptberuf ihrer Leidenschaft als politische Korrespondentin, in Hessen & Rheinland-Pfalz. Bekannt ist sie seit 1997 unter dem Kürzel gik.

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