Die Landtagswahl am 13. März rückt mit großen Schritten näher – und Ihr wisst noch immer nicht, wen Ihr wählen wollt? Da gibt es eine gute Hilfe: Den Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung. Bei dem Onlien-Tool klickt Ihr Euch durch 38 politische Thesen, am Ende spuckt der Wahl-O-Mat aus, zu welcher Partei Eure Antworten am besten passten. Nach nur einer Woche wurde das pfiffige Programm schon 310.000 Mal genutzt – das ist neuer Rekord. Tatsache ist: Das wird die spannendste Landtagswahl seit Langem – derzeit gibt es nämlich ein Patt zwischen dem rot-grünen Regierungslager und der schwarz-gelben Opposition.

Collage Plakate Dreyer Klöckner LTW 2016Mau Dreyer oder Julia Köckner? Weiter so mit der SPD oder in eine Zukunft voller Medienereignisse mit der CDU? Die Rheinland-Pfälzer haben am 13. März wirklich die Qual der Wahl. Die CDU würde wirklich gerne mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach 25 Jahren die SPD an der Regierung ablösen. Doch die wird seit Januar 2013 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt – und die charmante Sozialdemokratin gilt trotz ihrer kurzen Amtszeit nicht nur als äußerst kompetent, sondern ist auch als Landesmutter äußerst beliebt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es zudem ein reines Frauenduell: Dreyer, Klöckner und auch noch die Spitze der Grünen, Eveline Lemke – in Rheinland-Pfalz ringen Frauen um die Macht. Das Tolle daran: Es ist völlig selbstverständlich und wird überhaupt nicht mehr diskutiert – was für eine Errungenschaft!

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Flüchtlingsdebatte bestimmte Wahlkampf – Profiteur: die AfD

Vergleich Wahlpakat AfD NPD
Keine braune Nähe? Die SPD hat da mal zwei Wahlplakate nebeneinander gestellt…

Inhaltlich wurde der Wahlkampf aber vor allem von einem Mega-Thema bestimmt: der Flüchtlingskrise. Wie die Flüchtlingszahlen reduzieren? Obergenzen, Registrierungszentren an den EU-Grenzen, europäische Lösung, nationale Grenzziehungen? Man kommt kaum hinterher vor lauter A2-Plänen (Klöckner), Integrationspapieren (Dreyer) – und am Freitag änderten plötzlich auch noch die Grünen ihre Flüchtlingspolitik von der Willkommenskultur zu Flüchtlingskontingenten.

Profitiert hat von dieser Entwicklung vor allem eine: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Rechtspopulisten liegen in Umfragen derzeit stabil bei 8 bis 9 Prozent. Bleibt das so, wäre die AfD ab dem 13. März tatsächlich im Mainzer Landtag vertreten. Das wäre nicht nur eine Niederlage für die etablierten demokratischen Parteien, sondern auch ein handfestes Problem: Weder eine Koalition aus SPD und Grünen, noch eine aus CDU und FDP – sollten die Liberalen wieder in den Landtag einziehen – hätte dann eine Mehrheit.

Nach den Umfragen droht eine Große Koalition

Nach der jüngsten Umfrage des Ludwigshafener Tageszeitung Rheinpfalz – deren Umfragen in der Vergangenheit stets sehr nah am Endergebnis waren – käme die CDU derzeit auf 37 Prozent, die SPD auf 33 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent, die FDP auf 5 Prozent – und die AfD auf 9 Prozent. Die Linke wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Rot-Grün könnte dann mit ganzen 41 Prozent seine Koalition nicht fortsetzen, CDU und FDP – die erklärten „Wunschpartner“ –  hätten mit 42 Prozent aber auch keine Mehrheit im Parlament. Dann würde Rheinland-Pfalz wohl eine Große Koalition bekommen – was eigentlich aber keine Partei will. Die Ministerpräsidentin hieße dann wohl Julia Klöckner (CDU) mit SPD-Parteichef, dem derzeitigen Innenminister, Roger Lewentz als Juniorpartner…

Wahlplakat Grüne Daniel Köbler
Will das Direktmandat in Mainz holen: Daniel Köbler von den Grünen

Mainz gilt als Hochburg der Grünen

Mainz übrigens gilt weder als Hochburg von SPD noch CDU – sondern der Grünen und der FDP. Zumindest, wenn man der politischen Landkarte trautk, die der SWR erarbeitet hat. Darin verarbeitet der SWR Zahlen und  Fakten aus der Landtaggswahl 2011 – und tatsächlich kamen damals die Grünen in Mainz auf sagenhafte 29,3 Prozent (!). So macht sich denn auch der Fraktionschef der Grünen im Landtag und Mainzer Stadtrat Daniel Köbler offenbar Hoffnungen, zum ersten Mal für die Grünen überhaupt ein Direktmandat erringen zu können.

Ob das aber klappt, dürfte fraglich sein: Das Abschneiden der Grünen 2011 war stark durch die Atomkatastrophe von Fukushima beeinflusst, das dürfte so nicht wiederholen zu sein. Aber wer weiß? Mainz ist Unistadt, die Grünen Liebling der coolen Szene – es ist alles offen in Sachen Wahl. 2011 holte das Direktmandat die SPD-Frau Ulla Brede-Hoffmann mit 33,8 Prozent der Erststimmen. Ihr Nschfolger ist der Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt und Landtagsabgeordnete Johannes Klomann, es ist seine erste Wahl. Die CDU kam 2011 in Mainz übrigens nur auf Platz drei mit 26,6 Prozent der Erst- und 25,1 Prozent der Zweitstimmen – hinter den Grünen.

Wahl-O-Mat hilft durch das Dickicht der landespolitischen Themen

Wahl-O-Mat Landtagswahl RLP 2016
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland.Pfalz

Zeit also, sich mit der Frage zu beschäftigen, was man denn am 13. März wählen will. SPD, Grüne und FDP würden die AfD gerne aus dem Landtag heraus halten – dafür aber müssten viele, viele wählen gehen und für andere Parteien stimmen. Also: Geht wählen! Und weil es schließlich um Rheinland-Pfalz geht, die Flüchtlingsfrage aber eher im Bund entschieden wird – werft doch mal einen Blick auf die landespolitischen Inhalte.

Der Wahl-O-Mat führt Euch durch Themenfelder wie Energiewende, Bildungspolitik, Gentechnik, der Frage nach mehr Polizisten oder Bio-Weinbau. Es geht um die Frage, ob man Gebühren für Kitas wieder einführen sollte – was die CDU will -, ob eine Mittelrheinbrücke gebaut werden und ob Gigaliner durch Rheinland-Pfalz rollen sollen. Die 38 Fragen in dem Wahl-O-Mat wurde von einem Team aus 20 Jung- und Erstwählern zwischen 18 und 26 Jahren erarbeitet, Basis sind die Wahlprogramme der Parteien. Am Ende kann man noch gewichten, wie wichtig einem bestimmten Themenfelder sind.

Die Auswertung zeigt dann die Nähe der jeweils eigenen Meinung zu den entsprechenden Thesen der Parteien. Sie ist aber keine Wahlempfehlung, betont die Landeszentrale für Politische Bildung. Zudem könnt Ihr Euch im Anschluss durch die verschiedenen Parteiprogramme klicken. Und offenbar finden das richtig viele Menschen spannend: Schon nach nur einer Woche wurde der Wahl-O-Mat häufiger benutzt als vor der gesamten Landtagswahl 2011 zusammen: Der 2002 für die Bundestagswahl entwickelte Wahl-O-Mat wurde 2006 in Rheinland-Pfalz rund 74.000 mal genutzt, 2011 waren es etwa 310.000 Mal. Tja, wenn die Parteien ihre Inhalte nicht mehr unters Volk bringen… 😉

Info& auf Mainz&: Den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz samt vieler Informationen findet Ihr hier. Und was immer Ihr tut – GEHT WÄHLEN!!!! Auch wenn’s schwer fällt 😉 Die politsche Landkarte von Rheinland-Pfalz beim SWR mit spannenden Zahlen, Daten und politischen Analysen findet Ihr hier. Das Wahlergebnis in der Stadt von 2011 könnt Ihr beim Landeswahlleiter nachlesen, genau hier.

 

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