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Tägliche Archive: 13. Juni 2018

Stadt bestreitet Information über verschobene Freigabe der GFZ-Kaserne – CDU: OB vergiftet Verhandlungsklima – Land setzt Projektsteuerer ein

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Der Streit um die verschobene Freigabe der GFZ-Kaserne in der Mainzer Oberstadt geht mit voller Härte weiter. Die Stadt wies nun die Darstellung zurück, das Bundesverteidigungsministerium habe Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) von der Verschiebung bereits im März informiert. Die Rede sei lediglich davon gewesen, dass eine Verzögerung drohe, sollten die Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne – Voraussetzung für den Umzug der Bundeswehr – nicht rechtzeitig fertig werden. Die CDU zeigte sich nicht überzeugt: die Verwaltung habe ja ganz offensichtlich frühzeitig von den drohenden Problemen gewusst. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) habe aber „überrascht getan“ und schade mit seinem „unseriösen Vorgehen“ schade er den Verhandlungen mit dem Bund.

Stadt bestreitet Information über verschobene Freigabe der GFZ-Kaserne - CDU: OB vergiftet Verhandlungsklima - Land setzt Projektsteuerer ein
Der damalige Kasernenkommandant, Oberstleutnant Herbert Schmid bei einem Rundgang in der GFZ-Kaserne im Jahr 2014. – Foto: gik

Der Bund hatte Ende Mai überraschend bekannt gegeben, die GFZ-Kaserne nicht Ende 2019, wie zugesagt, sondern erst 2022 freigeben zu wollen. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beschwerte sich daraufhin in einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Stadt sei darüber nicht unterrichtet worden, sondern habe von der Verzögerung erst aus der Presse erfahren. Das Bundesverteidigungsministerium widersprach daraufhin energisch: Schuld an der Verzögerung seien anhaltende Personalengpässe im Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung (LBB) des Landes Rheinland-Pfalz, dieser sei „nicht in der Lage“, die notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne rechtzeitig fertigzustellen. Darüber habe man Sitte in einem Telefonat am 14. März informiert.

Stadt: Verzögerte Freigabe der GFZ-Kaserne „nicht kommuniziert worden“

Die Stadt widerspricht: Es habe zwar Kontakt zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem Wirtschaftsdezernenten gegeben, ihm sei aber nur mitgeteilt worden, „dass mögliche Verzögerungen bei der Räumung der GFZ-Kaserne drohen, sollte es Verzögerungen bei den Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne in Mainz-Hechtsheim geben“, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Sitte habe daraufhin den Kontakt zum Land Rheinland-Pfalz aufgenommen und auf die Zwänge und auf Nöte der Stadt Mainz, die im Zusammenhang mit dem rund neun Hektar großen Areal stehen, aufmerksam gemacht. Dass die Freigabe der GFZ-Kaserne tatsächlich verschoben werde sei aber „nicht kommuniziert“ worden, betonte die Stadt weiter. Oberbürgermeister Ebling halte deshalb seine Kritik am Bund aufrecht.

Stadt bestreitet Information über verschobene Freigabe der GFZ-Kaserne - CDU: OB vergiftet Verhandlungsklima - Land setzt Projektsteuerer ein
Renovierte 50er-Jahre-Bauten auf dem Gelände der GFZ-Kaserne, viele Gebäude stehen aber auch leer. – Foto: gik

In einem Brief an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Ebling von „fatalen Konsequenzen“ durch die Verschiebung für den Wohnungsmarkt in Mainz sowie für Gewerbeflächen gesprochen. Die Stadt will auf dem Gelände 500 Wohneinheiten erreichten und zudem dem benachbarten Unternehmen Biontech Expansionsflächen für die weitere Entwicklung zur Verfügung stellen. Man habe „im Vertrauen auf die bisher getätigten Zusagen“ im vergangenen Jahr die städtebauliche Rahmenplanung aktualisiert und inzwischen einen „städtebaulicher Wettbewerb zur Ausgestaltung der Details“ wie die Erschließung, die Gebäudestruktur sowie die Gestaltung der Grünflächen gestartet, teilte die Stadt nun auf Mainz&-Anfrage weiter mit. Nach dem Kauf der Liegenschaft sollte das Bebauungsplanverfahren starten.

Sitte bot Ausweich-Büros für Bundeswehr an – CDU: „abenteuerlicher Vorschlag“

Sitte habe zudem in seinem Telefonat mit dem Bundesverteidigungsministerium angeboten, die derzeit auf der GFZ Kaserne untergebrachten Mitarbeiter der Bundeswehr interimsweise in extra anzumietenden Büroflächen unterzubringen. Die Stadt könne hier gerne behilflich sein, wenn bekannt ist, welche Vorgaben und Flächen benötigt werden, so die städtische Pressestelle weiter.

Die CDU-Opposition nannte den Vorschlag „abenteuerlich und weit von der Realität entfernt.“ Ebling habe sich offenbar nie mit den Örtlichkeiten der GFZ-Kaserne auseinander gesetzt, sonst wüsste er, dass dort neben dem Landeskommando Rheinland-Pfalz auch die Feldjäger-Kompanie und das Feldjäger-Dienstkommando untergebracht seien, sagten CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig und der baupolitische Sprecher der CDU, Gerd Eckhardt. „Wo in Mainz hat denn der Oberbürgermeister eine passende freie Immobilie, die ein Sanitätszentrum mit Zahnarzteinheit, eine Waffenkammer mit entsprechendem Sicherheitstrakt, Hundezwinger, Gefängniszelle und so weiter vorweist?“, kritisierten die CDU-Politiker: „Mit 20 Büros ist es eben nicht getan.“ Mit solchen unqualifizierten Aussagen „blamiert der OB unsere Stadt beim Bund bis auf die Knochen“, schimpften die Christdemokraten. Die CDU befürchte, dass dieses Verhalten das Verhandlungsklima zwischen der Stadt und dem Bund weiter vergifte.

CDU: OB verbreitet falsche Tatsachen und schadet Verhandlungsklima mit dem Bund

Stadt bestreitet Information über verschobene Freigabe der GFZ-Kaserne - CDU: OB vergiftet Verhandlungsklima - Land setzt Projektsteuerer ein
Bürohaus der Firmen Ganymed und Biontech im Jahr 2014 am Rande des GFZ-Areals, hierfür gab die Bundeswehr damals bereits Kasernengelände frei. – Foto: gik

Dabei habe die Verwaltung ein großes Interesse an einem verbilligten Erwerb des GFZ-Areals und der Housing Area in Gonsenheim, um dort preiswertes Wohnen für jeden Geldbeutel zu ermöglichen. Die Attacken Eblings, aber auch der Ampel-Koalition im Stadtrat aus SPD, Grünen und FDP in Richtung Bund seien „völlig unangebracht“ und dazu grundlos, „falsche Tatsachen zu verbreiten und Fakten zu verdrehen“, sei aber „ganz schlechter Stil“, fügten Schönig und Eckhardt hinzu. Notwendig sei nun, andere Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung auf den Tisch zu bringen – und da verwies die CDU erneut auf ihren Vorschlag, einen neuen Stadtteil für Mainz zu schaffen. Vor einem Jahr habe man diese Idee bereits vorgestellt, SPD und die Ampel-Fraktionen müssten dazu ihre Blockadehaltung aufgeben. „Mit einem neuen Stadtteil könnte Wohnraum für alle geschaffen werden, betonten Schönig und Eckhardt“, „nicht umsonst schlagen Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg ein.“

Für den Stadtrat am Mittwoch hat die CDU nun zudem einen umfangreichen Fragenkatalog zu dem Vorgang eingereicht und will darin auch wissen, wer sich im April 2017 angeblich bindend verpflichtet habe, das GFZ-Areal Ende 2019 frei zu geben und der Stadt Mainz zur Verfügung zu stellen – und fordert, den Wortlaut des Schreibens offen zu legen. Auch will man wissen, wann die städtische Grundstücksverwaltungsgesellschaft GVG vom Bund eine Teilfläche der GFZ-Kaserne erworben hat und wie damit verfahren wurde – und ob tatsächlich eine Verzögerung den Standort des Biotechunternehmens Biontech gefährden könne. Zudem fragt die CDU, was denn Sitte aus dem Finanzministerium erfahren hat, und warum die Informationen über sein Gespräch mit dem Bund offenbar nicht innerhalb des Stadtvorstands weiter gegeben wurden.

Resolution Mainzer SPD: Bund soll Kaserne 2019 freigeben

Stadt bestreitet Information über verschobene Freigabe der GFZ-Kaserne - CDU: OB vergiftet Verhandlungsklima - Land setzt Projektsteuerer ein
Viel Platz in der GFZ-Kaserne für ein neues Wohngebiet… – Foto: gik

Die Mainzer SPD forderte unterdessen vergangenen Samstag auf ihrem Parteitag in einer Resolution das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr auf, sich ihrer „gesellschaftspolitischen Verantwortung“ zu stellen. Aus dieser Verschiebung leiteten sich „erhebliche negative Auswirkungen für Mainz ab“, heißt es in der Resolution: „Da erkennbar keine nachvollziehbaren Gründe für die Verschiebung des Zeitplans vorliegen, fordert die SPD den erst im letzten Jahr genannten Zeitpunkt der Aufgabe der GFZ-Kaserne Ende 2019 beizubehalten.“ Für den Stadtrat hat unterdessen aus Reihen der SPD-Fraktion allein Stadträtin Myriam Lauzi eine Anfrage zur Zukunft der GFZ-Kaserne gestellt – als persönliche Anfrage.

Finanzministerium will nun Projektsteuerer einschalten

Im rheinland-pfälzischen Finanzministerium heißt es derweil, man arbeite eng mit den zuständigen Stellen des Bundes zusammen und habe schon 2017 die Planungen für die einzelnen Baumaßnahmen „ordnungsgemäß vorgelegt“ und abgestimmt. Die LBB-Niederlassung in Mainz sei zudem wie angekündigt in 2017 personell verstärkt worden, dazu seien freiberuflich tätige Architektur- und Ingenieurbüros mit einem Auftragsvolumen von bisher über 3,6 Millionen Euro eingeschaltet worden. Insgesamt stehen in der Kurmainz-Kaserne Bauarbeiten mit einem Volumen von rund 48 Millionen Euro an, 13 Bauvorhaben mit einem Volumen von rund 26,5 Millionen Euro sind dabei relevant als Vorbereitung für den Umzug der Bundeswehr aus der GFZ-Kaserne. Von diesen sind nach Angaben der Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich bisher lediglich 6.000 Euro abgerufen worden.

Das Finanzministerium sagte dazu nun auf Mainz&-Anfrage, es stehe „aktuell zusätzlich die Einschaltung eines Projektsteuerers kurz bevor.“ Die Koordination zwischen den einzelnen, parallel durchzuführenden Baumaßnahmen übernehme ein externer Baustellenlogistikplaner in enger Abstimmung mit allen Projektbeteiligten. „Damit ist die Bauverwaltung des Landes kapazitativ so aufgestellt, dass es zu keinem Bauverzug aufgrund fehlenden Personals kommt“, fügte die Sprecherin hinzu.

Info& auf Mainz&: Mehr zu den Verzögerungen bei den Bauarbeiten in den Bundeswehr-Kasernen lest Ihr in diesem Mainz&-Artikel, und in diesem Artikel findet Ihr auch die Schreiben von OB Ebling an den Bund und das Land. Mehr zum Vorschlag der CDU für einen neuen Stadtteil in Mainz lest Ihr in dem Mainz-Artikel zum Stadtteil Rheinhöhe, wie die Ampel-Koalition darauf reagierte lest Ihr hier.

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Nächtliche Verspätungsflüge: Jühe fordert Höchstgrenze pro Nacht – SPD-Abgeordneter Oster: Landegebühren ab 22.00 Uhr drastisch hochfahren

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Angesichts der hohen Zahl an verspäteten Landungen nach 23.00 Uhr am Frankfurter Flughafen fordert der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) jetzt ein deutlich schärferes Vorgehen der Politik. „Wir brauchen eine Höchstgrenze pro Nacht, und die muss deutlich unter dem liegen, was wir jetzt haben“, sagte Jühe am Dienstag in Raunheim. Natürlich gehe Sicherheit vor, Flugzeuge mit besonderen Schwierigkeiten müssten deshalb weiter landen dürfen. „Das können aber nicht mehr als zwei oder drei pro Stunde sein“, sagte Jühe, der auch Vorsitzender der Fluglärmkommission am Frankfurter Flughafen ist. Derweil hat das Thema auch den Mainzer Landtag erreicht: Im Verkehrsausschuss forderte die SPD-Fraktion am Dienstag die SPD-geführte Landesregierung auf, deutlich gegen die Verspätungslandungen in der Nacht bei der hessischen Landesregierung zu intervenieren.

Nächtliche Verspätungsflüge: Jühe fordert Höchstgrenze pro Nacht - SPD-Abgeordneter Oster: Landegebühren ab 22.00 Uhr drastisch hochfahren
Flieger über Haus in Raunheim, Einflugschneise des Frankfurter Flughafens. – Foto: gik

Nach 23.00 Uhr dürfen Flugzeuge in Frankfurt eigentlich nur noch in Ausnahmefällen landen, im Mai kam es mit 185 Verspätungslandungen dennoch zu einem neuen Höchststand. Das Thema treibt besonders die Menschen westlich des Flughafens derzeit stark um, in Mainz herrscht seit Wochen verschärfter Fluglärm. „Es ist dramatisch, was sich im Moment abspielt“, sagte auch der Raunheimer Stadtchef Jühe: „Das ist die längste Ostwetterperiode, die ich seit dem Jahr 2000 erlebt habe.“ Dazu kämen am Frankfurter Flughafen Bauarbeiten an der Südbahn, wodurch mehr Verkehr auf die Centerbahn umgeleitet werde.

Doch vor allem die „unfassbare hohe Zahl an verspäteten Flügen“ zwischen 23.00 Uhr und Mitternacht regen die Anwohner auf: „Das ist nicht mehr die Mediation, die eine Nachtruhe von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr in Aussicht gestellt hat“, schimpfte Jühe, das Mediationsergebnis werde „derzeit mit den Füßen getreten.“ Die Mediation mit ihrem Kern, dem Nachtflugverbot zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens, war der Kompromiss zwischen Wirtschaftsinteressen des Flughafens beim Bau der neuen Landesbahn 2011 und dem Ruhebedürfnis der Region, Jühe sieht diesen Kompromiss durch die derzeitige Lage grundlegend in Frage gestellt:  Wenn die Mediation weiter als der große Kompromiss zum Flughafenausbau in der Region wirken solle, „dann haben alle Akteure die Verantwortung, das schützend in der Hand zu halten“, warnte Jühe. Flughafenbetreiber Fraport stehe in der Verpflichtung, für die Einhaltung der Nachtruhe ab 23.00 Uhr zu sorgen.

Nächtliche Verspätungsflüge: Jühe fordert Höchstgrenze pro Nacht - SPD-Abgeordneter Oster: Landegebühren ab 22.00 Uhr drastisch hochfahren
Nächtliche Verspätungslandungen nach 23.00 Uhr treiben gerade die Menschen in der Region auf die Barrikaden. – Foto: gik

Jühe forderte am Dienstag deshalb eine Höchstgrenze für die Nacht von nicht mehr als zwei oder drei Fliegern pro Stunde. Die Fluglärmkommission wird deshalb kommende Woche Änderungen in der Betriebsgenehmigung oder im Planfeststellungsbeschluss in Sachen Verspätungslandungen fordern. „Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben und nicht der erweiterte Bereich für den Tag werden“, sagte Jühe. Wenn fehlende Luftraumkapazitäten eine Rolle spielten, müsse die Deutsche Flugsicherung (DFS) eben die Zahl der abzuwickelnden Flugbewegungen begrenzen: „Dann müssen die eben mal sagen, das ist nicht mehr zu schaffen.“

Die Stadt Mainz hatte vergangene Woche bereits gefordert, den Passus im Planfeststellungsbeschluss zu ändern, nach dem im Jahresschnitt 7,5 Verspätungslandungen pro Tag erlaubt sind. Derzeit gebe es „zu viele Schlupflöcher, die offensichtlich gezielt ausgenutzt werden“, kritisierte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Das Thema der Verspätungslandungen griff nun auch die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag auf: „Wir können das auch als Rheinland-Pfälzer nicht weiter tolerieren“, sagte der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster am Dienstag nach dem Verkehrsausschuss im Mainzer Landtag gegenüber Mainz&: „Die Zahlen müssen runtergehen, wir haben Angst, dass das ausufert.“

Auch Oster fordert von der SPD-geführten Landesregierung, „den Finger mehr in die Wunde zu legen“. Die Regierung müsse jetzt „explizit wegen der zu spät kommenden Flieger mit Hessen ins Gespräch gehen und das monieren“, betonte er. Ein Druckmittel könne zudem sein, die Landegebühren zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr „dramatisch hochzufahren, so dass es für Fluglinien unattraktiv wird, dann zu landen“, sagte Oster: „Damit schafft man einen wirtschaftlichen Anreiz für die Unternehmen, sich an die Grenze von 23.00 Uhr zu halten.“

Info& auf Mainz&: Mehr zu dem Ärger über die nächtlichen Verspätungslandungen und die Ursachen dafür lest Ihr hier bei Mainz&.

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