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Tägliche Archive: 13. September 2018

Ausbau A643: Planfeststellungsverfahren soll im November 2018 starten – Baurecht nicht vor 2020 – Können Klagen noch verhindert werden?

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Nach jahrelangen Planungen soll es nun endlich so weit sein: Im November will das Mainzer Verkehrsministerium den Ausbau der Autobahn A643 in Verlängerung der Schiersteiner Brücke auf den Weg bringen. „Der überwiegende Teil der Arbeiten ist erledigt“, betonte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Mainz, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau werde noch in diesem Jahr starten. „Schneller kann man nicht planen“, betonte Wissing. Noch am Mittwoch hatte die CDU, die sowohl in der Stadt Mainz, als auch in Rheinland-Pfalz Opposition ist, im Mainzer Stadtrat moniert, dass seit Jahren nichts geschehe, nun machte der Minister klar: Baurecht wird nicht vor 2020 bestehen, bis die Bagger rollen, wird es noch einmal länger dauern. Danach rechnet das Land selbst mit einer Bauzeit von sechs bis sieben Jahren.

Ausbau A643: Planfeststellungsverfahren soll im November 2018 starten - Baurecht nicht vor 2020 - Können Klagen noch verhindert werden?
Jetzt soll er endlich kommen: Die Autobahn A643 zwischen Gonsenheim und Mombach wird sechsspurig ausgebaut, das Planungsverfahren soll im November starten. Die Autobahn würde pro Seite 3.,50 Meter breiter. – Foto:; gik

„Ich bin mehr als enttäuscht, das hätte alles schon weiter sein können“, sagte die Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel am Donnerstag. Der Ausbau sei schon mehrfach aus dem Mainzer Verkehrsministerium angekündigt worden, passiert sei aber nichts. Erst kürzlich musste sich Wissing im Landtag Vorwürfe anhören, während Hessen die neue Schiersteiner Brücke fertig stelle, bekomme Rheinland-Pfalz die Planungen für die anschließende Autobahn nicht auf den Weg. Im Juni forderte die Industrie- und Handelskammer gar den Minister auf, endlich einen Zeitplan für den Ausbau vorzulegen. Hessen will die neue Schiersteiner Brücke bis 2023 fertig haben, doch die neue sechsspurige Brücke wird in einer Langzeitbaustelle enden: Der sechsspurige Ausbau der Autobahn auf Mainzer Seite stockt seit Jahren.

Nun soll der Ausbau endlich kommen: Die Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss würden im Oktober fertig gestellt und im November bei der zuständigen Behörde eingereicht, sagte Wissing, damit wäre das Planfeststellungsverfahren offiziell gestartet. Im zweiten Quartal 2019 werde es dann zur öffentlichen Auslegung kommen. Danach müsse das Ministerium die Einwendungen abwarten und bearbeiten, auch seien Klagen von Umweltverbänden angekündigt. Wie schnell die Gerichte darüber entschieden, sei nicht vorherzusagen, betonte Wissing: In manchen Fällen habe dies zwei Jahre gedauert, beim Hochmoselübergang allerdings acht Jahre. Wann der erste Bagger rollen werde, „das kann seriös heute kein Mensch sagen“, betonte Wissing. Das Ministerium rechne aber mit einer Bauzeit von sechs bis sieben Jahren.

Ausbau A643: Planfeststellungsverfahren soll im November 2018 starten - Baurecht nicht vor 2020 - Können Klagen noch verhindert werden?
Die Schiersteiner Brücke, wichtige Pendlerverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden. – Foto: gik

Zugleich verwehrte sich der Minister gegen die in den vergangenen Monaten stark gewachsene Kritik an der Verzögerung des Bauvorhabens. „Es gibt bei der A643 keine Möglichkeit, noch schneller zu planen als wir das tun“, unterstrich Wissing ausdrücklich. 20 bis 30 Mitarbeiter arbeiteten pro Tag an dem Projekt, mit Herzblut und Überstunden. „Wir haben die Bedeutung dieses Projektes erkannt und treiben es mit Hochdruck voran“, sagte Wissing: „Wir haben alles an Personal zur Verfügung, was wir brauchen, es scheitert auch nicht am Geld.“ Zudem trat der FDP-Landeschef dem Verdacht entgegen, die Verzögerungen lägen an Streit in der Koalition, der grüne Partner blockiere den Ausbau: „Es gibt da keine Kompromisse und keine Debatte in der Koalition“, betonte Wissing, „die Landesregierung plant die 6 plus 2-Variante.

Die A643 führt durch das europaweit einmalige Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“ mit einer seltenen Steppenlandschaft und zahlreichen vom Aussterben bedrohten Arten. Das Land hatte sich deshalb vor Jahren mit allen Parteien in Mainz sowie den Umweltverbänden auf einen 4+2-Ausbau geeinigt, der vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium per Weisung 2013 gekippt wurde. Nun plant das Land für die insgesamt 2,2 Kilometer lange Strecke sechs Fahrstreifen mit durchgehendem zusätzlichen Standstreifen, die Kosten werden derzeit auf 136,5 Millionen Euro geschätzt. Dazu gehören auch der Neubau einer Grünbrücke über die Autobahn sowie Lärmschutzwände auf rund 1.400 Metern für den Ortsteil Mombach.

Ausbau A643: Planfeststellungsverfahren soll im November 2018 starten - Baurecht nicht vor 2020 - Können Klagen noch verhindert werden?
Der Große Sand, auch Mainzer Sand genannt, ist ein europaweit einmaliges Naturschutzgebiet für eine seltene Steppenlandschaft. Ihn durchschneidet eine Autobahn, die nun ausgebaut werden soll. – Foto: gik

Es sei das Naturschutzgebiet, das die Planungen so aufwändig mache, sagte Wissing: „Die Menschen ärgern sich, dass die Infrastruktur nicht so weit ist wie sie sein sollte“, sagte er, das sei verständlich. Eine Möglichkeit zur Beschleunigung habe das Land aber nicht. „Wir bräuchten dringend große Schritte bei der Planungsbeschleunigung“, forderte der Minister, das habe er vergangene Woche auch persönlich bei der EU-Kommission vorgetragen. Selbst wenn man eine bestehende Brücke ersetze, sei der Staat verpflichtet, die Planungen so vorzunehmen, als habe es da nie eine Brücke gegeben. Wissing verwies dabei auch auf die gerade im italienischen Genua eingestürzte Brücke: Bei dem derzeitigen Stand der Vorschriften „werden die da in den nächsten 30 Jahren keine neue Brücke bekommen.“

Nach offiziellem Planungsrecht seien zudem umfangreiche Gutachten nötig: Untersuchungen zu Verkehrsströmen, Lärm und Naturschutz waren nötig, Untersuchungen zu Geologie und Luftschadstoffen, zu Kleinklima und Wasserverschmutzung. Diese vielen Gutachten könnten zudem nicht parallel in Auftrag gegeben werden, weil sie aufeinander aufbauten, erklärte Wissing weiter, dadurch verlängere sich die gesamte Planungsphase. „Viele Menschen denken, wenn noch kein Bagger rollt, sei damit noch nicht begonnen worden“, sagte Wissing, „das ist ein Irrtum.“ 80 Prozent der gesamten Arbeiten fänden in der Planungsphase statt, „20 Prozent liegen noch vor uns“, betonte der Minister – und schließlich sei jedes Vorhaben anders: „Da werden Unikate erstellt.“

Planer Klaus Noll berichtete zudem von anhaltendem „Störfeuer“ des Bundesrechnungshofes: Der habe ständig Fragen gestellt, das „hat uns immer wieder zurückgeworfen.“ Auch habe sich das Land noch einmal mit den Altlasten der Degussa unter der Vorlandbrücke beschäftigen müssen, sagte Noll, und verriet Mainz&: Die Planer versuchten gerade, das Andocken der Autobahn an die Vorlandbrücke zur Schiersteiner Brücke neu zu konzipieren. So könnte der Flächenverbrauch im Naturschutzgebiet Mainzer Sand verkleinert werden. Auch bei den Bauarbeiten für die künftig 3,50 Meter pro Seite breitere Autobahn wolle man flächenschonend vorgesehen, sagte Noll: „Wir wollen von der Böschung aus arbeiten“, so müssten in den Großen Sand gar keine Bauschneisen geschlagen werden.

Ausbau A643: Planfeststellungsverfahren soll im November 2018 starten - Baurecht nicht vor 2020 - Können Klagen noch verhindert werden?
Zahlreiche seltene Arten finden sich im Mainzer Sand, die Naturschützer befürchten ständig weiteren Flächenfraß an dem gebiet. – Foto: gik

Mit diesen Maßnahmen könnten die Planer vielleicht sogar noch Klagen der Umweltschutzverbände abwehren: „Wir haben oft von eine Klage gesprochen, aber es gibt keinen Automatismus“, sagte Heinz Hesping, Sprecher des Bündnisses Mainzer Sand, nach der Pressekonferenz Mainz&. Der letzte Runde Tisch zum Ausbau sei sehr konstruktiv verlaufen, es zeichne sich ab, dass wichtige Flächen für Artenvorkommen womöglich geschützt werden könnten. „Wir haben beantragt, dass die Grünbrücke in die Nähe der vorhandenen Brücke verlegt wird, dem soll stattgegeben werden“, sagte Hesping. Auch das Bauen von der Autobahn aus sei ein wichtiger Punkt und habe die Umweltverbände sehr gefreut.

Ganz ähnlich äußert man sich auch beim Bund für Umwelt und Naturschutz Rheinland-Pfalz: „Wir haben grundsätzlich einen Vorstandsbeschluss, dass wir gegen den Ausbau vorgehen“, sagte Sabine Yacoub, Geschäftsführerin des BUND Rheinland-Pfalz, Mainz&. Die Voraussetzung für eine Klage sei aber, dass diese erfolgversprechend und der Eingriff in den Mainzer Sand „erheblich“ sei. Wenn nun bei den Gesprächen am Runden Tisch herauskomme, dass der Eingriff stark minimiert werde, könne es „sinnvoll sein, nicht dagegen zu klagen“, sagte Yacoub. Schließlich habe der BUND damals den Kompromiss zur 4+2-Lösung mitgetragen, wenn jetzt der Eingriff nicht wesentlich größer werde als der Kompromiss, „gibt es die Möglichkeit, eine Klage zu verhindern“, fügte sie hinzu.

Grünen-Stadträtin Ute Wellstein, Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Nix in den Mainzer Sand setzen“ sah das skeptischer: Die Verkehrsprognosen des Landes seien doch jetzt schon wieder veraltet, monierte sie im Gespräch mit Mainz&: „Wir haben jetzt eine Mainzelbahn, wir kriegen eine Citybahn und einen Radschnellweg“, alles das sei doch noch gar nicht berücksichtigt. „Wir haben von Anfang an gesagt, wir brauchen den achtspurigen Ausbau nicht“, betonte Wellstein, das gelte für sie bis heut.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Ausbau der Schiersteiner Brücke und den Auswirkungen auf Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, die Kritik der IHK am Agieren von Minister Wissing könnt Ihr hier nachlesen. Was die Umweltschützer – maßvolles – schon 2015 zum Ausbau der A543 sagten, haben wir hier bei Mainz& berichtet. Was den Mainzer Sand so besonders macht, haben wir 2015 schon mal hier aufgeschrieben.

 

 

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Schilderflohmarkt für Mainz – Stadtrat beschließt Flohmarkt für alte Verkehrsschilder – Erlöse könnten an Schulen und Kitas gehen

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15 bis 20 Verkehrsschilder werden pro Woche in Mainz ausgemustert, sie sind veraltet, beschädigt oder ausgeblichen. Aufs Jahr gerechnet kommen so nach Angaben der Stadt rund 750 bis 1.000 ausgemusterte Verkehrsschilder zusammen. Bislang werden diese Altschilder einfach verschrottet, doch das soll nun anders werden: Der Mainzer Stadtrat beschloss am Mittwoch, einen Schilderflohmarkt einzuführen. Vorbild ist dabei die Stadt Karlsruhe: die verkauft bereits seit 1990 ihre ausgemusterten Verkehrsschilder auf einem Flohmarkt an Privatpersonen. Karlsruhe erziele damit wesentlich höhere Einnahmen als durch eine einfache Verschrottung, heißt es in dem Stadtratsantrag von SPD, Grünen und FDP. Und wie in Karlsruhe auch, sollen auch die Erlöse aus dem Mainzer Schilderflohmarkt an Kitas und Schulen gehen.

Schilderflohmarkt für Mainz - Stadtrat beschließt Flohmarkt für alte Verkehrsschilder - Erlöse könnten an Schulen und Kitas gehen
Alte Straßenschilder könnten in Mainz künftig in einem Schilderflohmarkt verkauft werden, das will jedenfalls der Stadtrat. – Foto: gik

Ein Einbahnstraßenschild ins Wohnzimmer hängen, oder das Schild einer Straße, in der man früher mal gewohnt hat? Vielleicht gar eine Ampel in den Vorgarten stellen? Das könnte in Mainz bald Wirklichkeit werden: Die regierenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beantragten am Mittwoch im Stadtrat, einen Schilderflohmarkt in Mainz einzuführen. Der Schrottpreis für Verkehrsschilder sei in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken, in Karlsruhe habe man durchs Verschrotten lediglich noch 6.000 Euro erzielt. Durch den Verkehrsschilderflohmarkt habe die Stadt Karlsruhe in den vergangenen Jahren hingegen 75.000 Euro einnehmen können. Auch seien weitere Einsparungen erzielt worden, denn durch den legalen Erwerb solcher Schilder habe die illegale Entwendung von Straßenschildern gesenkt werden können.

Der Flohmarkt existiere bereits seit dem Jahr 1990 und habe in diesem Jahr zum 13. Mal stattgefunden, berichtet etwa der Radiosender „Die neue Welle“. Im Juli dieses Jahres standen nach Angaben der Stadtverwaltung Karlsruhe mehr als 2.000 Originalverkehrszeichen zum Verkauf: Baustellenschilder, Radfahrzeichen, Einbahnstraßen- und Hinweisschilder, dazu auch Straßennamenschilder aus Emaille. Sogar Ampeln konnte man bei dem Flohmarkt erwerben. Laut „Neue Welle“ kamen binnen weniger Stunden 24.300 Euro an Erlös zusammen, ein neuer Rekord der Veranstaltung, die inzwischen bundesweit Beachtung findet.

In Karlsruhe kommen die Einnahmen aus dem Flohmarkt den städtischen Kindergärten zugute, die Ampel-Fraktionen beauftragten nun auch die Stadtverwaltung Mainz zu prüfen, ob das auch in Mainz gehe: Die generierten Einnahmen könnten doch städtischen Schulen und Kindergärten etwa für spezielle Anschaffungen zufließen, wünschten sich die Stadträte.

Info& auf Mainz&: Informationen zum Schilderflohmarkt beim Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe findet man zum Beispiel hier im Internet.

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