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Tägliche Archive: 2. Oktober 2018

„Habt Ihr denn keinen Plan?“ – Schiffsliegeplätze vor dem Ufer der Mainzer Neustadt empören Anwohner – Angst vor Lärm und Dreck und ums Rheinufer

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Schwarze Rußflecken auf den Polstersitzen, wackelnde Wände, Güterschiffe statt Rheinblick und eine verbaute Rheinuferpromenade – das befürchten Anwohner der Mainzer Neustadt zwischen Zollhafen und Frauenlobstraße dauerhaft für die Zukunft. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion plant entlang der Südmole am Zollhafen die Einrichtung dreier Schiffsliegeplätze – genau vor den Fenstern der neuen Zollhafenbewohner des Gebäudes „Rheinkai 500“. Mehr noch: Entlang des Rheinufers Richtung Frauenlobstraße sollen weitere Schiffsliegeplätze entstehen, genau vor der Turmschänke „Caponniere“ sogar ein Verladeplatz für Autos der Binnenschiffer. Bis Donnerstag läuft noch die Einspruchsfrist im derzeitigen Planfeststellungsverfahren, am Montagabend hatte Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann (SPD) zu einer Informationsveranstaltung geladen. Der Abend zeigte: Die Anwohner fühlten sich von den Zollhafen-Planern verschaukelt und von der Politik im Stich gelassen.

Anmerkung der Redaktion: Wir schreiben das zwar ganz deutlich unten im Text, offenbar lesen manche das aber nicht, deshalb hier eine Klarstellung, auch für Ortsunkundige: Der Mainzer „Zollhafen“ ist heute KEIN Industriehafen mehr, er heißt nur noch so. Das Hafengebiet wurde mit dem Bebauungsplan der Stadt Mainz 2015 zu einem allgemeinen Wohngebiet, in Teilen auch zum Mischgebiet mit Gewerbe erklärt. Der Hafen ist NICHT mehr Bestandteil der Landeshafenverordnung, eine Nutzung für Industrieschiffe nicht mehr erlaubt. Die nun geplanten Schiffsliegestellen sind ein Erbe aus der Hafenzeit – den Anwohnern (alten wie neuen) war bisher NICHT bekannt, dass hier noch Schiffsanlegestellen eingerichtet würden – auch optisch weist entlang der Kaimauer derzeit nichts darauf hin. Der Hinweis erfolgt, weil es offenbar zu Missverständnissen kommt, vielfach bekommen wir Reaktionen wie „Warum ziehen die denn in einen Hafen?“ Die neuen Bewohner sind NICHT in einen Hafen gezogen – sondern in eine Gebiet mit hochwertigem Wohnen.

"Habt Ihr denn keinen Plan?" - Schiffsliegeplätze vor dem Ufer der Mainzer Neustadt empören Anwohner - Angst vor Lärm und Dreck und ums Rheinufer
Genau entlang dieses Rheinufers sollen nach dem Willen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion künftig wieder Binnenschiffe ihre Liegeplätze für die Nacht oder länger haben – auch direkt vor dem Haus Rheinkai 500, das man hier links sieht. – Foto: gik

„Die Idee der Liegestelle ist keine neue“, machte Florian Krekel von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in  Bingen (WSV) gleich zu Beginn des Abends deutlich. Die Schiffsliegeplätze entlang des Rheinufers habe es schon lange gegeben, als Teil des Mainzer Zollhafens. Als der Hafen samt Containerterminals nach Norden verlagert wurde, um Platz für das neue Wohngebiet im Zollhafen zu schaffen, verschwanden die Schiffe entlang der Kaimauer zunächst. Nun sollen sie zurückkehren: Ab 2019 will die WSV drei Liegeplätze für Schiffe von bis zu 135 Metern Länge einrichten und zwar entlang der Südmole am Zollhafen sowie auf Höhe der Taunusstraße. Dafür sollen im Rhein Stahlpfähle im Abstand von 35 Metern eingerammt werden, die funktional die alte Uferwand ersetzen und den Schiffen als Ankerplatz dienen. Das Bauvolumen beträgt drei Millionen Euro, die Bauzeit soll vier Monate betragen.

Die Liegeplätze sind für Binnenschiffer gedacht, die hier vor Anker gehen und übernachten wollen, in Mainz einkaufen oder Dinge des täglichen Lebens erledigen müssen. Die Liegeplätze seien für die Schifffahrt „von großer Bedeutung“, betonte Krekel, besonders da entlang des Rheins in den vergangenen Jahren etliche Liegestellen wegfielen – etwa durch die Landesgartenschau in Bingen. Wichtig für die Schiffsliegeplätze seien eine gute Anbindung ans Straßennetz, auch bräuchten die Schiffer eine Möglichkeit, ihre Autos ans Land setzen zu können. Genau dafür solle vor dem Ufer der Neustadt auf Höhe des Feldbergplatzes eine Ausladestelle für Autos entstehen, eine große, ebenerdige Stahl oder Betonplatte, die in den Rhein hinein rage, und auf der die Schiffer ihre Fahrzeuge ausladen und auch wieder einladen können. Dafür ist wiederum vor dem Ufer eine Anlegestelle nötig – genau vor der alten Caponniere am Feldbergplatz.

"Habt Ihr denn keinen Plan?" - Schiffsliegeplätze vor dem Ufer der Mainzer Neustadt empören Anwohner - Angst vor Lärm und Dreck und ums Rheinufer
Die denkmalgeschützte Caponniere rechts ist ein alter Turmbau und heute ein Restaurant. Links vorne im Bild, wo jetzt die Lampe steht, soll ein Abladeplatz für die Autos von Binnenschiffern entstehen. Die Schiffe würden dann genau vor der Caponniere liegen. – Foto: gik

Die Anwohner reagierten mit Wut und Empörung: „Für mich sieht das so aus, als würde alles verbaut“, kritisierte eine Bewohnerin des Feldbergplatzes. Wie könne man denn „eine Industrieanlage“ direkt vor die Wohnhäuser setzen? Taunusstraße und Feldbergplatz, das sei ein Naherholungsgebiet für die gesamte Mainzer Neustadt, „davor sollen direkt Schiffe liegen?“, fragte eine weitere Anwohnerin entsetzt: „Das ist die Hälfte der Naherholungsgebietes, und wir sehen ja, wie lebendig das jetzt zuletzt geworden ist.“ – „Wir haben kaum noch Grün hier“, ergänzte eine weitere Neustädterin.

Die Schiffe würden direkt vor dem Ufer samt Parkanlage und Spielplatz liegen, bestätigte Krekel, schlimm sei das aber nicht: „Ich weiß nicht, welchen Verkehr Sie sich da vorstellen“, sagte Krekel, „die Emissionen sind in keiner Weise vergleichbar mit der Rheinallee.“ Für die Binnenschiffer werde es zudem Pflicht, künftig die Stromtankstellen zu nutzen, „wir wollen eine moderne, zeitgemäße Infrastruktur dort schaffen“, betonte er. Zudem habe ein Gutachten im Genehmigungsverfahren bescheinigt, dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei Stickoxiden sowie die Grenzwerte bei Feinstaubemissionen der Klasse PM10 eingehalten würden.

„Der Gutachter hat einen Spielplatz, zwei Kitas und eine Schule in der unmittelbaren Nachbarschaft übersehen“, wandte Torsten Kirchmann ein. Kirchmann wohnt seit zwei Jahren im neuen Rheinkai-Gebäude, sein Haus ist vier Meter vom Wasser entfernt. „Die Stickoxidwerte werden in Mainz doch jetzt schon überschritten“, kritisierte Kirchmann im Gespräch mit Mainz& nach der Veranstaltung, demnächst drohe ein Diesel-Fahrverbot – aber die Stadt plane Schiffsliegestellen direkt vor einem Wohngebiet. „Keiner von uns kennt eine Stelle, an der mehr Menschen dichter am Rhein wohnen als in der Mainzer Neustadt“, sagte Kirchmann: „Wieso nimmt man die am dichtesten besiedelte Stelle dafür?“

"Habt Ihr denn keinen Plan?" - Schiffsliegeplätze vor dem Ufer der Mainzer Neustadt empören Anwohner - Angst vor Lärm und Dreck und ums Rheinufer
Blick vom Haus „Rheinkai 500“ auf den Rhein – hier sollen künftig Binnenschiffe direkt davor liegen. – Foto: gik

Kirchmann sagt, beim Kauf seiner Wohnung im Rheinkai habe er von den Plänen nichts gewusst, erst vor drei Wochen habe er von den Plänen erfahren – aus der Zeitung. „Nein, auch beim Notariatsvertrag kam es nicht zur Sprache“, sagte Kirchmann, Nachbarn berichteten dasselbe. Schon jetzt müsse er jeden Tag den Ruß der Rheinschiffe vom Balkon wischen, das sei okay, sagte Kirchmann. Im Januar aber erlebten die Anwohner, wie es künftig dauerhaft werden könnte: Wegen des Rheinhochwassers konnten viele Binnenschiffer nicht weiter, entlang des Ufers lagen sie am Rhein, in mehreren Reihen. „Da wackelten nachts um vier die Fenster, wenn die den Diesel anwerfen“, berichtete Kirchmann, „das hören sie, das spüren sie, das riechen sie bei geschlossenem Fenster.“

Dazu kommt noch eine Besonderheit ihres Hauses: Der moderne Neubau habe eine moderne Lüftungsanlage, die Luft in den Wohnungen werde regelmäßig ausgetauscht, „zwangsbelüftet“, nennt Kirchmann das. Die Luft werde direkt vor der Haustür angesogen – liegen künftig Binnenschiffe direkt vor diesem Fenster, befürchtet er das Schlimmste: Ruß, Dreck und Lärm direkt in die Wohnung. „Ich habe eine dreijährige Enkelin, die ist oft bei uns“, sagte Kirchmann, „hätten wir das gewusst, wir hätten die Wohnung nicht gekauft – schon gar nicht zu dem Preis.“

„Die Idee, die Liegeplätze zu erhalten, war von Anfang an da“, verteidigte Krekel die Pläne und bestätigte zugleich: Der Antrag der WSV sehe vor, dass an den drei Liegeplätzen jeweils bis zu vier Schiffe nebeneinander liegen könnten, gestaffelt in den Rhein hinein. Seit 2015 sei das klar, damals habe die Stadt Mainz das so in ihrem Bebauungsplan für den Zollhafen vorgesehen. Neustadt-Ortsvorsteher Klomann, heute auch Mitglied des Stadtrats, bestätigte das: Die Schiffsliegeplätze seien 2015 „so auch durch den Stadtrat gegangen.“ Natürlich schaue man als Käufer einer Wohnung nicht unbedingt in den Bebauungsplan, räumte Klomann ein, „das ist eine Frage, die Sie ihren Verkäufern stellen müssen, die haben das vielleicht nicht immer so transparent dargestellt.“

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Werbung mit Schiffen für hochwertiges Wohnen im Mainzer Zollhafen. – Foto: gik

Das wiederum wies Peter Zantopp-Goldmann von der Zollhafen GmbH zurück: „Es war immer klar, dass die Parallelität von Schiffsverkehr und Wohnbebauung beibehalten werden sollte“, sagte Zantopp-Goldmann, seit Beginn der Bauüberlegungen im Zollhafen 2003 sei die Frage der Schiffsliege immer mitdiskutiert worden. Und bei dem Verkauf der Wohnungen sei „die Nähe zu den Schiffen und dem Schiffsbetrieb auf dem Rhein ein ganz wichtiges Verkaufselement“, betonte Zantopp-Goldmann, schließlich seien die Wohnungen, die als erste weggingen, die mit Rheinblick. „Die Leute finden die Schiffsbewegungen auf dem Rhein gut“, betonte er, „dass hier ein Projekt klammheimlich am Bürger vorbei realisiert werden sollte, das ist so nicht, man kann dem Zollhafen mit Sicherheit nicht mangelnde Öffentlichkeit vorwerfen.“

Das aber stieß auf regelrechtes Hohngelächter: Von einer „Märchenstunde sprach Ortsbeiratsmitglied Siggi Aubel (Linke), auf der Homepage der Zollhafen GmbH sei von Schiffsanlegern an keiner Stelle die Rede, empörte sich ein Anwohner. Andere berichteten, natürlich sei bei Wohnen am Rhein von Schiffen die Rede gewesen – aber doch nicht von Binnenschiffen 20 Meter vor dem Fenster. Ein anderer Anwohner sprach von „Irreführung bis Täuschung“: Der Bebauungsplan reiche nur bis zur Straße Am Zollhafen und umfasse keineswegs die gesamte Verlängerung zur Fauenlobstraße, geschweige denn eine Abladeanlage. „Das ist ein Irrsinn, in so einer dicht bebauten Gegend so Absetzplätze hinzusetzen“, empörte er sich.

"Habt Ihr denn keinen Plan?" - Schiffsliegeplätze vor dem Ufer der Mainzer Neustadt empören Anwohner - Angst vor Lärm und Dreck und ums Rheinufer
Offizielle Pläne für die Schiffsanleger am Rheinufer vor dem Mainzer Zollhafen. – Foto: gik

Zantopp-Goldmann räumte ein, der Bebauungsplan umfasse nicht den Bereich entlang der Taunusstraße, auch schaffe der Plan an sich noch kein Baurecht – das werde erst in dem gerade laufenden Planfeststellungsbeschluss geschaffen. Dort läuft jedoch nur noch bis Donnerstag, den 4. Oktober, die Einspruchsfrist für die Anwohner. Offenbar gebe es Bauträger, die „bestimmte Dinge verheimlicht haben“, konstatierte ein Anwohner und warnte: „Ich bin zur See gefahren, ich kann Ihnen sagen, wenn Päckchenlieger umrangieren, dann ist das eine Lärm- und Emissionsbelastung, da werden sich viele noch umgucken.“ Vier nebeneinander befestigte Schiffe würden locker 40 Meter in den Rhein hinein ragen, „warum planen Sie das da?“, wollte er wissen.

Man brauche die Liegeplätze einfach, sagte Krekel, schließlich sei der Rhein eine Binnenschifffahrtsstraße, auf der pro Tag 200 Schiffe Mainz passierten. Weniger Liegeplätze sei „eine Beschränkung der Nutzbarkeit“, das wolle die WSV nicht beantragen. Wie Mainz& am Rande der Veranstaltung erfuhr, beruht die Wieder-Einrichtung der Liegeplätze zudem auf einer Vereinbarung zwischen der Stadt Mainz und dem Wasser- und Schifffahrtsamt wohl im Jahr 2012: Um das Baugebiet Zollhafen realisieren zu können, sagte die Stadt offenbar den Erhalt der Liegeplätze zu.

„Dass da vier Schiffe nebeneinander liegen, das wird nicht passieren“, versuchte er die Anwohner zu beruhigen – allerdings solle der Fall auch nicht ausgeschlossen werden. Schließlich könne man bei Unfällen, die den Rhein blockierten, die Liegeplätze benötigen, „was sollen wir denn sonst machen?“, fragte Krekel. Ob denn Alternativen geprüft worden seien, wollten daraufhin die Anwohner wissen, was denn mit den Industrieanlagen sei, mit dem nördlichen Bereich des Zollhafens oder gar mit Bereichen wie Laubenheim?

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Bebauungsplan der Stadt Mainz 2015 von der Südmole. Die Schiffsanleger sind deutlich eingezeichnet – allerdings geht der Plan nur bis zur Straße Am Zollhafen. – Foto: gik

Ja, Alternativen habe man geprüft, sagte Krekel. So werde es Schiffsliegeplätze unter der Schiersteiner Brücke geben, wenn dort die Baustelle beendet sei, ansonsten aber sei es schwierig, am Rheinufer zwischen Bingen und Mainz geeignete Plätze dafür zu finden. „Wir haben da viele Inseln, wir brauchen Straßenanbindung, eine gewisse Wassertiefe“, auch die vielen Naturschutzgebiete spielten eine Rolle, zählte er auf. „Und egal, wo wir etwas machen, wir bringen an eine bisher unberührte Stelle etwas Neues hin“, betonte Krekel, „das ist wesentlich schwieriger, als an einer Stelle, wo schon seit Jahrzehnten etwas ist, etwas zu modernisieren.“ Gehör fand er damit nicht. Schon seit den 1980er Jahren lägen vor der Taunusstraße keine Schiffe mehr, erzählte ein älteres Ehepaar.

„Sie werden von dem Autoabsetzen nicht viel mitbekommen“, sagte Krekel, der Platz werde ja nicht dauerhaft als Liegeplatz, sondern nur zum Absetzen der Autos genutzt, „das dauert eine halbe Stunde.“ In Bingen wird das von den Passanten nicht als störend, sondern als bereichernd empfunden. Eine Anwohnerin widersprach prompt: Bis zu eine Stunde dauere der Vorgang, ein weiterer Anwohner berichtete, schon jetzt rangierten und drehten die Binnenschiffe doch auf dem Rhein vor Mainz – das werde dann deutlich mehr werden. „Ich brauche kein Gutachten, ich sehe die schwarze Wolke aus dem Schiff“, sagte er: „Ich bin sicher, vor 50 Jahren hat man auch am Frankfurter Flughafen gesagt, ach, da kommt ja gar nicht so viel runter.“

An der Nordmole, berichtete Krekel weiter, habe die Stadt die Schiffsanleger untersagt, weil dort das Ufer abgesenkt werde und zudem Naherholungsflächen entstehen sollen. „Hatten sie auch mal die Idee, dass das auch schön bei uns sein soll?“, fragte eine Anwohnerin der Taunusstraße empört: „Es geht doch auch um Ästhetik, ich verstehe einfach nicht, warum man da einen Industriebau hinmachen will.“ Das sahen auch andere so: „Wir hatten gehofft, dass Mainz endlich versteht, was sie für einen tollen Fluss haben, dass sie endlich eine schöne Promenade machen, dass die Bevölkerung am Rhein leben kann“, sagte Anwohnerin Cora Szielasko-Schulz. „Ja, die Leute, die hier wohnen, mögen Schiffe – aber jetzt fahren die vorbei. Wenn die anlegen, wackelt das Haus, das haben wir jetzt erlebt.“

"Habt Ihr denn keinen Plan?" - Schiffsliegeplätze vor dem Ufer der Mainzer Neustadt empören Anwohner - Angst vor Lärm und Dreck und ums Rheinufer
Das Rheinufer in Höhe der Mainzer Neustadt mit Blick Richtung Theodor-Heuss-Brücke. – Foto: gik

Habe die Stadt Mainz denn überhaupt einen Plan für das Rheinufer, fragte ein weiterer Anwohner, „von der Stadt höre ich gar nichts, und wo ist der SPD-Oberbürgermeister, wo sind die Dezernenten? Ihr beschließt etwas, dann stehen die Bürger auf, dann rudert man zurück – habt ihr denn keinen Plan?“ Die Pläne für die Schiffsliegeplätze seien vor vier Wochen sogar Thema im Ortsbeirat gewesen, räumte Erik Donner (SPD) ein, „seriös war die Entscheidung im Ortsbeirat keinesfalls.“ Klomann sagte nach der Veranstaltung gegenüber Mainz&, auch aus seiner Sicht seien Fragen zu Alternativstandorten noch offen. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre perfekt, dann wüssten wir genauer, ob es schädlich ist oder nicht“, sagte Klomann – eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde im bisherigen Verfahren aber abgelehnt und kann nun nur noch durch die Genehmigungsbehörden angeordnet werden.

„Warum unterstützt uns die Stadt Mainz nicht?“, fragte ein weiterer Teilnehmer, „Ich erwarte, dass die Politiker uns helfen!“ Möglicherweise hätten die Abgeordneten im Stadtrat gar nicht genau gewusst, was sie da abstimmten, seien „in irgendeinem Keller auch mal Unterlagen ausgelegt worden“, sagt Kris Kunst, Anwohner aus der Taunusstraße, und prophezeite: „Das wird Ihnen politisch auf die Füße fallen, Sie werden das nicht durchkriegen.“ Niemand sei dagegen, dass Binnenschiffer ihre Liegeplätze bekommen, doch es könne ja wohl nicht sein, dass es am gesamten Rheinufer keine Alternative gebe – und genau einen solchen Beschluss müsse der Stadtrat jetzt fällen: „Dass sofort geprüft wird, wo man die Anlegestelle stattdessen einrichten könne“, forderte Kunst, „damit wir die Kuh möglichst schnell vom Eis kriegen – und zu Ihrem Interesse noch möglichst vor der Kommunalwahl.“ Die findet Ende Mai 2019 statt.

Info& auf Mainz&: Die gesamten Planungsunterlagen zu dem „Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz“ findet Ihr beim Wasser- und Schiffahrtsamt genau hier auf dieser Homepage. Noch bis Donnerstag, 4. Oktober, läuft die Einspruchfrist für Anwohner, wer noch Einspruch erheben möchte, aber nicht weiß, wie das geht, kann sich an die vor wenigen Tagen formierte Bürgerinitiative Neustadtufer wenden. Die BI verschickt auf Anfrage Vordrucke für Einsprüche, die bis Donnerstagmorgen beim Generalschifffahrtsamt in Mainz eingehen müssen. Man kann sie aber auch einfach im Rathaus in den Briefkasten werfen 😉 Nähere Infos unter neustadt.ufer(at)gmail.com  oder auf Facebook in der öffentliche Gruppe „Rheinblick 500“ genau hier. Die Einsprüche werden nach Ende der Frist gesichtet und beantwortet, es folgt ein öffentlicher Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Die Entscheidung über die Genehmigung oder auch über weitere Gutachten und Auflagen trifft dann die Genehmigungsbehörde.

 

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