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27. Mai 2019
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Tägliche Archive: 8. Mai 2019

Umfrage zur Mainzer OB-Wahl: 60 Prozent für Ebling, 40 Prozent für Haase – Boostyourcity befragte Mainzer

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Im Januar sorgte die Mainzer CDU für einen Paukenschlag mit der Nominierung des parteilosen Nino Haase zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Mainz im Oktober, nun erstellte erstmals ein Medienunternehmen eine Umfrage zu dem Thema: „Wenn Ihr morgen den OB direkt wählen könntet, für wen würdet Ihr Euch entscheiden: Ebling oder Haase?“ fragte das Nachrichtenportal Boost Your City. Das Ergebnis: Derzeit würden 60 Prozent der Befragten für Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) stimmen, 40 Prozent für den Herausforderer Nino Haase (parteilos). Die Umfrage lief im Internet und ist nicht repräsentativ, interessant sind die Ergebnisse dennoch – zumal an zwei Tagen auch Mainzer in der Innenstadt befragt wurden.

Umfrage zur Mainzer OB-Wahl: 60 Prozent für Ebling, 40 Prozent für Haase - Boostyourcity befragte Mainzer
Michael Ebling oder Nino Haase, wen würden die Mainzer zum Oberbürgermeister wählen? Das fragte Boost Your City Anfang Mai. – Foto: gik

Boost Your City hatte die Umfrage auf seiner Facebook-Seite vom 30. April bis zum 7. Mai laufen lassen, insgesamt wurden dabei 1.256 Stimmen abgegeben. Die Daten liegen Mainz& exklusiv vor, danach wurden für Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) 758 mal eine Stimme abgegeben, bei Nino Haase wurde 498 Mal zustimmend geklickt. Damit liegt Ebling mit 60 Prozent deutlich vor Haase, für einen unbekannten Neuling ist das indes ein durchaus beachtliches Ergebnis – zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz sprachen sich wenige Wochen vor der Wahl im SWR-Politrend 50 Prozent der Befragten für die Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) aus, aber nur 31 Prozent für ihre Herausfordererin Julia Köckner (CDU) – und Klöckner war damals wesentlich bekannter.

Bei offiziellen Umfragen großer Institute werden 1.000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt, das gilt als repräsentativ. Damit kann die Umfrage von Boost Your City nicht mithalten: Umfragen in sozialen Netzwerken sind nicht repräsentativ, da die Auswahl der Abstimmenden nicht gesteuert wird. Zudem unterliegen soziale Netzwerke stark dem Einfluss von Kampagnen und Mund-zu-Mund-Propaganda – hier ist schnell eine Mehrheit „organisiert“, wenn man will. Boost Your City wagte das Experiment trotzdem: „Uns hat der aktuelle Stand und die Meinung der Mainzer interessiert“, sagte Social-Media-Experte Meikel Dachs im Gespräch mit Mainz&: „Und wir wollten wissen, wie die Kampagne der beiden Kandidaten ankommt.“

Umfrage zur Mainzer OB-Wahl: 60 Prozent für Ebling, 40 Prozent für Haase - Boostyourcity befragte Mainzer
Der parteilose Nino Haase, Kandidat auch der CDU, kommt aus dem Stand auf 40 Prozent in der nicht repräsentativen Umfrage. – Foto: Haase

Der Mainzer Oberbürgermeister wird zwar erst am 27. Oktober gewählt, doch auch vor der Kommunalwahl am 26. Mai werfen sich Ebling und Haase bereits mit vollem Einsatz in den Wahlkampf. Auch ist nicht auszuschließen, dass bis Oktober noch weitere OB-Kandidaten hinzukommen – erwartet wird etwa eine Kandidatur von grüner Seite -, doch bislang hat sich noch niemand offiziell erklärt. Die Umfrage konzentrierte sich daher auf Ebling und Haase, die Kommentare zur Umfrage zeigten ein durchaus differenziertes Bild: „Natürlich Michael Ebling“, schrieben dessen Anhänger, „jeder außer Ebling“ kam aber genauso vor.

Für Haase spreche seine „Denkoffenheit“, schrieb einer, der Kandidat sei „rhetorisch versiert, perspektivisch und kompetent“. Sie würde sich freuen, „wenn der Stillstand und Filz in dieser Stadt endlich beendet wird“, schrieb eine Kommentatorin stellvertretend für mehrere: „Die Zeit ist reif, für was neues, kreatives und modernes.“ Ebling habe in seiner ersten Amtszeit „enorm viel voran gebracht“, er sorge für bezahlbaren Wohnraum und eine gute Wirtschaftsentwicklung, schrieben hingegen SPD-Parteianhänger. Deutlich skeptischer äußerte sich ein anderer Kommentator: „Beide Kandidaten werden für Mainz in der Zukunft nichts ausrichten können. Ebling bedeutet Stillstand (gerne feiern, nix machen), Haase fehlen Erfahrung und Verbindungen…..“

Umfrage zur Mainzer OB-Wahl: 60 Prozent für Ebling, 40 Prozent für Haase - Boostyourcity befragte Mainzer
Amtsinhaber Michael Ebling punktet mit Bekanntheit und Amtsbonus. – Foto: Alexander Heimann

In der Online-Umfrage erzielt Ebling den Angaben zufolge seine größte Zustimmung bei Männer im Alter zwischen 36 und 57 Jahren, Haase punktete hingegen bei Frauen zwischen 22 und 33 Jahren. Boost Your City flankierte das zusätzlich mit einer Straßenumfrage: Am 2. und 3. Mai wurden in der Mainzer Innenstadt insgesamt 216 Mainzer befragt, davon 129 Frauen und 87 Männer. Davon gaben 147 eine Stimme für Ebling ab, 69 für Haase – 22 gaben an, den Kandidaten Nino Haase nicht zu kennen. Damit lag hier Ebling mit 68 Prozent klar vor Haase, der auf 32 Prozent kam.

Boost Your City wollte dabei von den Passanten auch wissen, ob der vor einigen Wochen  veröffentlichte anonyme Brief mit heftigen Vorwürfen gegen die Stadtspitze und Ebling selbst ihre Entscheidung beeinflusse. Von den 216 Befragten wussten 28 nichts von dem Brief, 71 Personen gaben an, er habe ihre Entscheidung nicht beeinflusst. 93 Befragte aber gaben an, der anonyme Brief sei für sie positiv für Ebling ausgefallen, 24 gaben an, sie hätten sich durch den Brief in ihrer Wahlentscheidung zu Gunsten Haases entschieden.

Und schließlich fragte Boost Your City noch: „Was sollte sich in der Landeshauptstadt Mainz ändern?“ Die Antworten erbrachten ein eindeutiges Ranking: 23 Befragte gaben an, das Baustellenchaos müsse beseitigt und die Parkgebühren günstiger werden. 25 Befragte fanden, die Altstadt müsse wieder attraktiv werden, die Gastronomie sterbe in Mainz. Auf Platz 1 landete aber eindeutig das Thema Wohnen: 41 Befragte stimmten der Aussage zu, „die Mietpreise sind für Familien nicht mehr bezahlbar in und um Mainz herum.“ Gewünscht wurde übrigens auch ein Ende der Koalition zwischen SPD und Grünen – und ein attraktiveres und familienfreundlicheres Rheinufer. Mehr dazu lest Ihr demnächst hier bei Mainz&.

Info& auf Mainz&: Die Zahlen und Fakten wurden Mainz& exklusiv von Boost Your City zur Verfügung gestellt, wir hatten an der Umfrage keinen Anteil und haben an ihr auch nicht teilgenommen. Die Facebookseite von Boost Your City findet Ihr hier, unter dem Post vom 30. April könnt Ihr auch alle Kommentare nachlesen.

 

 

 

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Kein Zwangsgeld für die Stadt Mainz – Gericht bestätigt Luftreinhalteplan und lehnt Antrag der DUH ab

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Die Stadt Mainz muss kein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen und auch nicht ihren neuen Luftreinhalteplan erneut ändern. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte am Dienstag einen entsprechenden Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab. Die Stadt strebe mit ihren Maßnahmen im Luftreinhalteplan die Einhaltung des Grenzwerts für Stickoxide im gesamten Stadtgebiet an, urteilte das Gericht. Auch beziehe dabei die Stadt durchaus Messungen aus Passivsammlern ein. Die DUH hatte der Stadt vorgeworfen, sich allein an den Messwerten der Station in der Parcusstraße zu orientieren und die vielfach höheren Werte der Passivsammler zu ignorieren. Die Stadt äußerte sich zufrieden.

Kein Zwangsgeld für die Stadt Mainz - Gericht bestätigt Luftreinhalteplan und lehnt Antrag der DUH ab
Dichter Verkehr auf der Parcusstraße, dazu kamen in den vergangenen Jahren noch Baustellen – die Belastung mit Stickoxiden ist hier in der Mainzer Innenstadt mit am höchsten. – Foto: gik

Der Streit zwischen der DUH und der Stadt Mainz kochte Anfang April noch einmal so richtig hoch: Die DUH warf der Stadt vor, bei ihren Bemühungen um eine Vermeidung eines Dieselfahrverbotes nicht die gesamte Innenstadt zu betrachten, sondern nur die offizielle Luftmessstation in der Parcusstraße. Tatsächlich argumentiert die Stadt vorwiegend mit den Werten dieser Messstation, auch der Luftreinhalteplan tut das an manchen Stellen. Die DUH argumentiert hingegen, die Stadt müsse auch die Werte der Passivsammler im gesamten Innenstadtbereich einbeziehen – und deren Werte oft noch einmal deutlich höher liegen.

In Mainz werden seit Jahren die Grenzwerte des als giftig geltenden Gases Stickoxid von 40 Mikrogramm deutlich überschritten, zuletzt lag der Jahresmittelwert noch immer bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die DUH hatte Mainz deshalb verklagt – und im Oktober 2018 Recht bekommen. Mainz musste seinen Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 ändern und dort auch Maßnahmen für ein Dieselfahrverbot einführen. Das wiederum muss zum 1. September 2019 stufenweise eingeführt werden, falls die Werte bis Ende Juni nicht auf oder unter den Wert von 40 Mikrogramm sinken – bisher ist das nicht der Fall.

Zum Problem für die Stadt könnte ferner werden, dass eben nicht nur die Werte in der Parcusstraße noch immer deutlich über dem Grenzwert liegen, sondern auch die der Passivsammler – kleiner Reagenzröhrchen, die die Luftschadstoffe sammeln. Deren Werte im Mainzer Stadtgebiet lägen gar bei 59 Mikrogramm an der Binger Straße, bei 58 Mikrogramm an der Rheinallee und bei 53 Mikrogramm auf dem Neubrunnenplatz, betonte die DUH im Oktober 2018 vor Gericht.

Kein Zwangsgeld für die Stadt Mainz - Gericht bestätigt Luftreinhalteplan und lehnt Antrag der DUH ab
So würde im schlimmsten Fall die Fahrverbotszone für Diesel-Pkw in Mainz aussehen. – Grafik: Stadt Mainz, Foto: gik

Nun meinte die DUH auch im Luftreinhalteplan eine Passage ausfindig gemacht zu haben, nach der die Stadt diese Werte ignoriere – und stellte Antrag auf Vollstreckung des Urteils vom vergangenen Oktober gegen die Stadt Mainz beim Mainzer Verwaltungsgericht. Der neue Luftreinhalteplan der Stadt entspreche nicht dem Gerichtsurteil vom Oktober 2018, argumentierte die DUH, und beantragte eine Zwangsgeldandrohung von 10.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht: Der neue Luftreinhalteplan trage dem Urteil Rechnung, es sei auch nicht festzustellen, dass das stufenweise dort vorgesehene Dieselfahrverbotskonzept nicht der Anforderung gerecht werde, den Immissionsgrenzwert im ganzen Stadtgebiet einzuhalten, urteilte das Gericht. Anders gesagt: „Die Stadt strebe ausweislich des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans die Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet an.“ Der Planung sei auch zu entnehmen, dass dabei sowohl stationäre Messstellen als auch Passivsammler Berücksichtigung finden sollten. Verbindliche Vorgaben, welche Messstellen zur Ermittlung der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet einzubeziehen sind, enthalte das Urteil vom 24. Oktober 2018 im Übrigen nicht, ergänzte das Gericht.

Kein Zwangsgeld für die Stadt Mainz - Gericht bestätigt Luftreinhalteplan und lehnt Antrag der DUH ab
Kommt das Dieselfahrverbot für Mainz oder kommt es nicht? Entschieden ist das noch nicht. – Foto: gik

Bei der Stadt zeigte man sich erfreut: „Das Verwaltungsgericht hat den DUH-Antrag mit der Androhung von Zwangsgeld als ’nicht begründet‘ zurückgewiesen“, freuten sich Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne). Man habe die Entscheidung so erwartet, „da wir das umfangreiche Aufgabenpaket zum Luftreinhalteplan Punkt für Punkt abgearbeitet und viele ergänzende Maßnahmen ergriffen haben.“ Man sei überzeugt, dass die dauerhaft zu einer spürbaren Senkung der Schadstoffe führen würden. „Wir sehen uns auf unserem Weg vom Gericht daher ganz eindeutig bestärkt“, betonten die beiden Politiker. Die fundierte Stellungnahme der Stadt sei vom Verwaltungsgericht „offenkundig in allen Punkten gewürdigt worden.“

Das drohende Fahrverbot ist damit aber keineswegs vom Tisch: Bis Ende Juni müssen die Stickoxidwerte auf oder unter 40 Mikrogramm sinken – sonst muss ein Fahrverbot zunächst für ältere Diesel-Pkw eingeführt werden. Ob Mainz diese Werte erreichen kann, ist wegen der bisherigen Höhe von 48 Mikrogramm fraglich – online lässt sich das neuerdings nicht mehr nachvollziehen. Auf der Internetseite des Landesumweltamtes, www.luft-rlp.de, wird neuerdings nur noch ein einziger Wert der aktuellen Stunde zum jeweiligen Schadstoff angezeigt, ältere Werte sind dort nicht mehr abrufbar. Der Beschluss des Bundestages vom vergangenen Jahr, Städte von Fahrverboten auszunehmen, die unter 50 Mikrogramm liegen, ist übrigens nach Ansicht von Rechtsexperten irrelevant: Der Grenzwert ist im EU-Recht festgelegt – und das kann auch der Deutsche Bundestag nicht einfach per Beschluss mal eben ändern.

Info& auf Mainz&: Unseren Ausgangsbericht zu der neuerlichen Forderung der DUH in Sachen Passivsammler findet Ihr hier bei Mainz&. Alles zur Gerichtsverhandlung und dem Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Stadt Mainz vom Oktober 2018 findet Ihr hier bei Mainz&. Die Frage der Messstationen und ihrer Richtigkeit haben wir hier erklärt. Den Luftreinhalteplan der Stadt Mainz selbst könnt Ihr hier im Internet nachlesen, unseren Bericht dazu findet Ihr hier.

 

 

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