In Mainz gibt es schon wieder Ärger um eine Flüchtlingsunterkunft. Die Stadt baut derzeit ein früheres SPAZ-Haus in der Wilhelm-Quetsch-Straße in Mainz-Bretzenheim zu einer Flüchtlingsunterkunft um. Genau dagegen hat aber ein Nachbar Einspruch bei der Stadt erhoben. Und nicht nur das: Beim Verwaltungsgericht Mainz hat der Mann jetzt auch noch einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Im Klartext: Das Gericht soll den Umbau sofort stoppen. Das teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Montag mit. Die Stadt reagierte auch schon – empört.

Der Antrag des Privatmannes ging schon am 8. Februar beim Gericht ein, die Stadt Mainz hat Zeit bis Dienstag, den 18. Februar, sich dazu zu äußern. Mainz& erfuhr schon am Montag die Haltung der Stadt: „Wir sehen uns im Recht“, sagte Stadtsprecher Markus Biagioni gegenüber Mainz&.

Viele Flüchtlinge kommen aus Syrien

Der Hintergrund: Die Flüchtlingszahlen in Deutschland steigen seit 2013 wieder deutlich an, auch Mainz nimmt derzeit so viele Flüchtlinge auf, wie lange nicht mehr. Der Grund sind die Krisen in Syrien sowie Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum. Deutschland hat sich zur Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen bereit erklärt, Rheinland-Pfalz nimmt davon 240 auf. Doch der Bürgerkrieg in Syrien hält mit unverminderter Härte an, im Frühjahr diesen Jahres soll geprüft werden, ob Deutschland weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen kann.

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Stadt braucht dringend weitere Unterkünfte

In Mainz kamen im Jahr 2012 insgesamt 146 Flüchtlinge neu nach Mainz, 2013 waren es schon 280. „Es kommen viele aus Syrien“, sagt Stadtsprecher Biagioni. Für 2014 werden rund 350 Flüchtlinge erwartet – eigentlich keine große Menge. Aber die Stadt hat Probleme, die Menschen unterzubringen, schließlich waren mehrere Unterkünfte geschlossen worden, weil sie nicht mehr benötigt wurden. „Wir sind auf der Suche nach weiteren Unterkünften“, sagte Biagioni gegenüber Mainz&.

Drei Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in Mainz schon: die „Alte Ziegelei“ in Bretzenheim, der „Bretzenheimer Straße“ und die „Ludwigsburger Straße“ – alle bereits voll belegt. Deshalb hatte die Stadt im Dezember 2013 zwei alte Unterkünfte in der Zwerchallee wieder hergerichtet und Flüchtlinge dort untergebracht. Von den 130 Plätzen seien aber schon wieder fast alle voll, nur noch 20 Flüchtlinge können hier untergebracht werden.

Altes SPAZ-Haus in der Wilhelm-Quetsch-Straße wird umgebaut

Wohin aber mit den weiteren 350 Flüchtlingen, die 2014 kommen sollen? Die Stadt baut deshalb gerade das alte SPAZ-Haus in der Bretzenheimer Wilhelm-Quetsch-Straße zu einer Unterkunft um. 70 Flüchtlinge könnten hier theoretisch Platz haben, die Stadt will aber nur 60 Personen unterbringen. „Wir wollen nicht bis zur Kapazitätsgrenze gehen“, sagt Biagioni. Diese 60 Plätze werden aber dringend benötigt und müssen aus Sicht der Stadt bis Anfang April zur Verfügung stehen.

Doch gegen die Unterkunft wehrt sich ein Privatmann, offenbar ein Anwohner. Denn das ehemalige SPAZ-Haus liegt am Rande des Wohngebiets mit Einfamilienhäusern, das auch als frühere Fertighausausstellung bekannt ist. Wer genau den Einspruch eingelegt hat, dürfen Stadt und Gericht nicht sagen. Tatsache ist aber: Die Stadt Mainz hat der Wohnbau am 10. Januar die Genehmigung für den Umbau der alten Verwaltungs- und Schulungsstätte erteilt.

Einspruch: Reines Wohngebiet verträgt keine Flüchtlinge

Der Nachbar legte dagegen am 22. Januar Einspruch ein. Weil das aber die Bauarbeiten nicht stoppt, beantragte er am 8. Februar beim Verwaltungsgericht eine aufschiebende Wirkung anzuordnen, also den Umbau zu stoppen. Sein Gründe: Die Baugenehmigung sei aus mehreren Gründen rechtswidrig, weil sie inhaltlich zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig sei. Es sei nicht hinreichend klar, ob hier eine Flüchtlingsunterkunft oder ein Asylbewerberheim genehmigt werden sollten, die Nutzungsfestsetzung „Einrichtung zum Gemeinbedarf“ sei zu unbestimmt. Und schließlich sei die Umgebung der Unterkunft als reines Wohngebiet anzusehen, und in ein solches füge sich die Unterkunft nicht ein – damit verstoße die Genehmigung „gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme“, wie es in der Pressemitteilung des Gerichtes heißt.

Im Klartext: Ich wohne hier, und ich will hier die Flüchtlinge nicht haben.

Die Stadt reagierte deshalb auch empört – abgesehen davon, dass sie sich im Recht sieht. „Die Stadt Mainz will Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig unterbringen“, betont Ordnungsdezernent Kurt Merkator (SPD): „Dazu stehen wir, und wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung uns darin unterstützt.“ Außerdem müsse man schließlich auch die Finanzen im Griff halten und deshalb „umsetzbare, angemessene und wirtschaftliche Lösungen finden.“

Wie es nun weiter geht? Bis zu einer Entscheidung des Gerichts darf weiter gebaut werden – und das Gericht hat es offenbar nicht eilig. Obwohl es ein Eilverfahren ist, könne es bis zur Entscheidung durchaus „einige Wochen“ dauern, sagte Gerichtssprecher Bernhard Wanwitz Mainz&. Das Gericht habe schließlich viele Verfahren zu bearbeiten. Entschieden werde ohne mündliche Verhandlung, das sei bei solchen Verfahren üblich. Vielleicht ist bis dahin der Umbau ja sogar schon fertig….

Mainz& findet: Flüchtlingen muss geholfen werden! Unser Land ist reich genug dafür – und Mainz hat schließlich eine lange Tradition als „Völkermühle“. Wenn wir Römer, Franzosen, Italiener und Preußen integriert haben, werden wird das ja wohl auch mit ein paar Hundert Menschen schaffen, die aus echten Notsituationen kommen!

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