Die Alternative für Deutschland (AfD) macht rechtsextreme Sprüche salonfähig und schadet durch ein Klima der Angst und Verunsicherung unserer Demokratie – das sagt der Erfurter Sozialwissenschaftler Peter Reif-Spirek. Der Sozial- und Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit Jahren mit der AfD in Thüringen, am Freitag kommt er zu einer Veranstaltung der AUF AKK ins Bürgerhaus nach Mainz-Kastel. Mainz& konnte schon vorher mit Reif-Spirek sprechen – und was er zu sagen hatte, klang alarmierend: Unsere Demokratie ist ins Rutschen gekommen, das Projekt Europa droht zu zerbrechen.

"Das Klima der AfD schadet unserer Demokratie" - Experte am Freitag in Mainz-Kastel
Die AfD-Demo vor dem Staatstheater im Herbst 2015 stieß auf heftigen Gegenprotest der Mainzer, gewählt wurde die neue Rechte trotzdem – Foto: gik

Reif-Spirek kommt am Freitag zur Veranstaltung „Demokratie – bald ohne Mehrheit?“ nach Mainz. Eingeladen dazu hat der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK, aber auch Mainzer und Wiesbadener Linke und Grüne laden ein. Neben der Diskussion um Ursachen soll es vor allem auch um die Frage gehen, wie man politisch mit dem Erstarken der neuen Rechten umgehen soll.

12 Prozent bei der Landtagswahl in Mainz, 12,8 Prozent bei der Kommunalwahl in Wiesbaden – die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) schockten in diesem Frühjahr auch Hessen und Rheinland-Pfalz. In den rechtsrheinischen Gemeinden Kastel und Kostheim wählte gar jeder Fünfte (!) die neuen Rechten – meist ohne Personen oder Programm zu kennen. Und Gauland & Co. fallen vor allem dadurch auf, dass sie mit Sprüchen Stimmung machen und Ressentiments schüren. Ist dieses neue Klima, diese neue Partei eine Gefahr für unsere Demokratie? Das haben wir Reif-Spirek gefragt – hier unser Interview:

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Mainz&: Hallo Herr Reif-Spirek, sagen Sie: was sind die Ursachen für die so plötzlichen und so hohen Wahlerfolge der AfD?

Reif-Spirek: Die Wahlerfolge sind nicht plötzlich. Wir sehen europaweit einen Umbruch des Parteiensystems. Dabei läuft das Mitte-Links-Lager durch den Aufstieg des Rechtspopulismus Gefahr, strukturell nicht mehr mehrheitsfähig zu sein. Verantwortlich dafür ist eine über Jahre hinweg ignorierte Krise der politischen Repräsentation, wie ich das nenne. Das meint: Große Teile der Bevölkerung fühlen sich politisch obdachlos und sozial entsichert. Das ergibt ein brisantes Gemisch. Dass die AfD bei den Landtagswahlen im März überdurchschnittlich viele Menschen aus dem Nichtwählerbereich für sich mobilisieren konnte, ist Ausdruck dieser Ressentiment-geladenen, demokratischen Rebellion: Diese Menschen wollen auf der politischen Bühne gehört werden und nicht aus den Mustern politischer Repräsentation herausfallen.

"Das Klima der AfD schadet unserer Demokratie" - Experte am Freitag in Mainz-Kastel
Rechte Sprüche, Angst schüren – das Rezept der AfD

Mainz&: Wer wählt die AfD – und warum?

Reif-Spirek: Die AfD ist eine Partei der radikalisierten Mitte und der frustrierten einfachen Leute. Überdurchschnittliche Wahlerfolge hat sie bei den Jungen, den Männern, bei Arbeitern und Arbeitslosen. Sie fühlen sich als verängstigte Mitglieder einer Abstiegsgesellschaft bedroht und sind von der Demokratie enttäuscht.

Mainz&: Ist das ein reines Protestphänomen oder wird sich die AfD als dauerhafte Farbe in der Parteienlandschaft etablieren?

Reif-Spirek: Protest ist natürlich ein Motiv, aber dieser Protest ist ja nicht richtungslos. Ob sich die AfD – wie viele Vorläuferparteien – noch an den inneren Widersprüchen zerlegt oder dauerhaft etabliert, ist eine offene Frage. Aber ein neues rechtspopulistisches Parteienprojekt hatte noch nie eine solch günstige politische Gelegenheitsstruktur in Deutschland. Die politische Lage ist also sehr viel ernster als in der Aufstiegsphase der Reps in den 80er Jahren.

Mainz&: Die AfD öffnet ja offenbar mit ihren rechtsradikalen Thesen und Sprüchen ein Ventil. Macht die AfD rechtsextreme Thesen wieder salonfähig und wie hoch schätzen Sie das Potenzial dafür in Deutschland ein?

Reif-Spirek: Natürlich. Die Langzeituntersuchungen von Wilhelm Heitmeyer „Deutsche Zustände“ dokumentieren seit langem die weite Verbreitung von Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Mit den Wahlerfolgen verlassen diese diskriminierenden Einstellungen gewissermaßen den privaten Raum und werden öffentlich. Dies allein ist ein Moment der Radikalisierung. Die Grenzen des öffentlich Sagbaren verschieben sich nach rechts. Ein Beispiel: der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt benutzt in seiner Botschaft den NS-Begriff der Volksgemeinschaft. Er ist dafür vom Wähler nicht sanktioniert worden.

 

Mainz&: Ist die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie? Und damit meine ich vor allem: Hetze, Undifferenziertheit, Scapegoating. Die AfD schafft ein Klima der Angst, der Ablehnung, des Hasses und der Verunsicherung – schadet das unserer Demokratie?

"Das Klima der AfD schadet unserer Demokratie" - Experte am Freitag in Mainz-Kastel
Wer steckt unter den Schirmen? Wer wählt die AfD? – Foto: gik

Reif-Spirek: Das schadet nicht nur unserer Demokratie. Gefährlich ist, dass das europäische Projekt – und damit eine zentrale Lernerfahrung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – in einer neuen Welle der Re-Nationalisierung zerbrechen kann. Die rechten Wahlerfolge drohen das gesamte Parteiensystem in Europa nach rechts zu schieben. Der Rechtspopulismus ist ein Projekt der Entpluralisierung, das die Emanzipationsfortschritte nach 1968 rückgängig machen will. Dies gilt für die Rechte von Minderheiten, die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensstile und die Erfolge der Frauenbewegung. Aber wer glaubt, über grundlegende Rechte, etwa die von religiösen Minderheiten, direkt abstimmen zu können, gefährdet die repräsentative Demokratie, die genau diese Menschenrechte garantiert. In Deutschland kommt hinzu, dass Bewegungen wie Pegida zu einem Klima beitragen, das fremdenfeindliche Gewalttäter ermutigt.

Mainz&: Was müsste die deutsche Politik dagegen tun?

Reif-Spirek: Vieles. Die harte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus hat doch noch gar nicht begonnen. Dass sie nicht einfach sein wird, zeigen die Erfahrungen in Frankreich und Österreich. Die Demokratie muss wieder zur politischen Heimat gemacht werden – auch in den sozialen Unterschichtenquartieren. Die berechtigten sozialen Sicherheitsbedürfnisse müssen aufgegriffen werden. Die Menschen müssen die Erfahrung machen, dass Demokratie in ihrem Leben etwas verändern kann. Das ist schon mal das Minimalprogramm…….

Info& auf Mainz&: Mehr von Peter Reif-Spirek könnt Ihr an diesem Freitag erleben: „Demokratie – bald ohne Mehrheit? Wie gefährlich ist die AfD für die Demokratie?Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek über die Wahlerfolge der AfD am Freitag, 24. Juni 2016 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Mainz-Kastel.

2 KOMMENTARE

  1. Wenn eine vorherrschende Schicht, also die Altparteien, plötzlich merken,
    dass ihre leeren hohlen verlogenen Versprechungen nicht mehr ziehen
    und dass die Wähler aus PROTEST irgendetwas anderes (egal was, Hauptsache die Stimme zählt!) wählen,
    dann soll das nicht demokratisch sein?
    Es ist die Angst vor Verlust der Macht, nichts anderes.

    • Hallo Julia, wenn Wähler andere demorkatische Parteien wählen, dann ist daran natürlich nichts undemokratisches – das hat aber auch gar keiner behauptet. Aber die AfD (und andfere Populisten) schürt derzeit massiv ein Klima der Angst, des Hasses und der Verunsicherung – und DAS schadet der Demokratie, sagt Reif-Spirek. Also einfach genau lesen 😉 Differenzierungen sind uns bei Mainz& nämlich wichtig!

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