Was bringt denn nun die Ampel 2.0 Mainz und seinen Bürgern? Nun, ist erster Linie viel Kontinuität. Das muss nichts Schlechtes sein, hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP doch in den vergangenen Jahren vieles wieder in ruhige und sachliche Bahnen gelenkt. Die Wohnbau-Affäre und die Verstrickungen von OB Jens Beutel (SPD), schließlich Beutels Rücktritt wegen drei Gläsern Wein – die Skandale haben Mainz erheblich erschüttert. Vergessen ist das noch lange nicht – die Politik als solche steht noch immer unter Bewährung.

Die SPD

Ampel 2.0 - die Analyse
Stadthistorie, Bauen, Ortsvorsteher: Die SPD – Foto: gik

Die Sozialdemokraten setzen die Koalition fort, als hätte es nie etwas anderes gegeben. Die Grünen sind längst zum starken Partner an der Seite geworden, die FDP ist gezähmt – das bedeutet freie Bahn für die Sozialdemokraten in ihren Kerngebieten. Erstaunlich, wie Michael Ebling die Affären seines Vorgängers scheinbar mühelos vergessen macht. Zu sehr in Sicherheit wiegen sollte er sich nicht: Die Mainzer haben ein gutes Gedächtnis.

Der OB gilt zwar als Aktivposten und Kümmerer, doch in der Weihnachtsmarkt-Affäre sah er nicht allzu gut aus: Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) ignorierte alle Appelle und Deadlines des OB, Ebling glänzte keineswegs als der Chef, der in der Not hilft.

- Werbung -
Werben auf Mainz&

Nun hat der OB seiner Partei ein absolutes Kernthema gesichert: Mehr bezahlbarer Wohnraum verspricht Ebling, stattliche 6.500 Wohnungen mehr in nur sechs Jahren hat der Chef der Mainzer SPD nun zum Kernthema erhoben – Elbing wird sich bei den nächsten OB-Wahl daran messen lassen müssen, und die SPD 2019 bei den Kommunalwahlen.

Aber Obacht, liebe SPD: Der Unmut in der Mainzer Bevölkerung über die Luxus-Bebauung des Winterhafens ist offensichtlich in den Top-Etagen der SPD bisher ebensowenig angekommen wie die Befürchtungen, am Zollhafen könne sich dies wiederholen. Auch liegt die Planung für das ECE-Einkaufszentrum in der Ludwigstraße komplett in SPD-Hand – neben Ebling ist dies Bauderzenentin Marianne Grosse. Immer wieder wird beiden vorgeworfen, geheime „Hinterzimmer-Verhandlungen“ mit dem Investor ECE zu führen.

Nach dem Debakel um die Mainzer Wohnbau und Ex-OB Jens Beutel, der sich gerne und oft zu allem Möglichen einladen ließ, wäre die SPD gut beraten,  gerade auch in Bauverfahren Transparenz herzustellen. Das gilt auch für das Mainzer Rathaus: Eine Sanierung im Koalitionsvertrag quasi festzuschreiben, ohne Stadtrat und Bürger auch nur gefragt zu haben, zeugt von schlechtem Stil. Und der geht mit dem Chef nachhause – OB Ebling.

Ampel 2.0 - die Analyse
Mehr Geld für Initativen wie das Peng? – Foto: gik

Viel Gutes tut sich dagegen offenbar in der Kultur: Mehr Geld fürs Theater und eine Förderung freier Initiativen – gerade bei Letzteren entscheidet sich, ob Mainz tatsächlich umdenkt. Jahrelang wurden Kultureinrichtungen wie das Schon Schön – kaum erfolgreich geworden – schon wieder vertrieben und mussten hart ums Überleben kämpfen. Dass der OB persönlich zur Eröffnung des neuen Penglands auftauchte, war ein gutes Zeichen.

Doch die SPD-Wähler werden sehr genau hinsehen, was Ebling mit dem KUZ anstellt, auch das Aus für die Phoenixhalle wird – obwohl gar nicht ihre Schuld – der Stadt angelastet, nach dem Motto: Für Prestigebauten haben wir Geld, aber so etwas geniales wie die Phoenixhalle lassen wir sterben. Da wirkt dann eben doch noch der Wohnbau-Skandal nach.

Deshalb sollte auch die SPD das Votum der Wähler ernst nehmen – gerade bei der Frage, wen die Wähler in den Stadtrat beförderten, und wen eben nicht. Kritische Stimmen tun auch und gerade einer Regierungspartei gut…

Die Grünen

Ampel 2.0 - die Analyse
Dainz? Nicht mehr in der Neustadt – Foto: gik

Die Grünen haben sich mit 20 Prozent Wählerzustimmung in Mainz als dritte Kraft etabliert, in der Ampel sind sie selbstbewusst die zweite große Kraft. Der Radverkehr ist ihr Thema, den Ausbau des Radwegenetzes und die Einführung des Mietradelns danken die Mainzer mit steigender Radlust.

Auch auf das Grün in der Stadt wird wieder mehr geachtet, Initiativen wie das Neustadt-Gärtnern unterstützt. Apropos, wir müssen mal wieder nachfragen, was die essbaren Ecken der Stadt machen 😉

Doch sollten die Grünen nicht den Fehler machen, die Autofahrer zu vergrätzen – Mainz ist immer noch auch eine Stadt, in die viele jeden Morgen mit dem Auto pendeln, und aus der viele mit dem Auto zur Arbeit nach Hessen fahren. Die Verkehrsachsen durch Mainz sind da wertvolle Lebensadern – und aus Mainz&-Sicht unbedingt erhaltenswert, den Kommentar leisten wir uns jetzt mal 😉

Wenn Ihr Euch wundert warum: Fahrt mal nach Wiesbaden, dort könnt Ihr live erleben, wie man Autoverkehr ausbremst und zu Stau macht. Auch das Experiment von Tempo 30 nachts in der Mainzer Rheinallee bleibt umstritten.

Respekt haben sich die Grünen aber vor allem auch mit der ungeliebten Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Ausgerechnet der Grüne Günter Beck schaffte es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 20 Jahren vorzulegen. Davor kann man nur den Hut ziehen.

Ampel 2.0 - die Analyse
Grüne & Räder – in Mainz gehört das zusammen – Foto: gik

Beck hat der Stadtverwaltung einen Sparkurs verordnet, und das ohne großen Aufschrei. Er hat gegen massive Bell-Proteste die Hundesteuer erhöht und hebt nun die Grundsteuer B an, auch das bisher ohne größeren Aufschrei.

Die Grünen machen bisher vieles richtig, doch sollte ihnen zu denken geben, wer bei den Kommunalwahlen von den Bürgern goutiert und nach vorne gewählt wurde – und wer nicht. In der Neustadt verlor sie den Posten des Ortsvorstehers, das tat weh und zeigt: Grün wird nicht mehr nur gewählt, weil es Grün ist. Wenn Grüne mitregieren, wird eben genauer hingeschaut – auf Personen und Inhalte.

Die FDP

Ampel 2.0 - die Analyse
Das Sparschwein haben jetzt die Grünen… – Foto: gik

Die Liberalen sind einfach nur froh, noch dabei zu sein, waren sie doch bei der Kommunalwahl auf 5 Prozent abgestürzt. Zeitweise sah es sogar so aus, als wäre die FDP für die Koalition verzichtbar. Nun freut man sich, noch mitgestalten zu können – als eine der ganz wenigen Orte in Deutschland, an denen die sterbende Partei das noch kann.

In der Stadt von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Ex-Minister in Bund UND Land!) haben die Liberalen traditionell eine starke Hausmacht. Doch auch die ist geschrumpft – auf gerade 5,0 Prozent – und die FDP kämpft auch in Mainz ums politische Überleben.

Ihre Hauptthema ist weiter die Wirtschaft, die erfolgreiche Etablierung des Gewerbegebiets Hechtsheim schreiben sich die Liberalen auf die Fahnen. Doch abgesehen vom Mega-Möbelmarkt Martin hat das Gebiet bisher wenig Konturen, zuletzt war von einer Konzerthalle die Rede.

Ampel 2.0 - die Analyse
Die große Schlappe der FDP – Motivwagen im Rosenmontagszug – Foto: gik

So pochen die Liberalen mal wieder auf eine Änderung der Baumschutzsatzung, eigentlich ein echtes Randthema, sollte man meinen. Doch der FDP sind die Erleichterungen für Bürger, wenn sie in ihrem eigenen Garten Bäume fällen wollen, enorm wichtig. Das sei in den Vororten „ein wichtiges Thema“, sagt FDP-Fraktionkschef Walter Koppius. Und nein, die Liberalen hätten „nichts gegen Grün.“ Wollen wir auch nicht hoffen, schließlich paktieren sie gerade mit denen 😉

Bleibt abzuwarten, ob der FDP solche Klientelpolitik in fünf Jahren wirklich nützt. Vor fünf Jahren, sagte Koppius noch, habe ja „keiner geglaubt, wir würden fünf Jahre überstehen“, nun schließe man die neue Koalition ebenfalls „nicht für ein, zwei Jahre“ – sondern für die gesamte Dauer.

Fazir: Mehr Mut braucht die Politik!

Ampel 2.0 - die Analyse
Wohin die Ampel führt… – Foto: gik

Fazit: „Mut. Klarheit. Kurs halten.“ hat sich die Ampel 2.0 als Motto gewählt. „Kurs halten“ ist eigentlich nur ein anderes Wort für „Weiter so“ – damit sollten Politiker aber sehr vorsichtig sein. In Mainz stehen viele grundlegende Veränderungen auf dem Plan, da ist Mut die geeignetere Eigenschaft – vor allem in der Städtebaupolitik.

Gelingt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, hätten die Mainzer das Kunststück vollbracht, den Wohnungsmarkt in seine Schranken zu weisen. Auch die Mietpreisbremse, die Mainz nicht beschließen kann, kann dazu beitragen. Da Rheinland-Pfalz auch von der SPD regiert wird, wird die Bremse kommen.

Klarheit wäre in Sachen Planungen sehr wünschenswert: Transparenz statt Gemauschel, das wünschen sich die Bürger. Kritik – in den eigenen Reihen wie auch aus der Stadt – wird immer noch zu gerne als „Nörgelei“ und „Schlechtreden“ abgetan, das ist keine moderne Politik für mündige Bürger. Die wollen heutzutage mitreden – sie nicht nur pro Forma zu lassen, sondern Ideen und Kritik der Bürger ernst zu nehmen – dazu wird es den ganzen Mut der Ampel 2.0 brauchen.

 

3 KOMMENTARE

  1. „Auch auf das Grün in der Stadt wird wieder mehr geachtet, Initiativen wie das Neustadt-Gärtnern unterstützt.“ – Wie genau sind denn die Neustadt-Gärtner unterstützt worden? Außer sie im Wahlkampf zu vereinnahmen, ist mir da von Seiten der Grünen nichts bekannt…

HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein