Kaum war die Nachricht verkündet, ging ein wahres Aufatmen durch Mainz: Gleich reihenweise wurde die Entscheidung der Stadt Mainz, doch kein Dieselfahrverbot zum 1. Oktober einzuführen begrüßt. Vielen Unternehmen seien „erhebliche Verluste“ in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld nach der Coronakrise erspart worden, reagierte die Industrie- und Handelskammer. Die CDU betonte, ein Dieselfahrverbot wäre „alles andere als zielführend gewesen und hätte den ländlichen Raum enorm benachteiligt.“ Lob für den Stopp des Fahrverbots kam sogar von den Mainzer Grünen – die Mainzer FDP will zudem auch das Tempo 30 nach einem Jahr wieder auf den Prüfstand stellen.
Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) hatte am Freitag verkündet: Die Stadt Mainz werde kein Dieselfahrverbot einführen – eigentlich sollte zum 1. Oktober ein solches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 kommen, und zwar entlang der gesamten Rheinachse. Das war über Monate auf heftigste Kritik gestoßen, hätte das Dieselfahrverbot doch auch die Zufahrt zur Theodor-Heuss-Brücke sowie zu wichtigen Parkhäusern und der Mainzer Rheingoldhalle für Tausende Pkw lahmgelegt – und das für Mainzer wie auch für Wiesbadener Pendler.
Seit Jahresbeginn waren jedoch in Mainz die Stickoxidwerte deutlich gesunken, in der Coronakrise sackten sie dann sogar dauerhaft unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm – das ermöglichte es der Stadt, auf ein gerichtlich vorgegebenes Fahrverbot zu verzichten. „Jetzt geht ein Aufatmen durch die Wirtschaft der Region“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, Günter Jertz, die Entscheidung. Die Stadt habe dadurch „vielen Unternehmen erhebliche Verluste in einem wirtschaftlichen Umfeld erspart, das durch die Corona-Krise derzeit ohnehin extrem schwierig ist“, sagte Jertz.
Viele Unternehmen in Rheinhessen hätten bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in ihren Fuhrpark leisten müssen, sagte Jertz, unter anderem mit Blick auf die Einführung von Umweltzonen, das belaste viele Mittelständler und kleine Betriebe bundesweit mit Kosten von geschätzt mehr als einer halbe Milliarde Euro. „Ein Dieselfahrverbot hätte den innerstädtischen Handel, die Gastronomie und den Kongress-Standort Mainz schwer getroffen“, betonte Jertz zudem. Im vergleich dazu könne man sich auf eine gesamtinnerstädtische Tempo-30-Zone gut einstellen: „Die Betriebe fahren gerne langsamer – wenn sie nur überhaupt zu ihren Kunden kommen“, sagte Jertz.
Der Verzicht auf ein Dieselfahrverbot „lässt viele Bürger erleichtert aufatmen“, sagte auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Helmut Martin. Die CDU unterstütze grundsätzlich „jede sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung unserer Luft“, betonte Martin weiter, die CDU arbeite gerne an der Schaffung attraktiver Alternativen zum Individualverkehr mit. Ein Dieselfahrverbot hätte aber „massive Auswirkungen“ auf Tausende Verkehrsteilnehmer der Landeshauptstadt gehabt. „Für Autofahrer, die auf ihre Fahrzeuge als Pendler oder Dienstleister zwingend angewiesen sind, sind das heute gute Nachrichten“, sagte Martin. Gerade der ländliche Raum wäre „stark benachteiligt worden, die dort lebenden Bürger sind auf die Erreichbarkeit der Stadt angewiesen“, fügte er hinzu.
Doch nicht nur die Opposition, auch Fraktionen der eigenen Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat begrüßten die Entscheidung erfreut: „Damit werden die richtigen Konsequenzen aus der sehr positiven Entwicklung der Messwerte gezogen, die seit Anfang 2019 deutlich zurückgegangen sind“, sagt FDP-Parteichef David Dietz. Diese Entwicklung sei durch die Corona-Krise natürlich verstärkt worden, daneben hätten aber auch „die umfangreichen städtischen Maßnahmen gegriffen und die Messwerte weiter abgesenkt.“
Der Liberale machte denn auch gleich mal ein Fragezeichen hinter einer dauerhaften Einführung des flächendeckenden Tempo 30: „Die Hauptverkehrsstraßen Rheinachse und Parcusstraße/Kaiserstraße haben eine verkehrlich wichtige Funktion mit der Bündelung der Hauptverkehre zur Entlastung der anderen Bereiche“, betonte Dietz. Diese Bedeutung als Hauptverkehrsachsen werde mit den Umbauten von Großer Langgasse und Münsterplatz noch weiter zunehmen, mahnte er. Man müsse deshalb „die Frage stellen, wie lange die im Luftreinhalteplan vorgesehenen Tempo-30-Regelungen auf den (letzten) städtischen Hauptverkehrsachsen wirklich erforderlich sind um die Grenzwerte einzuhalten.“ Selbst das Landesumweltamt rechne angesichts der laufenden Flottenerneuerung mit weiter sinkenden Schadstoffbelastungen durch den Verkehr.
„Die FDP erwartet eine Überprüfung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan auf ihre Wirksamkeit und ihre Notwendigkeit nach einem Jahr“, forderte Dietz. Die FDP habe „natürlich Vertrauen in die Verwaltung“ – die habe ja auch „auf die rasante Abnahme der Messwerte sehr schnell mit überarbeiteten Gutachten und einer Anpassung des Luftreinhalteplanes reagieren“ können.
Aber selbst die Mainzer Grünen begrüßten den Verzicht auf ein Dieselfahrverbot: „Wir sind sehr erfreut über die neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Köbler-Gross. „Durch strategisch kluges Vorgehen und Abwägen“ sei es gelungen einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, der dem Anspruch nach sauberer Luft und gleichzeitig dem Mobilitätsbedürfnis gerecht werde. Dezernentin Eder habe „besonnen agiert und einen Luftreinhalteplan aufgestellt, der ein Fahrverbot in Zukunft sehr unwahrscheinlich macht“, lobte Grünen-Verkehrsexperte David Nierhoff: Die Dezernentin habe sich „keinem populistischen Druck gebeugt“. Die Umweltspur zwischen Kaiserstraße und Quintinstraße werde zur Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV und Radverkehr beitragen, zeigte sich Nierhoff überzeugt.
Und auch die Mainzer SPD begrüßte am Abend die Absage ans Dieselfahrverbot „ausdrücklich“: Die „vielfältigen Bemühungen“ der Stadt zur Senkung der Schadstoffwerte wiesen „klar erkennbare Erfolge auf“, die aktuelle Entscheidung sei deshalb „folgerichtig“, betonten die Fachsprecher Marc Bleicher, Corinne Herbst und Martin Kinzelbach. Der gesundheitliche Schutz der Bürger sei weiter oberstes Gebot, deshalb müssten Lkw-Fahrverbot und Tempo 30 strikt kontrolliert werden. Kinzelbach lobte zudem, dass die Zufahrt zur Theodor-Heuss-Brücke, zu Rheingoldhalle sowie zu den Parkhäusern für alle Fahrzeuge offen bleibe, „das verbessert auch die Perspektiven des durch die aktuelle Pandemie-Situation stark unter Druck geratenen Einzelhandels immens.“ Ein Dieselfahrverbot für Euro 4-Fahrzeuge dürfe deshalb auch 2021 „nur das allerletzte Mittel sein“, warnten die SPD-Politiker.
Die AfD im Mainzer Stadtrat bemängelte denn auch, dass das Fahrverbot noch nicht endgültig vom Tisch sei: „Die Unsicherheit, ob nicht irgendwann doch ein Fahrverbot kommt, bleibt bestehen“, kritisierte Stadtrat Arne Kuster, das werde das Investitionsklima im Mainzer Einzelhandel weiter belasten. Die AfD kündigte an, im nächsten Stadtrat zu dem Thema eine Aktuelle Stunde zu beantragen. „Der gesunde Menschenverstand setzt sich letztlich doch durch, wenn auch auf Umwegen“, kommentierte AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose.
Der Verkehrsexperte der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, kritisierte derweil auch die Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Mainzer Rheinachse als „umweltpolitisch absolut unnötig.“ Das werde gerade im Zusammenhang mit dem neuen Bußgeldkatalog „noch zu viel Unmut führen“, warnte Bollinger: Wer ab Juli wie gewohnt gut 50 Stundenkilometer auf der Rheinachse fahre, sei nach den neuen Regeln dann nämlich seinen Führerschein für einen Monat los.
Info& auf Mainz&: Alles zur Entscheidung, das Dieselfahrverbot in Mainz zu kippen, sowie zur Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt lest Ihr hier bei Mainz&.
