Update–Update–Update: Reaktion des Landes —

Es ist ein harscher Vorwurf, mit dem die Bürgerinitiative (BI) Ludwigstraße da um die Ecke kommt: Die Mittel für das Integrierte Entwicklungskonzept für die Mainzer Innenstadt – kurz IEK – werden aus Sicht der BI gerade nicht zweckentsprechend verwendet. Anders gesagt: „Aus unsere Sicht wird hier Geld zweckentfremdet“, sagte Hartwig Daniels, einer der Sprecher der Bürgerinitiative dem Infoportal Mainz&, und forderte: „Das Land müsste die Verwendung der Gelder überprüfen.“

Hintergrund der Behauptung von Daniels: Für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Mainzer Innenstadt bewilligte das Land Rheinland-Pfalz nach Angaben der BI im Jahr 2012 der Stadt Mainz 400.000 Euro aus dem Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ – ein ganz normaler Vorgang. „Die Mittel waren aber eigentlich speziell für das Karstadt-Areal zweckgebunden“, sagte Daniels gegenüber Mainz&. Das Land habe in seinem Bewilligungsbescheid die Verwendung der Fördermittel „auf den Bereich Ludwigsstraße/ Karstadt räumlich begrenzt.“ Nun würden genau diese Mittel aber für eine Studie verwendet, bei der das Gelände für die geplante ECE-Shopping-Mall ausgespart werde.

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UPDATE: BI Ludwigsstraße: IEK-Mittel werden zweckentfremdet
Die verschiedenen Quartiere der Mainzer Innenstadt – Grafik: Scheuvens + Wachten

Tatsächlich hatte der beauftragte Stadtplaner Professor Kunibert Wachten bei einem Informationsabend am 6. März im Mainzer Schloss bestätigt, seine Geschäftsgrundlage sei der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2013, in dem die ECE-Mall beschlossen worden sei. Einen Auftrag zur Überplanung des ECE-Areals hatte Wachten aber nicht. Seine Studie des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für die Mainzer Innenstadt befasste sich vielmehr mit allen anderen Bereichen der Mainzer Innenstadt – nicht aber mit dem ECE-Areal.

Reaktion des Landes: Mittelpunkt sollte LU sein

Das Innenministerium in Mainz sagte auf Anfrage von Mainz&, die Fördermittel würden „in Absprache mit der Fachbehörde für die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes eingesetzt.“ Eine Notwendigkeit, die Verwendung der Landes-Mittel zu überprüfen, sieht man offenbar nicht. Dabei heißt es in dem Schreiben des Landes an die Mainzer Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) aus dem Jahr 2012 explizit: „Mittelpunkt des Konzeptes sollte der Bereich „Ludwigstraße/Karstadt-Kaufhaus“ unter Einbeziehung des Tripol-Konzeptes der Stadt sein. Tangierte Bereiche im Umfeld können soweit nötig mit unterschiedlicher Inhaltstiefe in die Bewertung einbezogen werden.“

Lustigerweise schickte das Ministerium diesen genauen Wortlaut als Antwort für Mainz& mit – und bestötigte damit. dass die Fördermittel tatsächlich in erster Linie für die Entwicklungsplanung des Karstadt-Areals gedacht waren. Mittelpunkt ist schließlich Mittelpunkt… Als Erweiterung dürfen „tangierte Bereiche“ einbezogen werden, die jetzige Planung hingegen hat ihren Mittelpunkt nicht beim Karstadt-Areal.

Die Ironie dabei: die Bürgerinitiative habe frühzeitig gefordert, einen Rahmenplan zu erstellen, der das ECE-Vorhaben in die Umgebung einbette, sagte Daniels: „Wir wollten die Pläne von vorneherein nicht begrenzen.“ Vielmehr habe sich die BI für einen Plan zur „städtebaulichen Integration in das Umfeld der Altstadt“ ausgesprochen. Das Land habe dann einer Erweiterung des Planungsgebietes zugestimmt, „aber eben nur der Erweiterung“, betonte Daniels. Die IEK-Studie sei zwar hoch professionell, komme aber zu spät, weil „gegen jede Vernunft“ und trotz zahlloser ungeklärter Fragen der Beschluss im Stadtrat pro ECE-Mall eben „zum falschen Zeitpunkt durchgepeitscht worden sei“, kritisierte Daniels.

Professor Wachten habe in seiner Studie nun just noch einmal genau jene entscheidenden Ziele der Stadtplanung und des städtebaulichen Leitbildes einer urbanen Mischnutzung ausgebreitet, die nun in der ECE-Planung nicht mehr vorkämen, sagt Daniels weiter: Einzigartigkeit/baukulturelle und historische Identität, Mischnutzung, soziale Nutzungen, Förderung des inhabergeführten Einzelhandels, Bewahrung des öffentlichen Raums, „Rundlauf“ zwischen den drei Einzelhandelszentren und vor allem der Aspekt Wohnen. Das seien die Leitlinien gewesen, die in den Verhandlungen mit dem Investor ECE hätten umgesetzt werden sollen.

Nun aber, kritisiert Daniels, seien die Ziele des IEK-Konzeptes und der ECE-Mall „völlig entgegen gesetzt“, weil eben auf dem ECE-Gelände keine Mischnutzung vorgesehen sei und keine Wohnungen integriert würden. „Ausgerechnet das städtebauliche Konzept des Karstadt-Areals, für das die Landesmittel gedacht waren, wurde in den Verhandlungen exklusiv ECE überlassen“, sagt er. Nun passten die städtebaulichen Leitlinien mit der ECE-Mall nicht zusammen, das Planungsbüro dürfe nun „um ein großes schwarzes Loch herum planen.“ Daniels fürchtet deshalb: „Das IEK ist ein Feigenblatt, das wird für die Schublade produziert.“

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