Der Wahlkampf für die Kommunalwahl geht jetzt ja so langsam in die heiße Phase – Ihr wisst ja hoffentlich, dass am 25. Mai nicht nur das Europaparlament gewählt wird, sondern hier in Mainz auch der Stadtrat. Von Wahlkampf war bisher ja keine Spur, aber jetzt heizt die Bürgerinitiative Ludwigstraße die Diskussion neu an: Am Dienstagabend lädt sie die Vertreter aller Parteien zu einer Diskussion rund um das Thema Innenstadtentwicklung ein. Am Montag stellte die BI zudem ihre Wahlempfehlungen für die Kommunalwahl vor – und garnierte das mit heftiger Kritik an der Stadtspitze und dem Slogan: „ECE den roten Daumen zeigen!“

BI Ludwigstraße rät: Wählt ECE-Kritiker!
Faltblatt ECE den roten Daumen zeigen

Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Baudezernentin Marianne Grosse (auch SPD) „wollen uns hinters Licht führen“, schimpfte Hartwig Daniels, einer der Sprecher der BI, am Montagmorgen. Gleichzeitig fänden aber „hinter den Kulissen eigene Verhandlungen mit ECE statt.“ Von Geheimniskrämerei, Arroganz und Vertuschung spricht Daniels, ja, sogar von einer Aushebelung der Bürgerbeteiligung.

Was die BI so erbost, ist die fehlende Umsetzung der eigentlich vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien zur Bebauung des Karstadtareals mit einer Shoppingmall: 87 Leitlinien habe es gegeben, erklärt Daniels, umgesetzt worden sei aber nur eine einzige: Die Beibehaltung der Fustraße als öffentlicher Weg. Im Dezember 2013 sei der Beschluss pro ECE-Shoppingmall auf dem Karstadt-Areal an der Ludwigstraße „durch den Stadtrat gepeitscht“ worden – allerding inklusive Auftrag an die Stadtspitze zu Nachverhandlungen mit den Investoren. „Das findet einfach nicht statt“, kritisiert Daniels.

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Nun sei wieder geplant, die Shoppingmall nachts gegen Publikumsverkehr abzuschließen, auch die kleine Stichstraße, die bislang zwischen Parkhaus und Polizei verläuft, sagt Dagmar Wolf-Rammensee, auch eine Sprecherin der BI. Solche und andere Passagen habe die BI im nachhinein in den Verhandlungsprotokollen gefunden: „Da ist nichts verhandelt worden“, kritisiert sie. So aber werde die neue Shoppingmall zu genau dem Klotz, den es angeblich nie habe geben sollen. „So stirbt eine Stadt“, kritisiert Wolf-Rammensee.

Wohnungen, kleinteilige Bebauung, typisch Mainzer Flair – nichts davon werde nun verwirklicht, kritisieren die BI-Vertreter. Selbst die kleinen Plätze zwischen den jetzigen Karstadt vorgelagerten Pavillions sollen verschwinden, sagt Wolf-Rammensee: ECE dürfe nämlich seine Bebauung bis zum Rand der Ludwigsstraße vorziehen, dann würden hier unmittelbar neben der LU ein Bau von etwa 12 Meter Höhe entstehen. Und was sei dann mit Johannisfest oder Fastnacht auf dem Mainzer Boulevard, der LU? Auch sei zweifelhaft, ob dann noch der Blick vom Schillerplatz auf den Dom noch frei bleibe,

„Es wird ein geschlossener Block“, kritisiert Daniels, und weil sich die Mainzer das nur schwer vorstellen könnten, hat die BI ein dreidimensionales Modell bei der Mainzer Fachhochschule in Auftrag gegeben. Das Modell soll möglichst schnell und vor allem noch im Wahlkampf den Mainzern die Dimensionen des geplanten Baus deutlich machen.

„Wir sind keine Verhinderer“, betont Wolf-Rammensee. Gerade auch aus Sicht der kleinen Einzelhändler sei es dringend nötig, dass sich auf dem Karstadt-Areal etwas tue. „Aber wer verzögert denn, dass sich etwas tut? Das ist doch die Stadt“, sagt Daniels. Noch immer sei auf dem Areal kein Baurecht geschaffen, dazu komme, dass vor dem Bau die Archäologen Grabungen durchführen müssten. „Landesarchäologin Marion Witteyer hat von zwei Jahren gesprochen“, sagt Daniels: „Wir hören Gerüchte, dass es nur zwei Wochen sein sollen…“

Und noch ein Argument hat der Kritiker gegen das jetzt geplante Einkaufszentrum: „Wir haben jetzt schon 10.000 Quadratmeter an Leerständen in Mainz“, warnt Daniels. Eine neue Mall werde zwangsläufig Umsatz von anderen Teilen der Stadt abziehen, denn „der Umsatz insgesamt wird nicht steigen, er wird nur umverteilt werden.“

BI Ludwigstraße rät: Wählt ECE-Kritiker!
Kritiker in Gelb: die Wahlempfehlung der BI LU

Schon jetzt hätten andere Städte wie Wiesbaden und Frankfurt massive Probleme mit ihren großen Einkaufsmalls, sagt Daniels: Das Luisen-Carree in Wiesbaden, direkt am Hauptbahnhof gelegen, sei bereits pleite, das Skyline Plaza an der Frankfurter Messe leide enorm an Besucherschwund. „Wie soll da Mainz mit einer 08/15-Mall attraktiv sein?“, fragt sich der BI-Vertreter.

Was das nun alles mit der Kommunalwahl zu tun hat? Ganz einfach: die BI rät, nicht einfach eine Partei zu wählen, sondern gezielt die Kritiker der Shoppingmall in den einzelnen Parteien zu stärken. ÖDP und Linke seien ja von vorne herein gegen das Einkaufszentrum gewesen, sagt Wolf-Rammensee, die auf der ÖDP-Liste als Unabhängige in der Oberstadt kandidiert.

Aber auch in den drei großen Parteien CDU, SPD und Grüne gebe es Kandidaten für die Stadtratswahl, die sich gegen ein Mammuthaus und für ein Mainz gerechtes Einkaufsquartier mit kleinteiliger Bebauung, Wohnungen und Gassen einsetzen wollten. 18 Kandidaten hat die BI identifiziert – und weist mit gelben Hervorhebungen auf die speziellen Kandidaten hin.

Hilfreich für die Absicht der BI ist das Kummulieren und Panaschieren: Damit kann man Stimmen gezielt innerhalb einer Partei auf eine Person konzentrieren – und zwar eine Parteiliste komplett wählen, gleichzeitig aber auch Stimmen an Personen einer anderen Partei vergeben. So könne man „ECE den roten Daumen zeigen!“ – und dem neuen Stadtrat eine Botschaft schicken: „Man muss sich einmischen“, sagt Daniels: „Wir werden weiter Lärm machen.“

Info& auf Mainz&: Die BI verteilt in den kommenden Tagen entsprechende Faltblätter an Haushalte in Mainz. Wer so lange nicht warten will: den Flyer samt Infos findet Ihr hier: www.bi-lu.de. Die Diskussion zum Thema „Einkaufsstadt Mainz“ findet am morgigen Dienstag, den 6. Mai um 19.00 Uhr im Rathaus statt.

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