Der unabhängige Mainzer Oberbürgermeisterkandidat Nino Haase will mehr Transparenz in städtische Gesellschaften bringen und mehr Bürgernähe realisieren. „Ich schlage vor, dass wir viel mehr normale Bürger in den Aufsichtsräten integrieren“, sagte Haase im Interview mit Mainz&. Derzeit seien diese Gremien praktisch ausschließlich mit Menschen aus der Kommunalpolitik oder von anderen beteiligten Gesellschaften besetzt. „Im Endeffekt überwacht sich hier die Stadtpolitik selbst, das ist ein Problem für die Transparenz“, sagte Haase. Für ihn bedeute echte Bürgerbeteiligung, auch solche Bereiche für Bürgerkompetenzen zu öffnen. Überhaupt sehe er Nachholbedarf beim Thema Compliance und Verhaltenskodex in Sachen Vorteilsannahmen: Vertreter der Stadt Mainz und ihrer Gesellschaften hätten die unbedingte Pflicht, jeden Anschein von Abhängigkeiten zu vermeiden und eben keinerlei Geschenke anzunehmen, sagte Haase: „Ein Oberbürgermeister muss da nicht nur mit gutem, sondern allerbestem Beispiel vorangehen.“

Bürger in Aufsichtsräte - OB-Kandidat Nino Haase wirbt für Bürgerbeteiligung und Transparenz bei städtischen Gesellschaften
Nino Haase bei seiner Vorstellung als Oberbürgermeister-Kandidat für die Mainzer CDU im Januar 2019. Haase tritt als Parteiunabhängiger an und mit dem Anspruch von deutlich mehr Bürgerbeteiligung in Mainz. – Foto: gik.

Hintergrund ist ein anonymer Brief, in dem Vertretern der Stadtspitze und hochrangiger städtischer Gesellschaften erhebliche Verfehlungen im Bereich Vorteilsnahmen und Vergünstigungen unterstellt werden. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) machte selbst mehrere dieser Vorwürfe in seiner Pressekonferenz vergangenen Montag öffentlich, ihm selbst werden Vorteile durch sein Amt unterstellt. Im Februar war zudem bekannt geworden, dass sich Ebling und sein Wiesbadener Amtskollege Sven Gerich (SPD) samt Ehepartnern regelmäßig zu Weihnachtsessen einladen. Während Gerich von Treffen mit dienstlichen Inhalten spricht, betonte Ebling wiederholt, die Treffen seien privater Natur, er habe die Einladungen auch privat bezahlt. 2017 betrug die Rechnung 1019 Euro, beglichen zunächst mit der Kreditkarte der Stadt Wiesbaden. Gerich beglich nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Betrag privat.

Im Gespräch mit Mainz& nahm der unabhängige, von der CDU unterstützte Mainzer OB-Kandidat Nino Haase nun erstmals Stellung zu den Vorgängen um den anonymen Brief. „Es ist traurig für das ganze politische Klima in Mainz, dass so etwas auf den Tisch kommt“, sagte Haase, „natürlich wenden sich die Menschen durch so etwas von der Politik ab, obwohl nichts bewiesen ist.“ Vieles, was in dem Brief formuliert werde, sei „ein Fall für die Staatsanwaltschaft und daher nicht zu kommentieren“, betonte Haase, zwei Themen aber trieben ihn um, und das schon länger.

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„Ich finde es gerade ein bisschen naiv, wie hier mit Compliance umgegangen wird“, sagte Haase. Compliance bedeute eigentlich schlicht „Regelbefolgung“, das sei ein grundsätzliches Element in jedem Unternehmen beim Vorgehen gegen Korruptionsfähigkeit. „Ich finde den Ausdruck „Antikorruption“ falsch, denn es geht um viel mehr als Korruption“, sagte Haase Mainz&: „Es geht darum, eine generelle Kultur zu etablieren und glaubhaft zu vertreten, die klar macht: Wir können einfach keine Geschenke über 20,- Euro annehmen, und auch keinerlei Einladungen.“ Es gehe bei gegenseitig Einladungen eben nicht darum, ob sich etwas ausgleiche oder Ähnliches. „Es geht darum, dass man zu keinem Zeitpunkt bei irgendjemandem in der Schuld steht, weil das den Anschein von Abhängigkeiten bewirken kann“, betonte Haase. Durch Einladungen oder Geschenkeannahmen „bildet man immer Angriffspunkte, und das müssen städtische Vertreter unter allen Umständen vermeiden.“

In der Stadt Mainz gilt seit 2013 ein „Mainzer Kodex“ mit ausführlichen Verhaltensregeln für alle Mitglieder der Stadtverwaltung, des Stadtrats sowie der stadtnahen Gesellschaften. Darin ist auch festgelegt, dass Mitarbeiter Geschenke im Wert von mehr als 20,- Euro ohne Genehmigung nicht annehmen dürfen. „So wie ich das mitbekomme, halten sich die Angestellten strikt daran“, sagte Haase, es seien schon Weingeschenke oder Gutscheinhefte zurückgeschickt worden, weil sie über diesem Betrag lagen. „Es gibt einfach keine Notwendigkeit, Geschenke anzunehmen, damit untergräbt man das ganze System“, betonte Haase.

Bürger in Aufsichtsräte - OB-Kandidat Nino Haase wirbt für Bürgerbeteiligung und Transparenz bei städtischen Gesellschaften
Mehr Berücksichtigung des Bürgerwillens, mehr Einbeziehen von Bürgerkompetenzen – das propagierte Haase auch schon in der BI Gutenberg Museum und beim Kampf gegen den Bibelturm, wie hier bei der Unterschriftenübergabe an OB Ebling. – Foto: gik

Auch ein Weihnachtsessen „gehört einfach privat bezahlt, und das in jedem Fall“, unterstrich er, gerade weil ein Oberbürgermeister „so gut wie nie privat unterwegs ist.“ Er werfe Ebling gar nicht vor, nicht geprüft zu haben, mit welcher Kreditkarte Gerich bezahle. „Ich muss aber sagen: Ich bin OB, ich darf von Dir keine Essenseinladung annehmen, sonst ist das Thema Compliance nicht richtig verstanden worden“, betonte Haase: „Ich wundere mich, warum überhaupt kein Bewusstsein dafür existiert, dass hier etwas nicht richtig war.“

Haase sagte weiter, ein Oberbürgermeister müsse für ihn „als Chef der Verwaltung mit aller Macht vorausgehen“. Damit schaffe man die Grundlage einer Kultur, in der dann auch Unregelmäßigkeiten gemeldet werden könnten, ohne Angst zu haben. „Ich habe da was gesehen, und dann bin ich auch sicher, dass ich damit ernst genommen werde – dieses Klima muss herrschen“, betonte Haase.

Das zweite Thema sei für ihn Transparenz und Bürgernähe, gerade auch bei den städtischen Gesellschaften: „Wir haben deutlich über 100 städtische Beteiligungen, da ist kaum noch nachzuverfolgen, wer da wen querfinanziert“, sagte Haase. Er schlage deshalb vor, viel mehr normale Bürger in den Aufsichtsräten zu integrieren. „Derzeit sind diese Gremien praktisch ausschließlich mit Menschen aus der Kommunalpolitik oder von anderen beteiligten Gesellschaften besetzt“, sagte Haase, „im Endeffekt überwacht sich hier die Stadtpolitik selbst, das ist ein Problem für die Transparenz, und das sollten wir ändern.“

Es gebe auch in der Stadtbevölkerung „Menschen, die gut Bilanzen lesen oder Erfahrungen aus der Arbeitswelt einbringen können“, erläuterte Haase weiter: „Es geht darum, sich zu öffnen und zu schauen, wer kann uns mit seinen Kompetenzen helfen. Wir machen uns damit bei Entscheidungen auch ein Stück unangreifbarer, wenn Menschen aus der Bürgerschaft dabei sind.“ Wenn sich Kommunalpolitik selbst überwache, „hat das eine schlechte Außenwirkung, und ich glaube auch nicht, dass das effektiv ist“, betonte Haase. Experten von außen brächten oft einen unvoreingenommeneren Blick mit. „Nicht nur bei politischen Entscheidungen, sondern auch in der Kontrolle städtischer Gesellschaften muss die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung ankommen“, plädiert Haase: „Das ist moderne Politik.“

Info& auf Mainz&: Nino Haase lädt gemeinsam mit der ÖDP Mainz am 10. April um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung in den Erbacher Hof, dort soll es dann um „Bürgerbeteiligung – Wichtig für Mainz“ gehen. Mehr zu Nino Haase und den Vorstellungen des OB-Kandidaten lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zu dem anonymen Brief haben wir hier berichtet. Wie OB Ebling darauf reagierte, lest Ihr hier. Alles zum Mainzer Kodex sowie das Papier selbst findet Ihr hier bei der Stadt Mainz.

 

 

 

 

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