Am morgigen Mittwoch lädt die Stadt Mainz die Mainzer zu einer großen Bürgerbeteiligung zur Bebauung der Ludwigsstraße, die Skepsis bei der Bürgerinitiative Ludwigsstraße ist indes groß: Statt einer echten Bürgerbeteiligung plane die Stadt offenbar eine „unverbindliche Anhörung“, man fürchte reine „Symbolpolitik“, mit der lediglich die Wünsche des Investors Gemünden abgesegnet werden sollten, teilte die BI im Vorfeld mit. Gleichzeitig ruft die BI zur regen Teilnahme an der Veranstaltung auf: Verbindliche Beschlüsse der städtischen Gremien gebe es noch nicht, „die Würfel sind noch nicht gefallen“, mahnt die Bürgerinitiative.

Bürgerbeteiligung Ludwigsstraße - BI fürchtet unverbindliche Symbolpolitik und Absegnung der Investorenwünsche
Was wird aus der Ludwigsstraße, wie verändern die Pläne des Investors Gemünden die LU? Darum geht es am Mittwochabend bei der Bürgerbeteiligung im Schloss. – Foto: gik

Der Ingelheimer Bauunternehmer Dirk Gemünden will an der Ludwigsstraße auf dem bisherigen Karstadt-Komplex ein neues Einkaufszentrum mit rund 15.000 Quadratmeter Einkaufsfläche, dazu einem Restaurant auf dem Dach sowie einer Art offener Markthalle im Erdgeschoss errichten. Der neue „Boulevard LU“ soll nach den bisher vorgestellten Plänen sich zur Ludwigsstraße hin öffnen und die Kammstruktur der alten Pavillons aufnehmen, die Pavillons selbst sollen aber verschwinden und höheren Vorbauten weichen.

Die Stadt hatte vor zwei Wochen die lange angekündigte Bürgerbeteiligung auf den 26. Juni angesetzt, knapp drei Stunden lang sollen die Mainzer dann im Kurfürstlichen Schloss die Gelegenheit haben, sich zu den Plänen zu äußern und Fragen zu stellen. Unklar ist indes weiter, welchen Einfluss die Mainzer auf die Pläne überhaupt noch nehmen können. „Wir wollen, dass die Anliegen der Bürger dokumentiert werden“, sagte Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) bei der Vorstellung der Bürgerbeteiligung, und machte gleichzeitig klar: Das Projekt sei kurz vor der Realisierung. Eingaben könnten die Bürger noch für den geplanten städtebaulichen Ideenwettbewerb machen – die Entscheidungen träfen aber am Ende der Stadtrat und seine Gremien.

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Die Bürgerinitiative Ludwigsstraße kritisierte prompt, es solle „augenscheinlich mit einer unverbindlichen Anhörung getan sein, wir fürchten Symbolpolitik.“ Die Verwaltung „ignoriert weiter beharrlich den in den Ludwigsstraßen-Foren mühsam erarbeiteten und fachlich hochgelobten Konsens“, kritisiert die BI weiter, deshalb bestünden „begründete Zweifel an der Aufrichtigkeit der vorgeblich angestrebten Bürgernähe.“ Die LuFos hatten als Konsens unter anderem eine lockere Bebauung des Gebietes mit offeneren Wegen sowie mit der Schaffung von Wohnraum in dem Areal als Ergebnis, die Leitlinien kippte der Stadtrat aber schon im Mai 2016 – und ebnete so den Weg für die Investorenpläne Gemündens.

Bürgerbeteiligung Ludwigsstraße - BI fürchtet unverbindliche Symbolpolitik und Absegnung der Investorenwünsche
Das neue Nutzungskonzept des Investors Dirk Gemünden an der Ludwigsstraße für den „Boulevrad LU“. – Foto: gik

Die Stadt unterstreicht, nach dem Scheitern der Riesenmall durch den Investor ECE seien Gemündens Pläne nun die große Chance, die LU endlich aufzuwerten und zu einem attraktiven Einkaufsstandort zu machen. Die Bürgerinitiative sieht hingegen in Gemündens Plänen eine genauso große „Klotzbebauung“ wie einst bei ECE geplant und kritisiert, die Stadt bediene ausschließlich die Wünsche der Investoren, anstatt eine eigenständige Stadtplanung zu betrieben. Auch bei der Bürgerbeteiligung habe man sich „offenbar nur mit dem Investor abgestimmt“, kritisiert die BI, „nicht aber mit den gewählten Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrats.“ Die Verwaltung trete wie schon bei ECE „als Einheit mit dem Investor auf, die Bürger werden in kleinen Gruppen ‚in Schach gehalten'“, schimpft die Initiative weiter.

Eine offene Diskussion grundsätzlicher Fragen im Plenum des Stadtrats solle offenbar erneut nicht stattfinden, heißt es weiter: „Haben Stadt und Investoren davor Angst, dass die Bürger die ‚Bürgerbeteiligung‘ ernst nehmen könnten, dass sie erwarten, wirklichen Einfluss auf die Planungen nehmen zu können?“ Die Stadt rufe zwar einerseits einen freien Ideenwettbewerb für die gesamte Ludwigsstraße vom Schillerplatz bis zum Gutenbergplatz aus, gleichzeitig aber stehe für sie der Nutzungsplan der Investoren fest.

Bürgerbeteiligung Ludwigsstraße - BI fürchtet unverbindliche Symbolpolitik und Absegnung der Investorenwünsche
Visualisierung der Pläne des Investors Dirk Gemünden an der Ludwigsstraße, die Grafik entstammt nach Angaben der BI Ludwigsstraße aus den Unterlagen von Gemünden.

„Änderungen sollen nur noch bei Gebäuden möglich sein, die den Investoren gar nicht gehören – wie der China-Pavillon -, oder die nicht Teil der geplanten Shopping-Mall sind, wie das WMF-Haus“, moniert die BI. Damit drohe sich das Verfahren als „Augenwischerei“ zu entlarven, es gehe offenbar darum, „den Vorstellungen der Investoren durch ein scheinpolitisches Ritual öffentlich den Segen zu geben.“

Gleichzeitig mahnt die BI aber auch: Entschieden sei im Prinzip noch gar nichts: „Es gibt noch keine verbindlichen Beschlüsse, die es den Investoren erlauben würden, ihre geplante Klotzbebauung auch in dieser Form umzusetzen“, heißt es: „Alles ist offen, die Würfel sind noch nicht gefallen.“ Daher sei es sicherlich sinnvoll, an der Bürgerbeteiligung teilzunehmen, eine „wirkliche Aufwertung unserer Ludwigsstraße ist nach wie vor im Rahmen der anstehenden Wettbewerbe denkbar.“

Info& auf Mainz&: Die Bürgerbeteiligung zur Ludwigsstraße findet am Mittwoch, den 26. Juni 2019 von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr im Kurfürstlichen Schloss statt. Alle Infos dazu hier bei Mainz&. Mehr zur Kritik der BI Ludwigsstraße an den Bauplänen Gemünden lest Ihr hier bei Mainz&.

 

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