Die Bürgerinitiative (B) Mainzer Ludwigstraße lässt in ihrem Kampf gegen die geplante Shopping-Mall auf dem Karstadt-Gelände nicht locker. Die BI wandte sich nun in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Stadtrat. Darin bittet die Bürgerinitiative um Stellungnahme zu der Absicht der Stadt Mainz, den ECE-Investoren die eigentlich fällig Ablösesumme für zu bauende Pkw-Stellplätze zu erlassen. Dabei geht es nach Berechnungen der Bürgerinitative immerhin um rund 10 Millionen Euro. Die BI spricht von einem „Millionengeschenk“ an die Besitzerfamilie und fordert, „die Verwaltung ihn ihren verantwortungslosen Bestrebungen zu stoppen.“

Bürgerinitiative LU: 10-Millionen-Geschenk an ECE-Besitzer
Auto an Auto: die Rheinallee – Foto: gik

Das Thema Stellplätze hatte die BI schon vor einigen Wochen veröffentlicht. Die Grundlage für ihre Argumentation nimmt sie aus den Verhandlungsprotokollen zwischen Stadt Mainz und ECE, die erst in diesem Jahr öffentlich wurden. Darin steht nach Angaben der BI, dass die Verwaltung beauftragt wurde, eine sogenannte „Verzichtssatzung“ zu erstellen. Hintergrund ist, dass jeder Bauherr in der Innenstadt eine bestimmte, errechenbare Menge von Stellplätzen nachweisen muss. Kann er das nicht, wird eine sogenannte Ablösesumme für Stellplätze fällig.

Im Fall von ECE könne sich diese Summe „auf bis zu ca. 10 Millionen Euro belaufen“, rechnet die BI vor. Die Stadt Mainz hatte als Stellungnahme zu diesem Thema gesagt, ECE treffe keine Schuld, es sei die Stadt selbst gewesen, die dem Investor das Schaffen der Stellplätze erlassen habe – weswegen auch keine Ablösesumme fällig werde.

- Werbung -
Werben auf Mainz&

Doch das reicht der BI nicht. Sie zitiert aus einem Protokoll vom 30.11.2012 , in dem stehe dass ECE „nicht bereit wäre, die nach Landesbauordnung erforderlichen Stellplätze, die evtl. über die Anzahl von 400 hinausgehen könnten, abzulösen.“ Gründe der Weigerung würden in keinem der Protokolle oder in Anlagen angeführt, sagt die BI weiter. Aus Sicht der Bürgerinitiative klingt das nun nich nach einem freiwilligen Entgegenkommen der Stadt – sondern nach einer schlichten Weigerung von den Investoren, die von der Stadt einfach akzeptiert worden sei.

Zudem halten es die Bürgerinitiativler für schlicht unverantwortlich, sich eine Summe von 10 Millionen Euro entgehen zu lassen – zumal die Stadt pleite ist, und diese Gelder dringend gebrauchen könnte. Die BI befürchtet zudem, dass die Dienstaufsichtsbehörde ADD den Vorgang rückgängig machen könnte, was für Mainz eine „Blamage“ wäre. Und das Erlassen der Ablösesumme könne zudem gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei auch noch ein „teurer externer Berater“ mit dem Vorgang beuaftragt worden – an Stelle des städtischen Rechtsamtes.

Deshalb hat die BI die Fraktionen im Stadtrat nun aufgefordert darzulegen, wie sie diesen Vorgang beurteilt – und wie sie den Vorgang im anstehenden Kommunalwahlkampf den Bürger erklären will. Das dürfte tatsächlich spannend sein, denn an den Recherchen der BI hatte bislang auch die Stadt wenig auszusetzen. Wie wolle man denn, fragt die BI,  den Menschen in Mainz erklären, „dass dieses Millionengeschenk an die Familie (der ECE-Investoren) wichtiger ist, als die zahllosen öffentlichen Aufgaben im Verkehrsbereich, die mit diesem großen Geldbetrag zu finanzieren wären?“

Den Offenen Brief lest Ihr direkt hier unten im Anhang – macht Euch ein eigenes Bild! Das wird noch ein heißer Kommunalwahlkampf….

Offener Brief an die Fraktionen, Stadtratsmitglieder und Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke, ÖDP und SPD

Geplante Millionensubvention der Stadt Mainz an die Familie Otto

Sehr geehrte Damen und Herren,

den bis in dieses Jahr hinein unter Verschluss gehaltenen Verhandlungsprotokollen der Stadt mit ECE haben wir entnommen, dass der externe Rechts- und Strategieberater der Stadt, Dr. Deutsch, von der Verwaltung beauftragt wurde, einen Vorschlag zu einer  „Verzichtssatzung“ auszuarbeiten. Sie soll zum Ziel haben, dem Investor die gesetzlich vorgeschriebene Ablösesumme für die Stellplätze (STP) zu schenken, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben am Standort Karstadt anfallen würde. Das Landesbaurecht und die Stellplatzverordnung sehen hier eine Zahlungsverpflichtung des Investors vor, die sich auf bis zu ca. 10 Millionen Euro belaufen kann. Im Protokoll v. 30.11.2012 wird vermerkt, dass ECE „nicht bereit wäre, die nach Landesbauordnung erforderlichen STP, die evtl. über die Anzahl von 400 STP hinausgehen könnten, abzulösen.“ Gründe der Weigerung werden in keinem der Protokolle oder in Anlagen angeführt.

Die Bereitschaft zu einer versteckten Subvention wurde von OB Ebling in den Medien damit begründet, dem Investor gegenüber sei diese gesetzliche Zahlungspflicht „unfair“; die Stadt habe die Zahl der Stellplätze begrenzt, obwohl ECE viel mehr habe bauen wollen. In einer Beschlussvorlage für den Stadtrat vom April 2011 wird jedoch auf die Planung von ECE verwiesen: ECE möchte 420 STP bauen. Die Stadt erklärte sich damit in der Beschlussvorlage einverstanden. Der Anspruch nach der Stellplatzverordnung bleibt aber von solchen Zahlenspielen ohnehin unberührt, da die Zahlung eines Ablösebetrages genau für den Fall vorgesehen ist, der jetzt eintreten würde: Aufgrund einer städtischen Satzung und/oder örtlicher Gegebenheiten kann die geforderte Zahl von STP nicht gebaut werden.

Die Stadt Mainz will der Milliardärsfamilie Otto ein Millionengeschenk machen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen, die Sie betreffen und um deren Beantwortung wir Sie bitten.

1.       Erst die erzwungene Offenlegung der Protokolle ließ diesen Vorgang bekannt werden. Die Verhandlungsführer der Stadt hatten Rat und Gremien vorher nicht über diese Absichten informiert. Den Protokollen ist auch zu entnehmen, dass diese Informationspolitik mit ECE abgestimmt worden war. Beauftragt wurde der (teure) externe Berater und nicht das Rechtsamt der Stadt. Wie stehen Sie als demokratische Repräsentanten zu diesem Verhalten der Verwaltung?

2.       Wie wollen Sie den Sinn des Millionengeschenks den durch den Wohnbauskandal sensibilisierten Mainzer Bürgerinnen und Bürgern vor dem Hintergrund der Milliardenverschuldung der Stadt vermitteln?

3.       Womit wollen Sie ggf. die Menschen in Mainz gerade im Kommunalwahlkampf davon überzeugen, dass dieses Millionengeschenk an die Familie Otto wichtiger ist, als die zahllosen öffentlichen Aufgaben im Verkehrsbereich, die mit diesem großen Geldbetrag zu finanzieren wären?

4.       Wie wollen Sie die Subventionspläne gegenüber Bürgern rechtfertigen, die gesetzestreu die STP-Ablöse gezahlt haben? Diese Menschen haben damit u.a. Erstellung und Unterhalt der  Parkraumreserven in den umliegenden Parkhäusern sowie die ÖPNV-Erschließung mit finanziert, die jetzt für eine ECE-Mall benötigt würden! Sie haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung.

Bitte stoppen Sie die Verwaltung in ihren verantwortungslosen Bestrebungen. Ersparen Sie der Stadt Mainz und dem Rat die Blamage, durch die ADD / Kommunalaufsicht zur Ordnung gerufen zu werden. Verhindern Sie, dass die wettbewerbsverzerrende Subvention an ein Großunternehmen wie schon einmal die EU-Kommission auf den Plan ruft, und diese wiederum die Stadt Mainz nach dem EU-Wettbewerbsrecht zur Rückforderung der Subvention verurteilt. Seinerzeit belief sich die Höhe der Subvention nur auf ein Viertel dessen, was jetzt geplant ist!

Mainz darf nicht schon wieder bundesweit zum Gespött werden.

Wir bitten Sie und ihre Fraktion möglichst noch im März um eine Stellungnahme. Die BI möchte mit Ihren Antworten den Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl am 25. Mai Entscheidungshilfen an die Hand geben. Im Zuge der weiteren Auswertung der Protokolle werden wir uns daher mit weiteren für die Zukunft unserer Stadt wichtigen Fragen an Sie wenden. Dies gibt Ihnen aufgrund des Wahlverfahrens eine zusätzliche Möglichkeit, sich unabhängig von ihrem Listenplatz den Wählern mit ihren persönlichen kommunalpolitischen Positionen vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Sprecher der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße

Vera Mohr

Dagmar Wolf-Rammensee

Hartwig Daniels

 

 

 

 

 

 

2 KOMMENTARE

  1. Lese ich Richtig? – Die hochverschuldete Stadt Mainz mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) will der Milliardärsfamilie Otto ein Millionengeschenk machen – Warum dies? Wird Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Susanne Gaschke von Mainz? Bekommen die Bürgerinnen und Bürger mit Oberbürgermeister Michael Ebling Kieler Verhältnisse in Rheinhessen? Zur Erinnerung: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) trat nach Affäre um einen umstrittenen Steuerdeal zurück.
    Hintergrund:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-umstrittenen-steuerdeal-kieler-oberbuergermeisterin-gaschke-tritt-zurueck-1.1805576

    • Hallo Verona, Ja, Du liest richtig! Ich warte zwar noch auf eine Stellungnahme der Stadt Mainz, aber diese hatte schon früher bestätigt, dass sie den ECE-Investoren die Ablöse für die Stellplätze erlassen will. Wie es ja auch im Text steht. Mainz& findet das auch unglaublich… 😉 Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen Susanne Gaschke und Michael Ebling: Erstere war Journalistin und neu in der Politik. Letzterer ist ein Vollblutpolitiker, der sich seit Jahren durch die Ämterlaufbahn hocharbeitet: Michael Ebling (SPD) war erst Ortsvorsteher von Mombach, später Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, und jetzt seit 2011 OB von Mainz. Und Vollblutpolitiker treten nicht so schnell zurück 😉

HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein