20. April 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Videos der Mainzer Polizei belegen harten Pfeffersprayeinsatz am Ingelheimer Kreisel – Gruppe Autonomer provozierte

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Vergangenen Mittwoch zeigte die Mainzer Polizei ein Video im Innenausschuss des Mainzer Landtags zur Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes vom 15. August - hinter verschlossenen Türen. Am Freitag macht die Mainzer Polizei das Video dann doch einzelnen Pressevertretern zugänglich - sie belegen, wie gewaltbereite Demonstranten Polizeiketten durchbrechen, sie zweigen aber auch den harten Pfefferspray-Einsatz von Polizeibeamten gegen eingekesselte Demonstrierende. Mehrere...

Dreckiges Pflaster Bahnhofstraße: Stadt startet Probeversiegelung – Imprägnierung wurde aus Kostengründen gespart, „jetzt finanzierbar“

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Es war das Ärgernis des Sommers: Der neue Belag in der Mainzer Bahnhofstraße fällt seit Monaten durch extrem schwarze Flecken und verdreckte Stellen auf. Ausgerechnet das als "neuer Boulevard" angepriesene Stadtentrée war bereits kurz nach seinem Start unansehnlich und abstoßend, der "Konfetti-Belag" erwies sich als den Belastungen nicht gewachsen. Der Grund: Wie Mainz& schon im November 2017 berichtete, hatte...

Update: Fotofrage geklärt, Landesbetrieb Mobilität übernimmt Verantwortung – In eigener Sache: Klage wegen angeblicher Fotorechte-Verletzung legt Mainz& lahm

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UPDATE: Der Fall ist geklärt: Der Landesbetrieb Mobilität hat sich heute bei uns gemeldet - und die volle Verantwortung für das Foto übernommen. Tatsächlich hat der Landesbetrieb versehentlich und ohne die Absicht, jemandem schaden zu wollen, ein Foto fälschlicherweise für seine Präsentation verwendet. Der LBM übernimmt die volle Verantwortung, es sieht aus, als ließe sich die Sache einvernehmlich klären....

Klimanotstand in Mainz: Ausrufung verschoben, erst Expertenanhörung – Petition und Die-In

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Der Klimanotstand in Mainz ist vorerst nicht ausgerufen, der Mainzer Stadtrat verschob am Mittwoch die Entscheidung noch einmal. Erst soll Ende September eine umfangreiche Expertenanhörung durchgeführt werden. Eine Symbolausrufung allein reiche nicht, es brauche auch passgenaue Maßnahmen für Mainz, hieß es zur Begründung. Die Ausrufung des Klimanotstandes war von nicht weniger als fünf Fraktionen beantragt worden, am Mittag hatten...

Mainz geschockt von Anschlägen von Paris – Trauer um Opfer und Trotz

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Mainz ist geschockt von den brutalen Anschlägen in der französischen Hauptstadt Paris. Das ganze Wochenende über legten Menschen am Institut Français am Schillerplatz Blumen nieder und stellten brennende Kerzen auf. Ein kleiner Trauerzug bewegte sich am Samstagnachmittag vom Hauptbahnhof zum Institut Français. "Wir sind alle zutiefst erschüttert und in Gedanken bei unseren französischen Freunden", sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Doch...

Jeder 50. Corona-Infizierte in Rheinland-Pfalz gestorben – Bilanz Pandemie in Mainz: Impfschäden sehr selten

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Die Gefahr des Coronavirus ist weiter nicht gebannt, doch die Corona-Impfung schützt sehr wirksam vor schweren Erkrankungen und Todesfällen. So lautet die vorläufige Bilanz von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zur Corona-Pandemie. "Impfen ist sicher, die Daten liegen vor", betonte Hoch am Donnerstag in Mainz. Bis heute gebe es in Rheinland-Pfalz weniger als 50 gemeldete Impfschäden - bei 5,4 Millionen...

Weihnachtsbäume werden am Samstag, 11. Januar 2020 abgeholt – Auch Wertstoffhöfe nehmen kleine Bäume

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Sie liegen bereits an den Straßenrändern und auf den Bürgersteigen, doch entsorgt werden sie erst am kommenden Samstag: Am 11. Januar 2020 findet die alljährliche Weihnachtsbaum-Abfuhr der Stadt Mainz statt. Ab 6.00 Uhr morgens sammelt der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz die Christbäume im gesamten Stadtgebiet ein, rund 20.000 Stück sind es jedes Jahr. Die Mainzer werden daher gebeten, die...

Spionage-Teddy, Störsender in der Kamera, brennende Funksteckdose – Ausstellung „Spionagegeräte“ bei der Verbraucherzentrale zeigt gefährliche Produkte

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Der niedliche Teddy hat eine Kamera in der Nasenspitze, der Kopfhörer stört den Funk des Flugbetriebs und die Funksteckdose geht bei Überlastung in Flammen auf – "Von Spionagegeräten und gefährlichen Produkten" heißt die Ausstellung, die am Montag in der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz eröffnet wurde. "Es ist eine kleine Horrorshow von Produkten, die harmlos aussehen, es aber nicht sind",...

Warnstreik am Dienstag: Keine Bahnen, kaum Busse, auch Kitas in Mainz bestreikt – ESWE Wiesbaden betroffen

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Am Dienstag wird es zu massiven Einschränkungen bei Bussen und Bahnen, aber wohl auch bei den Kitas in Mainz kommen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di macht ihre Drohung war und rief für Dienstag zu einem bundesweiten Warnstreik auf. In Mainz sind vor allem die Mainzer Mobilität sowie die Stadtwerke betroffen, aber auch die Stadt Mainz selbst - mit Dienstleistungen und Kitas....

Hilfe für Mainzer Tafel: 250 Stoffbeutel voller Lebensmittelspenden – OB-Kandidat Nino Haase: Hilfsbereitschaft groß

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Die Lebensmittel-Tafeln in Rheinland-Pfalz stehen vor einem schwierigen Winter: Die galoppierende Inflation macht vielen ärmeren Menschen zu schaffen, dazu kommt die gestiegene zahl an Flüchtlingen, vor allem durch den Ukraine-Krieg - und jetzt auch noch eine nachlassende Spendenbereitschaft und steigende Energiekosten. Am Samstag sammelte der unabhängige OB-Kandidat Nino Haase in der Mainzer Altstadt Spenden für die Mainzer Tafel -...
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