20. April 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Mainzer können sich 66 Prozent der Neubauwohnungen nicht leisten – Mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete

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Seit Jahren stöhnt Mainz bereits über zu hohe Mieten, immer wieder heißt es: bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Jetzt haben wir das amtlich: Laut einer neuen Studie des Immobiliendatenfirma Empirica im Auftrag des ARD-Magazins Panorama gibt es in Mainz viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Der Studie zufolge müssen Menschen in Mainz mindestens 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben -...

Maskenpflicht im Fernverkehr und im ÖPNV in Rheinland-Pfalz fällt zum 2. Februar 2023 – Lauterbach rechnet nicht mit Corona-Winterwelle

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Die Maskenpflicht im Fernverkehr soll vorzeitig fallen: Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr werde zum 2. Februar ausgesetzt, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin an. Die Lage in der Corona-Pandemie habe sich stabilisiert, mit einer Winterwelle sei nicht mehr zu rechnen, begründete der Minister seine Entscheidung. Der Mainzer Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) begrüßte die Entscheidung und kündigte...

Brunnensaison 2017: Stadt sucht wieder Spender für sprudelnde Brunnen – Brunnenbarometer online

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Tja, das waren noch Zeiten, als in Mainz alle Brünnlein fröhlich sprudelten - seit 2011 ist das vorbei. Da drehte die hoch verschuldete Stadt Mainz den rund 60 Brünnlein in der Stadt das Wasser ab - aus Kostengründen. Seither werden jedes Jahr im Frühjahr Spender gesucht, die mit Geld die Brunnen wieder fließen lassen. Brunnenbarometer heißt das Instrument, im...

Jeder 50. Corona-Infizierte in Rheinland-Pfalz gestorben – Bilanz Pandemie in Mainz: Impfschäden sehr selten

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Die Gefahr des Coronavirus ist weiter nicht gebannt, doch die Corona-Impfung schützt sehr wirksam vor schweren Erkrankungen und Todesfällen. So lautet die vorläufige Bilanz von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zur Corona-Pandemie. "Impfen ist sicher, die Daten liegen vor", betonte Hoch am Donnerstag in Mainz. Bis heute gebe es in Rheinland-Pfalz weniger als 50 gemeldete Impfschäden - bei 5,4 Millionen...

Wut über Regelbetrieb in Kitas – Verbände kritisieren Freiwilligkeit und Appell scharf: „Kalte Dusche für Erzieherinnen“

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Am Tag nach der Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kitas im Regelbetrieb offen zu halten, war die Wut bei vielen Erzieherinnen und Verbandsvertretern groß: Eine "kalte Dusche" sei das für die Erzieherinnen in den Kitas gewesen, schimpfte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Eltern, Erzieherinnen und Kinder würden von der Politik allein gelassen. Auch der Verband der Kita-Fachkräfte protestierte, eine...

Corona-Impfungen stocken weiter – Land entwickelt Antragsverfahren für Einzelentscheidungen beim Impfen

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Die Corona-Impfungen in Deutschland stocken weiter, die Probleme mit den Impfstofflieferungen nehmen weiter zu - nun hakt es auch beim dritten Impfstoffhersteller AstraZeneca. Das wirft den Impffortschritt in Deutschland weiter zurück: Rheinland-Pfalz hat sich inzwischen zwar mit einer Impfquote von 3,3 in die Spitze der Bundesländer geschoben, doch in den Impfzentren des Landes werden seit heute nur noch Zweitimpfungen...

33 Flugreisen städtischer Dezernenten seit 2014 – Ebling mit 22 Flugreisen Flugkönig

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In der Stadt Mainz gilt seit 2012 eine Verfügung, dass Flüge innerhalb Deutschlands für Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht genehmigungsfähig sind - die Dienstanweisung gilt auch für den Stadtvorstand. Geflogen wurde trotzdem: 33 Flüge fielen von Mitgliedern des Stadtvorstands zwischen 2014 und 2018 an, das teilte die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linken im Stadtrat mit. Flugkönig war dabei Oberbürgermeister...

Brunnen am Mainzer Hilton sprudelt wieder – UPDATE: Stadt selbst lässt das Wasser wieder fließen

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Das Bild war ein wahrhaft trauriges: Der große Brunnen am Rheinufer neben dem Mainzer Hilton lag brach und leer, kein Wasser weit und breit. Und das, obwohl andere Brunnen in der Mainzer Innenstadt fröhlich sprudelten. Das Bild vom trockenen Brunnen, gepostet von einem Facebook-User, rief heftige Reaktionen hervor: Für alles sei Geld da, für Baustellen, Mainzelbahn und Neubau des...

Schiffsanleger Zollhafen: 26 Alternativstandorte geprüft? – BI: Stadt spielte aktive Rolle bei Planung und wusste von Dimensionen und Lärmbelastung

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Die geplanten Schiffsanlegestellen in der Mainzer Neustadt vor dem neuen Wohngebiet Zollhafen sorgen weiter für Wirbel. Bislang hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes stets behauptet, es gebe keinerlei Alternativstandorte, doch wie das geprüft wurde, blieb bislang unklar. Nun sagte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch überraschend im Stadtrat, 26 Alternativstandorte zwischen Laubenheim und Budenheim seien geprüft worden,...

OB-Wahl II: Tabea Rößner will mehr Wald für Mainz, mehr Raum für Radwege und die smarte, digitale Stadt

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Mit dem klaren Fokus auf Klimapolitik und eine Green Smart City startet die Grünen-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl in ihren Wahlkampf: "Ich habe viele Ideen für diese Stadt, und ich habe einen Plan", sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Konzeptes für die Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober. "Wir brauchen den Blick in die Zukunft, viele in Mainz...
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