Rathaus & andere Skandale

Die Corona-Impfungen in Deutschland stocken weiter, die Probleme mit den Impfstofflieferungen nehmen weiter zu - nun hakt es auch beim dritten Impfstoffhersteller AstraZeneca. Das wirft den Impffortschritt in Deutschland weiter zurück: Rheinland-Pfalz hat sich inzwischen zwar mit einer Impfquote von 3,3 in die Spitze der Bundesländer geschoben, doch in den Impfzentren des Landes werden seit heute nur noch Zweitimpfungen...

Mit dem klaren Fokus auf Klimapolitik und eine Green Smart City startet die Grünen-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl in ihren Wahlkampf: "Ich habe viele Ideen für diese Stadt, und ich habe einen Plan", sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Konzeptes für die Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober. "Wir brauchen den Blick in die Zukunft, viele in Mainz...

Zwei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Mainz meldet sich der Naturschutzverband BUND mit deutlicher Kritik an der städtischen Politik zu Wort: "Wir sprechen uns gegen die Neuentwicklung von weiteren Gewerbegebieten in Mainz und seinem Umland aus", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Der BUND warne "vor der ständigen Neuinanspruchnahme von den landschaftsprägenden landwirtschaftlichen Flächen und Biotopen." Das trifft...

In der Stadt Mainz gilt seit 2012 eine Verfügung, dass Flüge innerhalb Deutschlands für Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht genehmigungsfähig sind - die Dienstanweisung gilt auch für den Stadtvorstand. Geflogen wurde trotzdem: 33 Flüge fielen von Mitgliedern des Stadtvorstands zwischen 2014 und 2018 an, das teilte die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linken im Stadtrat mit. Flugkönig war dabei Oberbürgermeister...

Vergangene Woche stellte der Mainzer Landtag ja das Ergebnis des Wettbewerbs "Kunst am Bau" für die Wiese am umgebauten Mainzer Deutschhaus vor, das Ergebnis: drei Metallrahmen, in denen je eine der drei Farben Schwarz, Rot und Gold als Stück Stoff flattern soll. Das Kunstwerk "Drei Farben" des Berline Künstlers Michael Sailstorfer setzte sich gegen 170 weitere Wettbewerbsbeiträge durch, die...

Die große Weinbörse des Verbands der Prädikatsweingüter (VDP) bleibt trotz des Brands in der Rheingoldhalle im Mai auch in den kommenden Jahren der großen Veranstaltungshalle am Rhein treu. Die VDP-Weinbörse werde auch 2020 in der Rheingoldhalle stattfinden, teilte die Mainzplus Citymarketing am Donnerstag mit. Trotz des Brands am 16. Mai im alten Teil des Kongresszentrums könne somit eine weitere...

Paukenschlag in Sachen Ultrafeinstaubmessungen in Mainz: Die Mainzer Fluglärm-Initiative IKUL hat eine Untätigkeitsbeschwerde gegen die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) erhoben. Die Fluglärmgegner werfen der Ministerin darin nichts weniger als die Verletzung ihrer Vorsorgepflicht zum Nachteil der Gesundheit der Bürger vor. Der Grund: Höfkens Weigerung, auch in Mainz Messungen zu Ultrafeinstaubemissionen aus dem Flugverkehr durchzuführen. Damit verstoße die Ministerin...

Es war am 29. November 2021, als ein Mann vor einer Mainzer Kneipe so schwer stürzte, dass er einige Tage später an den Folgen des Sturzes verstarb. Wie es dazu kam, ist bis heute nicht aufgeklärt - und genau deshalb griff die Mainzer Polizei mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Daten der Luca-App ab. Unrechtmäßig, wie die Staatsanwaltschaft Mainz inzwischen selbst...

Vergangene Woche legte die Bundesregierung nach langen Verhandlungen den Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz vor, am Dienstag beraten nun Bund und die Gesundheitsminister der Länder darüber. Die Eckpunkte der neuen Regelung: Masken sollen grundsätzlich in Innenräumen bleiben, allerdings bekommen die Länder weitreichende eigene Befugnisse bei der Festlegung. Masken und Tests in Schulen oder bei Veranstaltungen können angeordnet werden - allerdings...

Wiesbaden sagt Nein zur Citybahn: Mit großer Mehrheit haben die Wiesbadener am Sonntag eine Citybahn zwischen Wiesbaden, dem Taunus und Mainz abgelehnt. Bei dem Bürgerentscheid stimmten nach der ersten vorläufigen Auszählung rund 61,6 Prozent gegen das Projekt, nur etwa 38,4 Prozent sagten Ja zu dem Großprojekt. Bis zum Schluss gab es erhebliche Vorbehalte gegen das 426 Millionen-Euro-Projekt."Eine klare Mehrheit...