29. März 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

E I L — Verwaltungsgericht Mainz gibt Fridays for Future Recht: Beschränkung der Demoauflagen unwirksam

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Die Umweltbewegung Fridays for Future darf am Freitag nun doch mit 1000 Teilnehmern durch die Mainzer Innenstadt ziehen. Das Verwaltungsgericht Mainz gab am Abend einem Eilantrag gegen die Demonstrationsauflagen der Stadt Mainz Recht. Die Auflage sei rechtswidrig, die Stadt habe nicht hinreichend dargelegt, wieso eine Teilnehmerzahl von 1000 Personen vollständig unvertretbar wäre, zumal die Organisatoren ein "weitgehend überzeugendes Hygienekonzept"...

UPDATE — Fridays for Future klagt gegen Demoauflagen der Stadt Mainz – Eilantrag bei Verwaltungsgericht gestellt

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Die Umweltbewegung Fridays for Future klagt gegen die Demonstrationsauflagen der Stadt Mainz: Man habe gegen die Beschränkung der Kundgebung auf mittlerweile 700 Personen Einspruch per Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Eine Einigung mit der Stadt sei leider nicht möglich gewesen, obwohl man "in jeder erdenklichen Weise kooperiert" habe, deshalb beschreite man nun den Rechtsweg.Fridays...

Mainzer Weihnachtsmarkt auf Gutenbergplatz und LU – Wochenmarkt an der Großen Bleiche

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Die Planungen für einen Mainzer Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen werden konkret, nach Plänen der Stadt Mainz soll sich der Weihnachtsmarkt von den Domplätzen aus auf Gutenbergplatz ausdehnen und die gesamte Ludwigsstraße entlang hochziehen. So will die Stadt dafür sorgen, dass alle 98 zugelassene Standbetreiber einen Platz finden können. Dadurch würde allerdings der Mainzer Wochenmarkt verdrängt - er soll nach der...

Stadt Mainz verliert 48,6 Millionen Euro durch Coronakrise – Finanzloch im neuen Doppelhaushalt

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Die Coronakrise reißt ein riesiges Loch in die Mainzer Stadtkasse: Binnen weniger Monate seien der Stadt 48,6 Millionen Euro weggebrochen, sagte Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck (Grüne) am Mittwoch im Mainzer Stadtrat. Eine schnelle Erholung sei zwar nicht in Sicht, dennoch, trotzdem sei er guten Mutes, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt stehen könne. Mainz will denn auch weiter...

Mainzer Stadtrat tagt in Halle 45: Rathaussanierung, Blitzer, Baggersee – Sitzung erstmals im Livestream

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Wenn am heutigen Mittwoch der Mainzer Stadtrat zu seiner Sitzung zusammentritt, kommt es gleich zu mehreren Premieren: Erstmals tagt der Rat in der Halle 45 in Mainz-Mombach - und erstmals wird die Stadtratssitzung im Livestream übertragen, und das gleich in einer Sitzung mit grundlegenden Entscheidungen für Mainz: Die 60 Stadträte sollen über den neuen Kostenplan zur Rathaussanierung entscheiden, über...

Mainz: Scharfe Kritik an Wiesbadener Ostfeld-Plänen – Kein Nachweis für Erhalt der Kaltluftschneise

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Vergangenen Donnerstag beschloss der Wiesbadener Stadtrat die Entwicklungsplanung für den neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld/Kalkofe - und das trotz zahlreicher offener Fragen: Bis heute etwas ist unklar, welche Auswirkungen der neue Stadtteil auf den Flächen rund um Fort Biehler auf die Kaltluftzone und damit auch die Frischluftzufuhr für die Mainzer Innenstadt haben wird - trotzdem stimmten in Wiesbaden nun auch...

Neun Blitzer für Mainz – Tempo 30 auf Rheinachse wird überwacht, sechs an Ampeln

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Die Stadt Mainz macht Ernst bei der Geschwindigkeitsüberwachung: Gleich neun neue Blitzanlagen will die Stadtverwaltung einrichten, drei stationäre Messanlagen zur reinen Geschwindigkeitsüberwachung sowie sechs Blitzanlagen an Ampeln und Kreuzungen in Form moderner Säulen. Diese können sowohl das Überfahren bei Rot als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. Dazu soll es eine mobile Messstation in einem Trailer geben - geplante Einnahmen: mehr als...

Auftakt Klimawette in Mainz: Eine Million Menschen sparen eine Tonne CO2 ein – Quicktipps für den Alltag

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Deutschland wettet ja gerne, nun bietet der Verein "3 fürs Klima" den Mainzern und allen Deutschen eine ganz besondere Wette an: "Wir wetten, dass wir bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow im November 2021 eine Million Menschen gewinnen, die eine Tonne CO2 einsparen", sagte Michael Bilharz. Eine Tonne CO2 pro Kopf, das klingt zunächst einmal viel - ist es...

Einzelhandelsverband für Verkaufsoffenen Sonntag am 1. Advent in Mainz – Anlass: Der Weihnachtsmarkt

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Gibt es am 1. Adventssonntag einen verkaufsoffenen Einkaufsonntag in Mainz? Das schlägt jedenfalls nun der Einzelhandelsverband vor - und sieht dafür auch eine Chance: Der Einkaufssonntag könnte am 29. November stattfinden, der Anlass dazu der Mainzer Weihnachtsmarkt sein, sagte der Vorsitzende des Handelsverbandes Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz, Jan Sebastian. Damit ließe sich ein verkaufsoffener Sonntag doch noch in diesem Jahr durchführen -...

Fridays for Future kritisiert Demo-Beschränkung auf 500 Teilnehmer in Mainz für Klimastreik am 25.09.

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Kommenden Woche, am 25. September, rufen die Klimaaktivisten von Fridays for Future zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise wieder zum Großstreik auf - auch in Mainz. Der weltweite Aktionstag steht unter dem Motto #KeinGradWeiter, die Mainzer Ortsgruppe von Fridays for Future ruft an dem Tag deshalb zur Kundgebung am Mainzer Rheinufer auf. Doch nun gibt es Ärger: Die...
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