Ehrenamtlicher Wirtschaftsdezernent in Mainz vom Tisch – FDP, Grüne und SPD beschließen Nachverhandlungen und Koalitionsvertrag
Dramatischer Abend in Mainz: Ein zusätzlicher ehrenamtlicher Wirtschaftsdezernent in Mainz ist wohl vom Tisch, die Ampel-Koalitionäre Grüne, SPD und FDP beschlossen am Donnerstagabend Nachverhandlungen zu genau diesem Punkt. Es soll geprüft werden, wie die FDP anderweitig als bislang im Koalitionsvertrag vorgesehen im Stadtvorstand vertreten sein könne, beschlossen alle drei Parteien auf getrennten Parteitagen. Den entscheidenden Vorschlag machte FDP-Altmeister Rainer...
E I L — Mainzer FDP-Chef Dietz will nicht ehrenamtlicher Wirtschaftsdezernent werden
Der Mainzer FDP-Chef David Dietz will nicht ehrenamtlicher Wirtschaftsdezernent von Mainz werden. "Ich möchte Druck herausnehmen und werde mich deshalb nicht für das Amt eines neuen Dezernenten bewerben", sagte Dietz am Donnerstagabend auf einem Parteitag der Mainzer FDP. Die Debatte um einen ehrenamtlichen Wirtschaftdezernenten habe hohe Wellen geschlagen, seine Ankündigung, für den Posten nicht zur Verfügung zu stehen, werde...
„Kein Feierabend-Dezernat in Mainz“ – Freie Wähler starten Petition gegen ehrenamtliches Wirtschaftsdezernat in Mainz
Gegen die geplante Einrichtung eines zusätzlichen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten in Mainz gibt es nun auch eine Petition im Internet: Die Freien Wähler starteten auf der Plattform openpetition.de eine Unterschriftenaktion gegen die Pläne der Ampel-Koalition. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus rein machtpolitischen Interessen der FDP in Mainz ein wichtiges Dezernat geschwächt wird", sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Gerhard...
1700 Polizisten für die Sicherheit an Fastnacht in Mainz – Datenauswertung, Drohnen und ein Modellprojekt zu Gruppenverhalten
Auch in diesem Jahr werden die Sicherheitsvorkehrungen an den Fastnachtstagen wieder enorm hoch sein: Fast 1.700 Polizisten werden allein in Mainz im Einsatz sein, davon 1.000 an Rosenmontag. Dazu wird es Zufahrtssperren, Videoüberwachung und Drohnenflüge geben, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz mit. Mit einem neuen Datenauswertungsprojekt sollen zudem potenzielle Gewalttäter und Krawallmacher schon im Vorfeld...
Ampel 3.0 stellt Koalitionsvertrag vor – Schwerpunkt auf Mobilitätswende und Ökologie, Straßenbahnen und Landesgartenschau
Die dritte Auflage der Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat kommt, am Montag stellten Grüne, SPD und FDP den neuen Koalitionsvertrag vor. Acht Monate nach der Kommunalwahl haben sich die Ampel-Fraktionen damit auf eine Fortsetzung ihrer Politik geeinigt - allerdings mit deutlich geänderten Vorzeichen: Der neue Koalitionsvertrag legt einen klaren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Ökologie, wichtigste Vorhaben sind der die Mobilitätswende...
„Absolut unwürdig, dass wir nur noch Ehrenamt sind“ – Unternehmer kritisieren Zerschlagung des Wirtschaftsdezernats
Die Kritik an der Neuordnung des Mainzer Wirtschaftsdezernats wird nicht leiser, sie wird lauter: Am Wochenende war in den Narrensälen deutliche Kritik an dem Plan zu vernehmen, zusätzlich zum bestehenden Wirtschaftsdezernat der hauptamtlichen Dezernentin Manuela Matz (CDU) noch einen ehrenamtlich tätigen Wirtschaftsdezernenten zu schaffen. "Die Mindestkosten dürften problemlos die Grenze von 100.000 Euro pro Jahr sprengen", schätzt der Bund...
„Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner“ – Esther Bejarano am Dienstagabend mit Microphone Mafia im KUZ
Mitten in der tobenden Debatte um eine Zusammenarbeit von CDU und FDP in Thüringen mit der rechtsextremen AfD kommt eine Frau ins Mainzer KUZ, die dazu Stellung nehmen kann wie niemand sonst: Esther Bejarano spielte im Mädchenorchester von Auschwitz und überlebte die Konzentrationslager von Auschwitz und Ravensbrück. Die gebürtige Saarländerin ist heute 95 Jahre alt, doch sie spricht und...
Orkantief Sabine im Anmarsch – Schulen machen dicht, Bahn stellt Fernverkehr ab 20.00 Uhr ein
Das Orkantief Sabine hat am frühen Abend die ersten Regionen in Deutschland erreicht, die Wetterdienste warnen, das Tief "Sabine" nicht zu unterschätzen. Der Höhepunkt des Sturms wird in der Nacht zum Montag erwartet, das Tief zieht von Nordwesten, von der Nordsee her herein. Amtliche Unwetterwarnungen wurden herausgegeben, sie warnen vor Orkanböen mit bis zu 130 Kilometern pro Stunde, vorwiegend...
Ampelpläne für neues Wirtschaftsdezernat: CDU kündigt juristische Schritte an – Freie Wähler werfen Ebling „Wegducken“ vor
Die Kritik an den Plänen der neuen Ampel-Koalition, in Mainz einen zusätzliches Wirtschaftsdezernenten im Ehrenamt einzuführen, reißt nicht ab. Die CDU kündigte nun an, juristische Schritte zu prüfen und die Aufsichtsdirektion ADD einschalten zu wollen. "Ich werde die ADD um eine rechtliche Würdigung bitten", sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig im Gespräch mit Mainz&. Die Frage sei, ob die Änderungen mit...
Erdbeben von Thüringen schwappt auch bis nach Mainz – Linke fordert: Keine Ampel ohne klare FDP-Distanzierung
Das politische Erdbeben von Thüringen hat seine Schockwellen auch durch die Mainzer Parteienlandschaft geschickt. Quer durch alle Parteien reagierten Politiker geschockt auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum thüringischen Ministerpräsidenten. Kemmerich ließ sich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD unter ihrem Frontmann Björn Höcke ins Amt wählen - und ließ danach keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen. Auch führende...
Mainz& unterstützen
