24. April 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Sinkende Corona-Inzidenzen: Mainzer Schulen und Kitas starten am 10. Mai wieder – Kreis Mainz-Bingen womöglich vor Öffnung

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Die sinkenden Corona-Inzidenzen haben nun eine erste positive Auswirkungen: Ab kommenden Montag, den 10. Mai, dürfen die Schulen in Mainz zurück in den Wechselunterricht und die Kitas zurück in den Regelunterricht. Möglich machen das die gesunkenen Corona-Infektionen: Seit fünf Werktagen liegt die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte 7-Tages-Inzidenz für die Stadt Mainz nun unter dem Wert von 165 - damit sind...

Streit um Steinhalle: Archäologen widersprechen Landtag – Mainzer FDP: „Ad-hoc-Entscheidung provinzpossenhaft“

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Die Debatte um die Zukunft der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums tobt weiter, Ende vergangener Woche hatte der rheinland-pfälzische Landtag nach einem Krisentreffen mit zwei Archäologenverbänden von einer "Einigung" pro Verbleib des alten Plenarsaals gesprochen - doch dem widersprechen nun die Archäologen: Man habe ein "ergebnisoffene" Beteiligung an dem weiteren Planungsprozess vereinbart, sagte der Mainzer Archäologe Patrick Schollmeyer gegenüber der...

Offener Brief in Sachen Steinhalle: Historiker fordern von MP Dreyer Erhalt – Stimmten Archäologen Demokratie-Labor zu?

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Für einen Erhalt der Steinhalle im Mainzer Landesmuseum und gegen ihre Umwidmung in ein "Demokratie-Labor" protestieren immer mehr Wissenschaftler - nun hat sich auch der renommierte Historikerverband gegen die Pläne von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) gestellt. Man schließe sich der Forderung an, die Steinhalle "als Präsentationsort der Sammlung römischer Steindenkmäler zu erhalten", heißt es in einem Offenen Brief an...

Mainzer Grüne Katharina Binz soll Ministerin für Familie, Kultur und Integration werden – Katrin Eder als Verkehrs-Staatssekretärin gehandelt

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Erdbeben in der Mainzer Grünen-Szene: Die Mainzer Landtagsabgeordnete Katharina Binz soll neue Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration in der Neuauflage der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz werden. Diesen Vorschlag werde man am kommenden Donnerstag dem außerordentlichen Landespartei der Grünen machen, teilte der Grünen-Landesvorstand am Montagabend mit. Das zweite grüne Ministerium soll weiter Anne Spiegel leiten, sie soll dann für...

KORREKTUR: Impfstau in Rheinland-Pfalz: 250.000 Menschen der Prio2 warten noch immer auf Impfung – Hessen werden in Mainz geimpft

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KORREKTUR -- Die Impfkampagne soll nun endlich Fahrt aufnehmen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Anfang der Woche an, Deutschland werde die Impfpriorisierung voraussichtlich im Juni aufheben können. Doch Rheinland-Pfalz schiebt offenbar einen großen Berg an noch ausstehenden Impfungen der Priorisierungsgruppe 2 vor sich her: Rund 280.000 Menschen über 70 Jahren hätten immer noch nicht ihre Erstimpfung erhalten, sagte ein...

Corona-Inzidenz in Mainz sinkt auf unter 165: „Dritte Welle gebrochen“ – Können Schulen und Geschäfte bald wieder öffnen?

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Nach wochenlangem Höhenflug scheint der Trend zu steigenden Corona-Infektionen nun endlich gebrochen: Die Corona-Inzidenzen sinken wieder. Kratzte Mainz am 25. April noch mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 193 an der 200er-Marke, so sieht die Lage inzwischen völlig anders aus - am Sonntag sank die Inzidenz auf gerade einmal noch 150,5. Nur noch 16 neue Infektionen meldete das Landesuntersuchungsamt, Mainz lag...

Petition für Erhalt der Mainzer Steinhalle gestartet – Empörungssturm gegen Zweckentfremdung als „Demokratie-Labor“

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Die geplante dauerhafte Nutzung der Steinhalle im Mainzer Landesmuseum als „Demokratie-Labor“ für den Mainzer Landtag hat einen wahren Empörungssturm ausgelöst. Zahllose Wissenschaftler, die CDU Mainz, ein offener Brief an Wissenschafts-Staatssekretär Denis Alt – sie alle kritisieren die Pläne von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD), die Steinhalle nicht wie ursprünglich versprochen, dem Landesmuseum zurückzugeben. Mainz verliere damit einen wertvollen und einmaligen...

Mainzer Wohnbau verschickt erneut Mieterhöhungen in Corona-Pandemie – Linke fordert Rücknahme: Gehaltssprung „zynisch“

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Erneut hat die Mainzer Wohnbau Mieterhöhungen an Tausende ihrer Mieter geschickt, und das mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. "Die Mieterhöhungen bewegen sich bei bis zu drei Prozent",  berichtete die Mainzer Linke am Dienstagabend - und kritisierte den erneuten Versuch zur Mietererhöhung scharf: Die Lage in der Corona-Pandemie habe sich für viele Menschen keineswegs verbessert, sondern eher noch...

Maskenpflicht am Mainzer Rheinufer jetzt bis 22.00 Uhr – Viele Verstöße am Wochenende

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Die Stadt Mainz hat die Maskenpflicht am Mainzer Rheinufer nun bis 22.00 Uhr ausgedehnt, doch die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes stößt bei vielen gerade im Freien noch immer auf Unverständnis. Bei Kontrollen am Samstag stellten Polizei und Ordnungsamt 61 Verstöße gegen die Maskenpflicht fest - vor allem auch viele Radfahrer zeigten sich überrascht, dass auch sie eine...

Landtag: Steinhalle im Mainzer Landesmuseum soll „Reallabor Demokratie“ werden – Konzept für Steinhalle bis Herbst

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Nach dem Aufschrei des Freundeskreises des Mainzer Landesmuseums gegen die Zweckentfremdung der Steinhalle, hat sich nun Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) zu Wort gemeldet - und bestätigt die Pläne für ein Demokratiemuseum in vollem Umfang: Das alte Plenarrund solle auch künftig in der Steinhalle bleiben, um "einen Ort der politischen Bildung zu schaffen" - das "Reallabor Demokratie" solle künftig für...
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