24. April 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Mainzer Wohnbau verschickt erneut Mieterhöhungen in Corona-Pandemie – Linke fordert Rücknahme: Gehaltssprung „zynisch“

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Erneut hat die Mainzer Wohnbau Mieterhöhungen an Tausende ihrer Mieter geschickt, und das mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. "Die Mieterhöhungen bewegen sich bei bis zu drei Prozent",  berichtete die Mainzer Linke am Dienstagabend - und kritisierte den erneuten Versuch zur Mietererhöhung scharf: Die Lage in der Corona-Pandemie habe sich für viele Menschen keineswegs verbessert, sondern eher noch...

Maskenpflicht am Mainzer Rheinufer jetzt bis 22.00 Uhr – Viele Verstöße am Wochenende

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Die Stadt Mainz hat die Maskenpflicht am Mainzer Rheinufer nun bis 22.00 Uhr ausgedehnt, doch die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes stößt bei vielen gerade im Freien noch immer auf Unverständnis. Bei Kontrollen am Samstag stellten Polizei und Ordnungsamt 61 Verstöße gegen die Maskenpflicht fest - vor allem auch viele Radfahrer zeigten sich überrascht, dass auch sie eine...

Landtag: Steinhalle im Mainzer Landesmuseum soll „Reallabor Demokratie“ werden – Konzept für Steinhalle bis Herbst

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Nach dem Aufschrei des Freundeskreises des Mainzer Landesmuseums gegen die Zweckentfremdung der Steinhalle, hat sich nun Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) zu Wort gemeldet - und bestätigt die Pläne für ein Demokratiemuseum in vollem Umfang: Das alte Plenarrund solle auch künftig in der Steinhalle bleiben, um "einen Ort der politischen Bildung zu schaffen" - das "Reallabor Demokratie" solle künftig für...

ÖPNV in Mainz: Ab Samstag nur noch FFP2-Masken in Bussen und Bahnen erlaubt – OP-Masken reichen nicht aus

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Die Corona-Notbremse des Bundes nimmt nun erstmals auch seit geraumer Zeit die Ansteckungsgefahr in Bussen und Bahnen in den Fokus: Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz wird in Bussen und Bahnen nun verpflichtend das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben - das Tragen einer OP-Maske reicht nun nicht mehr aus. Auf die bislang überhaupt nicht diskutierte Änderung wies am Freitag die Mainzer Mobilität hin....

Nächtliche Ausgangssperre ab Samstag auch in Mainz wieder in Kraft – Bundes-Notbremse verordnet Corona-Maßnahmen

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Die durch den Bund erlassene Corona-Notbremse bringt Mainz nun wieder die nächtliche Ausgangssperre zurück: Ab Samstag darf wieder zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens das Haus verlassen, wer zur Arbeit muss, einen medizinischen Notfall hat oder den Hund ausführt - und das obwohl das Verwaltungsgericht Mainz gerade erst die Ausgangssperre gekippt hatte. Weil aber Bundesrecht Landesrecht bricht, kommt...

„Wir fühlen uns hinters Licht geführt“ – Freundeskreis des Mainzer Landesmuseum: Steinhalle für römische Funde erhalten

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Das Mainzer Landesmuseum ist eines der ältesten Museen in Deutschland und gehört heute zu den bedeutendsten Museen von Rheinland-Pfalz - vor allem seine Sammlung römischer Steindenkmäler gehört mit mehr als 2000 Einzelexemplaren zu den größten nördlich der Alpen. Doch für berühmte Exponate wie etwa die Große Mainzer Jupitersäule oder zahlreiche Grabsteine und Statuen gibt es im Landesmuseum kaum noch...

Chaos bei Terminvergabe: Rheinland-Pfalz öffnet Impfanmeldung für Priogruppe 3 – Viele Ü70 warten noch auf Termin

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Rheinland-Pfalz öffnet ab diesem Freitag nun auch die Impfanmeldung für die Prioritätengruppe 3, und zwar vollständig. Damit können sich nun auch Personen mit Asthma oder Rheuma, Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel oder bei Unternehmen der "kritischen Infrastruktur" sowie Lehrer in weiterführenden Schulen für eine Corona-Impfung registrieren - insgesamt mehr als eine Million Rheinland-Pfälzer zusätzlich. Die Entscheidung stieß aber vielfach auch auf...

Studie der Uni Gießen: Nächtliche Ausgangssperren keine effektive Maßnahme zur Senkung von Corona-Ansteckungen

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Wie effektiv helfen nächtliche Ausgangssperren dabei, Virusinfektionen mit dem Coronavirus zu senken? Die Frage ist derzeit in Deutschland heiß umstritten, die Universität Gießen ging ihr in einer eigenen Studie nach, die nun in einem Pre-Paper veröffentlicht wurde. Die Forscher kommen dabei zu einem klaren Ergebnis: Nächtliche Ausgangssperren sind keine effektive Maßnahme zur Senkung der Ansteckungsraten. Untersucht wurden nächtliche Ausgangssperren...

Mainzer Johannisnacht 2021 abgesagt – Großes Mainzer Stadtfest fällt erneut Corona-Pandemie zum Opfer

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Ein neuer Tiefschlag für die Mainzer Stadtkultur: Die Mainzer Johannisnacht 2021 ist nun ebenfalls abgesagt. Die anhaltende Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen ließen leider keine andere Wahl, sagte Festdezernentin Marianne Grosse (SPD) am Mittwoch in Mainz: "Leicht fällt diese Entscheidung niemandem, aber alles andere wäre angesichts der weiterhin angespannten Lage nicht zu verantworten." Auch das Wiesbadener Wilhelmstraßenfest war kürzlich wegen...

Bußgelder bei Party Zuhause, Kitas zu, früher Fernunterricht – Bundes-Notbremse ändert Corona-Vorgaben in RLP

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Wenn heute der Bundestag die Corona-Notbremse des Bundes beschließt, wird das auch deutlich Auswirkungen auf die Vorgaben in Rheinland-Pfalz haben: Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 im Fernunterricht, echte Kita-Schließungen und Bußgelder bei Verstößen in Privatwohnungen - das Bundesgesetz verschärft eine ganze Reihe von Corona-Regeln, gegen die sich Rheinland-Pfalz bei der Corona-Bekämpfung lange sträubte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...
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