— Update: Reaktionen CDU und FDP–Update Das war ein packendes Rennen bei der Wahl zum Mainzer Stadtrat! Als Mainz& gegen 23.00 Uhr Schluss machte, lagen CDU und SPD noch gleichauf bei 27,7 Prozent. Doch quasi über Nacht legte die CDU noch einen Endspurt hin – und lag am Ende mit 30,3 Prozent doch noch klar vorn. Wahnsinn!

Grund für den Endspurt war schlicht die Auszählung: Am Montag wurden noch die Wahlzettel ausgezählt, in denen kumuliert und panaschiert wurde, also Stimmen einzeln vergeben wurden. Das waren rund ein Drittel der abgegebenen Wahlzettel, und hier profitierte die CDU, aber auch die FDP. Und so lag die CDU am Ende um 117.150 Stimmen vorn – die großen Zahlen kommen zustande, weil ja jeder Wähler 60 Stimmen zu vergeben hatte.

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis, wie das so schön heißt – das endgültige Ergebnis legt der Wahlvorstand am Dienstag fest. Diese Zahlen hier sind aber verlässlich:

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  • CDU: 30,3 Prozent, 18 Sitze
  • SPD: 27,7 Prozent, 17 Sitze
  • Grüne: 20,1 Prozent, 12 Sitze
  • FDP: 5,0 Prozent, 3 Sitze
  • Linke: 4,6 Prozent, 3 Sitze
  • ÖDP: 4,0 Prozent, 2 Sitze
  • AfD: 3,0 Prozent, 2 Sitze
  • Pro Mainz: 1,9 Prozent, 1 Sitz
  • Piraten 1,8 Prozent, 1 Sitz

Damit bleibt die CDU die stärkste Kraft im Stadtrat, und hat mit 18 Mandaten einen Sitz mehr als die SPD mit 17 Sitzen. Die Grünen fielen am Ende in der Gewichtung doch wieder ein Stück zurück und schlossen am Ende mit 20,1 Prozent ab – das sind 1,8 Prozentpunkte weniger als 2009. Das werden sie verschmerzen können, denn das Hauptziel hieß: über 20 Prozent bleiben. Damit haben von den Parteien CDU, SPD und Linke zugelegt: die CDU um 0,3 Prozentpunkte, die SPD um 3,9 Prozentpunkte, die Linke um einen Prozentpunkt.

Erleichterung bei der CDU

Bei der CDU wurde mit Erleichterung reagiert: „Wir sind weiterhin stärkste Fraktion und haben sogar noch leicht zulegen können“, freute sich CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig im Gespräch mit Mainz&. Die CDU habe eine konstruktive Sachpolitik betrieben und insbesondere bei großen Projekten die Ampel-Koalition zu Korrekturen gezwungen.

So habe die CDU durchgesetzt, dass der „völlig übereilte“ Beschluss zur Rathaus-Sanierung nicht umgesetzt werde, bevor die Verwaltung weitere Untersuchungen vorgelegt habe. Und auch beim ECE-Einkaufszentrum sei der Beschluss der Leitlinien „wesentlich von der CDU geprägt“ worden.

Zeichen stehen auf Ampel

Klar ist aber auch: der CDU fehlen potente Koalitionspartner für einen Machtwechsel im Rathaus. Für eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen reicht es ebenfalls ganz knapp nicht. So wird es wohl eine Fortsetzung der Ampel-Koalition geben, weil die drei Sitze der FDP gebraucht werden. Natürlich ist die Ampel-Koalition noch nicht beschlossen, natürlich wird es Koalitionsverhandlungen geben. Aber SPD-Chef und Oberbürgermeister Michael Ebling sagte am Montag, das Ergebnis sei „eine gute Voraussetzung“, die Ampel fortzusetzen.

Allerdings werde man sich Zeit lassen, sagte Ebling, und ohnehin erst einmal die Stichwahlen bei den Ortsvorstehern abwarten, die in zwei Wochen sind – und zwar  trotz Pfingsten. Plant also schon mal eine Briefwahl ein! Am Montagabend treffen sich nun erst einmal die Parteigremien zur Aussprache. „Das muss jetzt erst einmal verdaut werden“, sagte Ebling vor allem mit Blick auf die FDP. Die Liberalen müssen einen Absturz von 5,7 Prozentpunkten verdauen, und sitzen künftig nur noch zu dritt im Rat.

Dennoch werden sich die Liberalen eher teuer „verkaufen“ – weil sie zur Mehrheitsbeschaffung gebraucht werden. „Wir können mitgestalten“, sagte Fraktionschef Walter Koppius Mainz&. Die FDP habe in Mainz die Möglichkeit einer Regierungsverantwortung, „da sind wir auch stolz drauf.“ In einer neuen Koalition wolle er vor allem „Vernunft in die Koalition mit einbringen“, das gelte vor allem für den Verkehrsbereich: den schnellen Ausbau der A643, und Blitzen „da, wo es sinnvoll ist.“

Zwei Neue im Stadtrat

Neu im Stadtrat sind zwei kleine Parteien: Die Alternative für Deutschland (AfD) mit 2 Sitzen, die Freien Wähler mit einem  Sitz sowie die Piraten mit ebenfalls einem Sitz. Das wird spannend, sind doch AfD und Piraten in Mainz bisher überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Die rechte Partei von Pro Mainz ist auf einen Sitz zurück gefallen – vor fünf Jahren hatten die damals als Republikanern angetreten Kandidaten noch drei Sitze im Stadtrat geholt.

Info& auf Mainz&: Alle Ergebnisse zum Nachlesen gibt es hier.

 

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