Eigentlich war wohl für den heutigen Donnerstag, den 20. November, eine Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Mainz angesetzt, doch die wurde kurzfristig abgesagt, sagt die CDU. Nun würde uns das nicht weiter interessieren, wenn es nicht um ein wahrlich hochaktuelles Thema geben würde: das Thema Flüchtlinge. Und die CDU hätte wirklich gerne über das Thema geredet – und die Stadt so einiges gefragt. Die CDU fordert nämlich ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen, und auch die ÖDP übt Kritik.

„Ich erwarte, dass die Stadt Vorschläge macht“, sagte die CDU-Sozialexpertin Claudia Siebner am Mittwochabend Mainz&. Denn so wie bisher, „so wird es nicht funktionieren“, sagte die CDU-Stadträtin, die auch Ortsvorsteherin von Bretzenheim ist. Es fehle ein Gesamtkonzept, das auch berücksichtige, dass die Flüchtlinge, die jetzt kommen, womöglich für die kommenden ein bis zwei Jahre bleiben werden.

Pavillion des ehemaligen Spaz-Hauses, jetzt Flüchtlingsunterkunft - Foto: gik
Pavillion des ehemaligen Spaz-Hauses, jetzt Flüchtlingsunterkunft – Foto: gik

Weitere 600 Flüchtlinge kommen

„Ich habe überhaupt nichts gegen Flüchtlinge, ich bin voll dafür“, sagt Siebner, die sich auch für den Umbau des ehemaligen Spaz-Hauses zu einer Flüchtlingsunterkunft einsetzte. Aber jetzt würden für 2015 noch einmal rund 600 Flüchtlinge erwartet, „und die kommen wirklich“, betont Siebner: „Und dann?“ Gute Frage.

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Mainz& berichtet ja schon seit Monaten von den Bemühungen der Stadt, immer neue Flüchtlingsunterkünfte aufzutun. Das Spaz-Haus wurde umgebaut, die Unterkünfte in der Zwerchallee reaktiviert und modernisiert. Zuletzt wurde sogar die alte Feuerwache in der Neustadt kurzfristig umgewidmet.

Container ausverkauft, Gewerbegebiete erlaubt

Siebner sagt nun, das sei durchaus ok, aber die Feuerwache stehe nur bis Februar zur Verfügung. „Container sind ausverkauft“, sagt Siebner – womit sie Recht hat. Denn bundesweit suchen Kommunen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten, überall wurden die Politiker vom jetzigen Schwung überrascht.

Hochhaus K1 in der GFZ-Kaserne in Mainz - Foto: gik
Weil das Hochhaus K1 in der GFZ-Kaserne in Mainz fast leer steht, hat die Stadt ein begehrliches Auge drauf geworfen – Foto: gik

Seit Neuestem dürften Flüchtlinge aber auch in Gewerbegebieten untergebracht werden, sagt Siebner: „Ich kenne Leerstände in der Stadt, die man vielleicht nutzen könnte.“ Was sie nicht kenne, seien Ergebnisse, ob die Stadt solche Unterbringungen vielleicht schon geprüft habe. Das in einer solchen Situation der Sozialausschuss abgesagt werde, dafür hat die CDU-Frau kein Verständnis.

Unterbringung auf Schiff scharf kritisiert

Ins Gespräch hatte Merkator auch die Unterbringung auf einem Schiff gebracht, so waren Ende der 1990er Jahre schon einmal Asylbewerber untergebracht worden. Das sei besser als Turnhallen oder Zelte, argumentiert Merkator, womit er ja nicht Unrecht hat. „Einige Flüchtlinge sind ja vielleicht übers Wasser zu uns gekommen“, gibt Siebner zu bedenken. Für solche Menschen könne die Unterkunft auf einem Schiff „psychologisch eher schwierig“ sein. Auch dabei sei die große Frage ja: Was kommt nach den ersten Wochen?

Tatsächlich ist der Mainzer Wohnungsmarkt leer gefegt, vor allem, was bezahlbaren Wohnraum angeht. Und Merkator berichtete auch von Mietvorstellungen mancher Vermieter, die er nur als „unverschämt“ bezeichnen könne. Also liebe Mainzer, man kann’s mit dem Geschäftssinn auch echt übertreiben…

ÖDP: Stadt hat Sozialwohnungsbau vernachlässigt

Blick in die Leibnizstraße in der Mainzer Neustadt Richtung Josefsstraße - Foto: gik
Mietshäuser in der Mainzer Neustadt, wo ist noch Platz? – Foto: gik

Die Stadt sei zumindest in Teilen mit Schuld an den Verhältnissen, kritisierte ÖDP-Fraktionschef Claudius Moseler, und müsse sich „unverzeihliche Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau“ vorwerfen lassen. Bereits 2012 sei klar gewesen, dass Sozialwohnungen 2020 nur noch weniger als 5 Prozent des heutigen Geschosswohnungsbestand betragen würden, wenn nicht schleunigst neu gebaut werde.

Die ÖDP will nun im nächsten Stadtrat einen Antrag einbringen, bei allen Bauprojekten 20 Prozent aller Wohnungen als Sozialwohnungen vorzusehen. Darin solle dann auch ein Anteil für Flüchtlinge, vor allem Flüchtlingsfamilien, vorgesehen werden, sagt Moseler. Ziel müsse sein, die Flüchtlinge mittelfristig menschenwürdig und stadtnah unterzubringen – und jede Ghettoisierung zu vermeiden.

Moseler lehnt übrigens auch Schiffsunterkünfte ab. „Wir teilen die Kritik des Flüchtlingsrats“, sagte er. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten sieht aber auch die ÖDP als zumindest „vorübergehend geeignet“ an. Klingt so, als hätte es im Sozialausschuss doch einiges zu bereden gegeben… Die CDU hat jedenfalls in einem Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor Weihnachten beantragt.

 

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